Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Karlsruher Entscheidung gegen die Sperrklausel bei der Europawahl
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erstmals eine realistische Chance, einen Sitz in Straßburg zu
erhalten. Sie werden sich mit Verve in den Wahlkampf stürzen. Auch
die Wähler der etablierten Parteien sind durch das Urteil eher
elektrisiert als demotiviert. Denn jeder, der keine
Deutsch-Nationalen im Europaparlament sehen will, weiß jetzt: Man
muss diesmal unbedingt wählen gehen. Die Drei-Prozent-Klausel sorgt
nicht mehr zuverlässig dafür, dass die NPD und Gesinnungsfreunde
nicht reinkommen. Schließlich werden sich auch die großen
Volksparteien auf einen schärferen Wahlkampf einstellen. Sie müssen
mehr denn je erklären, warum ihre Politik der Euro-Rettung richtig
war und ist. Dies sind erst einmal sehr positive Signale, die von dem
Karlsruher Richterspruch ausgehen.
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Datum: 26.02.2014 - 16:55 Uhr
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