Rat einigt sich auf Entwurf für EU-Haushalt 2010
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Rat einigt sich auf Entwurf für EU-Haushalt 2010
Das Bundesministerium der Finanzen begrüßt die Einigung des Rates auf den EU-Haushaltsentwurf 2010. Der Entwurf wahrt vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise eine angemessene Balance zwischen notwendiger Haushaltsdisziplin und einer ausreichenden Mittelausstattung der europäischen Institutionen. Insgesamt trägt der Entwurf damit auch den Konsolidierungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes Rechnung.
Im Einzelnen hat der Rat den Vorentwurf der EU-Kommission um 1,79 Mrd. ? gekürzt. Die größten Einsparungen wurden bei Rubrik 1 a (Wettbewerbsfähigkeit, - 408 Mio. ? ), Rubrik 2 (Agrar - 491 Mio. ?) und Rubrik 4 (Außenpolitik ? 508 Mio. ?) erzielt. Die Verwaltungsausgaben der EU-Institutionen wurden um rd. 40 Mio. ? zurückgeführt.
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Web: www.bundesfinanzministerium.de
Datum: 13.07.2009 - 10:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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