Beamter darf während Krankheit nicht in Tanzband spielen

Geht ein Beamter während der Krankheit einer Nebentätigkeit nach, so rechtfertigt dies die Entlassung aus dem Dienst

(firmenpresse) - Wie im Arbeitsrecht, stellt sich im Beamtenrecht die Frage, welche Folgen es hat, wenn der Beamte trotz einer Erkrankung und Abwesenheit in der Behörde, regelmäßig seinen Freizeitaktivitäten nachgeht.

Im entschiedenen Fall wurde einem Beamten eine Nebentätigkeit als Mitglied einer Tanz- und Showband genehmigt. Die Genehmigung umfasste eine Tätigkeit von maximal 8 Stunden pro Woche, nicht jedoch im Krankheitsfall. Gegen diese Bestimmung hatte der Betroffene mehrmals verstoßen. Der Dienstherr widerrief daraufhin die Nebentätigkeitsgenehmigung.

Selbst nach dem Widerruf und trotz Krankheit trat der Beamte weiterhin mit seiner Band auf. Hierauf reagierte der Dienstherr mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Die Klage gegen die Entlassung blieb in allen Instanzen erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigte die Vorinstanzen. Ein erkrankter Beamter hat alles zu unternehmen, um eine alsbaldige Widerherstellung seiner Dienstfähigkeit zu ermöglichen. Insoweit habe das dienstliche Interesse vor den Privatinteressen Vorrang. Die beharrliche Weigerung stelle ein gravierendes Vergehen dar, so dass die Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt sei.



Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Connektar
Datum: 19.02.2014 - 16:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1021842
Anzahl Zeichen: 1457

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Janus Galka
Stadt:

Schweinfurt

Telefon: 0972171071

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 378 mal aufgerufen.

Höhe der Beamtenpension - Regelung verfassungsgemäß ...

Im Beamtenrecht stellt sich die Frage, welche Besoldung für die Höhe der Pension eines Beamten maßgeblich ist. Der Gesetzgeber hat in den Versorgungsgesetzen bestimmt, dass das zuletzt ausgeübte Amt maßgeblich ist. Dies allerdings nur, wenn das ...

Lautes Hundegebellt - Hund weg ...

Tiere können Gegenstand sowohl privater als auch öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten sein. Insbesondere wenn die Nachtruhe beispielsweise von Hunden nicht eingehalten wird, können Sicherheitsbehörden (Gemeindern, Landratsämter) einschreiten un ...

Brandenburg - rückwirkende Beitragserhebung verfassungswidrig ...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat mit zwei Beschlüssen die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aufgehoben und an das Gericht zurückverwiesen. Es ging um die rückwirkende Erhebung von Schmutzwasserbeit ...

Alle Meldungen von Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)