Westfalen-Blatt: zum Thema Italien
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viermal der Regierungschef wechselt, ohne vom Volk gewählt worden zu
sein, dann befindet sich der Staat in einer veritablen Krise. Mithin
auch die Staatsform der parlamentarischen Demokratie. Vor der Finanz-
und Wirtschaftskrise hat Europa italienische Verhältnisse (65
Regierungen in 69 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg) als politische
Folklore noch hingenommen. Doch das ist vorbei. Italien ist die
drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone und deswegen, wenn man
so will, systemrelevant. Die Europäische Union (EU) verlangt
Stabilität in Rom. Ob der forsche, machtbewusste Matteo Renzi als
designierter neuer Ministerpräsident die notwendigen Reformen beim
Wahlrecht und auf dem Arbeitsmarkt zügig umsetzen kann, ist zumindest
fraglich. Der Charismatiker Renzi löst den Technokraten Letta (beide
Sozialdemokraten) ab und steht im Verdacht, einen Pakt mit Silvio
Berlusconi geschlossen zu haben. Auf die Stimmen der
Berlusconi-Anhänger bei »Forza Italia« in beiden Kammern ist auch
Renzi angewiesen.
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Datum: 14.02.2014 - 20:20 Uhr
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