Südwest Presse: KOMMENTAR · UKRAINE
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Niemals seit dem Ende des Kalten Kriegs waren die Beziehungen
zwischen Russland und Europa einer ähnlichen Belastung ausgesetzt wie
in diesen Tagen. In Kiew führt Präsident Janukowitsch einen Krieg
gegen das eigene Volk. Allein gestern starben 60 Demonstranten, zum
Teil gezielt hingerichtet von Scharfschützen. Die Kritik und die
zögerlichen Sanktionsankündigungen der EU lassen den ukrainischen
Machthaber kalt: Er weiß, er steht nicht alleine. Im Hintergrund
zieht Wladimir Putin die Fäden und gießt über seine Handlanger,
Regierungschef Medwedew und Außenminister Lawrow, weiter Öl ins
Feuer. Russlands starker Mann hat keinerlei Interesse an einem
friedlichen Ende des Konflikts, das die Machtverhältnisse in der
ehemaligen Sowjetrepublik verschieben würde. Die Angst ist zu groß,
dass die strategisch wichtige Ukraine mit ihrer Schwarzmeerküste
unter den Einfluss des Westens geriete. Und jeder Sieg einer
Freiheitsbewegung in einem Nachbarland setzt Putin unter Druck und
stärkt die oppositionellen Kräfte in Russland. Eben deshalb ist die
Initiative Steinmeiers und seiner EU-Kollegen zum Scheitern
verurteilt. Für eine Übergangsregierung mit anschließenden freien
Wahlen wird es aus Moskau kein grünes Licht geben. Der Schlüssel zur
Lösung des Konflikts in Kiew liegt im Kreml. Dort muss die EU
verhandeln - mit harten Bandagen. Anders lässt sich Putin nicht
beeindrucken.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
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Datum: 20.02.2014 - 19:38 Uhr
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