WDR: Strafrechtler hält Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Sachen Stadtarchiv-Einsturz für fragwürdig
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Wirtschaftsstrafrecht, Uwe Hellmann, auf die Entscheidung der
Staatsanwaltschaft reagiert, kein Ermittlungsverfahren gegen den
ehemaligen Vorstand der KVB, Walter Reinarz, einzuleiten. Reinarz war
zum Zeitpunkt des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs am 3. März 2009
der Technikvorstand der Kölner Verkehrs-Betriebe. Diese ist die
Bauherrin der neuen Kölner U-Bahn.
Der Juraprofessor sagt in einem WDR-Interview der Lokalzeit aus
Köln: "Das ist durchaus ungewöhnlich, weil die Staatsanwaltschaft
ihre Ermittlungen auf alle Personen erstrecken muss, die für einen
bestimmten Vorfall verantwortlich sein könnten. Der Staatsanwalt
sollte sehr gute Gründe haben, wenn er einzelne Personen von
vornhinein ausnimmt."
In knapp drei Wochen verjährt die mögliche Strafverfolgung gegen
Personen, gegen die noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.
Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt bei diesen doch eine Schuld
nachweisen lassen, drohe der Staatsanwaltschaft ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt.
Eine Kölner Bürgerinitiative hat bekannt gegeben, dass sie heute
Strafanzeige gegen Walter Reinarz und einen Mitarbeiter der Stadt
Köln gestellt hat.
Der Bericht mit dem Interview wird heute Abend (14.02.2014) in der
Lokalzeit aus Köln (19.30 bis 20.00 Uhr) ausgestrahlt.
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Pressekontakt:
Sonja Steinborn
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Telefon 0211/8900-506
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Datum: 14.02.2014 - 18:12 Uhr
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