neues deutschland: Weniger Parolen
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verändern könnte, dass man stets einen Sackvoll Parolen dabei hat und
sich aus ihm möglichst lautstark bedient - die LINKE wäre politisch
sehr einflussreich. Sie ist dies in Wahrheit nicht, und das ist ein
Problem: Denn vieles, was dieser Partei für ein »anderes Europa«
vorschwebt, ist nicht nur bedenkenswert, sinnvoll, einleuchtend -
sondern im Licht sozialer und ökologischer Missstände dringend nötig.
Nur: Wie soll es der LINKEN gelingen, die Lücke zwischen realer
Eingriffsfähigkeit und parteipolitisch imprägnierter Rhetorik zu
schließen, die auf dem Parteitag dröhnte? Ja, man kann, man muss die
real existierende EU scharf kritisieren. Ja, man kann bei jeder
Gelegenheit soziale Bewegungen beschwören, zum Aufstehen mahnen und
hundertmal das Wort »müssen« in eine Rede stricken. Aber dadurch
allein ändert sich noch nichts. Es ist dies keineswegs nur das
Problem eines Flügels der LINKEN. Es ist dies ein Problem der ganzen
Partei. Mehr noch: Es wird ein Problem für jene Menschen, deren
beschämende Lebensrealität das beste Argument für radikale
Veränderung ist - die weit reichen, aber nah beginnen sollte. In
Hamburg spielte nur eine Nebenrolle, was nun wirklich in Europa und
wie veränderbar ist, welche Widersprüche dabei auszuhalten sind,
welche Bündnispartner welche Rolle spielen könnten und wo die Grenzen
für absehbare Kompromiss liegen müssten. Es ging zu wenig um Politik,
dafür aber viel um Parolen. Allein mit denen kann man Verhältnisse
nicht verändern.
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Datum: 16.02.2014 - 18:14 Uhr
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