Neue OZ: Kommentar zu Ukraine

(ots) - Langer Weg aus der Krise

Die gute Nachricht: Eine politische Beilegung der Krise in der
Ukraine scheint in greifbare Nähe zu rücken. Die schlechte Nachricht:
Danach sah es zuletzt bereits mehrfach aus, und jedes Mal gingen die
Hoffnungen buchstäblich in Rauch auf.

Mit der Ankündigung vorgezogener Präsidentenwahlen und einer
Verfassungsänderung hat Staatschef Viktor Janukowitsch auf den ersten
Blick zentrale Forderungen der Opposition erfüllt. Allerdings: Die
ohnehin im Frühjahr 2015 anstehende Wahl des Staatsoberhauptes um
lediglich ein paar Monate vorzuziehen ist eher eine Beruhigungspille
als ein wirklicher Lösungsweg. Denn bis zum nun ins Spiel gebrachten
Wahltermin im Dezember ist es noch ein Dreivierteljahr. Glaubt nach
den bürgerkriegsartigen Szenen dieser Woche denn irgendjemand
ernsthaft, dass sich die Regierungsgegner so lange damit abfinden,
dass Janukowitsch, der zuletzt gar das Militär auf die Bevölkerung
loslassen wollte, die Zügel in der Hand behält? Wie wahrscheinlich
ist es, dass die radikaleren, gewaltbereiten Kräfte so lange
stillhalten? Zumal es fraglich scheint, inwieweit sie sich überhaupt
mit der noch zu benennenden Übergangsregierung arrangieren werden.

Immerhin: Die Chance auf eine friedliche Beilegung des Konflikts
ist nun größer als zuvor. Der Zeitfaktor sollte aber nicht
unterschätzt werden. Wie schnell das Land in Brand zu setzen ist, hat
sich zuletzt deutlich gezeigt.

Maik Nolte



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Datum: 21.02.2014 - 22:00 Uhr
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