AfD begrüßt den Fall der 3-Prozent-Hürde
ID: 1024851
erklärt die Alternative für Deutschland
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit
der Sperrklausel von 3 Prozent bei der anstehenden Europawahl
festgestellt. Das ist ein gutes Signal für die Demokratie in Europa.
Jetzt haben nicht nur Kleinstparteien eine echte Chance,
Europapolitik mitzugestalten. Vor allen Dingen aber wird die
Europawahl dadurch demokratischer und gerechter. Jetzt zählt jede
Wählerstimme und größere Parteien profitieren nicht mehr
unverhältnismäßig von der Sperrklausel. Zum ersten Mal haben die
Wähler in Deutschland die Möglichkeit, die Partei ihrer Wahl ihre
Stimme zu geben, ohne befürchten zu müssen, dass die Stimme womöglich
verschenkt sei.
Die Alternative für Deutschland freut sich für die kleinen
Parteien und sieht der Europawahl nach wie vor gelassen entgegen, da
für sie auch die 3-Prozent-Hürde keine Rolle gespielt hätte.
Die AfD liegt derzeit in den aktuellen Umfragen bei rund 8
Prozent.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Christian.lueth@alternativefuer.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.02.2014 - 11:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1024851
Anzahl Zeichen: 1264
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 235 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"AfD begrüßt den Fall der 3-Prozent-Hürde"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Alternative für Deutschland (AfD) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Alternative für Deutschland (AfD)
Neue OZ: Kommentar zu Militär / Haushalt / USA ...
Der Krieg der Zukunft Dieser Aufschrei war programmiert: Einsparungen beim Militär sind in den USA traditionell unpopulär. Zum einen gilt vielen Amerikanern eine große und gut gerüstete Truppe als sichtbarer Beweis für den Supermacht-Status. Zum anderen steckt hinter dem riesigen MilitÃ
Neue OZ: Kommentar zu Luftverkehr / Brandenburg / Berlin / Flughafen ...
Ein Erfolg muss her Es gibt Termine, die sind so schön wie Zahnschmerzen. Etwa Donnerstag, wenn sich die SPD-Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Dietmar Woidke, mit Flughafenchef Hartmut Mehdorn treffen. Mehdorn wird auf Wowereit zeigen, der es seiner Ansicht n
Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Parteien / Bundespräsident / NPD ...
Rettet den Präsidenten! Das ist einmalig: Noch nie hat ein Bundespräsident wegen seiner Wortwahl vor dem Verfassungsgericht gestanden. Joachim Gauck macht nun den Anfang. Sein Fall dürfte schon allein deshalb Rechtsgeschichte schreiben. Zugleich geht es um die höchst interessanten Fragen
N24 LIVE am 25. Februar: Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Drei-Prozent-Sperrklausel ...
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch, dem 26. Februar, ob die in Deutschland geltende Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl im Mai gegen die Chancengleichheit kleiner Parteien verstößt. N24 überträgt die Urteilsverkündung ab ca. 10.00 Uhr live. Pressekontakt: Susanne Gütt
