Die Kyritz-Ruppiner Heide muss frei bleiben
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Die Kyritz-Ruppiner Heide muss frei bleiben
"Statt der 113. Protestwanderung der FREIen HEIDe können wir heute gemeinsam einen Sieg der Demokratie feiern. Der Verteidigungsminister hat nicht freiwillig auf das Bombodrom verzichtet. Er wurde durch bürgerschaftlichen, friedlichen Widerstand dazu gezwungen. DIE LINKE war immer an der Seite der Widerstandsbewegung, egal ob in Bund, Land oder Kommune, in der Opposition oder in Landesregierungen, in oder außerhalb der Parlamente. Immer wieder haben wir den Protest von der Straße in die Parlamente getragen und wieder zurück."
Nun gilt es gemeinsam den Erfolg im Interesse der gesamten Region langfristig zu sichern.
Neben der sofortigen Freigabe der geplanten Bundesmittel zur Munitionsberäumung fordert DIE LINKE den Ausschluss einer Privatisierung der Fläche, also ihres Verkaufs! Hier sind Bund und Land in der Pflicht. Wir haben nicht 17 Jahre um die Kyritz-Ruppiner Heide gekämpft um sie an Bodenspekulanten zu verlieren.
Konzepte zum weiteren Umgang mit der Fläche müssen in einem breiten demokratischen Dialog in der Region entwickelt und entschieden werden. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiativen, der Anliegergemeinden, von regionalen Vereinen und Verbänden könnte in diesem Prozess Verantwortung übernehmen. So kann erreicht werden, dass alle im Bündnis vertretenen Interessen einbezogen werden. Eine öffentliche, transparente Debatte muss eine breite demokratische Mitbestimmung der Menschen in der Region sichern. Erfahrungen aus anderen Konversionsprojekten können hier einfließen.
Dieser Dialog kann unter dem Motto des leider viel zu früh verstorbenen Vorsitzenden der FREIen HEIDe, Helmut Schönberg, stehen: ,Die Botschaft der Heide ist die Heide und das reicht`. Darüber hinaus bleibt DIE LINKE dabei: kein Bombodrom. Nirgends. Das heißt konkret: die Luft-Bodenschießplätze in Nordhorn Range und Siegenburg müssen geschlossen, Bombodrom-Pläne anderswo in der Welt aufgegeben werden."
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 13.07.2009 - 10:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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