Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Heimkosten-Urteil - Gerechtigkeit spielt keine Rolle

(ots) - Das Urteil des Bundesgerichtshofs über die
Finanzierung von Heimkosten ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das,
was in den kommenden Jahrzehnten auf Deutschland zukommen wird.
Unsere Gesellschaft altert und es wird zu heftigen
Auseinandersetzungen kommen, wer was, wie viel und warum verdient
oder verdient hat. Jeder wird für sein Ansinnen das Wort
Gerechtigkeit in den Mund nehmen, dem Gegenpart jedoch unterstellen,
gerade diese mit Füßen zu treten.

Die Politik macht sich dabei einen schlanken Fuß. In Zeiten von
Wachstum und hoher Beschäftigung werden Entscheidungen getroffen, die
die demografische Entwicklung ausblenden und die bei einem
konjunkturellen Einbruch kaum zu finanzieren sind. Beispiel: das
dicke Rentenpaket der Bundesregierung. Über kurz oder lang werden
für dessen Finanzierung die Altersbezüge gesenkt und die Beiträge
erhöht werden müssen. Der die Bundesrepublik Deutschland prägende
Generationenvertrag wird so Stück für Stück ausgehebelt.

Doch es geht um weit mehr als nur um die Rente. Wir leben seit den
1960er-Jahren über unsere Verhältnisse. Es wird immer mehr
ausgegeben, als eingenommen. Irgendwann werden die Jüngeren dafür
zahlen müssen, sei es direkt durch eine hohe Steuer- und Abgabenlast
oder indirekt über eine zerbröselnde staatliche Infrastruktur. So
ist das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs ganz im Sinne der
klammen Kommunen, die verzweifelt nach neuen Einnahmequellen suchen.
Städte und Gemeinden mussten im vergangenen Jahr fast vier Milliarden
Euro Sozialhilfe für alte Menschen zuschießen, die ihre Pflegekosten
nicht mit ihrer kargen Rente finanzieren können.

Jetzt ist klargestellt: Kinder sind auch ohne jeglichen
Elternkontakt unterhaltspflichtig. Das mögen die einen als gerecht,
die anderen als ungerecht empfinden. Aber irgendwoher muss das Geld


ja kommen. Das ist die Logik eines hochverschuldeten Staates. Sollte
es je so etwas wie eine Generationengerechtigkeit gegeben haben, sie
spielt keine Rolle mehr.



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Datum: 12.02.2014 - 22:02 Uhr
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