Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Cornelia Ernst, Europa-Abgeordnete der Linken
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EU-Regierungen gegenüber den USA: "Schöne Worte statt Konsequenzen"
Osnabrück. Die Linke wirft den Fraktionen des Innenausschusses des
Europaparlaments ein Einknicken im Falle Edward Snowdens vor. Der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte die Europa-Abgeordnete
der Linken, Cornelia Ernst: "Schöne Worte wollen alle machen, echte
Konsequenzen fordern ist der Mehrheit wohl zu heikel." Einzelne
Regierungen seien den USA allzu "hörig" und übten sich in
"Vasallentreue", so die Abgeordnete.
Zuvor hatte eine Mehrheit im Innenausschuss des EU-Parlaments
dagegen gestimmt, dem US-Whistleblower Snowden Sicherheitsgarantien
zu gewähren. Dies kommentierte Ernst: "Eigentlich hat eine Mehrheit
der Fraktionen das unterstützt. Dass die Forderung nach Asyl für
Snowden abgelehnt wurde, wirft ein schlechtes Licht auf die großen
Fraktionen hier im Haus." Vor allem die Sozialdemokraten gäben sich
"progressiver, als sie tatsächlich sind".
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Datum: 13.02.2014 - 05:00 Uhr
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