Datenschutz bei internationaler Verbrechensbekämpfung
ID: 102015
Datenschutz bei internationaler Verbrechensbekämpfung
In einer Entschließung fordert er die Bundesregierung jedoch auf, mit den USA Nachverhandlungen aufzunehmen, um das Datenschutzniveau des Abkommens zu verbessern. Vor allem die zum Austausch vorgesehenen Datenkategorien müssten überarbeitet werden. Erforderlich sei auch, dass Betroffene das Recht auf Auskunft, Sperrung und Löschung ihrer Daten erhielten. Dabei betont der Bundesrat, dass die informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben muss.
Die Länder hatten bereits im ersten Durchgang erhebliche Mängel am Datenschutz des Abkommens festgestellt. Der Bundestag beschloss Abkommen und Umsetzungsgesetz am 3. Juli 2009 zwar unverändert. In einer begleitenden Entschließung brachte jedoch auch er seine datenschutzrechtlichen Bedenken zum Ausdruck.
Das Abkommen zur Vertiefung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität enthält Regelungen für den automatisierten Abruf von DNA- und Fingerabdruckdaten sowie den Austausch von Daten terrorverdächtiger Personen.
a) Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der
Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Drucksache 637/09 (Beschluss)
b) Gesetz zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Drucksache 638/09 (Beschluss)
http://www.bundesrat.de
Datum: 10.07.2009 - 19:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 102015
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 544 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Datenschutz bei internationaler Verbrechensbekämpfung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es erhöht die
Stanislaw Tillich zum Bundesratspräsidenten gewählt ...
Der Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Amt von
Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert ...
In dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss. Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so genannten Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden E
Weitere Mitteilungen von Bundesrat
Unterstützung der Landwirtschaft ...
> Der Bundesrat sorgt sich um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Agrarmärkte. In einer heute gefassten Entschließung verweist er auf die existentiellen Schwierigkeiten einer wachsenden Zahl landwirtschaftlicher Betriebe und fordert die Bundesregierung auf, ihre angekündigten Maßna
Förderung von Forschung und Entwicklung ...
> Zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland und zum Erhalt seiner Wettbewerbsfähigkeit müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach Ansicht des Bundesrates weiter verbessert werden. In einer heute gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, in Zu
Grundgesetzänderung zur Flugsicherung ist wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit und Umweltschutz ...
> Anlässlich der heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Grundgesetzänderung bezüglich der Flugsicherung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter für die Flugsicherung, Norbert Königshofen MdB: Mit
Steinbrück ist Brandstifter zwischen den Generationen ...
> Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, reagiert empört auf die Kritik von Peer Steinbrück an der Rentengarantie. Steinbrück stifte Unfrieden zwischen den Generationen. Er erklärt: Steinbrück ist ein Brandstifter zwischen den Generationen. Er versucht, Junge und Al
