Vergabegesetze der Länder

Seminar des Behörden Spiegel am 19.03.14, in Hamburg

(PresseBox) - Vergabegesetze der Länder
19. März 2014, Hamburg
Die Reformen der Landesvergabegesetze in den vergangenen Jahren sind aus entwicklungspolitischer und vergaberechtlicher Sicht weit fortgeschritten. Vergabegesetze mit ? mehr oder weniger weitgehenden ? sozialen und/oder ökologischen Kriterien gibt es derzeit in 13 Bundesländern. Andere sind auf dem Weg dorthin. Damit ist der Preis von Gütern und Dienstleistungen im öffentlichen Einkauf nicht mehr allein ausschlaggebender Faktor für eine Auftragsvergabe ? auch soziale und ökologische Kriterien sowie der faire Handel sollen berücksichtigt werden. In unterschiedlichen Ausformungen sind in den Landesvergabegesetzen wesentliche Änderungen und Verschärfungen gegenüber der bisherigen Rechtslage enthalten; dies betrifft u.a. die Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnungen (Wertgrenzen), Tariftreueerklärung und Mindestlohn, Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen, umweltverträgliche Beschaffung sowie Mittelstandsförderung und Eignungsnachweise. Die teilweise komplexen Vorgaben richten sich sowohl an öffentliche Auftraggeber als auch an Bieter. Insbesondere Regelungen zum Nachunternehmereinsatz, zu der Wertung unangemessen niedriger Angebote und zum Wertungsausschluss erfordern in den sensiblen Bereichen vertiefte Kenntnis. Wir geben Ihnen im Rahmen der Veranstaltung einen Überblick über den aktuellen Stand der Vergabegesetze; Sie erfahren aus erster Hand, welche praktischen Anforderungen die Gesetze bei der Auftragsvergabe an Auftraggeber und Bieter stellt.
Themenüberblick, 09:30-17:00 Uhr:
Anwendungsbereiche und Wertgrenzen
? Überblick über aktuelle Wertgrenzenerlasse und Schnittstellen zu VOB/A, VOL, VOF
? Neue Vergabeschwellenwerte
Tariftreue und besondere Mindestentgelte
Wertung unangemessener niedriger Angebote
? Welche Aufklärungspflichten bestehen?
Umgang mit Erklärungen und Nachweisen und Präqualifikation


Grundsatz der Mittelstandsförderung
? Gesamtvergabe vs. Losvergabe
Umsetzung der umweltverträglichen Beschaffung und Energieeffizienz
? Gestaltung der Vergabeunterlagen und Wertungsmatrizen
? Mindest- und Zuschlagskriterien
Welche sozialen Kriterien finden Berücksichtigung?
Beachtung von ILO-Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen
Einhaltung vergaberechtlicher Grundsätze unterhalb des EU-Schwellenwertes aufgrund gesetzlicher Verpflichtung
Synopse zum Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern
Landeskorruptionsregister
? Inhalt des Registers
? Vergabesperren und deren vergaberechtliche Wirksamkeit und Umfang
? Verpflichtung zur Registerabfrage
? Rechtsschutz der Bieter
Aktuelle Rechtsprechung von Vergabeprüfstellen, -kammern und -senaten
Referent:
Rechtsanwalt Bastian Haverland, LEINEMANN PARTNER RECHTSANWÄLTE
Ort:
Kanzlei LEINEMANN PARTNER RECHTSANWÄLTE
Ballindamm 7, 20095 Hamburg
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: www.leinemann-partner.de
Gebühr:
450,- Euro zzgl. MwSt.
http://www.fuehrungskraefte-forum.de/?page_id=4254

Behörden Spiegel - die Zeitung für den Öffentlichen Dienst
Der Behörden Spiegel begleitet die öffentliche Verwaltung sowie den Modernisierungsprozess bei Bund, Ländern und Kommunen seit Anbeginn. Deutschlands größte und älteste Zeitschrift für den Staat, seine Beschäftigten, seinen Einkauf und seine Modernisierungsfähigkeit zeigt Monat für Monat in journalistisch kritischer und unabhängiger Berichterstattung Wege zu mehr Effizienz in der staatlichen Verwaltung auf. Dabei steht die Prozessoptimierung und Effizienzsteigerung im Mittelpunkt der Berichterstattung.
Der Behörden Spiegel, das Informationsmedium für den Öffentlichen Dienst mit höchster Akzeptanz, unterliegt der Auflagenkontrolle der IVW. Bei einer Auflage von 104.000 Exemplaren nehmen jeden Monat ca. 370.000 Leser den Behörden Spiegel als Informationsmedium zur Hand, dazu gehören alle Bundes- und Landesministerien und fast alle Kommunen. Der Behörden Spiegel ist somit das meinungsbildende monatliche Fachmedium für Politik in Bund, Ländern und Kommunen, für die Streitkräfte und die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS).
Um den aktuellen Bedürfnissen der Leser gerecht zu werden, verfügt der Behörden Spiegel zudem über zwei elektronische Newsletter (E-Government Newsletter und Newsletter Netzwerk Sicherheit), die wöchentlich jeweils über 300.000 Leser aus den Zielgruppen erreichen. Sie dienen durch ihre kurzen Darstellungen auch Politikern und Führungskräften mit knappen Zeitbudgets zur Information.
Des Weiteren wird die Leser-Blattbindung durch Verknüpfung der Inhalte im Print wie den Newslettern mit den ergänzenden Angeboten (Cross Media) auf der Homepage www.behoerdenspiegel.de unterstützt. Hintergründe, Tagesaktuelles und Foren sind zum Informationsangebot der Zeitung komplementär.

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Datum: 25.02.2014 - 10:15 Uhr
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