Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert im "RTL Nachtjournal" rasche europäische Regelung bei Lizenzgebühren, schließt aber auch deutschen Alleingang nicht aus
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Google oder Starbucks mit Lizenzgebühren über die Niederlande ganz
legal Milliardengewinne in Steueroasen verschieben. Im "RTL
Nachtjournal" mahnt Bundesfinanzminister Schäuble nun schnelle
Maßnahmen auf europäischer Ebene gegen diese Steuerschlupflöcher an:
"Das mit den Lizenzgebühren in Europa, das muss schnell
funktionieren. Dafür muss es eine Regelung geben, das muss
international vereinbart werden. Wir arbeiten in der OECD daran, auch
in der EU, um solche unfairen Wettbewerbsvorteile abzubauen."
Schäuble lässt gegenüber dem "RTL Nachtjournal" allerdings
durchblicken, dass Deutschland im Falle einer Nichteinigung auch zu
einem Alleingang entschlossen ist: "Sonst werden wir in Deutschland
eine Regelung schaffen, dass wir solche Betriebsausgaben nicht mehr
anerkennen. Das haben wir bei Zinszahlungen schon gemacht, das können
wir auch bei Lizenzzahlungen machen." Thomas Eigenthaler,
Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, begrüßt im "RTL
Nachtjournal" den Vorstoß gegen die Lizenzgebühren: "Steuerakrobatik
ist keine Steuerhinterziehung, aber sie schädigt in ähnlicher Weise
das Gemeinwesen. Es ist im Grunde ein Anschlag gegen die
Steuergerechtigkeit."
Wie groß der Handlungsbedarf beim Vorgehen gegen diese
Steuer-Tricks ist, zeigt das Beispiel der Kaffee-Kette Starbucks in
England: Das US-Unternehmen betreibt dort 700 Filialen und macht seit
1998 einen Umsatz von umgerechnet 3,7 Milliarden Euro. Dafür wurden
ganze 10,5 Millionen Euro an Steuern entrichtet, das entspricht einem
Steuersatz von 0,28 Prozent.
Bei Zitat-Verwendung Quellenhinweis "RTL Nachtjournal" beachten.
Der redaktionelle Beitrag wird in der heutigen Mittwochausgabe des
"RTL Nachtjournals" ab 00.00 Uhr ausgestrahlt.
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Datum: 19.02.2014 - 14:36 Uhr
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