Frank Tempel: Merkel muss handeln
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geritten haben mag, den SPD-Vorsitzenden über den Verdacht gegen
Sebastian Edathy zu informieren - es war mit seiner
Verschwiegenheitspflicht und seinem Amtseid unvereinbar und erfüllt
den Straftatbestand der Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Dass hat
mit dem Rechtsstaatsverständnis eines Verfassungsministers nichts
mehr zu tun", erklärt Frank Tempel, für die Fraktion DIE LINKE
Mitglied im Innenausschuss. Der frühere Kriminalbeamte weiter:
"Das Handeln von Minister Friedrich war weder politisch noch
rechtlich tragbar. Ein solcher Freundschaftsdienst unter künftigen
Koalitionspartnern brachte nicht nur eine potentielle Gefährdung
künftiger Ermittlungen mit sich, sondern wirft die Frage auf, ob der
Minister rechtsstaatliche Grundsätze auch in anderen Fällen hintan zu
stellen bereit war.
Dass Minister Friedrich nun seine politische Verantwortung hinter
der strafrechtlichen Bewertung seines Tuns durch die
Staatsanwaltschaft verstecken will, ist nur noch erbärmlich. Die
Kanzlerin muss diesem Treiben ein Ende setzen und Minister Friedrich
umgehend entlassen. Anderenfalls würde sie sich Friedrichs
zweifelhaftes Rechtsstaatsverständnis zu eigen machen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 14.02.2014 - 13:16 Uhr
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