Ulla Jelpke: Bundesminister Friedrich muss Konsequenzen ziehen
ID: 1019668
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Informationen über
Ermittlungserkenntnisse gegen den ehemaligen Abgeordneten Sebastian
Edathy an die SPD-Spitze weitergegeben hat, erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
"Der Teufel weiß, was den früheren Innenminister geritten hat,
Interna aus Ermittlungen an die SPD-Spitze weiterzugeben. Die in den
Medien erhobenen Vorwürfe gegen Sebastian Edathy sind schwerwiegend,
aber unbewiesen. Schlimmer ist im Moment, dass ausgerechnet ein
deutscher Innenminister die Ermittlungen zumindest gefährdet hat.
Die von Hans-Peter Friedrich vorgeschobene Begründung, er habe
Rücksicht auf die politische Dimension des Falles genommen, fällt auf
ihn selbst zurück: Die politische Dimension ergibt sich jetzt vor
allem dadurch, dass er die Parteifreunde eines Beschuldigten gewarnt
hat und dadurch der Staatsanwaltschaft in den Rücken gefallen ist.
DIE LINKE fordert die von Union und SPD getragene Bundesregierung
auf, im Innenausschuss detailliert zur Weitergabe von Informationen
aus laufenden Ermittlungen an die SPD-Spitze Stellung zu nehmen.
Für Friedrich gibt es jetzt kein Halten mehr. Ich empfehle ihm, es
Sebastian Edathy gleichzutun: Rücktritt und Verzicht auf sein
Bundestagsmandat."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.02.2014 - 11:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1019668
Anzahl Zeichen: 1741
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 219 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ulla Jelpke: Bundesminister Friedrich muss Konsequenzen ziehen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion DIE LINKE. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Fraktion DIE LINKE.
Gauland: Es geht um Kinder! / Zu den Rücktrittforderungen an Minister Friedrich erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland: ...
Es ist sicherlich nicht richtig, dass der damalige Innenminister Friedrich aufgrund von laufenden Koalitionsverhandlungen geheime Informationen an die SPD-Spitze weitergegeben hat. Die ganze Debatte ist jedoch mittlerweile in eine traurige Schieflage geraten. Derzeit geht es in der großen Koali
PRESSE-EINLADUNG: Neue Arbeitsplätze für Brandenburg – die ZAB zieht Bilanz ...
Dazu laden wir Sie herzlich ein für Freitag, 21. Februar 2014, 9.30 Uhr zu Big Image Systems Deutschland, Wetzlarer Straße 46, 14482 Potsdam. Das Unternehmen ist auf den Druck von großformatigen Folien und Schautafeln für Theater, Film, Fernsehen und Messen spezialisiert. Im vergangenen Jah
Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Neue Ostbeauftragte Gleicke lehnt Ausnahmen beim Mindestlohn im Osten ab ...
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), lehnt auf den Osten zugeschnittene Ausnahmen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab. "Die Ausnahmen sind im Koalitionsvertrag definiert", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (F
Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Neue Ostbeauftragte Gleicke will ihr Amt offensiver ausfüllen als ihr Vorgänger ...
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), will ihr Amt offensiver ausfüllen als Amtsvorgänger Christoph Bergner (CDU). "Herr Bergner ist ein Mann, und ich bin eine Frau", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). &quo
