Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Höhe der Beamtenpension - Regelung verfassungsgemäß

Im Beamtenrecht stellt sich die Frage, welche Besoldung für die Höhe der Pension eines Beamten maßgeblich ist. Der Gesetzgeber hat in den Versorgungsgesetzen bestimmt, dass das zuletzt ausgeübte Amt maßgeblich ist. Dies allerdings nur, wenn das Amt auch zwei Jahre vor der Pensionierung bereits ...

03.04.2016 | Recht und Verbraucher

Lautes Hundegebellt - Hund weg

Tiere können Gegenstand sowohl privater als auch öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten sein. Insbesondere wenn die Nachtruhe beispielsweise von Hunden nicht eingehalten wird, können Sicherheitsbehörden (Gemeindern, Landratsämter) einschreiten und gegen die Halter Maßnahmen ergreifen. So gesche ...

18.03.2016 | Recht und Verbraucher

Brandenburg - rückwirkende Beitragserhebung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat mit zwei Beschlüssen die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aufgehoben und an das Gericht zurückverwiesen. Es ging um die rückwirkende Erhebung von Schmutzwasserbeiträgen für die Entwässerung. Die Anwendung des n ...

25.01.2016 | Recht und Verbraucher

Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

Schönheitsreparaturen und deren Abwälzung durch den Vermieter auf den Mieter ist immer wieder großer Streitpunkt und Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren im Mietrecht. Der Vermieter hat diese Reparaturen grundsätzlich selbst zu erbringen, es sei denn er kann diese Verpflichtung wirksam auf d ...

17.11.2014 | Recht und Verbraucher

Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig

Der Freistaat Bayern setzt in Polizeirecht bereits seit einigen Jahren auf stationär und mobile Erfassungsgeräte für Autokennzeichen. Sinn dieser Geräte ist die Erfassung von Kennzeichen auf Autobahnen, im Rahmen von beispielsweise großen Sport- oder Konzertveranstaltungen. Die Geräte überwac ...

25.10.2014 | Recht und Verbraucher

Kinderlärm in Nachbarschaft

Nicht nur Spielplätze, auch Schulen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung sorgen immer wieder für Rechtsstreitigkeiten. Immer wieder fühlen sich Anwohner vom Kinderlärm belästigt. Als Nachbarn im Sinne des Immissionsschutzrechts können Anwohner auch gerichtliche Hilfe in Anspruch neh ...

12.10.2014 | Recht und Verbraucher

Eine Klage wahrt Schriftform für Entschädigungsansprüche nach AGG

Im Rahmen von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen im Arbeitsrecht kommt es immer wieder auf die frist- und formgerechte Geltendmachung der Ansprüche an. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz müssen die Ansprüche innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. ...

24.05.2014 | Recht und Verbraucher

Rundfunkbeitrag verfassungsggemäß

In letzter Zeit ist eine ganze Reihe von verwaltungsgerichtlichen Urteile zum neuen Rundfunkbeitrag ergangen. Die bisherigen Urteile, wie z. B. VG Gera oder VG Osnabrück haben den Beitrag allesamt als rechtmäßig angesehen und insbesondere eine Verletzung des Grundgesetzes verneint. Nun hat auc ...

13.05.2014 | Recht und Verbraucher

Rückforderung des sog. Meister-BAföG bei Unterrichtsfehlzeiten rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Rückforderungspraxis von Behörden im Fall des Meister-BAföG für rechtswidrig erklärt. Das Meister-BAföG wird für Fortbildungsmaßnahmen neben einer beruflichten Tätigkeit darlehensweise gewährt. Dabei ist Voraussetzung für die Gewährung der Leistung ...

03.05.2014 | Recht und Verbraucher

Hinweis auf Änderung der Flugzeit im Buchungsbestätigung ausreichend

Ein Reiseanbieter ist nicht verpflichtet, auf abweichende Flugzeiten in einem gesonderten Schreiben hinzuweisen. Vielmehr reicht ein Hinweis in der Reisebestätigung aus. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 03.05.2013 hervor (Az. 281 C 3666/13). Der Kläger buchte bei einem ...

16.04.2014 | Recht und Verbraucher

neuer Rundfunkbeitrag nach Urteil des Verwaltungsgerichts Gera rechtmäßig

Der zum 01. Januar 2013 neu eingeführte Rundfunkbeitrag wird derzeit kontrovers diskutiert und beschäftigt auch viele Verwaltungsgerichte. Gegen den erhobenen Rundfunkbeitrag aufgrund eines Bescheides hatte sich eine Privatperson vor dem Verwaltungsgericht (VG) Geria gewehrt. Das VG wies die An ...

06.04.2014 | Recht und Verbraucher

Müssen Anlieger selbst für Straßenerneuerung sorgen?

Die in Gemeindeeigentum stehenden Straßen werden grundsätzlich von den Gemeinden selbst saniert. Hierfür erheben die Kommunen Straßenausbaubeiträge von den Anliegern. Eine Gemeinde in Niedersachsen wollte von diesem Grundsatz abweichen. Der Rat der Gemeinde beschloss, dass Anlieger an bestimmte ...

13.03.2014 | Recht und Verbraucher

Streikrecht für Beamte?

Bislang war einhellige Meinung vor allem in der Rechtsprechung, dass Beamten kein Streikrecht zusteht. Dies ergibt sich vor allem aus der Verfassung und dem besonderen Dienst- und Treuverhältnis im Beamtenrecht. Deshalb durften auch Beamte, die keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, wie Lehrer nic ...

28.02.2014 | Recht und Verbraucher

Beamter darf während Krankheit nicht in Tanzband spielen

Wie im Arbeitsrecht, stellt sich im Beamtenrecht die Frage, welche Folgen es hat, wenn der Beamte trotz einer Erkrankung und Abwesenheit in der Behörde, regelmäßig seinen Freizeitaktivitäten nachgeht. Im entschiedenen Fall wurde einem Beamten eine Nebentätigkeit als Mitglied einer Tanz- und ...

19.02.2014 | Recht und Verbraucher

Beamtenbesoldung auf den Prüfstand

Das Besoldungsrecht für Beamte, Richter und Staatsanwälte wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert. Traditionell war die Besoldung an das Lebensalter geknüpft, es beinhalte sogenannte Lebensaltersstufe, so dass die Betroffenen, ohne jegliche Leistungskomponente, alle zwei, drei oder vier ...

09.12.2013 | Recht und Verbraucher

freie Anwaltswahl für Kunden einer Rechtsschutzversicherung durch EuGH bestätigt

Kunden haben das Recht auf einen Anwalt ihrer Wahl, das hat nun auch der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 07.11.2013 (Az. C-442/12) bestätigt. Vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit in den Niederlanden, in dem zunächst ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz verkla ...

20.11.2013 | Recht und Verbraucher

Bei Ärger mit der Verkehrsbetrieben ? Schlichtungsstelle hilft Gästen

Durch eine Neuerung haben Kunden von Verkehrsunternehmen, die mit den Anbietern Meinungsverschiedenheiten haben, die Möglichkeit, eine neutrale Schlichtungsstelle anzurufen. Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) hilft bei Problemen zwischen Gast und Verkehrsuntern ...

06.11.2013 | Recht und Verbraucher

Kündigung wegen Beleidigung bei Facebook

In sozialen Netzwerken nehmen viele User kein Blatt vor den Mund und lassen ihren Gefühlen auch mal freien Lauf. Wenn dabei Beleidigungen fallen, kann das durchaus ernste Konsequenzen haben. Das musste kürzlich ein Auszubildender am eigenen Leib erfahren, er hatte seinen Arbeitgeber auf Facebook a ...

30.10.2013 | Recht und Verbraucher

Weihnachtsgeschenke nur für anwesende Mitarbeiter

Im Arbeitsrecht herrscht oft Streit, inwieweit betriebliche Sachleistungen auch Arbeitsentelt darstellen und wann solche Sachleistungen nur an bestimmte Personengruppen geleistet werden können. Hierzu ein aktueller Fall: Ein Arbeitgeber, der Weihnachtsgeschenke von der Anwesenheit an einer betr ...

30.10.2013 | Recht und Verbraucher

Kündigungsschutz des Mieters

Mietrecht: Häufig werden in Mietverträgen Klauseln aufgenommen, bei denen das Kündigungsrecht des Vermieters oder beider Parteien eingeschränkt werden. Wenn diese Klauseln nicht einseitig zu Lasten des Mieters vorformuliert sind, werden sie grundsätzlich als zulässig angesehen. Im aktuell ents ...

16.10.2013 | Recht und Verbraucher

Bahn muss bei Verspätungen entschädigen ? auch bei ?höherer Gewalt?

Verbraucherschutzrecht gestärkt: Bahnunternehmen müssen im Falle von Verspätung die Fahrgäste entschädigen. Bei Verspätungen von mehr als einer und weniger als zwei Stunden mindestens in Höhe eines Viertels des Fahrpreises. Bei einer Verspätung von zwei Stunden oder mehr in Höhe der Hälfte ...

09.10.2013 | Recht und Verbraucher

Neues Verbraucherschutzgesetz in Kraft

Der Bundesrat hat am 20.09.2013 ein Gesetzespaket verabschiedet, das Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken schützen soll. Konkret beinhaltet das Paket Maßnahmen gegen unlautere Telefonwerbung, Maßnahmen zur Bekämpfung unseriöser Inkassotätigkeit sowie Schutzmechanismen von unkont ...

25.09.2013 | Recht und Verbraucher

Dreibeiniger Hund darf nicht ins Büro

Arbeitsgerichte müssen teilweise kuriose Sachverhalte entscheiden. Nicht immer geht es um Kündigung, Abmahnung oder Lohnansprüche der Arbeitnehmer. Teilweise werden auch außergewöhnliche Fälle entschieden, die dennoch das Arbeitsrecht betreffen und eine gerichtliche Entscheidung erfordern. ...

04.09.2013 | Recht und Verbraucher

Kein Dienstunfall auf dem Klo

Im Beamtenrecht wie auch im Arbeitsrecht ist der Beschäftigte gegen Dienstunfälle versichert. Üblicherweise zählen zu Dienstunfällen insbesondere Vorkommnisse während der Arbeitszeit. Darüber hinaus ist grundsätzlich auch der sog. Wegeunfall versichert. Über einen kuriosen Fall hatte das ...

10.08.2013 | Recht und Verbraucher

Windkraftanlagen, was tun bei Lärmbelästigung?

Der Bau von neuen Windkraftanlagen löst bei Eigentümern benachbarter Grundstücke trotz der Energiewende oft Unverständnis aus. Insbesondere dann wenn die Anlagen in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden sollen. Im Genehmigungsverfahren werden Vorschriften aus dem Baurecht, Immissionsschutz ...

07.08.2013 | Recht und Verbraucher

Der Weg vom Verwaltungsbeamten zum Rechtsanwalt

Das Beamtenverhältnis kann ein sicheres Lebenseinkommen, insbesondere einen sicheren Arbeitsplatz bedeuten, vor allem wenn es auf Lebenszeit begründet wird. Rechtsanwalt Galka wählte dennoch einen anderen Weg, nämlich den, ein Beamtenverhältnis aufzugeben um sich als Rechtsanwalt selbständig ...

29.07.2013 | Recht und Verbraucher

Beamtenrecht: psychische Erkrankungen als Eignungsmangel

Bereits das Grundgesetz statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt die Eignung des Bewerbers. Auch die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder machen die Begründung des Beamtenverhältnisses (ebenso wie die Übernahme auf Lebenszeit) von der Eignung eines Bewerbers ...

24.07.2013 | Recht und Verbraucher

BaföG für deutsche Studenten im Ausland

Deutsche Studenten können unter erleichterten Bedingungen BaföG beantragen. Bei einem Studium im EU-Ausland war es bislang notwendig, dass der Antragsteller mindestens drei Jahre lang in Deutschland gelebt haben muss, um die Förderung auch über das zweite Semester erhalten zu können. Im Urte ...

18.07.2013 | Recht und Verbraucher

Ist Einlösen versehentlich erhaltener Online-Gutscheine strafbar?

Das Landgericht Gießen hatte über einen aktuellen Fall im Online-Recht zu entscheiden. Eine Person hatte bei einer Firma einen Geschenkgutschein für einen Bekannten erworben und wollte diesem den Gutschein zukommen lassen. Bei der Eingabe der E-Mail hat sich ein Tippfehler eingeschlichen und der ...

16.07.2013 | Recht und Verbraucher

Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen

Nahezu alle Wohnraummietverträge enthalten Klauseln, in denen der Mieter während der Mietzeit oder bei Auszug verpflichtet wird, Schönheitsreparaturen (Streichen/Tapezieren der Wände, Anstreichen der Türen, Heizkörper) vorzunehmen. Solche Klauseln stellen in der Regel allgemeine Geschäftsbedi ...

13.07.2013 | Recht und Verbraucher

Wenn Rechtsanwälte aufgrund Arbeitsüberlastung Fristen versäumen

Ein alltäglicher Fall in Anwaltskanzleien. Der Rechtsanwalt versäumt eine Frist und stellt keinen Antrag auf Fristverlängerung. Sodann stellt er einen Antrag auf Wiedereinsetzung und begründet diesen. Eine solche Wiedereinsetzung ist in Ausnahmefällen möglich. Allerdings nur dann, wenn die Wie ...

04.07.2013 | Recht und Verbraucher

Kündigung eines Arbeitsvertrages aufgrund einer Straftat

Verübt ein Arbeitnehmer nachweislich eine Straftat, so stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund dieser Tat kündbar ist. Die Beantwortung dieser Frage hängt von vielen Faktoren ab. Zunächst stellt sich die Frage in welchem Lebensbereich die Straftat begang ...

02.07.2013 | Recht und Verbraucher

Beitragsrecht ? bayerische Gesetzeslage verfassungswidrig ? viele Bescheide anfechtbar

Um einen Erschließungsbeitrag, Herstellungsbeitrag, Straßenausbaubeitrag erheben zu können, bedarf es einer gültigen Satzung, sog. Beitragssatzung. Viele solcher Satzungen werden in einem Widerspruchs- bzw. Klageverfahren angegriffen und erweisen sich nach Prüfung als ungültig. Die betr ...

01.07.2013 | Recht und Verbraucher

Suchmaschinen müssen bei Autocomplete-Funktion auf Persönlichkeitsrechte achten

Die Betreiber von Suchmaschinen müssen ausreichende Vorkehrungen treffen, damit ihre automatisch generierten Suchergänzungsvorschläge (Autocomplete-Funktion) nicht die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen. Anderenfalls können sie sich schadensersatzpflichtig machen. Das geht aus einem Urteil ...

09.06.2013 | Recht und Verbraucher

müssen Beamte jede Arbeit annehmen?

Beamten haben ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf amtsangemessene Beschäftigung und können von ihrem Arbeitgeber die Zuweisung eines ihrer beamtenrechtlichen Position entsprechenden Aufgabengebietes verlangen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalts im Zuge eines Eilv ...

23.04.2013 | Recht und Verbraucher

neue Regelungen im Straßenverkehr

Verkehrsteilnehmer müssen sich zum 1. April 2013 auf eine ganze Reihe gesetzlicher Änderungen einstellen. Auto- und Radfahrer werden bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung stärker zur Kasse gebeten als bisher. Der Gesetzgeber hat vor allem rücksichtslose Radler ins Visier genommen und ...

08.04.2013 | Recht und Verbraucher

EuGH stärkt Rechte von Fluggästen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.02.2013 die Rechte von Reisenden bei Flugverspätungen gestärkt. Demnach ist für den Anspruch von Ausgleichszahlungen ausschließlich die Verspätung am Endziel maßgeblich und nicht die Abflugverspätung am Ausgangsflughafen oder die Versp ...

20.03.2013 | Recht und Verbraucher

Kindergeld für EU-Ausländer (Kindergeld dla Polakow w Niemczech)

Informationen zum Thema Kindergeld für EU-Ausländer (Polen) Das Thema Kindergeld wird derzeit in Deutschland vor allem bei Beteiligung polnischer Arbeitskräfte sehr kontrovers diskutiert. Selbst viele Familienkassen verlieren angesichts der komplizierten Materie und sich widersprechender Urtei ...

22.02.2013 | Recht und Verbraucher

Registrierung bei Facebook ? (vorerst) nur mit echtem Namen

Das soziale Netzwerk "Facebook" verlangt derzeit bei einer Registrierung eines neuen Nutzers eine ganze Reihe von persönlichen Daten ab. So müssen Vorname, Nachname, Geschlecht und Mailadresse angegeben werden. Benutzer, die dabei nicht ihren korrekten Namen angeben, sperrt der Anbieter. ...

16.02.2013 | Recht und Verbraucher

Reform der Verkehrssünderkartei

Das Bundeskabinett hat bereits Mitte Dezember eine Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg beschlossen. Durch die Neuerungen soll alles "einfacher, transparenter und gerechter" werden. Bislang mussten Verkehrsteilnehmer ab 18 Punkten den Führerschein abgeben, künftig wird das be ...

09.02.2013 | Recht und Verbraucher

Straßenausbaubeiträge - kommunales Abgabenrecht

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinden sorgt vor allem wegen den sehr hohen Beitragsbelastungen für großen Unmut bei den betroffenen Grundstückseigentümern. Der Artikel soll die Grundlagen des Rechts der Straßenausbaubeiträge näher beleuchten und die komplizierte R ...

06.02.2013 | Recht und Verbraucher

Erschließungsbeitragsrecht - Anspruchsvolle Rechtsmaterie mit Konfliktpotenzial

Erschließungsbeiträge sind immer wieder Thema hitziger Diskussionen in den Rathäusern. Einerseits sind diese Beiträge wichtig für kommunale Haushalte und müssen in der Regel auch von den Grundstückseigentümern erhoben werden. Andererseits bergen sie ein hohes Konfliktpotenzial, da es sich be ...

22.10.2012 | Recht und Verbraucher

Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Neu hier ?

Werbung

Community

Sponsoren

Firmenverzeichniss