Gesetz zum Schulobstprogramm an den Vermittlungsausschuss ueberwiesen
ID: 102059
Gesetz zum Schulobstprogramm an den Vermittlungsausschuss ueberwiesen
Frau Aigner muss jetzt dringend pruefen, ob Kompromisse zur Finanzierung seitens Ihres Ministeriums doch noch moeglich sind.
Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses abzuwarten waere jedenfalls aus zeitlichen Gruenden unverantwortlich. Wenn sich hier nichts bewegt, kann das Programm zum naechsten Schuljahr nicht starten und Deutschland haette 20 Millionen Euro Foerdermittel aus Bruessel verschenkt.
Wie zu erwarten war, ist mit der Bundesratssitzung vom 10.07.09 das Schulobstgesetz an den Vermittlungsausschuss ueberwiesen worden. Bund und Laender konnten sich nicht ueber die erforderliche Kofinanzierung einigen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 10.07.2009 - 21:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 102059
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 571 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gesetz zum Schulobstprogramm an den Vermittlungsausschuss ueberwiesen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Einsetzung der Nord-Süd-Kommission ist wichtiger Schritt ...
Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einzusetzen, ist ein wichtiger Schritt für eine gerechtere internationale Zusammenarbeit. Damit nimmt ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages nun Gestalt an. Sanae Abdi , entwicklungspolitische Spr
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Staatsminister Gloser bei Gründungstreffen der ?Desertec?- Industrieinitiative zum Ausbau der Solarenergie im Mittelmeerraum ...
sminister für Europa Günter Gloser wird am 13. Juli 2009 am Gründungstreffen der "Desertec"-Industrieinitiative bei der Münchener Rück in München teilnehmen. Die Desertec-Initiative verfolgt das Ziel, im Nahen Osten und Nordafrika solarthermische Anlagen zur Produktion elektrische
KOPP: Maßnahmen für einen freien Welthandel nicht auf die lange Bank schieben ...
N. Zum heutigen Abschluss des G-8-Gipfels erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Energiepolitik und Welthandelsfragen Gudrun KOPP: Die Themen freier Welthandel und Bekämpfung von Protektionismus haben auf dem G-8-Gipfel nahezu überhaupt keine Rolle gespielt. Über eine Absicht
G8: Drängen auf Doha-Runde entlarvt Krokodilstränen über Hungerkrise ...
Drängen auf Doha-Runde entlarvt Krokodilstränen über Hungerkrise * Attac fordert Ende der Liberalisierung der Agrarmärkte Zum Ende des G8-Gipfels in Italien hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac scharfe Kritik an den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs geübt. Die Globalis
Afghanistan-Einsatz: Realitätsfremde Durchhalteparolen ...
> "Mit seiner Festlegung auf fünf bis zehn weitere Jahre Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Afghanistan offenbart Verteidigungsminister Jung zum wiederholten Mal die Konzept- und Orientierungslosigkeit der Bundesregierung", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher
