Neue Westfälische (Bielefeld): Großbritannien kappt Rechtshilfe für Deutschland
ID: 1020340
England, Wales und Nordirland wollen bei Schadenssummen unter 1.000
Pfund (etwa 1.300 Euro) den deutschen Behörden in Zukunft keinerlei
Rechtshilfe mehr leisten, Das geht aus einem Schreiben des Home
Office (Innenministerium) des Vereinigten Königreichs hervor, das
bereits im Juli letzten Jahres an wichtige deutsche Justizbehörden
geschickt, allerdings erst jetzt bekannt geworden ist. Das ganze
Ausmaß des Dilemmas wurde nach Recherchen dieser Zeitung in der
vergangenen Woche auf einer internen Juristentagung in Recklinghausen
erörtert. Das berichtet die Neue Westfälische Zeitung (Bielefeld) in
ihrer Montagsausgabe.
Für die deutschen Staatsanwälte ist diese Information ein Schlag
ins Gesicht. Vor allem im Bereich der Internetkriminalität haben sie
es massenhaft mit Betrügern zu tun, die vom Vereinigten Königreich
aus agieren. Sie bieten vermeintliche Schnäppchen, vor allem Autos
und Elektronikgeräte, im Internet an und lassen sich einen Teil des
Kaufpreises vorab auf das Konto eines "Strohmannes" überweisen. Der
Käufer erhält die versprochene Ware nicht, sein Geld ist futsch.
Tausende solcher Fälle sind bereits aktenkundig. Wenn die
Geschädigten Strafanzeige erstatten, können die deutschen
Justizbehörden Rechtshilfeersuchen im Ausland stellen, damit die
Ermittler dort in Marsch gesetzt werden. Doch solche Ersuchen an das
Vereinigte Königreich sind mittlerweile zwecklos. Unter Hinweis auf
das oben erwähnte Schreiben wird hier erst gar nicht ermittelt. Die
Folgen sind bitter: In Detmold beispielsweise prellte unlängst ein
britischer Lkw-Fahrer eine Reparaturwerkstatt um 700 Euro. Der Täter
verschwand - die Werkstatt bleibt nun von vornherein auf dem Schaden
sitzen. Für die Briten sind das "de minimis cases" (Bagatellen).
Befürchtet wird, dass die Verweigerung der Rechtshilfe schon bald auf
schwerere Straftaten ausgedehnt wird. "Erhebliche Ressourcen" könne
man nicht mehr zur Verfügung stellen, teilten die Briten den
deutschen Justizbehörden schon mal prophylaktisch mit.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.02.2014 - 10:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1020340
Anzahl Zeichen: 2439
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 223 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Großbritannien kappt Rechtshilfe für Deutschland"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar
Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich
Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats ...
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung
Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)
Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Gabi Zimmer: Linke entwickelt sich nicht zur PDS zurück ...
Die Spitzenkandidatin der Linkspartei bei der Europawahl, Gabi Zimmer, hat der Feststellung widersprochen, wonach sich die Linke "zur alten PDS" zurück entwickle. "Ich halte sie für nicht berechtigt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht, informieren: ...
Ciper & Coll. qualifizierte Rechtsberatung und vertretung im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und bei Schmerzensgeld- bundesweitÄrztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser au
Thüringische Landeszeitung: Linke Realpolitik / Kommentar von Florian Girwert zum Europaparteitag der Linken ...
Dass die Linke ihren besonders EU-kritischen Flügel so gut im Griff hat, überrascht. Eigentlich hätte man auf dem Parteitag am Wochenende erwartet, dass der Streit um die Ausrichtung der europäischen Staatengemeinschaft ein wenig heftiger ausfällt. Doch dann wurde die besonders kritische P
Saarbrücker Zeitung: Bosbach sieht "Gräben" in der großen Koalition - Vorwürfe an Oppermann ...
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sieht das Klima in der großen Koalition durch den Fall Edathy schwer belastet. "Wir haben zweifellos eine Vertrauenskrise", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Zugleich forderte er d
