Rheinische Post: FDP-Vize Strack-Zimmermann kritisiert Diätenerhöhung und fordert Reform der Bezahlung von Kommunalpolitikern
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und Erste Bürgermeisterin von Düsseldorf, Marie-Agnes
Strack-Zimmermann, hat die Pläne der großen Koalition zur
Diätenerhöhung heftig kritisiert. Der Zeitpunkt der Diätenerhöhung
sei völlig verfehlt, sagte die FDP-Politikerin der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Die höheren
Bezüge der Bundestagsabgeordneten dürfen frühestens in der kommenden
Legislaturperiode in Kraft treten", sagte die FDP-Politikerin. Sonst
sehe es so aus, als bedienten sich die Parlamentarier selbst. Die
Vize-Chefin der Liberalen beklagt auch den wachsenden Abstand
zwischen Bundestagsabgeordneten und ehrenamtlichen
Kommunalpolitikern. In Düsseldorf etwa erhalte ein Ratsmitglied
lediglich eine Monatspauschale von 425,70 Euro. Dieses Taschengeld,
so die Liberale, werde den komplexen Aufgaben der Ratsmitglieder
nicht mehr gerecht. Die FDP-Politikerin fordert eine Reform der
Bezahlung von Stadtverordneten. Eine Kommission, die im Bund oder
Land angesiedelt sei, müsse Kriterien entwickeln, nach denen sich die
Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker richte.
Das jetzige System sei "ein Treppenwitz". Ohne eine bessere Bezahlung
sei es schwierig, genügend qualifizierten Nachwuchs für die
Ratsarbeit zu finden.
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Datum: 13.02.2014 - 00:00 Uhr
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