Neue OZ: Neue OZ - Gespräche mit Philipp Mißfelder, CDU-Außenexperte, Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Volker Perthes, Außenpolitik-Experte.
ID: 1021384
Atom-Verhandlungen am Zug
Grüne im Bundestag fordern Debatte über Menschenrechte - Experte
Perthes setzt auf innenpolitischen Druck
Osnabrück.- Bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm
in Wien sieht der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder Teheran am Zug.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch)
sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion:
"Die Sanktionen gegen den Iran wurden zwar gelockert, substanzielle
Veränderungen in dem Land sind allerdings heute noch nicht
erkennbar." Es liege nun am Iran zu erklären, wie er "angemessen auf
die gelockerten Sanktionen reagieren will".
In Wien treffen sich seit Dienstag die UN-Vetomächte und
Deutschland (5+1-Gruppe) mit dem Iran, um eine umfassende Lösung im
Atomstreit zu finden. Im November des vergangenen Jahres hatten sich
der Westen und Teheran auf ein Übergangsabkommen geeinigt, dem
zufolge der Iran sein Nuklearprogramm für sechs Monate aussetzt.
Daraufhin hatten die USA und die Europäische Union
Wirtschaftssanktionen gelockert oder ausgesetzt.
Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid
Nouripour, warnte vor überhöhten Erwartungen an die Verhandlungen.
"In beiden Lagern gibt es großen Widerstand der Hardliner gegen eine
Einigung", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er forderte, das
Zeitfenster für Gespräche "nicht nur für die Atomfrage zu nutzen,
sondern auch für andere Themen, vor allem die Menschenrechtslage im
Iran". Der Außenpolitik-Experte Volker Perthes hingegen setzt für
eine Einigung auch auf innenpolitischen Druck auf die iranische
Regierung. "Die iranische Gesellschaft will Teil der Welt sein - vor
allem die Mittelschicht und junge Leute", sagte der Direktor der
Stiftung Wissenschaft und Politik der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Das seien die Wähler von Präsident Hassan Ruhani, denen dieser
versprochen habe, den Iran aus der internationalen Isolation zu
führen. Für einen Platz in der internationalen Gemeinschaft sei die
Regierung bereit, aktiv den Konflikt über das Nuklearprogramm
anzugehen.
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Datum: 19.02.2014 - 05:00 Uhr
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