Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Linken-Chef
ID: 1020016
werden"
Zum Start des Europaparteitags in Hamburg präsentiert sich die
Linkspartei zuversichtlich - Entscheidendes Wahlthema:
"Steuertourismus"
Osnabrück. Vor dem Start des Europawahlparteitages der Linken am
Wochenende in Hamburg zeigt sich Parteichef Bernd Riexinger
zuversichtlich. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sagte Riexinger, er rechne bei der Wahl im Mai mit einem
zweistelligen Ergebnis. "Wir wollen und können zweistellig werden",
erklärte der Parteichef. Ziel sei es, dass die "Europäische Linke
drittstärkste Kraft" werde. "Dafür brauchen wir ein gutes Ergebnis",
so Riexinger.
"Mobilisierungsthema" für die Wahl am 25. Mai sei der
"Steuertourismus der Reichen", erläuterte der Parteichef. Dieser
koste "Deutschland jedes Jahr 160 Milliarden Euro", so Riexinger.
Steuerehrlichkeit sei "Verfassungspatriotismus", betonte er und fügte
hinzu: "Banken, die ihre Filialen hier als Reisebüros für
Steuertouristen betreiben, können wir nicht mehr dulden."
Am Wochenende trifft sich die Partei Die Linke in Hamburg zu ihrem
Europaparteitag. Im Vorfeld hatte es heftige interne Streitigkeiten
um Formulierungen in der Präambel des Wahlprogramm-Entwurfs gegeben.
Die strittige Passage wurde inzwischen gestrichen. Allerdings drohen
in Hamburg nun Kampfabstimmungen zwischen Delegierten aus Ost- und
Westdeutschland für die Kandidatenlisten zur Europawahl.
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Datum: 15.02.2014 - 07:00 Uhr
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