Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Höhe der Beamtenpension - Regelung verfassungsgemäß

Im Beamtenrecht stellt sich die Frage, welche Besoldung für die Höhe der Pension eines Beamten maßgeblich ist. Der Gesetzgeber hat in den Versorgun ...

03.04.2016 | Recht und Verbraucher

Lautes Hundegebellt - Hund weg

Tiere können Gegenstand sowohl privater als auch öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten sein. Insbesondere wenn die Nachtruhe beispielsweise von Hund ...

18.03.2016 | Recht und Verbraucher

Brandenburg - rückwirkende Beitragserhebung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat mit zwei Beschlüssen die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aufgeho ...

25.01.2016 | Recht und Verbraucher

Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

Schönheitsreparaturen und deren Abwälzung durch den Vermieter auf den Mieter ist immer wieder großer Streitpunkt und Gegenstand zahlreicher Gericht ...

17.11.2014 | Recht und Verbraucher

Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig

Der Freistaat Bayern setzt in Polizeirecht bereits seit einigen Jahren auf stationär und mobile Erfassungsgeräte für Autokennzeichen. Sinn dieser G ...

25.10.2014 | Recht und Verbraucher

Kinderlärm in Nachbarschaft

Nicht nur Spielplätze, auch Schulen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung sorgen immer wieder für Rechtsstreitigkeiten. Immer wieder fühl ...

12.10.2014 | Recht und Verbraucher

Eine Klage wahrt Schriftform für Entschädigungsansprüche nach AGG

Im Rahmen von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen im Arbeitsrecht kommt es immer wieder auf die frist- und formgerechte Geltendmachung der ...

24.05.2014 | Recht und Verbraucher

Rundfunkbeitrag verfassungsggemäß

In letzter Zeit ist eine ganze Reihe von verwaltungsgerichtlichen Urteile zum neuen Rundfunkbeitrag ergangen. Die bisherigen Urteile, wie z. B. VG Ger ...

13.05.2014 | Recht und Verbraucher

Rückforderung des sog. Meister-BAföG bei Unterrichtsfehlzeiten rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Rückforderungspraxis von Behörden im Fall des Meister-BAföG für rechtswidrig erklärt. Das Meister-BAföG ...

03.05.2014 | Recht und Verbraucher

Hinweis auf Änderung der Flugzeit im Buchungsbestätigung ausreichend

Ein Reiseanbieter ist nicht verpflichtet, auf abweichende Flugzeiten in einem gesonderten Schreiben hinzuweisen. Vielmehr reicht ein Hinweis in der ...

16.04.2014 | Recht und Verbraucher

neuer Rundfunkbeitrag nach Urteil des Verwaltungsgerichts Gera rechtmäßig

Der zum 01. Januar 2013 neu eingeführte Rundfunkbeitrag wird derzeit kontrovers diskutiert und beschäftigt auch viele Verwaltungsgerichte. Gegen ...

06.04.2014 | Recht und Verbraucher

Müssen Anlieger selbst für Straßenerneuerung sorgen?

Die in Gemeindeeigentum stehenden Straßen werden grundsätzlich von den Gemeinden selbst saniert. Hierfür erheben die Kommunen Straßenausbaubeiträ ...

13.03.2014 | Recht und Verbraucher

Streikrecht für Beamte?

Bislang war einhellige Meinung vor allem in der Rechtsprechung, dass Beamten kein Streikrecht zusteht. Dies ergibt sich vor allem aus der Verfassung u ...

28.02.2014 | Recht und Verbraucher

Beamter darf während Krankheit nicht in Tanzband spielen

Wie im Arbeitsrecht, stellt sich im Beamtenrecht die Frage, welche Folgen es hat, wenn der Beamte trotz einer Erkrankung und Abwesenheit in der Behör ...

19.02.2014 | Recht und Verbraucher

Beamtenbesoldung auf den Prüfstand

Das Besoldungsrecht für Beamte, Richter und Staatsanwälte wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert. Traditionell war die Besoldung an das Le ...

09.12.2013 | Recht und Verbraucher

freie Anwaltswahl für Kunden einer Rechtsschutzversicherung durch EuGH bestätigt

Kunden haben das Recht auf einen Anwalt ihrer Wahl, das hat nun auch der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 07.11.2013 (Az. C-442/12) bestätigt. ...

20.11.2013 | Recht und Verbraucher

Bei Ärger mit der Verkehrsbetrieben ? Schlichtungsstelle hilft Gästen

Durch eine Neuerung haben Kunden von Verkehrsunternehmen, die mit den Anbietern Meinungsverschiedenheiten haben, die Möglichkeit, eine neutrale Schli ...

06.11.2013 | Recht und Verbraucher

Kündigung wegen Beleidigung bei Facebook

In sozialen Netzwerken nehmen viele User kein Blatt vor den Mund und lassen ihren Gefühlen auch mal freien Lauf. Wenn dabei Beleidigungen fallen, kan ...

30.10.2013 | Recht und Verbraucher

Weihnachtsgeschenke nur für anwesende Mitarbeiter

Im Arbeitsrecht herrscht oft Streit, inwieweit betriebliche Sachleistungen auch Arbeitsentelt darstellen und wann solche Sachleistungen nur an bestimm ...

30.10.2013 | Recht und Verbraucher

Kündigungsschutz des Mieters

Mietrecht: Häufig werden in Mietverträgen Klauseln aufgenommen, bei denen das Kündigungsrecht des Vermieters oder beider Parteien eingeschränkt we ...

16.10.2013 | Recht und Verbraucher

Bahn muss bei Verspätungen entschädigen ? auch bei ?höherer Gewalt?

Verbraucherschutzrecht gestärkt: Bahnunternehmen müssen im Falle von Verspätung die Fahrgäste entschädigen. Bei Verspätungen von mehr als einer ...

09.10.2013 | Recht und Verbraucher

Neues Verbraucherschutzgesetz in Kraft

Der Bundesrat hat am 20.09.2013 ein Gesetzespaket verabschiedet, das Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken schützen soll. Konkret beinh ...

25.09.2013 | Recht und Verbraucher

Dreibeiniger Hund darf nicht ins Büro

Arbeitsgerichte müssen teilweise kuriose Sachverhalte entscheiden. Nicht immer geht es um Kündigung, Abmahnung oder Lohnansprüche der Arbeitnehmer. ...

04.09.2013 | Recht und Verbraucher

Kein Dienstunfall auf dem Klo

Im Beamtenrecht wie auch im Arbeitsrecht ist der Beschäftigte gegen Dienstunfälle versichert. Üblicherweise zählen zu Dienstunfällen insbesondere ...

10.08.2013 | Recht und Verbraucher

Windkraftanlagen, was tun bei Lärmbelästigung?

Der Bau von neuen Windkraftanlagen löst bei Eigentümern benachbarter Grundstücke trotz der Energiewende oft Unverständnis aus. Insbesondere dann w ...

07.08.2013 | Recht und Verbraucher

Der Weg vom Verwaltungsbeamten zum Rechtsanwalt

Das Beamtenverhältnis kann ein sicheres Lebenseinkommen, insbesondere einen sicheren Arbeitsplatz bedeuten, vor allem wenn es auf Lebenszeit begrü ...

29.07.2013 | Recht und Verbraucher

Beamtenrecht: psychische Erkrankungen als Eignungsmangel

Bereits das Grundgesetz statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt die Eignung des Bewerbers. Auch die einschlägigen Vorschriften ...

24.07.2013 | Recht und Verbraucher

BaföG für deutsche Studenten im Ausland

Deutsche Studenten können unter erleichterten Bedingungen BaföG beantragen. Bei einem Studium im EU-Ausland war es bislang notwendig, dass der Antra ...

18.07.2013 | Recht und Verbraucher

Ist Einlösen versehentlich erhaltener Online-Gutscheine strafbar?

Das Landgericht Gießen hatte über einen aktuellen Fall im Online-Recht zu entscheiden. Eine Person hatte bei einer Firma einen Geschenkgutschein fü ...

16.07.2013 | Recht und Verbraucher

Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen

Nahezu alle Wohnraummietverträge enthalten Klauseln, in denen der Mieter während der Mietzeit oder bei Auszug verpflichtet wird, Schönheitsreparatu ...

13.07.2013 | Recht und Verbraucher

Wenn Rechtsanwälte aufgrund Arbeitsüberlastung Fristen versäumen

Ein alltäglicher Fall in Anwaltskanzleien. Der Rechtsanwalt versäumt eine Frist und stellt keinen Antrag auf Fristverlängerung. Sodann stellt er ei ...

04.07.2013 | Recht und Verbraucher

Kündigung eines Arbeitsvertrages aufgrund einer Straftat

Verübt ein Arbeitnehmer nachweislich eine Straftat, so stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund dieser Tat kün ...

02.07.2013 | Recht und Verbraucher

Beitragsrecht ? bayerische Gesetzeslage verfassungswidrig ? viele Bescheide anfechtbar

Um einen Erschließungsbeitrag, Herstellungsbeitrag, Straßenausbaubeitrag erheben zu können, bedarf es einer gültigen Satzung, sog. Beitragssatzung ...

01.07.2013 | Recht und Verbraucher

Suchmaschinen müssen bei Autocomplete-Funktion auf Persönlichkeitsrechte achten

Die Betreiber von Suchmaschinen müssen ausreichende Vorkehrungen treffen, damit ihre automatisch generierten Suchergänzungsvorschläge (Autocomplete ...

09.06.2013 | Recht und Verbraucher

müssen Beamte jede Arbeit annehmen?

Beamten haben ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf amtsangemessene Beschäftigung und können von ihrem Arbeitgeber die Zuweisung eines ...

23.04.2013 | Recht und Verbraucher

neue Regelungen im Straßenverkehr

Verkehrsteilnehmer müssen sich zum 1. April 2013 auf eine ganze Reihe gesetzlicher Änderungen einstellen. Auto- und Radfahrer werden bei Verstößen ...

08.04.2013 | Recht und Verbraucher

EuGH stärkt Rechte von Fluggästen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.02.2013 die Rechte von Reisenden bei Flugverspätungen gestärkt. Demnach ist für den Anspr ...

20.03.2013 | Recht und Verbraucher

Kindergeld für EU-Ausländer (Kindergeld dla Polakow w Niemczech)

Informationen zum Thema Kindergeld für EU-Ausländer (Polen) Das Thema Kindergeld wird derzeit in Deutschland vor allem bei Beteiligung polnischer ...

22.02.2013 | Recht und Verbraucher

Registrierung bei Facebook ? (vorerst) nur mit echtem Namen

Das soziale Netzwerk "Facebook" verlangt derzeit bei einer Registrierung eines neuen Nutzers eine ganze Reihe von persönlichen Daten ab. So ...

16.02.2013 | Recht und Verbraucher

Reform der Verkehrssünderkartei

Das Bundeskabinett hat bereits Mitte Dezember eine Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg beschlossen. Durch die Neuerungen soll alles " ...

09.02.2013 | Recht und Verbraucher

Straßenausbaubeiträge - kommunales Abgabenrecht

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinden sorgt vor allem wegen den sehr hohen Beitragsbelastungen für großen Unmut bei den be ...

06.02.2013 | Recht und Verbraucher

Erschließungsbeitragsrecht - Anspruchsvolle Rechtsmaterie mit Konfliktpotenzial

Erschließungsbeiträge sind immer wieder Thema hitziger Diskussionen in den Rathäusern. Einerseits sind diese Beiträge wichtig für kommunale Haush ...

22.10.2012 | Recht und Verbraucher

Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

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