Frankfurter Rundschau
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Letzte Pressemitteilungen

Reformen mit dem DGB


Dass Friedrich Merz beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nicht auf Enthusiasmus stoßen würde, war absehbar. Ausgepfiffen und ausgebuht zu werden, passiert einem Kanzler aber auch nicht jeden Tag. Merz ist daran nicht ganz unschuldig. Ja, der Kanzler hat die unangenehme Rolle ...


12.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Den Sozialstaat verteidigen


Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise. Viele der vermeintlichen Lösungen, die Kanzler Friedrich Merz und seiner Union dazu einfallen, gehen auf Kosten der Beschäftigten. Wenn er beim DGB-Kongress auftritt, muss er mit kräftigem Gegenwind rechnen - zu Recht. Mal suggerieren Merz und seine K ...


11.05.2026 | Politik & Gesellschaft


In von Terror geprägten Ländern wie Burkina Faso geben heute Beziehungen zu Ländern wie Russland und China den Ton an. Was die EU tun könnte.


Dschihadistische und separatistische Gruppen setzen die Regierenden im Sahel weiter unter Druck, teils gar zunehmend, wie jüngst die koordinierten Angriffe auf Militärstrukturen in Mali gezeigt haben. (...) Was kann Europa tun? (...) Erstens sollte Brüssel Westafrika mehr Stellenwert zumessen. W ...


10.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Starmers Klatsche


Die ersten Ergebnisse der britischen Regional- und Kommunalwahlen deuten auf die befürchtete historische Niederlage für Keir Starmers Labour hin, die den Premier das Amt kosten könnte. Auch wenn er die Attacken seiner parteiinternen Widersacher überlebt, wird er seine Politik ändern müssen, um ...


08.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Nazis darf man nicht vergessen


Die Nazis darf man nicht vergessen. Denn das, was sie verbrochen haben, die Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die brutale Unterdrückung des eigenen Volks und geschätzt 60 Millionen Kriegstote, darf sich nicht wiederholen. 81 Jahre nach dem Tag der Befreiung, dem 8. Mai 1945, mac ...


07.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Gegen Rechts


In Deutschland hat sich eine erschreckend junge Neonaziszene herausgebildet, die gewaltbereit auftritt. Oft sind die Beteiligten kaum 14 Jahre alt. In manchen Stadtteilen etwa von Berlin sind die Gruppen stark und schüchtern ihre Umgebung ein. Es ist wichtig, dass die Sicherheitsbehörden mit der R ...


06.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Koalition braucht Politikwende


Es ist mehr als bedauerlich, dass die schwarz-rote Koalition in ihrem ersten Jahr nur mangelhafte Antworten auf die immensen Herausforderungen gefunden hat. Dabei war von Anfang an klar, dass sie nur erfolgreich sein kann, wenn beide Parteien den Erfolg der jeweils anderen berücksichtigen. Wenn sie ...


05.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Rechtsbruch als Kontrollshow


Alexander Dobrindt will als Macher der Migrationswende in die Geschichte eingehen. Die Zahlen scheinen dem Bundesinnenminister nach einem Jahr im Amt recht zu geben: Die Asylgesuche haben sich von 2023 bis 2025 halbiert. Schwankungen in den Migrationsströmen nach Europa haben viele Ursachen. Die vo ...


04.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Internationalen Tag der Pressefreiheit: Keine Selbstberuhigung bitte!


Deutschland liebt die Pressefreiheit - zumindest auf dem Papier. In Umfragen bekennen regelmäßig 70 bis 80 Prozent der Befragten: Pressefreiheit sei "unverzichtbar für die Demokratie". Das klingt nach republikanischer Entschlossenheit, oder? Doch dieselbe Gesellschaft, die Pressefreihe ...


01.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Unhaltbare Absicht


Nun soll gemeinsam gehandelt werden, und angefangen hat die Merz-Regierung mit der Gesundheitspolitik. Bis zur Sommerpause sollen Entwürfe für eine Steuerreform, eine Reform der Arbeitsmarktpolitik und eine Rentenreform folgen. Die Gesundheitsreform solle sogar bis zur Sommerpause vom Parlament be ...


29.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Die EU benötigt kein Klein-Klein


Die EU-Abgeordneten gehen zu Beginn der erwartet harten Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Etat auf Konfrontationskurs mit Nettozahlern wie Deutschland oder den Niederlanden. Sie wollen zu Recht vom Jahr 2028 an den Anteil der Eigenmittel am gemeinsamen Haushalt der Europäischen Union erhö ...


28.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Nur mit Zusammenhalt


Ist es schon wieder so weit? Union und SPD hatten sich doch fest vorgenommen, dass sie es anders als die Ampel-Koalition machen werden. Zielorientiert, geräuschlos, effizient wollten sie arbeiten. Dazu ist auch diese Koalition nicht in der Lage. Es ist richtig, was Mitglieder von CDU, CSU und SPD s ...


27.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Tschernobyl und der Niedergang der Atomkraft


Atomkraft - eine Vision grenzenloser, sauberer Energie, technisch hochstehend und politisch verheißungsvoll. Doch diese Hoffnungen bekamen bald einen Dämpfer. Zunächst das Beinahe-Desaster im US-Reaktor Harrisburg 1979. Dann vor allem der Super-GAU in Tschernobyl in der Ukraine vor 40 Jahren mit ...


24.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Überfällige Übernahme


Die Übernahme von Sky durch RTL bedeutet für Kunden mehr Übersicht, weniger Abos, mehr Fußball im Free-TV. Zwei Streamer bündeln ihre Kräfte und wollen jährlich 2,5 Milliarden Euro in Inhalte stecken. Das sind erste Anzeichen einer längst fälligen Bereinigung im übersättigten Streamingmar ...


23.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Große Aufgaben, kleine Fortschritte


Will Verteidigungsminister Boris Pistorius die deutsche Streitmacht wirklich zur konventionell stärksten Armee Europas entwickeln, dann wird es nicht reichen, ehrgeizige Ziele in der ersten Militärstrategie der Bundeswehr zu formulieren. Er wird mit seinen Generälen nicht an fein ausgetüftelten ...


22.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentar der Frankfurter Rundschau zum Petersberger Klimadialog: "Gegen die fossilen Despoten"


Es wäre falsch, die Klimadiplomatie abzuschreiben, wie es viele angesichts der unter dem Strich ernüchternden Ergebnisse von inzwischen 30 UN-Klimagipfeln getan haben. Es braucht diese Treffen, um die Hoffnung auf eine Energiewende lebendig zu halten, die nicht nur die Klimakrise bewältigen hilft ...


21.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur Bundestags-Anhörung am Montag "Generation Corona?" / Titel: Hört endlich auf die Jüngeren!


An diesem Montag kommen 150 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in den Bundestag, um über ihre Erfahrungen während der Corona-Pandemie zu berichten. "Generation Corona?" Der Bundestag setzt im Titel der Veranstaltung ein Fragezeichen. Richtiger wären Ausrufezeichen: "Generatio ...


19.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Begrenzte Freude


Es muss viel passieren, damit die fragile Waffenruhe im Libanon nicht nur eine Atempause für die Menschen im Zedernstaat bleibt. Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu ließ lediglich widerwillig auf Druck aus Washington die Waffen schweigen. Sie ist ohnehin bislang nicht an langfristigen ...


17.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Begrenzte Freude


Es muss viel passieren, damit die fragile Waffenruhe im Libanon nicht nur eine Atempause für die Menschen im Zedernstaat bleibt. Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu ließ lediglich widerwillig auf Druck aus Washington die Waffen schweigen. Sie ist ohnehin bislang nicht an langfristigen ...


17.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Schmaler Grat für Merz


Deutschland bleibt aus historischer Verantwortung dauerhaft gefordert, für die Sicherheit Israels einzustehen. Das bedeutet, dass wir dorthin Waffen zur Verteidigung liefern müssen. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir das Land für seine Kriege ausstatten müssen. So hatte Kanzler Friedrich Merz i ...


16.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Lasten nicht fair verteilt


Die Eingriffe bieten die reale Chance, die Beiträge über Jahre zu stabilisieren. Allerdings sind die Lasten - anders als von der Ministerin suggeriert - zumindest im kommenden Jahr nicht fair verteilt: Zwölf Milliarden entfallen auf die Akteure im Gesundheitswesen, acht Milliarden Euro auf die Be ...


14.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentar der Frankfurter Rundschau: Ungarns Zeitenwende


Der erfreuliche Machtwechsel in Ungarn weckt berechtigte Hoffnungen auf einen dramatischen Politikwechsel in dem Land, macht auf europäischer Ebene den Weg frei für Fortschritte und schwächt destruktive Einflüsse des russischen Autokraten Wladimir Putin und von US-Präsident Donald Trump auf die ...


13.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentarauszug der Frankfurter Rundschau zur AfD Sachsen-Anhalt: Wölfe ohne Schafspelz


Die extrem rechte Partei will ein anderes Land als unser demokratisches, freies Deutschland. Sie will ein Land, in dem die Menschen nach rassistischen Kriterien auseinanderdividiert werden, das die Tür für Wladimir Putins Russland sperrangelweit öffnet und soziale Errungenschaften wie die Schulpf ...


12.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Regieren ohne Verantwortung


Union und SPD sind vor allem mit sich selbst beschäftigt. Statt handfester Ergebnisse produzieren sie Streit und wecken so Erinnerungen an Ampel-Zeiten. Finanzminister Klingbeil lud Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Gespräch über Entlastungsmaßnahmen ein. Wirtschaftsministerin Katherina Re ...


10.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Vor Trump nicht einknicken


Deutschland und die anderen europäischen Nato-Staaten sollten sich durch die verbalen Attacken von US-Präsident Donald Trump nicht davon abbringen lassen, sich erst nach Ende des Krieges von USA und Israel gegen den Iran an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Vorher lässt sich ein ...


09.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Eine Waffenruhe reicht nicht


Die Waffenruhe ist alles andere als ein "vollumfänglicher Sieg" für US-Präsident Donald Trump. Nachdem die Weltmacht USA nicht wie angekündigt das islamistische Regime und deren Atomprogramm vernichten konnte, muss die Trump-Regierung nun mit den Mullahs verhandeln - auch über den Ver ...


08.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Magyars Herkulesaufgabe


US-Vizepräsident JD Vance wird als Wahlhelfer die Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Sonntag wohl kaum verhindern. Zu groß ist in Umfragen der Vorsprung des Herausforderers Péter Magyar, zu viele wünschen sich einen Machtwechsel, um die wirtschaftliche Talfahrt des ...


07.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Trumps Desaster


Falls Donald Trump mit seinen wüsten Drohungen gegen den Iran versucht haben sollte, aus der verbalen Defensive im Krieg gegen das Mullah-Regime zu kommen, dann ist ihm das nicht gelungen. Vielmehr scheint der US-Präsident nach der breiten Kritik an der Schimpfkanonade auch aus den eigenen Reihen ...


06.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Die Frankfurter Rundschau kommentiert: "Das Friedensdilemma"


"Die traditionelle Friedensbewegung, die Frieden durch Abrüstung erreichen will, muss sich neuen Fragen stellen. Diejenigen, die Frieden durch Aufrüstung sichern wollen, müssen das aber ebenso tun. Die einen müssen sich fragen lassen, ob sie die Gefahr durch Russland und seinen Präsidente ...


03.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Merz liegt falsch


Der Großteil der Syrerinnen und Syrer, genauer: 80 Prozent von ihnen, sollen nach dem Willen von Friedrich Merz in den nächsten Jahren Deutschland verlassen. Er schloss sich darin dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa an. Merz will, dass diese Menschen nicht dazugehören. Dabei leb ...


31.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Substanz und Luftbuchungen


Formal hat die Kommission genügend Ideen vorgelegt, um das Milliardendefizit zu decken. Doch schaut man sich die Empfehlungen genauer an, ist die Bilanz nur durchwachsen. Sie enthält einige Milliarden-Luftbuchungen. Es fängt damit an, dass die Kommission zu einem beträchtlichen Teil auf höhere ...


30.03.2026 | Kunst und Kultur


Wachsender Widerstand


Wenn immer mehr Menschen in den USA gegen die Politik von Donald Trump, dessen autoritäres Regime und zum Schutz der Demokratie demonstrieren, dann ist das erfreulich. Schließlich sendet die politische Opposition mit dem breiten und bunten Protest ein beeindruckendes Lebenszeichen. Nimmt man die s ...


29.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Meilenstein für das Renten-System


Warum nicht gleich so: Als Finanzminister Lars Klingbeil seinen ersten Entwurf für die überfällige Ablösung der Riester-Rente vorlegte, waren die Banken und Versicherungen zufrieden - die Verbraucherschützer äußerten sich hingegen entsetzt. Schließlich hätten die Finanzinstitute weiter viel ...


27.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Merz versagt beim Thema Gewalt gegen Frauen


Seine Bemerkung, dass Zuwanderer einen "beachtlichen" Anteil an der "explodierenden" Gewalt hätten, ist irritierend, nicht nur für Frauen und Zugewanderte. Merz' Antwort lenkt von dem wichtigen Thema Gewalt gegen Frauen ab. Es ist leider zu erwarten, dass die Öffentlichke ...


26.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Papiertiger


Die Klimaschutzziele werden nur auf dem Papier eingehalten. Schneiders Programm arbeitet mit einer Reihe Luftbuchungen und Hoffnungswerten, die die tatsächlich erreichbaren CO2-Einsparungen stark schrumpfen lassen. Es fängt damit an, dass der Minister von überholten Zahlen ausgeht und die Folgen ...


25.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Mehr als ein Abkommen


Das Handelsabkommen der EU mit Australien ist ein weiterer Schritt des alten Kontinents in die richtige Richtung. Europa verbessert damit nicht nur nach den Abkommen mit vier südamerikanischen Staaten des Mercosur-Bunds und Indiens seine wirtschaftlichen Perspektiven. Es stellt zugleich seine Hande ...


24.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Söders Niederlage


Wunden lecken, Enttäuschung verarbeiten, nicht beleidigt sein: Das sind keine Floskeln des abgewählten Münchner SPD-Oberbürgermeisters Dieter Reiter - sondern Ratschläge des zerknirschten Markus Söder an seine CSU. Die Christsozialen haben bei den Stichwahlen in Bayern viele Landratsposten und ...


23.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Gebeutelte SPD


In der Bundespartei stellt sich nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit erheblicher Wucht die Frage, wie die SPD bei den Themen erkennbarer werden will, die Wahlen entscheiden. Wie kann sie wieder zu der Partei werden, der die Menschen vertrauen, wenn es um die entscheidenden F ...


22.03.2026 | Politik & Gesellschaft


KI als Waffe gegen Frauen


Pornografische Deepfakes und Videos, die sexuelle Gewalt darstellen, kursieren seit Jahren im Netz. Und wieder einmal hinkt das deutsche Recht hinterher. Die Gesellschaft hat Räume zugelassen, in denen sexualisierte Gewalt sich ungestört ausbreiten kann. Heute reicht ein Klick, um aus dem Foto ein ...


20.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Nicht nur Krisen managen


Die EU zeigt auch bei diesem Gipfel, dass sie noch weit davon entfernt ist, das viel beschworene Ziel von Einigkeit und Stärke zu erreichen. Bestenfalls kommt sie dieser Absicht mit umstrittenen, aber wenig überzeugenden Kompromissen näher. Das ist nicht alleine die Schuld der EU. Für den Krieg ...


19.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Keine Handlanger


Es ist richtig, dass Deutschland und die anderen Nato-Staaten sich von Donald Trump nicht in den Krieg der USA und Israel gegen den Iran pressen lassen, obwohl dies den US-Präsidenten verärgert. Weder lässt sich die Straße von Hormus für die Schifffahrt während der Gefechte in der Region milit ...


18.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Trumps fehlender Plan für Kuba


Im Falle Kubas ist es dramatisch, weil Trumps Regierung vor allem mit dem Öl-Embargo eine ohnehin marode Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat. Doch die drohende humanitäre Katastrophe schert die Trump-Regierung und ihre Fans genauso wenig wie das Völkerrecht. Ihnen reicht es auc ...


17.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Bei der Kommunalwahl in Hessen ist das Interesse trotz der komplizierten Stimmzettel groß


Die Kommunalwahl in Hessen hat einige Gewinnerinnen. Die Union. Leider auch die in Teilen rechtsextreme AfD - mit ihren rückwärtsgewandten populistischen Parolen ist sie weiter auf Erfolgszug. Auch die SPD hat irgendwie gesiegt, da hat sich der freie Fall zumindest verlangsamt. Die Nummer eins ist ...


16.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Planlos im Krieg


Es wäre sehr verwunderlich, wenn allzu viele Staaten der Forderung von US-Präsident Donald Trump nachkämen und Kriegsschiffe in die Straße von Hormus schicken würden, um Öltankern einen Geleitschutz zu geben. Für einige mögliche Kandidaten ist es schlicht zu weit weg. Und es bleibt unklar, w ...


15.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Im Frankfurter Kommunalwahlkampf warnt die CDU vor einem Linksbündnis. Die Rhetorik wirkt provinziell. Damit die Brandmauer zur AfD hält, müssen demokratische Parteien zusammenarbeiten.


Die roten Socken sind zurück. Die Stadtverordneten der SPD in Frankfurt trugen die Kleidungsstücke dieser Tage für ein Video in den sozialen Medien. Damit spotteten sie über eine Kampagne der CDU, die im Bundestagswahlkampf 1994 Premiere feierte. Mit den Socken wollte die CDU vor einem Bündnis ...


13.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Trumps Desaster


In der zweiten Woche des Krieges der USA und Israels gegen den Iran wird das Desasters immer deutlicher, für das US-Präsident Donald Trump und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu verantwortlich sind. Das Mullah-Regime ist genauso wenig beseitigt wie deren Atomprogramm. Die iranische ...


12.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Atomträume aus Brüssel


Ausgerechnet zum 15. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe beschwor EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Renaissance der Atomkraft. Tatsächlich sinkt die Bedeutung der Kernkraft seit zwei Jahrzehnten. Hauptproblem beim Neubau von AKW ist: Sie sind extrem teuer geworden. Praktisch jede ...


11.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Kein Kriegsende in Sicht


Der Krieg gegen den Iran wird wohl nicht in ein paar Tagen enden wie US-Präsident Donald Trump angedeutet hat. Zum einen hat dessen Bündnispartner und israelischer Regierungschef Benjamin Netanjahu einem raschen Ende des militärischen Konflikts widersprochen. Zum anderen wird die angeschlagene Re ...


10.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Sozialdemokraten aufgewacht!


Der SPD fehlt es an Biss, Courage und Ausstrahlung. Ihr Desaster im Südwesten ist nicht durch das Wettrennen von CDU und Grünen oder durch die AfD verursacht worden. Dieses Debakel ist hausgemacht. Es gelingt dem aktuellen Personal der SPD nicht, die großartige Botschaft dieser Partei von soziale ...


09.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Bis wir alle frei sind


Die Ziellinie des Feminismus kann nicht die gleichberechtigte Version des Status quo sein. Das Ziel muss viel simpler und umso radikaler sein: ein freies Leben für alle Menschen. Frei von Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt - ob durch Staaten, Konzerne oder Mitmenschen. Immerhin: Dass der aktuell ...


06.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau kommentiert Grundsicherung: untaugliches Signal der Härte


Es gäbe Gründe für eine Reform der Sozialleistungen - jedoch gerade nicht in die Richtung, die Union und SPD mit ihrer "neuen Grundsicherung" wählen. Für CDU und CSU bedeutet die neue Härte, ein Versprechen umzusetzen. Das war aus Sicht der Betroffenen immer eine Drohung. Die Angst g ...


05.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Juraprofessor Ambos warnt vor Zerstörung des Völkerrechts


Der Göttinger Juraprofessor Kai Ambos hält den Angriff der USA und Israels auf den Iran für völkerrechtswidrig. Die Gegenangriffe Irans auf Israel seien hingegen "grundsätzlich vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt, sofern sie erforderlich und verhältnismäßig sind", sagte Ambos im I ...


04.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau zu Merz in Washington: Kanzler schadet Europas Einheit


Friedrich Merz wird im Weißen Haus wie ein alter Freund begrüßt. Für die Anliegen nützt das dem Bundeskanzler aber nur wenig. Das hat sich bei Merz' jüngstem USA-Besuch gezeigt. Und das ist nicht schön für die Ukraine, die europäische Einheit und sogar für die Wirtschaft. Merz wollte ...


04.03.2026 | Politik & Gesellschaft


"America First" ist Geschichte: US-Präsident Trump verprellt mit dem Iran-Krieg seine Maga-Basis


Donald Trump wäre möglicherweise nicht ein zweites Mal Präsident der USA geworden, wenn er im Wahlkampf nicht neue Kriege ausgeschlossen hätte. In der "Make America great again"-Basis zeigen sich aufgrund der lückenhaften Epstein-Veröffentlichungen sowie der Venezuela-Operation gegen ...


03.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Öl ins Feuer


Die Strukturen hinter der Machtzentrale um Chamenei sind tief verwurzelt, getragen von einem Apparat aus Militär, Geheimdiensten und religiösen Institutionen. Das System steht weiter und zugleich herrscht Krieg. Für die Bevölkerung bedeutet das eine doppelte Bedrohung: das Regime im Innern und d ...


02.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Am Ende brennt die ganze Welt


US-Präsident Donald Trump hat gute Gründe, gemeinsam mit Israel die Herrscher im Iran auszubremsen. Das aktuelle Vorgehen der Amerikaner ist dennoch falsch. Es birgt die Gefahr, erst im Nahen Osten einen Flächenbrand auszulösen und dann die ganze Welt anzuzünden. Denn die Vereinigten Staaten wi ...


01.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Streik aus guten Gründen


Die Verkehrswende kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten gelingen. Ohne sie ist der Ausbau des ÖPNV nicht zu stemmen. Wer sollte die Busse und Bahnen auch fahren? Künstliche Intelligenz wohl nicht. Deshalb ist es richtig, dass Verdi die Arbeitsbedingungen in den Blick nimmt und den Druck auf di ...


26.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Trumps Märchenstunde


Nach den 108 Minuten Selbstlob von Donald Trump und dem wie bestellt wirkenden Begeisterungssturm seiner Gefolgschaft fragt man sich, ob der US-Präsident die Stimmung in den USA damit zu seinen Gunsten drehen kann. Denn inhaltlich gab es in der längsten Rede eines US-Präsidenten zur Lage der Nati ...


25.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Eine Zuckersteuer hilft nicht


Eine Zuckersteuer, wie sie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther vorschlägt, löst das Problem nicht. Günther will eine Steuer auf gezuckerte Getränke. Dieser Vorschlag tauchte schon in der Vergangenheit immer wieder auf. Doch bisher scheiterte es an der Umsetzung. Mit diesem Fok ...


24.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Chancen statt Hürden


Der Fachkräfte- und auch der in manchen Branchen grassierende Arbeitskräftemangel bringt Schwarz-Rot dazu, im Bereich Migration mal eine menschenfreundliche und gesamtgesellschaftlich, integrationspolitisch sowie wirtschaftlich kluge Entscheidung zu treffen: Wer nach Deutschland kommt, soll schnel ...


23.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Trumps schwere Schlappe


Das Urteil des Obersten US-Gerichts gegen die Zölle von Donald Trump markiert eine Wende für die Politik der USA. Die Richterinnen und Richter haben nicht nur die Demokratie gestärkt, indem sie endlich ihre Unabhängigkeit demonstriert und dem US-Präsidenten zu verstehen gegeben haben, dass auch ...


22.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Trump-Bezwinger Woldenberg sieht Chance auf riesiges Konjunkturprogramm


Der US-Unternehmer Rick Woldenberg, der mit Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof der USA gegen die Zölle von US-Präsident Donald Trump geklagt hat, sieht in der Entscheidung die Basis für einen "großen Push für die Wirtschaft". Im Interview der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe, 23 ...


22.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Licht und Schatten


Was von Olympischen Spielen übrigbleibt, sind vor allem Bilder. Die Winterspiele in Mailand und Cortina faszinierten fast die gesamte Zeit über mit einem tiefblauen Dolomitenhimmel und einem grandiosen Alpenpanorama. Hinzu kommen skurrile oder bewegende Geschichten. Aus deutscher Sicht dominieren ...


20.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Fünfte Folge des FR-Videopodcasts Klimaklartext ab Freitag (20.02.) um 9 Uhr online


In der neuen Folge des FR-Videopodcasts KlimaKlartext schlägt die Energieökonomin Claudia Kemfert eine Mehrwertsteuer von null Prozent auf Wärmepumpen vor. Angesichts hoher CO2-Preise sei fossiles Heizen ein wachsendes Kostenrisiko. Zweifel an der Wintertauglichkeit von Wärmepumpen weist Kemfert ...


20.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Überfälliger Schritt


Die Festnahme von Andrew Mountbatten-Windsor ist ein Paukenschlag. Nicht, weil damit bereits seine Schuld bewiesen wäre, sondern weil damit ein stillschweigendes Privileg endet, das viel zu lange Bestand hatte: dass die Herkunft davor schützt, zur Verantwortung gezogen zu werden. Nun wurde ein Mit ...


19.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Besser mitziehen


Man stelle sich vor, im Gesundheitswesen gäbe es den Durchbruch bei der Digitalisierung. Eine elektronische Patientenakte, in der alle relevanten Befunde, Arztbriefe oder OP-Berichte abgespeichert sind. Sogar ältere Dokumente können hochgeladen werden. Und eine Medikationsliste ermöglicht es, ge ...


18.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Dobrindts Schlagbaum-Politik


Es scheint, als habe sich Deutschland daran gewöhnt, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Recht dehnt. Jetzt hat der Minister bekannt gegeben, dass die Schlagbäume an den deutschen Grenzen bleiben und dort weiter kontrolliert wird. Was Dobrindt als "Element unserer Neuordnung ...


16.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Mehr Zwek als Bündnis


Die transatlantischen Beziehungen werden bestenfalls weniger krawallig. Denn US-Außenminister Marco Rubio hat den von Kanzler Friedrich Merz angebotenen Neustart der transatlantischen Beziehungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz wie erwartet ausgeschlagen. Der Chefdiplomat war zwar im Ton ver ...


15.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Pawlik kämpft für Integrationskurse


Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), will um den Erhalt der Integrationskurse kämpfen, bei denen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Rotstift ansetzt. Das kündigte die Sozialdemokratin in einem Interview der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 14.2.2026 ...


13.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Ansagen reichen nicht


Die bemerkenswerte Rede von Friedrich Merz mag signalisieren, dass sich die Europäer bei dieser Münchner Sicherheitskonferenz nicht wieder demütigen lassen wollen wie im vergangenen Jahr durch die Rede von US-Vize-Präsident JD Vance. Fraglich ist allerdings, ob sich vor allem US-Präsident Donal ...


13.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Zu wenig, zu kleinteilig


Die politisch Verantwortlichen der Europäischen Union setzen bei ihrem Wirtschaftsgipfel in der belgischen Provinz auf ein bisschen Kettensäge statt auf Investitionen und Innovationen. Wenn sie sich bis zum entscheidenden Treffen im Frühjahr nicht noch einiges einfallen lassen, droht die ökonomi ...


12.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Bremsmanöver zur Unzeit


Die Bundesregierung vollführt derzeit in der Klimapolitik einen gefährlichen Spagat. Offiziell hält die Koalition an den ehrgeizigen Zielen fest: Klimaneutralität bis 2045, 80 Prozent Ökostrom bis 2030, grüne Wende bei Verkehr, Gebäuden und Industrie. Praktisch jedoch zeichnen sich Entscheidu ...


11.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Respekt statt Gewalt


Wenn Demonstrationen eskalieren, wenn am Rande von Fußballspielen geprügelt wird, wenn politisch motivierte Gewalttaten das Land erschüttern oder Rettungskräfte beim Einsatz angegriffen werden, ist das Erschrecken groß. All dies passiert in aller Öffentlichkeit - und löst zu Recht Diskussione ...


10.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Halbzeit-Show als Fingerzeig


Bei der politischsten Halbzeit-Show des Super-Bowl seit langem verzichtete der Superstar Bad Bunny zwar wie sonst auf ein Anti-Trump-Statement. Doch während der US-Präsident immer nationalistischere Töne anschlägt und mit ICE-Einheiten Migranten terrorisiert und damit den Hass schürt, feierte d ...


09.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Epsteins Opfer


Dass über die Täter so viel, über die Opfer so wenig gesprochen wird, ist kein Zufall. Es ist Ausdruck einer Gesellschaft und ihrer Medien, die Skrupellosigkeit und krimineller Energie mehr Aufmerksamkeit schenken als dem Leid von Betroffenen. (...) Der Fall Epstein ist auch für Europa besonder ...


08.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Hilflose Verbote


Die Altersgrenze für Social Media ist ein wenig wie Schmerztabletten bei Rückenschmerzen. Sie lindern die Symptome, helfen, über den Tag zu kommen - eine dauerhafte Lösung sind sie nicht. (...) Selbst wenn sich die Regierungskoalition in Berlin tatsächlich auf ein solches Verbot einigen könnte ...


06.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Mehr als 200 Angriffe auf Geflüchtete in drei Monaten


Die Attacken gegen Geflüchtete nehmen kein Ende. Die Bundesregierung meldet nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 7.2.2026) mehr als 200 politisch motivierte Straftaten gegen Asylsuchende und Geflüchtete allein im vierten Quartal 2025. Das gehe auf der Antwort der Bundesre ...


06.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Teurer Spaß in den Alpen


Nicht so famos wie die Alpen-Landschaft sind die Rahmenbedingungen. Mailand und Cortina sind fünfeinhalb Autostunden voneinander entfernt. Olympisches Beisammensein der Teilnehmenden, eine Kernidee der Ringe-Bewegung, ist so nicht einfach möglich. Die Zwei-Städte-Premiere und die Zusammenlegung v ...


05.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Das gefährliche Ende einer Ära


Es hat etwas Bedrohliches, dass die USA und Russland das New-Start-Abkommen haben auslaufen lassen. Die beiden Atommächte haben damit erstmals seit 40 Jahren kein Regelwerk mehr, das die nuklearen Arsenale auf jeweils 1550 Sprengköpfe begrenzt. Dies ist das vorläufige Ende der Ära der Abrüstung ...


04.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Integrationsbeauftragte tritt Dobrindt entgegen


Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen keine Berechtigung mehr ausstellt - in der Zuständigkeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Migrations- und Integrationsbeauftragt ...


04.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Armut bekämpfen


Deutschland, ein durchaus reiches Land, hat ein Armutsproblem. Doch jene, die davon nicht betroffen sind und auch noch politische Verantwortung tragen, versagen bei der Suche nach Lösungen. Es ist die Rede von "Teilzeit-Lifestyle". Es wird gefragt, warum Menschen, die für 530 Euro im Mon ...


03.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Integrationskurse auf der Kippe


Der Bund beschneidet nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau die Integrationskurse für Zugewanderte - ohne Rücksicht auf schwere Verwerfungen bei den Trägern. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) spricht von einer "dramatischen Situation in den Integrationskursen". Nach Darst ...


03.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Merz muss eingreifen


Wenn die CDU noch irgendein Gespür für die Lebensrealität der Menschen hat, sollte sie sich schleunigst von den absurden Forderungen distanzieren, die aus ihren eigenen Reihen und von der Partei nahestehenden Verbänden kommen. Die Debatte nimmt dermaßen wilde Fahrt auf, dass der Vorsitzende ein ...


02.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Trump und Putins Farce


Auch eine begrenzte Waffenruhe erspart der überfallenen Ukraine und seiner Bevölkerung den ein oder anderen russischen Angriff. Insofern muss man froh sein über jeden Schuss, der nicht abgegeben wird. Ansonsten ist diese partielle Feuerpause eine Farce - wie so vieles bei den Gesprächen zwischen ...


30.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Iran-Politik in der Sackgasse


Dass die EU nun die Revolutionsgarde als Terrororganisation listen will, ist richtig - aber beschämend spät. Und es bleibt ein Symbol. Es ändert nichts an ihrer Macht im Land. Am Beispiel Iran zeigen sich die Grenzen westlicher Politik - und ihre Heuchelei. Jahrzehntelang hielten Europa und die U ...


29.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Sachsen-Anhalt: Ernst der Lage erkannt


Vor wenigen Tagen ist das Programm der rechtsextremen AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September bekanntgeworden. Es liest sich wie ein antidemokratisches, völkisches Gruselstück. (...) Der Mann, der verhindern kann, dass die AfD an die Macht kommt und solche Pläne umsetzen kann, i ...


28.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Großes Versprechen


Mit EU und Indien haben sich zwei gesucht und notgedrungen gefunden, die mit dem Handelsabkommen im Machtstreben von USA und China vor allem ökonomisch stärker sein wollen, sein müssen. Und die zeigen wollen, dass sich regelbasierte Zusammenarbeit lohnen kann. Das müssen sie allerdings erst noch ...


27.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Sinnloser Krawall


Jetzt ist mit der "Liftstyle-Teilzeit" der nächste Aufreger in der Pipeline. Substanz? Fehlanzeige. Erkenntnisgewinn? Erwartbar niedrig. Es sind vor allem Frauen, die ihre Arbeitszeit reduzieren - aber nicht, um in hippen Cafés zu sitzen oder extravaganten Hobbies nachzugehen. Hauptgrün ...


26.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Trumps tödliche Politik


Der Tod des US-Bürgers Alex Pretti zeigt nur wenige Tage nach der Tötung von Renee Good erneut, wie rücksichtslos die paramilitärische Einsatztruppe ICE agiert - nicht nur in Minneapolis, wo die Uniformierten nicht mehr nur Menschen ohne gültige Ausweise verhaften, sondern auch Kinder festsetze ...


25.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Klimaexpertin Claudia Kemfert warnt im FR-Podcast vor gefährlichen Lücken bei der Stromvorsorge - und erklärt, warum Prävention zur Pflicht werden muss.


Nach dem Berliner Stromausfall stellt sich eine drängende Frage: Wie gut ist Deutschland auf Blackouts vorbereitet? In der vierten Folge des Podcasts "Klimaklartext" der Frankfurter Rundschau analysiert die Energieökonomin Claudia Kemfert, warum solche Ausfälle kein Randphänomen mehr s ...


25.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Kein Grund zu feiern


Die Europäer haben zwar mit vereinten Kräften im Streit mit US-Präsident Donald Trump um Grönland das schlimmste verhindert. Geklärt ist aber wenig. Und zu feiern gibt es ohnehin nicht viel. Schließlich haben die europäischen Nato-Staaten lediglich Trump davon abgehalten, das Land eines Verbà ...


23.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Verheerender Fehler


Die Grünen haben sich mit sehr linken und vor allem sehr rechten Europaabgeordneten - Achtung, Brandmauer! - in ein Boot begeben. Dabei fiel die Entscheidung für die Prüfung von Mercosur durch den Europäischen Gerichtshof mit lediglich zehn Stimmen Mehrheit, immerhin acht davon gehen auf das Kon ...


22.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Trumps Gesäusel


Die Europäer sollten sich von dem fast schon moderaten Ton von Donald Trumps selbstgerechter Rede in Davos nicht einlullen lassen. Der US-Präsident besteht weiter auf Grönland, auch wenn er diese Forderung in eine Bitte kleidet. Und er droht auch weiter, dass die Weltmacht USA es nicht vergessen ...


21.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Diktatur des Ungeistes - Kommentar zum wachsenden Anti-Intellektualismus


"Mein Freund, ich verstehe nicht, was du in Grönland tust." So schreibt der Präsident Frankreichs an den Präsidenten der Vereinigten Staaten. (...) Wir erleben gerade einen historischen Moment. Nicht nur, weil Trump um jeden Preis Grönland haben will. Sondern auch, weil der mächtigste ...


20.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Trumps Zeit läuft ab


Das Beste an Donald Trumps erstem Jahr seiner zweiten Amtszeit ist, dass wir seinem politischen Ende näherkommen. Schon die Zwischenwahlen im November dürften ihn seine republikanische Mehrheit im Kongress kosten und damit seinen Handlungsspielraum einschränken. Im Sommer kommenden Jahres wird ih ...


19.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Sich von Trump nicht erpressen lassen


Den EU-Staaten bleibt im Streit mit US-Präsident Donald Trump um Grönland nach dessen Zolldrohungen gegen acht europäische Länder nichts mehr anderes übrig, als robust zu antworten. Sie müssen sich dabei trotz aller Abhängigkeiten von den USA nicht kleiner machen, als sie sind. Auch die Verei ...


18.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Schmeicheln hilft nicht


Es mag so grotesk wie egal wirken, dass eine echte Friedensnobelpreisträgerin ihre Medaille an den US-Präsidenten weitergab. Weltpolitisch bedeutsam ist der Vorgang aus einem anderen Grund. Im Zentrum des Weltenchaos steht zwar Donald Trump. Doch der Wahnsinn geht nicht von ihm aus - sondern von a ...


16.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Europas Etappensieg


Die Europäer haben bei ihrem Streit mit der US-Regierung um Grönland immerhin einen Etappensieg errungen. Den Erfolg haben sie weniger ihrer Sprache der Macht zu verdanken, sondern einem unerwarteten Bündnispartner: der US-Bevölkerung. Sie ist gegen einen Zwist mit den europäischen Nato-Alliier ...


15.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Söders falscher Plan


Der Föderalismus mit seinen 16 Bundesländern braucht keine ziellose Debatte über die Existenzberechtigung einzelner Länder. Vielmehr müssen sich die Länder mit ihren unterschiedlichen Interessen und Parteifarben zusammenraufen und alles, was sinnvollerweise gemeinsam organisiert werden sollte, ...


14.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Beeindruckender Konter


Der Fed-Chef hat recht, wenn er den Angriff als Versuch erklärt, die Notenbank geldpolitisch gefügig zu machen. Stoisch hat der 72-Jährige Trumps Anwürfe pariert. Wie er sie in einem Video kontert, mit klaren Worten und fast wütendem Ausdruck, ist beispiellos. Es ist die persönliche Unabhängi ...


12.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Fehler der CDU in Sachsen-Anhalt können bittere Folgen haben


Bis vor einem halben Jahr führte die CDU in Sachsen-Anhalt in Umfragen klar vor der AfD. Seit bekannt ist, dass Haseloff nicht wieder kandidiert, liegt sie deutlich hinten. Nun bietet Haseloff doch an, vorzeitig zurückzutreten, um Spitzenkandidaten Sven Schulze wenigstens ein halbes Jahr Amtsbonus ...


09.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Politik der Angst


Die Gewalt in Trumps Rhetorik spiegelt sich in gewisser Weise im brutalen Vorgehen der ICE-Abschiebetruppe. Wie der führende Republikaner seine verbalen Attacken wie aus der Hüfte abfeuert, so fielen auch die tödlichen Schüsse des maskierten Beamten in Minneapolis ohne Zögern oder Vorwarnung un ...


08.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Nicht so klein wie befürchtet


Die Europäer sind im Zwist mit US-Präsident Donald Trump um Grönland nicht so schlecht aufgestellt, wie viele fürchten. Dänemark und die anderen EU-Staaten sind zwar verteidigungspolitisch auf die USA angewiesen. Sie haben auch nicht wie China mit den seltenen Erden ein Druckmittel gegen die Tr ...


07.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Funktional überflüssig


Drei Begriffe hat FDP-Chef Christian Dürr seiner Partei als Rettungsanker hingeworfen: Aufbruch, Mut und Radikalität sollen die Freidemokraten vor dem Untergang retten. Und der droht der Partei: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre hat die FDP 2025 den Sprung in den Bundestag verfehlt, mit ihre ...


06.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Die Antworten der EU


Die Europäer hätten den völkerrechtswidrigen Alleingang von Donald Trump gegen Venezuela verurteilen sollen, so wie später die Mehrheit der UN. Schließlich sind Deutschland und die anderen EU-Staaten auf eine regelbasierte Weltordnung angewiesen und sollten sich deshalb für sie einsetzen. Doch ...


05.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Wach auf, Europa!


Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm sich fast den gesamten Samstag Zeit, bis er einen möglichst unverfänglichen Begriff gefunden hatte, mit dem er das Vorgehen der USA in Venezuela bewerten konnte. Die Wahl fiel schließlich auf "komplex". Ähnlich vorsichtig äußerte sich EU-Kommis ...


04.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Wach auf, Europa!


Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm sich fast den gesamten Samstag Zeit, bis er einen möglichst unverfänglichen Begriff gefunden hatte, mit dem er das Vorgehen der USA in Venezuela bewerten konnte. Die Wahl fiel schließlich auf "komplex". Ähnlich vorsichtig äußerte sich EU-Kommis ...


04.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Wach auf, Europa!


Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm sich fast den gesamten Samstag Zeit, bis er einen möglichst unverfänglichen Begriff gefunden hatte, mit dem er das Vorgehen der USA in Venezuela bewerten konnte. Die Wahl fiel schließlich auf "komplex". Ähnlich vorsichtig äußerte sich EU-Kommis ...


04.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Wach auf, Europa!


Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm sich fast den gesamten Samstag Zeit, bis er einen möglichst unverfänglichen Begriff gefunden hatte, mit dem er das Vorgehen der USA in Venezuela bewerten konnte. Die Wahl fiel schließlich auf "komplex". Ähnlich vorsichtig äußerte sich EU-Kommis ...


04.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Wach auf, Europa!


Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm sich fast den gesamten Samstag Zeit, bis er einen möglichst unverfänglichen Begriff gefunden hatte, mit dem er das Vorgehen der USA in Venezuela bewerten konnte. Die Wahl fiel schließlich auf "komplex". Ähnlich vorsichtig äußerte sich EU-Kommis ...


04.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Wach auf, Europa!


Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm sich fast den gesamten Samstag Zeit, bis er einen möglichst unverfänglichen Begriff gefunden hatte, mit dem er das Vorgehen der USA in Venezuela bewerten konnte. Die Wahl fiel schließlich auf "komplex". Ähnlich vorsichtig äußerte sich EU-Kommis ...


04.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Wach auf, Europa!


Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm sich fast den gesamten Samstag Zeit, bis er einen möglichst unverfänglichen Begriff gefunden hatte, mit dem er das Vorgehen der USA in Venezuela bewerten konnte. Die Wahl fiel schließlich auf "komplex". Ähnlich vorsichtig äußerte sich EU-Kommis ...


04.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Wach auf, Europa!


Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm sich fast den gesamten Samstag Zeit, bis er einen möglichst unverfänglichen Begriff gefunden hatte, mit dem er das Vorgehen der USA in Venezuela bewerten konnte. Die Wahl fiel schließlich auf "komplex". Ähnlich vorsichtig äußerte sich EU-Kommis ...


04.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Wach auf, Europa!


Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm sich fast den gesamten Samstag Zeit, bis er einen möglichst unverfänglichen Begriff gefunden hatte, mit dem er das Vorgehen der USA in Venezuela bewerten konnte. Die Wahl fiel schließlich auf "komplex". Ähnlich vorsichtig äußerte sich EU-Kommis ...


04.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Wach auf, Europa!


Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm sich fast den gesamten Samstag Zeit, bis er einen möglichst unverfänglichen Begriff gefunden hatte, mit dem er das Vorgehen der USA in Venezuela bewerten konnte. Die Wahl fiel schließlich auf "komplex". Ähnlich vorsichtig äußerte sich EU-Kommis ...


04.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Wach auf, Europa!


Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm sich fast den gesamten Samstag Zeit, bis er einen möglichst unverfänglichen Begriff gefunden hatte, mit dem er das Vorgehen der USA in Venezuela bewerten konnte. Die Wahl fiel schließlich auf "komplex". Ähnlich vorsichtig äußerte sich EU-Kommis ...


04.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Die Mutter aller Stammtischdebatten


Deutschland geht mit vielen Problemen ins neue Jahr - das Land lahmt wirtschaftlich, es steht angesichts der aktuellen Kriege und der Klimakatastrophe vor Herausforderungen, es mangelt an sozialem Ausgleich und demokratischem Aufbruch. Die CSU tut, was rechte Parteien in solchen Krisenzeiten gern tu ...


02.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau Kommentar zum Beitritt Bulgariens zur Euro-Zone:


Trotz aller Missstände kehren mehr Bulgarinnen und Bulgaren in ihre Heimat zurück als auswandern. Zwar können weder die EU noch der Euro alle internen Probleme der Mitgliedstaaten lösen. Doch auf das Ventil der Abwanderung der Unzufriedenen können Bulgariens Strippenzieher kaum mehr vertrauen: ...


01.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Widerlicher Rückfall


Der neue Skandal um Verdachtsfälle von Rechtsextremismus, Sexismus und Drogenmissbrauch bei Fallschirmjägern in Rheinland-Pfalz wurde zwei Tage vor Silvester bekannt. Da ist die Republik anderweitig beschäftigt. Der Rest ist für Verteidigungsminister Boris Pistorius jedoch desaströs. Immerhin g ...


30.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Ende einer Illusion


Nach dem Ukraine-Gipfel in Florida ist es für die Europäer an der Zeit, sich von einer Illusion zu verabschieden: dass der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland bald durch Verhandlungen beendet wird. Seit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump schürt der US-Präsident diese Hoffnung mi ...


29.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Erbärmliche Verdrehung


Die Regierung von Donald Trump schränkt die Pressefreiheit ein und versucht, EU-Kommission und Bundesregierung unter Druck zu setzen, ihre strengen Digitalgesetze bei US-Tech-Unternehmen nicht anzuwenden. Es sind Regeln, die verhindern sollen, dass das Internet zu einem rechtsfreien Raum verkommt u ...


26.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Trump die Stirn bieten


Wenn Dänemark und die anderen EU-Staaten US-Präsident Donald Trump wirklich daran hindern wollen, Grönland der USA einzuverleiben, müssen sie mehr unternehmen, als nur den US-Botschafter in Dänemark einzubestellen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hätte deutliche Worte nach Washington ...


23.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Warkens Versäumnisse


Gesundheitsministerin Nina Warken führt mit den Krankenkassen einen Streit, den sie nicht gewinnen kann. Denn in der Frage, wer Schuld daran ist, dass die Beitragssätze nicht wie versprochen stabil bleiben, sprechen die Fakten für die Kassen und gegen Warken. Zwar kann man darüber diskutieren, o ...


22.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Willkommener Brief


Es wird also ein Brief für den Jahrgang 2008 im Januar kommen. In dem die Bundeswehr freundlich anfragt, ob die angeschriebene Person vielleicht Interesse an der Verteidigung ihrer demokratischen Freiheiten hat und deshalb gewillt wäre, auf eben diese zum Teil für ein paar Monate zu verzichten un ...


21.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Das geht gerechter


Futtersoja, Fleisch und Verbrennerautos über den Atlantik verschiffen: Wenn EU und die lateinamerikanischen Mercosur-Staaten ihr Freihandelsabkommen abschließen, geht das auch zollfrei. Keine gute Idee finden Umweltschutz- und Bauernverbände - zurecht. Das würde globale Ungleichheit verfestigen ...


19.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Einschnitt in die Freiheit


Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der Debatte über das Bundespolizeigesetz eine gängige Weisheit zitiert. Sicherheit sei nicht das Gegenteil von Freiheit, sondern deren Voraussetzung, formulierte der CSU-Politiker. Das klingt klar und eindeutig - ist es aber nicht. Denn die Frage müs ...


18.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Pyrrhus-Sieg für Verbrenner


Ist das die Rettung für Europas Autoindustrie? Leider eher das Gegenteil. Die EU-Kommission schlägt vor, dass das "Verbrennerverbot" gelockert wird. Autos mit Benzin- oder Dieselmotor sollen unter bestimmten Bedingungen auch nach dem Jahr 2035 weiter verkauft werden dürfen. Das Signal, ...


16.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Der Fluch des Antisemitismus


Opfer können alle werden. Das zeigt der Anschlag von Sydney - wo weder das zehnjährige Mädchen noch der 87-jährige Holocaust-Überlebende verschont blieb. Und doch greift die Formel des australischen Premiers Anthony Albanese, der antisemitische Terror sei ein "Anschlag auf alle Australier& ...


15.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Viel Lärm um wenig


Trotz der Anreise der US-Delegation ist ein Durchbruch nicht zu erwarten bei den Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Russland nimmt gar nicht teil, und US-Präsident Donald Trump hat lediglich Unterhändler geschickt. Würde Trump mit einem Erfolg rechnen, wäre ...


14.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Schändliche Attacken


Es ist kein Zufall, dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt Russland für einen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundeswahlkampf verantwortlich macht. Sie erinnert damit nicht nur die eigene Bevölkerung an die Machenschaften der Schattenarmee des russischen Autokraten Wladimir P ...


12.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Bahnchefin wagt einen neuen Stil


Bei der Deutschen Bahn zeichnet sich ein längst überfälliger Umbau ab. Die Zentrale wird weitgehend entmachtet. Entscheidungen werden dort getroffen und verantwortet, wo die Beschäftigten sie auch umsetzen. Der Plan der seit zehn Wochen amtierenden Vorstandschefin Evelyn Palla erscheint angesic ...


11.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Abwehr statt Humanität


In der EU bleibt immer weniger übrig von Asyl und Flüchtlingsschutz. Die Einigung der EU-Innenminister und -Innenministerinnen zum gemeinsamen Asylsystem atmet den Geist einer Abwehr um fast jeden Preis. Es geht nicht mehr darum, bedrohten Menschen eine Zuflucht zu bieten. Sondern darum, sie so sc ...


09.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Aufgaben der EU


Das Treffen der drei einflussreichsten europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kann trotz aller markigen Worte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es den europäischen Verbündeten immer schwerer fällt, Kiew beizustehe ...


08.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Der BSW-Parteitag in Magdeburg zeigt, dass sich viele in dem Bündnis nach Einigkeit sehnen. Doch Streit überlagert oft die bisweilen fragwürdigen Inhalte.


(...) Während in der Linkspartei viele froh sind, mit der Abspaltung von Wagenknecht und ihrer Anhängerschaft so einige derbe Richtungsdebatten, etwa um Migrationspolitik, (...) losgeworden zu sein, brodelt und gärt es (im BSW) weiter ordentlich. Am Samstag bringen neben den Beiträgen zum Thema ...


07.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Argumente beachten


Kein Politiker und keine Politikerin darf leichtfertig einen Pflichtdienst einführen, schon gar keine Wehrpflicht. Deswegen ist es richtig, auf Freiwilligkeit zu setzen. Doch die Debatte, wie es weitergeht, wenn das nicht reicht, ist angesichts der Weltlage schwierig. Da niemand weiß, ob die Erobe ...


05.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Mehr Kooperation trotz Brexit


Steinmeiers Besuch richtet den Blick auf jene Bereiche, in denen beide Länder an Nähe verloren haben. Neben Sicherheit und Verteidigung - Felder, in denen enge Zusammenarbeit auch außerhalb der EU möglich ist und angesichts der Bedrohung durch Russland an Gewicht gewonnen hat - rücken auch die ...


04.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Putin nicht belohnen


Wenn sich Geschichte wiederholen würde, müsste sich US-Präsident Donald Trump nach dem Treffen seines Gesandten Steve Witkoff mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin enttäuscht äußern und wie nach dem Alaska-Gipfel Moskau mit härteren Sanktionen drohen. Schließlich hat Putin seine angeb ...


03.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Fexibel in die Sackgasse


Die Bundesregierung hat es geschafft, die europäischen Autos - und damit einen zentralen Teil der Klimapolitik neu zu justieren - Richtung Vergangenheit. Anstatt mit dem 2022 beschlossen Aus für neue Verbrennungsmotoren ab 2035 Industrie und Kundschaft eine klare Line vorzugeben, wird die Regelung ...


02.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Das Dilemma der Ukraine


Es klingt wie eine Drohung für die Ukraine und deren europäische Verbündete, wenn US-Präsident Donald Trump vor den Gesprächen zwischen den USA und Russland über ein mögliches Ende des Krieges gegen die Ukraine verkündet, Kiew habe nur noch einige Probleme zu lösen auf dem Weg zu einem Deal ...


01.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Beeindrckuender Protest


Die Demonstrationen in Gießen sind ein deutliches Zeichen der Mehrheitsgesellschaft gegen Rechtsextreme - egal ob in der dort gegründeten AfD-Jugendorganisation oder der Mutterpartei, die beide keine Alternative für Deutschland sind. Drei Viertel der Bevölkerung wollen das Land nicht mit Remigra ...


30.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Politisches Beben


Die Razzia bei Andrij Jermak, dem mächtigen Leiter von Selenskyjs Präsidialamt, ist ein politisches Erdbeben für die Ukraine. Sie kommt im denkbar schlechtesten Moment. Ausgerechnet der zentrale Unterhändler in den Gesprächen über ein Kriegsende steht im Fokus von Ermittlungen. Überraschen so ...


28.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Neue Folge des FR-Videopodcasts Klimaklartext ab Sonntag online


Dritte Folge des FR-Podcasts Klimaklartext In der neuen Folge des FR-Podcasts Klimaklartext warnt Energieökonomin Claudia Kemfert vor einer falschen Hoffnung auf CCS-Technologien. Nach der Weltklimakonferenz in Brasilien kritisiert sie fehlende Verbindlichkeit beim 1,5-Grad-Ziel und mahnt eine sof ...


28.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Missbrauch der Opfer


Statt nach den Schüssen auf die Nationalgardisten die Gemüter zu beruhigen, nutzt Donald Trump die Bluttat wenig überraschend schamlos für seine politischen Zwecke. Die Demokraten sind zu schwach, um dem wirksam entgegenzutreten. Und die Zeiten, in denen Republikaner davor warnten, derartige Gew ...


27.11.2025 | Kunst und Kultur


Die Aufgaben von Merz


So wichtig es ist, die Politik der AfD gemeinsam zu geißeln - ihr Aufstieg wird nur durch eine erfolgreiche demokratische Regierung gestoppt. Immerhin haben Merz und seine schwarz-rote Koalition mit dem Haushalt, über den debattiert wurde, so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Überzeugend ist ...


26.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Auf dem Rücken der Beschäftigten


Die Arbeit als Zustellerin und Zusteller ist ein Knochenjob. Was anekdotisch vielen Menschen bekannt war, zeigt die Umfrage der Gewerkschaft Verdi auch empirisch. Rund 270.000 Menschen arbeiten bei Paket- und Kurierdiensten. Sie halten ihre Knochen hin, damit die Rädchen der Konsumgesellschaft nich ...


25.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Recht auf Würde im Kreißsaal


Wenn Frauen beschämt, erniedrigt, entwürdigt werden - an so einem verletzlichen Punkt in ihrem Leben - zerstört das ihr Vertrauen und kann die Geburt zu einer traumatischen Erfahrung machen. Jede dritte Geburt endet im OP-Saal. Womöglich zeugt die hohe Zahl sekundärer Kaiserschnitte - ungeplant ...


24.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Bittere Klima-Wahrheit


Zehn Jahre nach Paris fehlt weiterhin der politische Wille, den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas verbindlich zu organisieren. Die globale Klimapolitik steckt fest zwischen wissenschaftlicher Dringlichkeit und geopolitischer Wirklichkeit. Dabei schien zwischendurch mehr möglich. Doch am Ende setzten ...


23.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Schutz vor Gewalt beginnt im Kindesalter


Was tun? Ein Ansatz von vielen: Gewaltschutz beginnt mit Gewaltprävention - und die muss früh ansetzen. Programme wie "Faustlos" in Kindergärten zeigen, dass schon Kinder lernen können, Konflikte gewaltfrei zu lösen und ihre Gefühle zu steuern. Die Fähigkeit, sich von der eigenen Wu ...


21.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Kein Friedensplan


Völlig zu Recht haben die Verantwortlichen für die europäische Außenpolitik den angeblichen neuen amerikanisch-russischen Friedensplan zurückgewiesen. Der hat im Kern Moskaus alte Forderungen nach einer Kapitulation der Ukraine zum Ziel. Es würde außerdem den Aggressor mit Gebietsgewinnen bel ...


20.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Gefährlicher Fehler


Zehn Jahre nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung legt die EU-Kommission die Axt an genau jene Digitalgesetze, die Europa weltweit zu einem Vorbild gemacht haben. Die DSGVO hat Maßstäbe gesetzt, sie hat Länder auf allen Kontinenten dazu inspiriert, eigene Datenschutzstandards zu entw ...


19.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Eine Resolution allein reicht nicht


Mit der vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sind mehrere gute Nachrichten verknüpft. Die UN sind wieder handlungsfähig - dank der Enthaltung Russlands und Chinas. Aber auch, weil die Trump-Administration trotz einig ...


18.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Aus der Zeit gefallen


Wenn Deutschland eines aktuell wirklich nicht braucht, dann ist das die nächste Regierungskrise. Die Lage ist verfahren. Das Rentenpaket ist aus der Zeit gefallen. Als gebe es keine Wirtschaftskrise, als seien die Staats- und Sozialkassen prall gefüllt, als gebe es keinen demografischen Wandel hab ...


17.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Labour in der Populismus-Falle


Harte Migrationspolitik ist den Gegnerinnen und Gegnern der Migration nie hart genug. Bei diesem Thema kann nur eine Opposition punkten, die die Regierung zu immer weiteren Restriktionen treibt, ohne sich damit jemals zufrieden zu geben. Die britische Labour-Regierung wird diese Lektion lernen müs ...


16.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Grüne machen Druck beim Sudan


Angesichts der Menschenrechtsverletzungen durch Milizen im Sudan machen Bündnis 90/Die Grünen Druck auf die Bundesregierung. In einem Papier, das der Bundesvorstand der Grünen am Montag beschließen will und über das die Frankfurter Rundschau in ihrer Samstagsausgabe berichtet, heißt es: " ...


14.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Mut- und planlos


Die Koalition ist bei den Themen Wirtschaft und Soziales im Modus von kurzfristigen Maßnahmen, Löcherstopfen und Wetten auf die Zukunft. Was fehlt, sind Mut und Konzepte, Wirtschaft und Gesellschaft in Aufbruchsstimmung zu versetzen. Ausgerechnet die Merz-CDU wurschtelt sich durch - als habe man 1 ...


14.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Fehlendes Tempo


Dem Neuanfang des Wehrdienstes wohnt zwar kein Zauber inne. Aber die schwarz-rote Koalition hat nach langem Streit einen Kompromiss hinbekommen, mit dem die Bundeswehr arbeiten kann. Wünschenswert wäre ein höheres Tempo gewesen, das für alle Bereiche der Verteidigungspolitik noch fehlt, damit si ...


13.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau zu BSW Brandenburg/Regierungskrise: Der Spaltpilz wuchert im BSW


Regierungschef Woidke steht eine Phase schwieriger Abwägungen bevor. Glaubt er den Beteuerungen des Koalitionspartners, dass in Zukunft die nötigen Mehrheiten stehen? Eigentlich kann er das nicht. Vieles ist möglich, alles im Fluss. Die AfD wartet nur darauf, dass es schiefgeht. Andererseits: Pol ...


12.11.2025 | Politik & Gesellschaft


US-Demokraten brauchen neue Strategie


Bei der Auseinandersetzung über den Etat geht es um mehr als die Milliarden-Subventionen für die Krankenversicherung Obamacare, die Trump streichen will. Das alleine ist ein sozialpolitischer Skandal. Die Beiträge für mehr als 20 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner werden explodieren. Die D ...


11.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Wagenknechts Defizite


Sarah Wagenknecht fehlt bei allem Charisma und Intellekt zweierlei: politisches Gespür und echtes Interesse für Menschen und ihre Probleme. Ihr BSW krankte von Beginn an daran, nur Mittel zum Zweck zu sein: eine in Wählerstimmen gegossene Bestätigung, dass die Gründerin mit ihrer Idee einer Pol ...


10.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Wette auf die Zukunft


Es ist trotz aller berechtigter Bedenken gegen die syrische Übergangsregierung von Ahmed al-Scharaa richtig, wenn UN, USA und Großbritannien die Sanktionen gegen Syrien aufheben. Nur dann ist der Weg frei für Investitionen in das nahezu vollständig zerstörte Bürgerkriegsland. Es ist allerdings ...


09.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Wortgeklingel


Es war ein gutes Signal, dass Merz beim UN-Klimagipfel auftrat und als Vertreter von Europas größter Volkswirtschaft in Zeiten des fossilen Trumpismus eine Lanze für den Klimaschutz und die Umsetzung des Paris-Abkommens brach. Merz betonte, die Welt steuere auf Klima-Kipppunkte zu, und alle Länd ...


07.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Mehr als ein Symbol


Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt sind nicht für Entscheidungen da, sondern für Symbole. Das ist nach vielen Auto-, Industrie-, Chemie- und sonstigen Treffen geklärt. Und das wissen auch alle, die vor dem Stahlgipfel ihre Forderungskataloge mit der Mahnung zu schneller Umsetzung hinterlegten. Dabei ...


06.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Klatsche für Trump


Je weiter die Auszählung der Regionalwahlen im Osten und der Volksabstimmung im Westen des Landes in der Nacht voranschritt, desto deutlicher übertrafen die Ergebnisse die Erwartungen. Sie sind ein bemerkenswertes Lebenszeichen der totgeglaubten Opposition - und eine gewaltige Klatsche für Donald ...


05.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Die US-Demokraten haben viel Arbeit vor sich, um dem Trumpismus Paroli bieten zu können.


Mit der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vor einem Jahr haben sich die USA für einen Politikwandel nie gekannten Ausmaßes entschieden. Innenpolitisch bekämpft die Trump-Administration demokratische Errungenschaften genauso wie sie gesellschaftliche und menschrechtliche, entwicklung ...


04.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Terrorgefahr war nie weg


Kurz bevor die Weihnachtsmarktsaison in Deutschland startet, erinnern eine Razzia und eine Festnahme in Berlin an die islamistische Terrorgefahr. Sie war nie weg. Die Nachrichtendienste, allen voran das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz, dürfen die Terrorgefahr trotz der vielen ...


03.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Terrorgefahr war nie weg


Kurz bevor die Weihnachtsmarktsaison in Deutschland startet, erinnern eine Razzia und eine Festnahme in Berlin an die islamistische Terrorgefahr. Sie war nie weg. Die Nachrichtendienste, allen voran das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz, dürfen die Terrorgefahr trotz der vielen ...


03.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Terrorgefahr war nie weg


Kurz bevor die Weihnachtsmarktsaison in Deutschland startet, erinnern eine Razzia und eine Festnahme in Berlin an die islamistische Terrorgefahr. Sie war nie weg. Die Nachrichtendienste, allen voran das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz, dürfen die Terrorgefahr trotz der vielen ...


03.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Terrorgefahr war nie weg


Kurz bevor die Weihnachtsmarktsaison in Deutschland startet, erinnern eine Razzia und eine Festnahme in Berlin an die islamistische Terrorgefahr. Sie war nie weg. Die Nachrichtendienste, allen voran das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz, dürfen die Terrorgefahr trotz der vielen ...


03.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Terrorgefahr war nie weg


Kurz bevor die Weihnachtsmarktsaison in Deutschland startet, erinnern eine Razzia und eine Festnahme in Berlin an die islamistische Terrorgefahr. Sie war nie weg. Die Nachrichtendienste, allen voran das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz, dürfen die Terrorgefahr trotz der vielen ...


03.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Nur aufgeschoben


Obwohl so viel für Deutschland und die anderen EU-Staaten vom Verhältnis zwischen den USA und China abhängt, haben europäische Öffentlichkeit und Politik wenig auf das Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem chinesischen Regierungschef Xi Jinping reagiert. Das mag an den wenig ...


02.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Die SPD ist eine Partei ohne Perspektive / Leitartikel zur Lage der Sozialdemokratie


Ist die SPD nur noch Ramsch? Hört man den Mitgliedern zu, sind die Schuldigen dafür schnell ausgemacht - das Personal an der Spitze. Der größte Unmut trifft zweifellos Lars Klingbeil, doch auch Bärbel Bas kommt nicht gut weg. Erstes Problem: Überforderung durch Ämterhäufung. Zweites Problem: ...


31.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Geht doch! / Leitartikel zum Sieg der Liberalen bei der Wahl in den Niederlanden


Das Wahlergebnis aus den Niederlanden liefert lehrreiche Schlüsse für den Umgang mit Rechtsaußen in Europa. Das Wichtigste: Das Resultat sollte nicht falsch verstanden werden. Wilders Freiheitliche haben zwar kräftig verloren. Sie sind aber immer noch eine politische Macht im Land. Doch gibt es ...


30.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Wette auf die Zukunft


Das überraschende Wahlergebnis in Argentinien muss man als eine Wette auf die Zukunft lesen. Die Menschen in dem südamerikanischen Krisenstaat setzen darauf, dass die von der rechtspopulistischen, neoliberalen Regierung versprochenen Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen auch wirklich kommen. Bis ...


27.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Bei Sanktionen vereint


Wieder einmal haben die Verantwortlichen der EU eine Chance vertan, beim Gipfel ein deutlicheres Signal in Richtung Kreml zu senden. Zwar haben sie das 19. Sanktionspaket verabschiedet. Doch vertagt haben sie den überfälligen Beschluss, Teile des eingefrorenen russischen Vermögens der Ukraine zuk ...


24.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Kirchen-Urteil - Die Realität ist weiter


Bei allem Jubel der Kirchen, die sich in ihrem Selbstbestimmungsrecht gestärkt sehen, unterstellt der Karlsruher Richterspruch deren Einstellungspraxis erstmals letztinstanzlich einer gerichtlichen Überprüfung. Das ist keine bloße Konkretisierung der Rechtsauslegung, sondern Mahnung an die Kirch ...


23.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Getriebenen der EU


Beim EU-Gipfel sollten sich die politisch Verantwortlichen wie lange diskutiert und nun auch geplant darauf einigen, das eingefrorene russische Vermögen teilweise als Hilfe für die Ukraine zu verwenden. Sie würden nicht nur Kiew weiter unterstützen können, sondern sich selbst auch bei der Finan ...


21.10.2025 | Politik & Gesellschaft


AfD ist keine Partnerin, sondern Gegnerin


Die deutsche Politik würde sich fatal verändern, wenn die AfD mitregieren könnte. Deswegen ist es so wichtig, dass CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei darauf eingeschworen hat, nicht mit den extrem Rechten zusammenzuarbeiten. Die AfD darf nicht verharmlost werden, indem die Union an ihrer Brandm ...


20.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Protest der Anständigen


Die sieben Millionen Demonstrierenden gegen US-Präsident Donald Trumps Machtanmaßung lassen hoffen, dass die Auswüchse dessen Politik wie der Demokratieabbau in den USA revidiert werden können. Doch der Weg ist noch weit, bis die US-Demokraten ein Mittel gegen den Trumpismus finden und wieder Wa ...


19.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Unschöne Wahrheiten


Das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin wird nur dann ein Erfolg aus Sicht der Ukraine und deren europäischen Verbündeten, wenn der US-Präsident gegen den russischen Autokraten ähnlich robust vorgeht, wie im Nahost-Konflikt gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und die H ...


17.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Sozialisten als Sieger


Politische Sitten und Mentalitäten halten sich besonders hartnäckig. Zu sehen ist das in Frankreich. Die Regierungswirren dort gehen letztlich auf den Umstand zurück, dass in der Nationalversammlung drei Blöcke - links, Macron-Mitte, rechts - einander neutralisieren. Das passt nicht zur Verfassu ...


16.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Europas Ignoranz


Bei der eigenen Verteidigung sind die europäischen Verbündeten der Ukraine etwas engagierter als bei der Hilfe für den überfallenen Nachbarn. Dabei gehört beides zusammen. Es ist richtig, wenn Deutschland wenige Woche nach den russischen Provokationen mit Drohnen und Militärflugzeugen an der N ...


15.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Zeit für eine Reforrn der Pflege


Die Pflegeversicherung ist selbst zum Pflegefall geworden. Ihre Leistungen werden durch die Inflation und Lohnsteigerungen entwertet, so dass die Eigenanteile im Heim ungebremst wachsen und sich die Angehörigen bei der Pflege zu Hause immer seltener professionelle Hilfe hinzuholen können. Ohnehin ...


14.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Moment der Erleichterung


Die Rückkehr der Geiseln und die Freilassung palästinensischer Häftlinge ist ein Moment der Erleichterung für beide Seiten des Konflikts. Man darf hoffen, dass damit nicht nur der Krieg zwischen Israel und der Hamas beendet wird, sondern beide Konfliktparteien weiter den Weg beschreiten, auf dem ...


13.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Rechte Politik statt Rechtsstaat


(Bundesinnenminister) Dobrindt will die unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen. Es geht wohlgemerkt um Menschen, die nicht wegen einer Straftat hinter Gittern sitzen, sondern einzig und allein, weil sie kein Aufenthaltsrecht besitzen. (...) Viele ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein Preis für die Demokratie


Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Und dazu gehört diese: Donald Trump hat nicht den Friedensnobelpreis bekommen. Es reicht für diese Auszeichnung nun mal nicht, sich jeden zweiten Tag selbst zu empfehlen. (...) Ein Friedensplan für Gaza ist das eine. Aber kann ein Preis, der für Verbrüd ...


10.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur Bürgergeld-Verschärfung: Härte, die sich nach unten richtet


Das Bürgergeld wird nur eine Episode in der Geschichte der Bundesrepublik bleiben. 2023 war es - begleitet von großen Versprechen - in Kraft getreten, nun wickelt es Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Unterstützung des Juniorpartners SPD wieder ab. Das ist ein großer Schritt, aber eben ein großer ...


09.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Es geht um mehr als nur um die Wurst


Während die EU sich um Etiketten sorgt, drängt die Zeit für Lösungen: Wie wir den Fleischkonsum senken, Emissionen mindern und Bäuerinnen und Landwirte in der ökologischen Transformation unterstützen - das sind die Fragen, die auf die Tagesordnung gehören. Und nicht, ob eine vegetarische Wur ...


08.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Letzte Chance


Man muss wohl hoffen, dass der zurückgetretene Premier Sébastien Lecornu und die anderen politisch Verantwortlichen die letzte Chance nutzen, um doch noch ein Regierungsbündnis zu schmieden. Es könnte die Regierungskrise in Frankreich beenden, die Probleme des Landes angehen und die Grand Nation ...


07.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Nicht verwunderlich


Es ist kein bisschen verwunderlich, dass Sébastien Lecornu seinen Job als Frankreichs Premier hingeschmissen hat, noch bevor er begann. Seine wütende Erklärung, es lasse sich demokratisch - also kompromissbereit - nicht mit Parteien regieren, die für ihr Personal und ihre Steckenpferde einen Abs ...


06.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Einzige Chance


Trumps Gaza-Friedensplan ist trotz aller Schwächen die einzige Chance, endlich eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu erreichen. Doch selbst wenn die Kriegsparteien und der US-Präsident den eingeschlagenen Weg fortsetzen, ist viel Geduld und Zeit nötig. Der Konflikt ist zu komplex für ...


05.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Rede ohne Ruck


Wie soll Deutschland wirtschaftlich wieder zu mehr Erfolg finden? So wie Herzog drängt Merz auf Bürokratieabbau, Deregulierung, mehr Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und eine Reform des Sozialstaats. Reformen brauchen Leitplanken: Wer mehr Leistung fordert, muss auch Sicherheit zus ...


03.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Kampf um unseren Frieden


Boris Pistorius hat damit angefangen. "Kriegstüchtig" müsse Deutschland werden, fordert der Verteidigungsminister schon lange. Seit geraumer Zeit sagt er: "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden". (...) Eine andere Dimension nimmt es an, we ...


30.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Während Trump gegen alles wettert, was zum Klimaschutz beiträgt, und die EU zögert, geht die chinesische Regierung beim Klimaschutz voran.


Präsident Xi Jinping kündigte an, dass Chinas Emissionen bis 2035 um sieben bis zehn Prozent sinken sollen, gegenüber dem Höhepunkt, der bis spätestens 2030 erreicht werden dürfte. Zum ersten Mal überhaupt legt die Volksrepublik damit ein solches absolutes Minderungsziel vor. Das ist zwar kei ...


28.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Die AfD wird bleiben - wenn auch nicht als Mieterin


Mal angenommen, Sie hätten im Innenhof Ihres gemieteten Hauses eine wilde Party gefeiert, bei der Dutzende Rechtsextreme anwesend gewesen wären, und alles wäre weltweit in den Abendnachrichten zu sehen gewesen - dann hätten Sie vermutlich auf dem Immobilienmarkt große Schwierigkeiten, eine neue ...


26.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Das Urteil gegen den französischen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy zeigt auch, dass Frankreichs Demokratie dringend einer Auffrischung bedarf


Das Pariser Strafgericht sprach den Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und illegalen Wahlkampffinanzierung durch Gaddafi-Millionen frei. Es brummt ihm aber wegen der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" fünf Jahre Haft auf. Vor allem seine engsten Mita ...


25.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Taten zählen, nicht Worte


Statt jeden der zahlreichen kritikwürdigen Punkte seiner Rede zu widerlegen, werden sie hinter den Kulissen versucht haben herauszufinden, was genau es bedeutet, wenn Trump "zu hundert Prozent" hinter den UN steht, die er zuvor wortreich als ineffizient beschimpft hat. Und wer weiß, viel ...


24.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Unbequeme Entscheidungen


Es ist Zeit für mehr Disziplin bei den Staatsausgaben. Schulden für Zukunftsinvestitionen aufzunehmen, die der Wirtschaft Wind unter die Flügel geben, der Sicherheit des Landes dienen und den Menschen das Leben leichter machen, sind sinnvoll. Geld aus neuen Schulden indirekt in den Staatskonsum f ...


23.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Der pure Bahnwitz


Verkehrsminister Schnieder will die Bahn mit kleinen Schritten voranbringen. Er tauscht die Führung aus, setzt mit der DB-Regio-Chefin Evelyn Palla erstmals in der Konzerngeschichte eine Frau auf den Chefsessel und verkleinert den Vorstand. Beides sind gute Signale - mehr aber auch nicht. Die gröà ...


22.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Nicht provozieren lassen


Die Nato-Staaten sollten weiter mit kühlem Kopf auf die wiederholten russischen Luftraumverletzungen reagieren und sich von dem Autokraten Wladimir Putin nicht dazu provozieren lassen, den Konflikt unnötig zu eskalieren. Russische Kampfjets sollten also weiter abgefangen und nicht abgeschossen wer ...


21.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Schlechtes EU-Klima


Ausgerechnet jetzt, da die Europäische Union gebraucht wird wie selten zuvor, um dem internationalen Klimaprozess Richtung und Glaubwürdigkeit zu geben, taucht sie ab. Die EU-Umweltminister:innen konnten sich nicht auf ein klares CO2-Reduktionsziel für 2035 einigen, das als starkes Signal in den ...


19.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Das Geschacher hat ein Ende


Das Deutschlandticket wird teurer. Um fünf Euro im Monat steigt der Abo-Preis - von derzeit 58 auf künftig 63 Euro. Das ist die schlechte Nachricht für die rund 14 Millionen Menschen, die das Ticket derzeit nutzen. Doch es gibt auch eine gute: Das alljährliche Geschacher um die Finanzierung dür ...


18.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Dieselskandal - gefährliches Profitstreben


Vor zehn Jahren flog einer der größten Industrieskandale der deutschen Geschichte auf: der Dieselskandal. Im Zentrum: Volkswagen. Allein dort wurden elf Millionen Autos mit manipulierten Abgas-Softwares verkauft - Fahrzeuge, die auf dem Prüfstand sauber erschienen, auf der Straße aber Dreckschle ...


17.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Gewalt ohne Ende


Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu bringt mit der Bodenoffensive gegen die Hamas in Gaza-Stadt nicht nur den Menschen in Israel und im Gazastreifen mehr Leid. Der Häuserkampf wird blutig, nicht nur für die israelische Armee und die Hamas-Kämpfer. Das ohnehin beschwerliche Leben im G ...


16.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Gewalt ohne Ende


Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu bringt mit der Bodenoffensive gegen die Hamas in Gaza-Stadt nicht nur den Menschen in Israel und im Gazastreifen mehr Leid. Der Häuserkampf wird blutig, nicht nur für die israelische Armee und die Hamas-Kämpfer. Das ohnehin beschwerliche Leben im G ...


16.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Gewalt ohne Ende


Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu bringt mit der Bodenoffensive gegen die Hamas in Gaza-Stadt nicht nur den Menschen in Israel und im Gazastreifen mehr Leid. Der Häuserkampf wird blutig, nicht nur für die israelische Armee und die Hamas-Kämpfer. Das ohnehin beschwerliche Leben im G ...


16.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Gewalt ohne Ende


Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu bringt mit der Bodenoffensive gegen die Hamas in Gaza-Stadt nicht nur den Menschen in Israel und im Gazastreifen mehr Leid. Der Häuserkampf wird blutig, nicht nur für die israelische Armee und die Hamas-Kämpfer. Das ohnehin beschwerliche Leben im G ...


16.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Die "Reiche-Lücke" droht


Mit dem jetzt vorgestellten Energiewende-Monitoring wollte die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine "Zeitenwende" inszenieren - doch das wissenschaftliche Gutachten liefert dafür keine Basis. Die Befürchtung, dass Reiche eher auf die Bremse steigen will, ist begründet. Scho ...


15.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Vor Putins Karren


In Berlin ist einmal mehr eine besondere Friedensbewegung zusammengekommen: die Diktatfriedensbewegung. Vor dem Brandenburger Tor kritisierten Sahra Wagenknecht und andere Deutschland, die EU und andere westliche Staaten für ihre Unterstützung der Ukraine. Rednerinnen und Redner äußerten erschre ...


14.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Triumph des Rechtsstaats


Die Beweise gegen Jair Bolsonaro waren erdrückend. Genauso drückend waren die Versuche, das Strafverfahren gegen den früheren rechtsradikalen Präsidenten Brasiliens zu torpedieren. Auf den Straßen des Landes versuchten seine Anhänger und Anhängerinnen, eine Amnestie für ihn einzufordern. Aus ...


12.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Gewalt stoppen, nicht nutzen


Leider werden die Appelle zum Gewaltverzicht nach dem Attentat auf den Trump-Unterstützer Charlie Kirk verpuffen. Gewalt ist in der politischen Auseinandersetzung in den USA keine Ausnahme, sie gehört dazu. Der Schock und die Appelle nach diesen Tragödien verändern aber weder das politische Klim ...


11.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Europa muss mehr tun


Statt sich maßlos über ein paar abgeschossene russische Drohnen in Polen aufzuregen, sollten die europäischen Verbündeten der Ukraine endlich ihre eigenen Ankündigungen umsetzen und Kiew stärker als bisher unterstützen. Oder die Raketenabwehr an der Ostflanke Europas ausbauen oder einen Drohn ...


10.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Lehren aus dem Scheitern


Wer weiß, was passiert wäre, wenn Bayrou sich die Mühe gemacht und das Scheitern der Ampelkoalition in Deutschland analysiert hätte. Ähnlichkeiten sind jedenfalls auffällig. Auch die Regierung von Olaf Scholz meinte zu wissen, wie es etwa mit dem Heizungsgesetz geht, und verzichtete darauf, di ...


09.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Zu spät auf Kurs


"Doch selbst wenn die Branche den Kurs Richtung E-Mobilität konsequent einschlägt, ist die Rückkehr zu alter Größe fraglich. Der Ausweg, auch für die Jobs, liegt woanders. Die Industrie muss über das Auto hinausdenken - hin zu Verkehrsdienstleistungen, die den Mobilitätsbedarf klimafreu ...


08.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Linke in der SPD-Fraktion fordern mehr Fokus auf Beitrag von Eliten


In den aktuellen Debatten zum Sozialstaat müsse mehr Augenmerk auf die Verantwortung von Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft gelegt werden - das fordern die Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, und ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete H ...


07.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Kein Zurück zur Agenda


Ein Zurück zu Gerhard Schröder sollte sich für die SPD schon wegen seiner unappetitlichen Nähe zum russischen Kriegsherrn Wladimir Putin verbieten. Aber auch ein Zurück zur Agenda-Politik wäre ein fataler Fehler. Zwei Jahrzehnte hat die SPD gebraucht, um sich von den Verwerfungen halbwegs zu e ...


07.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Das Ringen der EU


Gerade für die Freunde Israels hat Netanjahu versagt: beim Schutz seiner Landsleute vor dem Terror, der Befreiung der Geiseln, der Verteidigung Israels als demokratische Festung in Nahost. Denn dazu gehört Respekt vor dem Völkerrecht, der Pressefreiheit und vor seinen internationalen Partnern. Um ...


05.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Handyverbote sind billige Symbolpolitik


Es ist eine politische Entscheidung gewesen, Kinder und Jugendliche nicht ausreichend auf all die Gefahren im Netz vorzubereiten. Bis heute werden Medienkompetenz und politische Bildung im Unterricht nur marginal behandelt. (...) Die allgemeine politische Forderung, Handys in Schulen zu verbieten, ...


04.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Nicht vor Trump einknicken


Die EU-Kommission hat in letzter Minute den Schlag gegen Googles Monopol bei Online-Werbung gestoppt - aus Angst vor Donald Trump. Brüssel zeigt damit eine alarmierende Schwäche. Die Kommission knickt vor einem US-Präsidenten ein, der auf Erpressung statt Partnerschaft und auf Machtpolitik statt ...


03.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Mehr Schein als Sein


Ihren hehren Zielen wie einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sind sie beim Treffen in China jedenfalls nicht näher gekommen. Der Drache China tanzt zwar auf dem Gipfel medienwirksam mit dem Elefanten Indien. Doch damit sind weder die Grenzkonflikte der beiden Staaten noch deren wirtschaftlic ...


01.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Was wir geschafft haben


Es war der Wille zum Gelingen, der Angela Merkels berühmtesten Satz auszeichnete. Als die damalige Kanzlerin vor zehn Jahren zweimal die Worte "Wir schaffen das" sagte, strahlte sie Zuversicht aus. Es wäre gut gewesen, wenn die Politik ihrer Regierungen diesem Anspruch gerecht geworden w ...


29.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Schritte der Zeitenwende


Das Wehrdienstgesetz und der geplante Sicherheitsrat der schwarz-roten Regierung sowie die Eröffnung einer Rheinmetall-Fabrik sind weder ein Grund, von der Militarisierung der Gesellschaft zu sprechen, noch sind damit bereits alle Probleme der Verteidigungspolitik gelöst. Es sind drei Projekte der ...


27.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Legitimes Ziel


Ungarns Regierungschef Viktor Orban nutzt jede Gelegenheit, um gegen die Ukraine auszuteilen. Da nun Raketen auf die russische Ölpipeline nach Ungarn geflogen sind, stilisiert er sich zum Opfer und Kiew zum Schurken. Das Manöver fügt sich in seine Dauerkampagne: die Ukraine sei unberechenbar, die ...


26.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Koalition muss sich durchbeißen / Die Bundesregierung hat ein paar Wochen der Fernduelle hinter sich. Jetzt müssen die Kontrahenten wieder eingefangen werden und allmählich Ergebnisse produzieren


(...) Bis zur nächsten Plenarsitzung in Berlin dauert es noch. Doch die politische Spitze kehrt gerade in die Hauptstadt zurück. (...) Es fehlen immer noch drei Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht ebenso wie ein gemeinsamer Wegweiser in Richtung Staatsreformen oder die Ahnung, wie man ...


25.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Streit statt Antworten


Dass Regierungsparteien ihre Standpunkte markieren, ist erst mal normal und noch kein illegitimer Streit. Im Übrigen gibt es dafür aktuell einen gewichtigen Grund: Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen finden im September Kommunalwahlen statt. Die Ergebnisse werden auch als Noten für Merz u ...


24.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Wirre Botschaften


Die Industrie ist durch hohe Kosten vor allem für Energie, durch neue Zölle und - trotz neuer Regierung - durch immer noch unsichere Rahmenbedingungen gefährdet. Da ist es kein Wunder, dass sich die Unternehmen bei Investitionen zurückhalten und ihre Beschäftigten beim Konsum. Die Strukturprobl ...


22.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Wirre Botschaften


Die Industrie ist durch hohe Kosten vor allem für Energie, durch neue Zölle und - trotz neuer Regierung - durch immer noch unsichere Rahmenbedingungen gefährdet. Da ist es kein Wunder, dass sich die Unternehmen bei Investitionen zurückhalten und ihre Beschäftigten beim Konsum. Die Strukturprobl ...


22.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Wirre Botschaften


Die Industrie ist durch hohe Kosten vor allem für Energie, durch neue Zölle und - trotz neuer Regierung - durch immer noch unsichere Rahmenbedingungen gefährdet. Da ist es kein Wunder, dass sich die Unternehmen bei Investitionen zurückhalten und ihre Beschäftigten beim Konsum. Die Strukturprobl ...


22.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Wirre Botschaften


Die Industrie ist durch hohe Kosten vor allem für Energie, durch neue Zölle und - trotz neuer Regierung - durch immer noch unsichere Rahmenbedingungen gefährdet. Da ist es kein Wunder, dass sich die Unternehmen bei Investitionen zurückhalten und ihre Beschäftigten beim Konsum. Die Strukturprobl ...


22.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Nimmersatt und abgehängt


Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sich beim Profifußball um ein gefräßiges gieriges Monster handelt, dann kam er jetzt mit Vollspann angeflogen. Zeitig vor Beginn der 63. Bundesligasaison. Der Frankfurter Vorstand Axel Hellmann regt an, die Klub-WM alsbald in Deutschland auszutr ...


21.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Falsche Debatte


Seltsamerweise wird hierzulande ernsthaft über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr zur Friedenssicherung in der Ukraine diskutiert, obwohl das ein sehr unwahrscheinliches Szenario ist. Zum einen hat der russische Autokrat Wladimir Putin ausgeschlossen, dass er Nato-Truppen im Nachbarland zustim ...


20.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Erfolg und Arbeit


Die Europäer dürfen sich durch die Erfolge ihres Besuchs von Donald Trump nicht blenden lassen. Sie haben zwar verhindert, dass der US-Präsident den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut demütigt, sie haben sich in Washington Gehör verschafft und sie haben Trump beim Thema Sicher ...


19.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau zur Rede von Julia Klöckner bei einem vom "Nius"-Finanzier gesponserten Sommerfest


Wer andere so beflissen maßregelt wie die Bundestagspräsidentin, von dem darf erwartet werden, dass sie um die eigenen Grenzen und die ihres Amtes weiß. Es ist also weder Zufall noch unbedacht, wenn Klöckner auf einer Veranstaltung auftritt, die ein mit Rechtsaußen eng verbandelter Unternehmer ...


18.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau zur Rede von Julia Klöckner bei einem vom "Nius"-Finanzier gesponserten Sommerfest


Wer andere so beflissen maßregelt wie die Bundestagspräsidentin, von dem darf erwartet werden, dass sie um die eigenen Grenzen und die ihres Amtes weiß. Es ist also weder Zufall noch unbedacht, wenn Klöckner auf einer Veranstaltung auftritt, die ein mit Rechtsaußen eng verbandelter Unternehmer ...


18.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau zur Rede von Julia Klöckner bei einem vom "Nius"-Finanzier gesponserten Sommerfest


Wer andere so beflissen maßregelt wie die Bundestagspräsidentin, von dem darf erwartet werden, dass sie um die eigenen Grenzen und die ihres Amtes weiß. Es ist also weder Zufall noch unbedacht, wenn Klöckner auf einer Veranstaltung auftritt, die ein mit Rechtsaußen eng verbandelter Unternehmer ...


18.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau zur Rede von Julia Klöckner bei einem vom "Nius"-Finanzier gesponserten Sommerfest


Wer andere so beflissen maßregelt wie die Bundestagspräsidentin, von dem darf erwartet werden, dass sie um die eigenen Grenzen und die ihres Amtes weiß. Es ist also weder Zufall noch unbedacht, wenn Klöckner auf einer Veranstaltung auftritt, die ein mit Rechtsaußen eng verbandelter Unternehmer ...


18.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau zur Rede von Julia Klöckner bei einem vom "Nius"-Finanzier gesponserten Sommerfest


Wer andere so beflissen maßregelt wie die Bundestagspräsidentin, von dem darf erwartet werden, dass sie um die eigenen Grenzen und die ihres Amtes weiß. Es ist also weder Zufall noch unbedacht, wenn Klöckner auf einer Veranstaltung auftritt, die ein mit Rechtsaußen eng verbandelter Unternehmer ...


18.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau zu den rassistischen Vorfällen in Fußballstadien


Solche rassistischen Vorfälle, selbst wenn sie konkret von Einzelpersonen ausgehen, sind nie isolierte Einzelfälle. Einerseits, weil man davon ausgehen kann, dass solche exponierten Momente die Spitze des Eisberges sozialer Bezüge sind, in dem die Täter:innen solche Haltungen formen. Bevor rassi ...


18.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Reparationen für Deutschlands Ex-Kolonien sind moralisch geboten


Wenn man sich mit Deutschlands Verbrechen in der Kolonialzeit beschäftigt, stechen die Grausamkeiten im (...) heutigen Namibia, schon aufgrund der schieren Zahlen hervor: Bis zu 100.000 Menschen (...) fielen zwischen 1904 und 1908 dem deutschen Kolonialwahn zum Opfer. (...) Dass die offiziellen Ve ...


17.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Keine Plastikdämmerung


Das Scheitern von Genf sollte vor allem als Weckruf verstanden werden. Die Konfliktlinien sind klar, die wissenschaftliche Basis ist solide, und die Erwartungen vieler Staaten und zivilgesellschaftlicher Akteure an ein wirksames Abkommen sind hoch. Ob weitere bloße Neuauflagen der Plastik-Gipfel da ...


15.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Putin im Vorteil


Die Ukraine und deren europäische Verbündete sind zu Recht besorgt, dass US-Präsident Donald Trump beim Treffen mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin die Interessen der Bündnispartner Washingtons vergisst und das überfallene Land zu Gunsten besserer Handelsbeziehungen mit Moskau opfert. ...


14.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Ukraine muss mitreden


In der Debatte um den Ukraine-Krieg hat sich etwas dramatisch verschoben. Gebietsabtretungen durch die Ukraine stehen nun als Lösung des Konflikts im Mittelpunkt. Russlands Präsident Wladimir Putin kann sich die Hände reiben. Für diesen Punkt auf seiner Agenda wird er gar nicht mehr verhandeln m ...


13.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Trumps Kampf gegen die Demokratie


Wenn US-Präsident Donald Trump das Militär in Washington einsetzt, geht es ihm nicht um die Menschen in der Hauptstadt. In der Ostküsten-Metropole herrscht nicht die Kriminalität, wie Trump behauptet. Er zeichnet ein dystopisches Bild von Washington, weil er wieder politische Grenzen verschieben ...


12.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Richtiges schlecht umgesetzt


Friedrich Merz hat mit der Einschränkung von Rüstungsexporten an Israel eine mutige und richtige Entscheidung getroffen. Die deutsche Staatsräson muss nicht blind bis zur vollständigen blutigen Einnahme von Gaza-Stadt reichen, die neben Hamas-Kämpfern viele Zivilisten töten wird - und vermutli ...


11.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Viel Lärm, wenig Substanz


Niemand sollte sich zu große Hoffnungen machen für das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Zwar schlichtete der US-Präsident jüngst zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie zwischen Ruanda und Kongo. Doch diese Konflikte sind nicht mit der russischen Invasion der Ukraine vergleich ...


10.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Netanjahus Starrsinn


Die israelische Regierung will den Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen. Damit wischt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bedenken des eigenen Militärs genauso bei Seite, wie er sich weiter gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung stellt, die wie viele Lä ...


08.08.2025 | Politik & Gesellschaft


CDU muss standhaft bleiben


Es gibt gute Gründe, ins kleine Sachsen-Anhalt zu blicken, selbst wenn die nächste Landtagswahl dort erst in einem guten Jahr ansteht. Die AfD wittert die Chance auf ihre erste Regierungsbeteiligung, vielleicht sogar auf ihren ersten Ministerpräsidenten. Das wäre eine Katastrophe für die Republ ...


07.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Endlich fair investieren


Die Bundesrepublik will gewaltige Summen investieren. Straßen, Brücken und Schienen werden gebaut, Gebäude energetisch saniert. Das 500-Milliarden-Sondervermögen macht es möglich. Umso wichtiger ist, dass der Staat keine Aufträge an Firmen vergibt, die Dumpinglöhne zahlen und Beschäftigte a ...


06.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Weniger Plastik muss sein


In Genf wird es darauf ankommen, ob die ambitionierten Länder eine Linie mit der großen Gruppe der Entwicklungsländer finden können, die zwar unter der Plastikflut leiden, aber fürchten, dass strikte Vorgaben ihre fragilen Ökonomien treffen. Sie haben recht: Ohne Finanzhilfen, Technologietrans ...


05.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Bürgergeld fürs Sommerloch


Die Botschaft aus München an die eigenen Leute und den Koalitionspartner in Berlin: Erhöht den Druck - auf die Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch auf alle anderen Menschen im Bürgergeldbezug. Die Union hat ihr Thema gefunden. Wiedermal ist es das Bürgergeld. Wiedermal spielt man mit Vorurt ...


04.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zum EuGH-Urteil zu "sicheren Herkunftsstaaten": Mahnung für Berlin


"Auch die deutsche Liste angeblich "sicherer" Staaten enthält zweifelhafte Kandidaten, etwa Georgien und Republik Moldau. Sie zu streichen, ist überfällig, neben Menschenrechtsorganisationen haben das auch deutsche Gerichte nahegelegt. Georgiens Regierung geht repressiv gegen NGOs, ...


01.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Fragiler Frieden in Fernost


Es wäre ein Trugschluss zu vermuten, dass mit dem Waffenstillstand irgendein Problem langfristig gelöst wäre. Während Waffenruhe durch Druck von außen ohnehin fragil ist, trifft dies auf Thailand und Kambodscha besonders zu. Zwei Staaten, in denen demokratische Kontrollmechanismen - freie Wahl ...


29.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Sparen, bis es quietscht


Bisher hieß es immer, dass es ab 2027 eng wird mit den finanziellen Spielräumen. Jetzt ist klar: Es wird sehr eng. Aus der Regierung hört man, dass man für diese zentrale finanzpolitische "Herausforderungen" auf einen "Kulturwandel" in der Koalition setzt. Was damit gemeint ...


28.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Extreme Gefahr


Wenn sich politisch Aktive demokratischer Parteien in vielen Landstrichen Deutschlands konstant bedroht sehen und nicht das Gefühl haben, sich etwa in Wahlkämpfen engagieren zu können, ohne ihre persönliche Sicherheit zu riskieren, dann ist das ein schwerwiegendes Problem. Nicht nur für die bet ...


27.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Selenskyj hat seinen Ruf beschädigt


Erst gingen hunderte, dann tausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Straße, auch Brüssel und Berlin protestierten heftig (...). In Kiew herrschte diese Woche politisches Chaos. Dabei kämpft die Armee einen Dauerabwehrkampf, allnächtlich schlagen Raketen und Lenkbomben in den Städten ein (... ...


25.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Robust verhandeln


Der Ton zwischen EU und China ist zwar rauer geworden, aber durch Verhandlungen können noch Fortschritte erzielt werden. Dabei ist hilfreich, dass die Europäer bei Konflikten nur schrittweise den Druck erhöhen wie etwa beim russischen Krieg gegen die Ukraine. Der Kritik an der Unterstützung Mosk ...


24.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Nouripour dringt bei Richterwahl auf Tempo


Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe) sagte der ehemalige Parteivorsitzende und heut ...


23.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Mutige Reform dringend nötig


Für immer mehr Menschen kann eine menschenwürdige Pflege nicht mehr gewährleistet werden. Selbst das Minimalziel "Satt, sauber, trocken" wird oft nicht mehr erreicht. Denn der Fachkräftemangel sorgt dafür, dass Betroffene in vielen Regionen gar keinen Heimplatz oder einen ambulanten P ...


22.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Es braucht mehr als blumige Worte


Schöne Bilder und blumige Worte im Kanzleramt erzeugen noch kein Wachstum und schon gar keine Wirtschaftswende. Selbst die Milliardeninvestitionen des Staates in Infrastruktur und Verteidigung werden nicht reichen, um den Hebel umzulegen. Und auch nicht einige zusätzliche Milliarden aus der Indust ...


21.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Trumps riskantes Spiel


Trump selbst hat erheblich dazu beigetragen, Verschwörungsglauben in den USA populär zu machen. Nun könnte ihm diese Legendenbildung zum Verhängnis werden, wenn seiner Anhängerschaft nicht mehr darüber hinwegsehen kann, dass Trump selbst Teil einer Elite ist und heikle Geheimnisse verbergen wi ...


20.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Dobrindt im Nebel


Ein Bundesinnenminister, der für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik sorgen möchte, hätte viele Möglichkeiten dazu. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass er nicht nur in Kategorien der Abschreckung denkt, sondern auch daran, die Perspektive von geflüchteten Menschen in seine à ...


18.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Vorschlag mit Haken


Umso bestechender ist das Modell des "Boomer-Solis", also einer Umverteilung innerhalb der Rentnergeneration über eine Sonderabgabe auf höhere Altersbezüge und die Vermögenseinkommen. Dabei könnten zwei Probleme auf einmal gelöst werden: Ließe man die Erwerbseinkommen unangetastet, ...


17.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Ex-CDU-Generalsekretär Tauber bemängelt Fraktionsführung


Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat dem Eindruck widersprochen, dass rechte Kanäle entscheidend Einfluss genommen haben auf die Ablehnung der Richterin Frauke Brosius-Gersdorf durch Unionsabgeordnete. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 17. Juli 2025) sagte Taube ...


17.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Ehrgeizig und notwendig


Wenn die EU-Kommission den künftigen Haushalt flexibler und moderner gestalten will, hört sich das gut an. So, als ob sie die dringend notwendigen Reformen einleiten wolle, damit das Bündnis die zahlreichen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen besser als bisher gestalten kann. Doch eini ...


16.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Nachhaltig ernüchtert


Nachhaltig ist vor allem die Ernüchterung. Bei vielen der 2015 von den UN beschlossenen Sustainable Development Goals ist die Weltgemeinschaft hintendran. Bis 2020 gab es durchaus Fortschritte, doch mit Beginn der Corona-Pandemie änderte sich das. Kriege, Konflikte und Klimakrise werfen die Staate ...


15.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Es ist mehr als Flugabwehr nötig


Patriot-Systeme helfen der Ukraine beim Überleben, aber sie beenden diesen Krieg nicht. Leider muss man bei Trump darauf gefasst sein, dass er morgen das Gegenteil von heute macht. Putin hat ihn mit seinen Bomben, Drohnen und Raketen auf die Ukraine, mit seiner Brutalität offenbar beeindruckt. Abe ...


14.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Zeit arbeitet für Europa


EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tut gut daran, die neue Drohung Trumps erst einmal kühl abtropfen zu lassen. Denn eines hat sich seit Beginn des Streits nicht geändert: Die Europäische Union ist nicht irgendein von Pinguinen bewohntes Eiland, sondern eine wirtschaftliche Supermach ...


13.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Spahns Fehler


Am Mittwoch erklärte der Kanzler die Wahl noch als Selbstverständlichkeit. Auch der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn versicherte, dass alles klargehen würde. Am Freitag zeigte sich: Spahn ist auf ganzer Linie gescheitert. Der Schwarze Freitag im Bundestag zeigt, dass es um die Demokratie in Deutsc ...


11.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Pläne reichen nicht


Es ist nicht falsch, wenn europäische Staaten über den Wiederaufbau der Ukraine sprechen und damit dem überfallenen Land eine Perspektive geben wollen. Doch es wirkt in Zeiten der verstärkten russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung, als ob der zweite Schritt vor dem ersten gema ...


10.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Knifflige Doppelrolle


Seit 15 Monaten hat Deutschland einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Eine unabhängige Kontrollinstanz ist wichtig - und, anders als Teile der Polizeigewerkschaften und der Unionsparteien behaupten, auch kein Zeichen eines Generalverdachts gegen die Polizei, sondern eine Stärkung des transparen ...


09.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Polens Grenzkontrollen richten Schaden an, den die Regierung von Friedrich Merz mit zu verantworten hat.


Es war absehbar, dass Deutschland mit der Einführung von verschärften Grenzkontrollen einen Domino-Effekt auslösen würde. Genau dies geschieht nun. Polen, das seit 2007 dem Schengen-Raum angehört, hat Kontrollen auf seiner Seite der Grenze zur Bundesrepublik eingeführt - als Reaktion auf die n ...


07.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Demaskierter Ex-Minister Spahn


Die ganze Sache wirkt äußerst anrüchig. Sie wirft mehr denn je Fragen nach den Motiven auf. Die Maskennot allein scheint es nicht gewesen zu sein. Spahn selbst sagte im Zusammenhang mit dem damaligen Staatssekretär des grünen Vizekanzlers Robert Habeck namens Patrick Graichen im Übrigen, erst ...


06.07.2025 | Politik & Gesellschaft


USA am Scheideweg


Wenn seine Wählerinnen und Wähler weniger Geld in der Tasche haben, enttäuscht Trump die wichtigsten Hoffnungen. Und doch könnten die Demokraten sich zu früh freuen, wenn sie sie mit einem Sozialkurs zurückgewinnen wollen. Denn das Trump'sche Feuerwerk zeigt auch, wie gut er sich inzwisch ...


04.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister Dobrindt will um jeden Preis mehr abschieben - und riskiert einen schweren Tabubruch.


Es liegt voll auf der flüchtlingspolitischen Linie dieser Koalition, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jetzt sogar direkt mit den radikalislamistischen Taliban verhandeln will, um Rückführungen in deren autoritäres Zwangssystem möglich zu machen. Möglichst viele abschieben, statt Men ...


03.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Klima-Hintertür der EU


Was von der Leyen jetzt "Flexibilisierung" nennt, ist der Einbau eines Hintertürchens, das sehr groß werden kann. Den EU-Staaten soll verstärkt die Möglichkeit eingeräumt werden, mit Klimaschutzprojekten im Ausland heimische CO2-Emissionen zu verrechnen. So könnte es möglich werden, ...


02.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Hitze ist unser Versagen


Klimaschutz bedeutet Hitzeschutz. Das ist ein weltweites Unterfangen - etwa, indem Staaten aufhören, klimaschädliche Treibhausgase freizusetzen. Auch jedes einzelne Land kann etwas beitragen. Mit Frischluftschneisen in den Städten, Grünflächen, begrünten Dächern und Fassaden, entsiegelten Flà ...


01.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Am Scheideweg


Eines kann auf alle Fälle konstatiert werden: Die Entwicklungshilfe hat sich völlig verzettelt. Tausende staatliche und private Hilfsorganisationen wursteln in allen Ecken der Welt vor sich hin, ohne Koordination, ohne Schwerpunktsetzung, ohne wirksame Erfolgskontrolle. Die Entwicklungspolitik bra ...


30.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Verstimmte SPD


Gut möglich, dass Friedrich Merz an diesem Wochenende etwas nervös geworden ist. Exakt zwei Monate, nachdem 85 Prozent der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt haben, straft dieselbe SPD ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil mit voller Wucht ab. Nicht nur der CDU-Kanzler wird ...


29.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Schmerzhafter Beschluss


Es waren starke Reden, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Thema Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge im Bundestag gehalten haben. Doch leider haben sie dann das Gegenteil beschlossen. Das tat weh. Ihnen selbst, wie sie einräumten. Vielen ihrer Wählerinnen und Wähler. Vor a ...


27.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Kuscheln statt Demos


Aus Sicht des Bauernverbands ist es wohl gar nicht so schlimm, dass nicht wie geplant der bayerische Verbandschef, sondern ein CSU-Politiker Minister geworden ist. Zu Rainers Vorgänger, dem Grünen-Politiker Cem Özdemir, blieb der größte landwirtschaftliche Verband Deutschlands stets auf Distanz ...


26.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Nato-Gipfel - viel Geld, wenig Ziele


Wenn die teils erheblichen inhaltlichen Differenzen nicht wären, könnte man sagen: Die Nato ist nach dem Bekenntnis aller Mitglieder einschließlich der USA zu dem Verteidigungspakt und der beschlossenen historischen Aufrüstung so geeint und stark wie selten zuvor. Dafür mussten die europäische ...


25.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Eine Waffenruhe alleine reicht nicht


Selbst wenn Israel und Iran die Waffen schweigen lassen, dürften beide Staaten nach dem militärischen Schlagabtausch ihren Schattenkrieg weiter fortführen. Denn die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu hat zwar mit den USA das iranische Atomprogramm um Jahre zurückgeworfen, doch dem Iran ...


24.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Der hohe Preis für Europas Verteidigung


Wenn Donald Trump nicht alles ändert, dürfen sich die europäischen Nato-Staaten als Gewinner des Gipfels sehen. Dafür zahlen sie aber auch einen sehr hohen Preis. Sie haben nicht nur den Verlauf der Konferenz auf den US-Präsidenten zugeschnitten, damit er nicht überstürzt abreist wie beim G7- ...


23.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Mit den Bombenangriffen auf Irans Atomanlagen treibt US-Präsident Donald Trump sein Land in einen neuen Nahostkrieg - und spielt dabei ein riskantes Spiel.


Die USA haben mit dem Bombardement iranischer Atomanlagen womöglich deren Programm für nukleare Bomben zerstört. Doch bleibt unklar, wie ein von Trump proklamierter Frieden mit dem Mullah-Regime erreicht werden soll. Washington scheint wie die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu zu hoffe ...


22.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Ausweg gesucht


Als in Genf die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihren iranischen Kollegen Araghtschi empfingen, stand die Welt im Konflikt mit dem Iran noch immer am Punkt der Glaubensfragen: Wie ernst meint es Teheran damit, Israel auslöschen zu wollen? Treibt es dafür sein Atompro ...


20.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Merz und die "Drecksarbeit"


Es war wieder eine spontane Aktion von Friedrich Merz. Im Interview mit dem ZDF auf dem G7-Gipfel hat er in Bezug auf den Iran gesagt, dass Israel da die "Drecksarbeit" auch für Deutschland mache. Merz hat diesen Begriff nicht ins Interview eingebracht, sondern die Leiterin des ZDF-Haupts ...


19.06.2025 | Politik & Gesellschaft


G7 auf neuen Wegen


Demonstrierten die G7-Staaten einst bei ihren Treffen gemeinsame Werte und einigten sich auf Ziele wie der Förderung des Wohlstands oder Klimaschutz, so einigten sich die führenden Industrienationen diesmal mühsam auf eine Erklärung, in der sie die Deeskalation des Kriegs zwischen Israel und Ira ...


17.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Konsequente Justiz


Folter gehört bestraft, überall. Dieses Prinzip gilt völkerrechtlich, und deswegen konnte der Arzt Alaa M. aus Syrien vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt werden - obwohl der Täter und seine Opfer aus Syrien kommen und die Taten ...


16.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Integrationsbeauftragte Pawlik gibt Union kontra


Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hält das von der Regierung auf Betreiben der Union beschlossene Aussetzen des Familiennachzugs für falsch. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Dienstagsausgabe, 17.6.2025) sagte Pawlik: "Aus integrationspolitischer Per ...


16.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Berauschende Bilder


Die irritierenden Bilder einer Militärparade in Washington lässt die US-Demokraten zu Recht gegen die unamerikanische Politisierung des Militärs schäumen. Doch Präsident Donald Trump befriedigt nicht nur sein Ego mit der Show an seinem Geburtstag, sondern auch das Bedürfnis seiner Fans nach Gr ...


15.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Trotz des Ukrainekriegs, der Krise in Gaza und den politischen Umbrüchen in vielen Staaten hat die Ozeankonferenz viel Resonanz erzeugt. Das zeigt: Der Schutz der Meere wird ernst genommen.


Nötig sind sofortige Vorkehrungen, um die längst verabschiedeten Ziele, wie eine Ausweitung der Schutzgebiete auf 30 Prozent der Fläche bis 2030 und das Herunterfahren der CO2-Emissionen, zu erreichen, nötig ist ein wirkungsvolles Anti-Plastikabkommen, und vor allem: Nötig ist mehr Geld, um das ...


13.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Im Westen nichts Neues


Kiew scheint die Debatte über das Manifest in der SPD nicht zu beunruhigen. Schließlich diskutieren die Verbündeten seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine darüber, wie sie das Land unterstützen sollen. Also veröffentlichte die Regierung Selenskyi die Zahl von etwa einer Millione ...


12.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Doppelter Schaden


Dieses "Manifest" ist vor allem ein direkt vor dem SPD-Parteitag platzierter Sprengsatz, der den Parteichef Lars Klingbeil und auch den SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius in die Defensive treiben soll. Und das ist die eigentliche Tragik an dem Unterfangen. Denn natürlich gäbe es ...


11.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Wuchernder Extremismus


Rund 400 Seiten stark ist der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das vergangene Jahr. Er schreibt den Trend der Vorjahre auf beängstigende Weise fort. Die Zahl der Extremist:innen, von denen viele gewaltbereit sind, wächst nicht mehr, sie explodiert geradezu. Vorbei sind die Zeite ...


10.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Trumps Tumulte


Donald Trumps Vorgehen in Los Angeles ist nicht nur eine Demonstration der Härte im Rahmen seiner umstrittenen Abschiebung von elf Millionen Menschen ohne Papiere. Der US-Präsident hat mit dem unaufgeforderten und historischen Einsatz der Nationalgarde den Konflikt um Razzien der US-Einwanderungsb ...


09.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Mehr Souveränität


In Zeiten der erratischen Politik von Donald Trump sollte man nicht der Versuchung erliegen, sich mit kleinen Erfolgen zufrieden zu geben. Kanzler Friedrich Merz hat zwar sein Treffen mit dem US-Präsident überstanden, ohne öffentlich in den Senkel gestellt worden zu sein. Er hat auch ein Fundamen ...


06.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Historischer Kraftakt


Der Nordatlantikpakt will mit dem größten Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten das Russland des Autokraten Wladimir Putin abschrecken, die USA im Verteidigungsbündnis halten und die Souveränität Europas vergrößern. Doch ob das Bündnis dieses ehrgeizige Ziel auch erreicht, hängt davon ab, o ...


05.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Antisemitische Taten stoppen


In Deutschland grassiert der Antisemitismus. Jüdische Menschen leben in der begründeten Sorge, angefeindet oder sogar angegriffen zu werden, wenn sie sich als Jüdinnen und Juden zu erkennen geben. Zahlen der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus bestätigen die Gefahr. Sie melden für ...


04.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Rote Karte für Dobrindt


Kaltschnäuzig hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf drei Eilbeschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts reagiert, in denen die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze als europarechtswidrig beurteilt wird. Dobrindt spricht von "Einzelfallentscheidungen" - ...


03.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Rückschlag für das liberale Polen


Trzaskowskis Niederlage ist nicht nur ein Schock für die liberale Regierung von Premier Donald Tusk. Sie ist mehr als das: Sie ist eine Katastrophe für das liberale Europa, eine schwere Bürde für einen Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen und eine Hiobsbotschaft für die Ukraine. Tusk ...


02.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Weg von den Klischees


Über Sexarbeit wird oft in Klischees debattiert, aber die Arbeitenden selbst kommen selten zu Wort. Menschen, die etwas dagegen haben, haben diese Arbeit zwar noch nie ausgeübt, glauben aber zu wissen, dass sie erniedrigender ist als jede andere Arbeit. Die Frauen, die diese Arbeit machen, werden ...


01.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Überraschendes Ausmaß


Der Bergsturz im Schweizer Kanton Wallis schlägt die Menschen in den Bann. Auch wer nicht in den Bergen wohnt, kann mitfühlen, wie es den Einheimischen des Dorfes Blatten geht. Sie haben quasi über Nacht ihre Heimat verloren. Zum Glück wurde frühzeitig evakuiert. Einen Bergsturz erwarteten Fach ...


30.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Rückschlag für Trump


Das Urteil gegen Donald Trumps Zölle ist eine Schlappe für den US-Präsidenten, die die internationalen Finanzmärkte aufatmen lässt. Doch dürfte die Verschnaufpause nicht lange dauern. Trump kann mit anderen Winkelzügen erneut versuchen, die höheren Zölle zu rechtfertigen. Zum anderen kann d ...


29.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein hohles Versprechen


Der Schutz der Familien aus Syrien, aus Afghanistan oder Eritrea steht also nicht auf dem Programm der Koalition. Völlig zu Recht handelt sie sich damit nicht nur die Proteste von Menschenrechtsorganisationen ein, sondern auch von den christlichen Kirchen. Deren Familienbild ist offenbar moderner a ...


27.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Weniger reden, mehr tun


Lieber spät als gar nicht kritisiert Kanzler Friedrich Merz Israels Militäroperationen im Gazastreifen und fällt damit in den Chor in Europa mit ein. So berechtigt die Kritik an den teils völkerrechtswidrigen Operationen der Regierung von Benjamin Netanjahu ist, so unausgegoren ist sie. Das weck ...


26.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Falsche Zurückhaltung


Noch während die Austauschkampagne lief, überzog die russische Armee die Ukraine mit den bislang schlimmsten Luftschlägen seit Kriegsbeginn. Dutzende Menschen starben, darunter mehrere Kinder, und noch mehr wurden verletzt, als Putin einfache Städte mit 300 Drohnen, 70 Raketen und Marschflugkör ...


25.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Doppelte Ãœberraschung


Es schien die Überraschung des Tages zu sein. Die deutsche Wirtschaft ist deutlich stärker gewachsen als erwartet. Die Freude hielt aber nur einen halben Tag, bis zur zweiten Überraschung: Donald Trump eskaliert den Handelsstreit mit der EU schon kurz nach Beginn der Verhandlungen. Beides gehört ...


23.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Das Versprechen von Merz


Es ist bemerkenswert, dass Deutschland in Litauen eine Panzerbrigade stationiert. Wenn Kanzler Friedrich Merz den Menschen dort versichert, sie könnten sich auf "uns" verlassen und die Sicherheit der beiden Staaten verknüpft, erinnert das an die gute alte Zeit, in der Solidarität im wes ...


22.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Jung und menschenfeindlich


Am Mittwoch wurde für die breite Öffentlichkeit klar, wie gefährlich diese extrem rechte Bewegung ist. Und vor allem: wie jung. Bei einer Razzia nahm die Polizei fünf Jungs fest, die einer rechten Terrorgruppe namens "Letzte Verteidigungswelle" angehört oder sie unterstützt haben sol ...


21.05.2025 | Politik & Gesellschaft


FR exklusiv: Umweltbundesamts-Chef bricht Lanze für Wärmepumpe


Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA); Dirk Messner, har sich in die Debatte um die Abschaffung des Ampel-Heizungsgesetzes eingeschaltet, wie sie von der neuen Bundesregierung geplant ist. Messner sagte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe), um die bis 2045 geplant ...


20.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Waffenruhe weiter fern


Das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Autokraten Wladimir Putin hat einen Waffenstillstand in der Ukraine nicht nähergebracht. Auch Trumps Idee, wonach der Vatikan vermitteln könnte, wird ohne weitere Schritte und durch Putins übliches Zeitspiel zum Wortgeklingel. S ...


20.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Weniger reden, mehr arbeiten


Richtig liegt Merz, wenn er feststellt, dass die Deutschen im internationalen Vergleich relativ wenig arbeiten. Wahr ist auch, dass sich Deutschland diesen Rückstand wegen seiner Demografie nicht mehr leisten kann. Bei der Suche nach den Gründen für das geringe Arbeitsvolumen jedoch springt Merz ...


19.05.2025 | Politik & Gesellschaft


OECD-Studie: Jugendliche müssen nicht den Umgang mit Medien lernen, sondern den Verzicht darauf. Die Gefahren übermäßiger Mediennutzung bei jüngeren Menschen sind bekannt und doch passiert zu wenig.


Mit den Gefahren übermäßiger Mediennutzung bei Kindern und Jugendlichen ist es wie mit dem Klimawandel: Fast alle wissen Bescheid oder haben zumindest schon davon gehört. Wissenschaft und Forschung haben längst Mittel und Wege gefunden, wie sich bereits entstandene Schäden begrenzen ließen un ...


18.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Deals und Profit


Schamlos verknüpft Trump nach der Rückkehr ins Weiße Haus Staatsamt und Privatgeschäft. Und findet in den Golfstaaten ein Füllhorn, das aus sagenhaften Öl- und Gas-Einnahmen gespeist wird. Nicht der Zufall hat die Trump-Organization mit ihren Bau-, Lizenz- und neuerdings auch Krypto-Geschäfte ...


16.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Punktsieger Selenskyj


Die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland haben zwar wie erwartet nicht das gewünschte Ziel erreicht. Ein kompletter Misserfolg waren sie aber nicht. Immerhin reden die beiden Konfliktparteien wieder miteinander. Außerdem konnte der russische Autokrat Wladimir Putin nicht verhindern ...


15.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Ende der Ausreden


Dass eine paritätische Besetzung sehr wohl Normalität sein kann, beweist die SPD auch in der aktuellen schwarz-roten Koalition. Sieben Ministerien hat sie zu besetzen, bei vier steht eine Frau an der Spitze. Zählt man die Ebene der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre mit, schic ...


14.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Deals, nicht mehr


Viel mehr als Deals und schöne Bilder für das eigene Publikum und den Rest der Welt wird es nicht geben. Trump ist nun mal nicht daran interessiert, die Saudis für Menschenrechtsverletzungen oder die Kataris für die Finanzierung von Terroristen zu kritisieren. (...) Jenseits von Geschäften rin ...


13.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Ende der PKK als Anfang


Die angekündigte Auflösung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans könnte der Anfang vom Ende des Konflikts in der Türkei mit rund 45000 Toten sein. Dafür müsste es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan allerdings nicht nur um eine Kapitulation der PKK gehen, sondern auch darum, p ...


12.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Im Osten nichts Neues


Niemand sollte sich von den potemkinschen Friedensdorf des Autokraten Wladimir Putin blenden lassen. Schließlich hat er lediglich wieder einmal einen Vorstoß der Ukraine und deren wichtigsten westlichen Verbündeten für eine Waffenruhe ausgeschlagen und mit dem Angebot von direkten Verhandlungen ...


11.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Verpasste Chance


Die Autoindustrie hat sich mit ihrer Lobbymacht durchgesetzt. Die EU streckt die CO2'-Flottengrenzwerte, und die Konzerne haben so nun länger Zeit, um in die Spur zu kommen. Sie können mit ihren Verbrenner-Modellen länger Geld verdienen. Das hört sich gut an in einer Zeit, da die Autobauer ...


08.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Hohe Erwartungen


Mit dem Treffen zwischen Kanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist die Hoffnung verbunden, sie könnten den stotternden deutsch-französischen Motor wieder in Gang bringen. Das alte Erfolgsmodell ist aber nicht mehr zeitgemäß. Stammt es doch aus einer Zeit, in ...


07.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Linken-Chefin Schwerdtner fordert Armutsbeauftragten


Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Kampf gegen Armut in Deutschland aufzunehmen und dafür eine Armutsbeauftragte oder einen Armutsbeauftragten einzusetzen. "Armutsbetroffene haben keine Lobbyisten in der Regierung und bei den Regierungsparteien", sagte Parteichefin I ...


07.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Selbstverschuldetes Scheitern


Wie konnten die Spitzen von Union und SPD die Lage so falsch einschätzen? Man musste am Dienstag zwischen den einzelnen Krisensitzungen im Reichstagsgebäude nur in die kalkweißen Gesichter von Friedrich Merz und Lars Klingbeil blicken, um festzustellen, dass sie und ihre jeweiligen neuen Fraktion ...


06.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Vorschussvertrauen gewähren


Am Anfang sind sie sich immer alle so schön einig, wie soll es auch anders sein. Wer schon beim Unterschreiben des Koalitionsvertrags um den Stift streitet, braucht mit dem Regieren gar nicht erst anzufangen. Zuversicht, Optimismus, Teamarbeit - all diese Vokabeln sind daher auch bei der Unterzeich ...


05.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Regierungsbeauftragter Daimagüler beklagt Antiziganismus in staatlichen Institutionen


Der scheidende Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland beklagt. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe, 5.5.2025) sagte Daimagüler: "Es gibt überall Antiziganismus, in allen Lebensb ...


04.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressefreiheit: am Abgrund der Demokratie


Die freie Presse ist ein Hassobjekt. Lieblingsfeind diverser Präsidenten, von Trump in den USA über Putin in Russland, von Erdogan in der Türkei über Milei in Argentinien (...) Das Ranking von Reporter ohne Grenzen zum Tag der Pressefreiheit gibt alljährlich darüber Auskunft. Doch die hässlic ...


02.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau zur SPD: Das Klingbeil-Problem


"Für die SPD ist die Fixierung auf Klingbeil aber ein Risiko. Seit dem Wahltag ist die Partei einzig vom Ehrgeiz des Parteivorsitzenden geprägt. Was bisher völlig außer Acht gelassen wurde, war auch nur der geringste Ansatz, das niederschmetternde Wahlergebnis inhaltlich aufzuarbeiten. (... ...


01.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Verheerend, nicht erfolgreich


Die Bilanz der ersten 100 Tage von US-Präsident Donald Trump ist bei weitem nicht so erfolgreich, wie viele behaupten. Er hat mit seiner Migrationspolitik, seinem Kampf gegen Universitäten und seinen Attacken auf Minderheiten zwar in den USA Angst und Schrecken verbreitet und mit seiner Zollpoliti ...


29.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Gaza in Not


Die Menschen leben in einer Trümmerlandschaft mit Meerblick. Seit über sieben Wochen lässt die israelische Armee so gut wie keine Hilfsgüter mehr in den Küstenstreifen. Einer Zwei-Millionen-Bevölkerung droht eine menschengemachte Hungersnot. Nicht allein dieser Nachweis dürfte unschwer zu erb ...


28.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Brückenbauer gesucht


Wer Franziskus auf dem Heiligen Stuhl folgt wird zwar keinen grundsätzlich anderen Weg einschlagen können, muss jedoch die Ansprüche und mitunter unterschiedlichen Interessen in der Weltkirche berücksichtigen und vereinigen. Es gibt eine Erwartung der Gläubigen, aus dem Konklave ginge eine Art ...


27.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Fehl am Platz


Es wäre besser wäre gewesen, Torgau hätte Netschajew gar nicht erst eingeladen. Mit der Einladung hat die Stadt dem Vertreter Moskaus die Gelegenheit gegeben, sein Land in die Tradition derjenigen zu stellen, die Europa vom Faschismus befreiten. Während sein eigenes Land derzeit die Ukraine in G ...


25.04.2025 | Politik & Gesellschaft


BKA-Chef Münch wartet "sehnsüchtig" auf Vorratsdatenspeicherung


Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich erfreut über den Plan von Union und SPD für eine Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 26.4.2025) sagte Münch: "Wir warten sehnsüchtig darauf, dass das geltendes Recht wird.&q ...


25.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Kein Deal


Donald Trumps Plan für einen Frieden in der Ukraine wird den russischen Krieg gegen den Nachbarn nicht beenden. Dafür hätte der US-Präsident die Interessen Kiews und dessen europäischen Verbündeten berücksichtigen müssen und dem Autokraten Wladimir Putin nicht alle Wünsche erfüllen dürfen ...


24.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Moralisch verwerflich


Eines macht die Union schon deutlich, bevor die von ihr geführte Bundesregierung überhaupt im Amt ist: dass auf Versprechen Deutschlands mit ihr kein Verlass ist. Rund 2600 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage warten seit Monaten in Islamabad auf eine Weiterreise nach Deutschland. Die ...


23.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Hamas muss mehr bieten


Die Terrororganisation Hamas bewegt sich im Konflikt mit Israel mit dem Vorschlag der Machtübergabe in Gaza doch ein wenig in die richtige Richtung. Damit hören die guten Nachrichten aber schon auf. Zum einen fragt man sich, ob die Islamisten etwas abgeben können, was sie nicht mehr haben, weil I ...


22.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Zum Tod von Papst Franziskus: Eine Stimme, die fehlen wird / Der Tod des Papstes ist mehr als nur eine Zäsur. Mit Franziskus verlieren die Gläubigen einen Charismatiker.


Der Tod eines Papstes ist immer eine Zäsur. Für die katholische Gläubigen ohnehin, aber im Fall von Jorge Maria Bergoglio nicht nur für sie. Das liegt zum einen an der Persönlichkeit des Verstorbenen: Papst Franziskus war ein Charismatiker und natürlicher Sympathieträger. Mit seiner Fröhlich ...


21.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu Streichung von Feiertagen / Titel: Feiertage sind kein Luxus


Wissen Sie etwas mit Ostern, Pfingsten oder Christi Himmelfahrt anzufangen? Mit ihrer eigentlichen Bedeutung? Für immer weniger Menschen spielt das noch eine Rolle. Warum also nicht tatsächlich darüber nachdenken, ob wir einen der insgesamt sechs gesetzlich geschützten christlichen Feiertage &qu ...


18.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Gegen den Drachen


Im Fall von China ging Trump besonders hart ran, mit Strafzöllen in dreistelliger Höhe. Dann nahm er ausgerechnet Mobiltelefone und Laptops davon wieder aus - aus Angst, US-Verbraucherinnen und -Verbraucher würden sich über deren zollbedingte Teuerung empören. Wen, bitte, soll das beeindrucken? ...


16.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Europas Klima-Job


Der vom EU-Klimadienst Copernicus und der Weltwetterorganisation WMO vorgelegte Bericht lässt keinen Zweifel daran, die globale Erwärmung hat bereits heute einschneidende Konsequenzen für uns alle. Und es wird noch viel dramatischer werden, wenn die Weltgemeinschaft nicht endlich den Treibhausgas ...


15.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Eiertanz um den Mindestlohn


Die Sehnsucht nach einer Regierung, die den Vorwärtsgang einlegt, ist in der Bevölkerung groß. Das liegt daran, dass der Leidensdruck bei den Menschen hoch ist: schlechte Infrastruktur, zu viel Bürokratie, hohe Preise, unzureichend ausgestattete Schulen, schwierige Bedingungen für die Pflege, S ...


14.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Mehr Abstand zur AfD


In der CDU, der Partei des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz, haben die Lockerungsübungen gegenüber der AfD begonnen. Es kann nicht überraschen, dass diese Öffnung von Jens Spahn ausgeht, der sich in migrations- und gesellschaftspolitischen Fragen nah an AfD-Positionen bewegt. Spahn dürf ...


13.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Kleptokrat außer Kontrolle


Der US-Präsident flutete auch diese Woche die Welt mit Attacken auf die Weltordnung und -wirtschaft. Im Strudel der Ereignisse darf ein schwerwiegender Verdacht nicht untergehen: der, dass sich Trump und sein Umfeld offenbar massiv bereichert haben. Es ist ein Alarmsignal für die US-Demokratie. Z ...


11.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Rückschrittskoalition


Eine neue "Fortschrittskoalition"? Es ist gut, den Mund am Anfang nicht allzu voll zu nehmen, anders als die Ampel-Bundesregierung vor drei Jahren. Trotzdem: Die künftige, eher kleine "Gro"-Ko Merz hätte dringend mehr Power gebraucht, gerade beim zentralen Zukunftsthema Klimasc ...


10.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Koalition ohne Zauber


Selten wohnte einem Anfang so wenig Zauber inne wie bei der neuen Regierungskoalition. Das hat aber auch niemand anders erwarten können. Manche sehen in dem Bündnis bereits die letzte Chance für die Demokratie, sogar der Kanzler in spe, Friedrich Merz. Das klingt dramatisch und ist auch so gemei ...


09.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Klimaschutz nicht vernachlässigen


Erstaunlich ist jedoch, dass der Schutz des Klimas politisch umso weniger eine Rolle spielt, desto spürbarer es sich ändert. Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es lediglich: "Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen. (...) Wir arbeiten entschlossen daran, diese Kli ...


08.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Im falschen Jahrhundert


Der Immobilien-Tycoon im Weißen Haus verbreitet als Heilsbotschaft eine notdürftig zusammengezimmerte Ideologie, die imperialistisches Streben mit ökonomischer Abschottung verknüpft. So wie einer seiner Vorvorgänger, William McKinley. Nur regierte der an der Schwelle zum 20. Jahrhundert, als es ...


07.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein Anfang


Die Demonstrationen in den USA sind ein erstes ernstzunehmendes Lebenszeichen der Opposition gegen die zerstörerische Politik der Trump-Administration. Es wird aber nicht reichen, um die begonnenen Angriffe auf die Demokratie, Menschenrechte und Globalisierung zu stoppen oder gar umzukehren. Die un ...


06.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Bittere Pillen


Es mag irritierend sein, aber so schwierig die Lage national und international ist - die gegenwärtigen Koalitionsunterhändler haben es leichter. Mehr noch: Sie haben eine nie dagewesene Chance. So katastrophal die Zöllehölle von US-Präsident Donald Trump ist, Union und SPD können sich noch wä ...


04.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Einer gegen alle


Statt auf freien Handel setzen die USA künftig auf knallharten Protektionismus, und diese dramatische Kehrtwende hat das Zeug, die Weltwirtschaft in schwerste Turbulenzen zu stürzen. Die Europäische Union, China, Japan und Südkorea gehören zu den wichtigsten Handelspartnern der USA. Deren Expor ...


03.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Kein Vorbild


Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat das Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" auf seine Art interpretiert und seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu in Ungarn empfangen. Damit hat Orbán nicht nur wieder die EU provoziert, sondern auch den von Ungarn ane ...


02.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Härte ohne Grenzen


Innenministerin Nancy Faeser hat einen wichtigen Satz gesagt, der so auffiel, weil er sich vom üblichen Duktus der Migrationsdebatte unterscheidet. "Irgendwann wollen wir doch auch wieder offene Grenzen." Es fällt positiv auf, wenn politisch Verantwortliche über den Tag hinaus denken - ...


01.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Außer Kontrolle


Wenn in einem Enthüllungsartikel die Begriffe "NSU" und "Verfassungsschutz" vorkommen, schrillen alle Alarmglocken. Denn es gibt noch so viele offene Fragen zur Rolle der Geheimdienste in Bezug auf die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund", da ...


31.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Aufgaben des Protests


Die türkische Opposition steht nach den beeindruckenden tagelangen Massenprotesten vor der Aufgabe, den Protest weiter zu gestalten. Präsident Recep Tayyip Erdogan wird in der derzeitigen Stimmung gegen ihn jedenfalls sicher nicht die Forderungen der Demonstrierenden erfüllen und Ekrem Imamoglu f ...


30.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Kein Spaß


So mag man anfangs gedacht haben, der Grönland-Gag zähle zum "Flood the zone with shit"-Rezept der Trumpianer: So viel Gülle verbreiten, dass die Medien in ihrer Aufregung über die Umbenennung des Golf von Mexiko oder angebliche Annexionspläne für Kanada, Panama und Grönland absaufe ...


28.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Spielball der Politik


Wer denkt noch an die schutzsuchenden Menschen, die zum Spielball der Politik gemacht werden? Russland mit Sicherheit nicht, das mithilfe seines Vasallenstaats Belarus den Hass und die Verunsicherung in Europa schüren will. Zu diesem hybriden Krieg gehört es auch, die schutzlose Situation von Migr ...


27.03.2025 | Kunst und Kultur


Fehlendes Konzeopt


Es wird nun auf die führenden Parteimitglieder ankommen, erst einmal die großen Linien zu definieren, wo Deutschland in zwei Jahren stehen soll, in der Innen- und Außenpolitik, bei der Stärke der Volkswirtschaft, in den Fähigkeiten, sich zu verteidigen, sowie in der Frage des Sozial- und des Bi ...


26.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Noch ist es Mittelmaß


Vielleicht wird man dieser Legislaturperiode eines Tages nachsagen, sie habe schwach angefangen und dann stark nachgelassen. Das mag auch an der schwachen Rede des linken Alterspräsidenten Gregor Gysi liegen, von der man sich in diesen ruppigen Zeiten vielleicht auch einfach zu viel erwartet hat. ...


25.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Es geht um Vertrauen


Auf den neuen Bundestag kommen enorme Aufgaben zu. Die wichtigste Herausforderung für den demokratisch gesonnenen Teil der 630 Abgeordneten besteht allerdings darin, das Vertrauen in die Demokratie wieder herzustellen. Es hat gelitten, auch durch den selbstzerstörerischen Arbeitsstil der Ampelkoal ...


24.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Erosion der Macht


Längst richten sich die friedlichen Massenproteste in der Türkei nicht mehr nur gegen die Festnahme des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu. Präsident Recep Tayyip Erdogan nimmt mit seinem Vorgehen gegen den Bürgermeister von Istanbul den Menschen die Hoffnung, ihn nach Jahrzehnten an der Macht ...


23.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Schulden für die Bundeswehr: Unbegrenzte Aufrüstung ist gefährlich


Man möchte aufatmen. Die Investitionsbremse wird gelockert, der Bundesrat stimmte am Freitag dafür. Was den Kapitalismus in seiner Krise retten kann, sind Investitionen. Doch hier ist auch schon die Krux: Es geht bei der Lockerung nur um Aufrüstung. (...) Europa und Deutschland müssen sich nun ...


21.03.2025 | Politik & Gesellschaft


An einem Strang ziehen


Wenn selbst das traditionell neutrale Österreich seine Verteidigungsfähigkeit ausbaut, ist klar: Europa steht an einem Wendepunkt. Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Stocker machte in Brüssel deutlich, dass sich sein Land "im Rahmen seiner Neutralität" stärker an der eu ...


20.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Kein Fortschritt


So langsam werden die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen russischen Amtskollegen zur Posse. Statt einer Waffenruhe zuzustimmen, will der Autokrat Putin lediglich die Angriffe auf ukrainische Energie-Infrastruktur einstellen, was seine Armee nach den beiden vorangegangenen Krie ...


19.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Geld alleine reicht nicht


Schwarz-Rot hat mit Hilfe der Grünen die Schuldenbremse gelockert und das Sondervermögen durch den Bundestag gebracht. Endlich, möchte man sagen. Zwar sind nicht alle berechtigten Einwände ausgeräumt. Doch nun ist es möglich, den enormen Reformstau hierzulande abzubauen und die defizitäre Ver ...


18.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Hoffnung Schulden


Am Montag hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD mitgeteilt, was sie den hiesigen Unternehmen zutraut: 0,4 Prozent Wachstum seien in diesem Jahr nur noch drin. Einzig Mexiko hat im Club der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer noch miesere Aussichten. ...


17.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Mit heißer Nadel


Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird nicht nur auf einer veritablen Wählertäuschung basieren, sondern auch auf einer Abkehr von bisherigen politischen Gepflogenheiten. Diese bestanden darin, nach einer Wahl mit dem alten Bundestag keine weitreichenden Beschlüsse mehr zu fassen. Wie sinnvoll ...


16.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Der doppelte Habeck


Immerhin 100 der 500 Millionen sollen über die nächsten Jahren auch in Klimaprojekte fließen, zuletzt hatten sie 50 Milliarden angeboten. Doch das ist angesichts der Herausforderungen des ökologischen Umbaus, vor dem Deutschland steht, immer noch zu wenig. Es ist schade, dass die Öko-Partei ni ...


14.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Herablassend


Die CDU steht seit Tagen unter massiver Kritik, weil die Partei unter Führung ihres Vorsitzenden die Aufweichung der Schuldenbremse plant, obwohl sie im Wahlkampf das exakte Gegenteil versprochen hat. Es ist nicht einfach, eine solche 180-Grad-Wende zu erklären, aber Merz versucht es nicht einmal. ...


13.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Die EU muss dagegenhalten


Bislang erhebt Trump seine Einfuhrsteuern lediglich auf Stahl- und Aluminiumimporte, die nur zu einem geringen Teil aus Europa exportiert werden. Auch die Brüsseler Gegenmaßnahmen sind sorgsam austariert. Sie treffen symbolträchtige Branchen aus US-Staaten mit vielen Trump-Wählerinnen und -Wähl ...


12.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Unpopuläre Schritte nötig


Die von Eva Högl erstellte Mängelliste überrascht nicht. Es fehlt den Streitkräften nach wie vor an Geld. Das zu ändern, ist Gegenstand der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen. Es fehlt an Waffen, die das Verteidigungsministerium auch an die Ukraine abgegeben hatte. Ersatz zu b ...


11.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Nötige Streiks


Wie so oft bei Arbeitskämpfen wird in vielen sozialen wie traditionellen Medien, aber auch an Frühstückstischen die Frage gestellt: Überdreht die Gewerkschaft, droht die Eskalation? Das ist nachvollziehbar, denn die Streiks berühren Hunderttausende Menschen in ihrem Alltag - die Mülltonne läu ...


10.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Luft nach oben


Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche lassen daran zweifeln, dass Union und SPD die selbstgesteckten Ziele erreichen können. Schließlich wollte vor allem CDU-Chef Friedrich Merz beweisen, dass er die Agonie der Ampel beenden und Deutschland nach vorne bringen kann. Dafür hat die mögliche kün ...


09.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Methode Trump


US-Präsident Donald Trump chaotisiert weiter die Politik seines Landes. Nach Gutsherrenart erlässt er Zölle und setzt sie wieder aus. Korrigiert seinen Chefsparer Elon Musk, nicht alle Beamte rauszuwerfen, sondern die Fähigen und Unverzichtbaren zu behalten. Oder er droht Russland mit Sanktionen ...


07.03.2025 | Politik & Gesellschaft


EU-Parlamentarier fordern exklusiv in Frankfurter Rundschau Neuorientierung der europäischen Sicherheits- und Infrastrukturpolitik


Die Europäische Union muss angesichts der neuen militärischen Bedrohungslage in Europa nach dem Rückzug der USA deutlich mehr in ihre Verteidigungsfähigkeit investieren, aber auch in Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit und in die grüne Transformation. Das fordern vier EU-Abgeordnete der Frakti ...


06.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Summe Europas


Die transatlantische Partnerschaft beruhte immer auf zwei Säulen: gemeinsamen Werten (von der liberalen Demokratie über Freiheitsrechte des einzelnen bis zum Rechtsstaat) und gemeinsamen Interessen (von der Verteidigung bis zur Marktwirtschaft). Beides wackelt. Das trifft Europa in einem schwachen ...


06.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Union hat gelogen


Diesen Rekord muss man erst mal schaffen: CDU-Chef Friedrich Merz hat noch vor seiner mutmaßlichen Wahl zum Kanzler sein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Vor nicht ganz drei Wochen noch hat Friedrich Merz auf ausnahmslos jeder Wahlveranstaltung versichert, dass die Schuldenbremse quasi heilig ...


05.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Keiner gewinnt


US-Präsident Donald Trump versucht auch in seiner zweiten Amtszeit, was in seiner ersten nicht geklappt hat. Er will mit höheren Zöllen Arbeitsplätze ins Land holen und die Staatskassen füllen. Doch statt dessen werden die Firmen die zusätzlichen Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher ...


04.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Besser spät als nie


Wer bei der Bundestagswahl die Union wegen ihrer strikten Haltung zu neuen Staatsschulden gewählt hat, dürfte sich verwundert die Augen reiben: Es läuft alles darauf hinaus, dass CDU und CSU mit SPD und Grünen mit Hilfe des alten Bundestags die Schuldenbremse de facto aushebeln werden, indem per ...


03.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Es geht jetzt ums Tempo


Der stiernackige und brutale Angriff von Trump und Vance gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnte vielleicht noch sein Gutes haben. Die Nachricht sollte jetzt unmissverständlich angekommen sein; Europa hat die USA als verlässlichen Alliierten fürs Erste verloren. Unabhängi ...


02.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein bisschen Frieden mit der Natur


Bei der Erhaltung der Biodiversität steht viel mehr auf dem Spiel, als den meisten Menschen bewusst ist. Ohne die Leistungen der Natur - etwa die Regulierung des Wasserhaushalts, die Bereitstellung von Nahrung und Rohstoffen oder die CO2-Speicherung in Böden und Vegetation - ist die Zivilisation g ...


28.02.2025 | Politik & Gesellschaft


BUND-Chef schockiert über Unions-Anfrage


Der Vorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, hat schockiert auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu Organisationen der Zivilgesellschaft reagiert, die unter anderem den BUND betreffen. "Es wirkt schon einschüchternd", sagte Bandt im Interview der Frankfur ...


27.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Linke meldet Mitgliederrekord


Die Linke vermeldet einen neuen Mitglieder-Rekord. Wie die Frankfurter Rundschau am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr, wuchs die Partei kurz nach der Bundestagswahl auf mehr als einhunderttausend Mitglieder an. 102412 waren es am Dienstag. So viele Mitglieder hatte die Linke noch nie. 43 250 Mensch ...


25.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Merz auf Kurs bringen


Friedrich Merz wird Koalitionspartnerinnen und -partner brauchen. Sie sind aufgerufen, ihn und die Seinen zu mäßigen. Das gilt nicht nur für die Migrationspolitik, in der er im Wahlkampf rote Linien überschritten hat. Ein Blick ins Wahlprogramm der Union zeigt, dass es Ansätze zu einer soziale ...


23.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Wählt demokratisch!


Der russische Überfall auf die Ukraine 2022 hat die Politik in Deutschland auf den Kopf gestellt. Drei Jahre später zeichnet sich ab, dass das mögliche Ende des Krieges in der Ukraine der Anfang einer noch schlimmeren Epoche werden könnte, wenn Donald Trump Russland in Europa freie Hand gibt. Da ...


21.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Ende aller Illusionen


Europa muss der neuen Realität ins Auge sehen: Die USA unter Trump haben keinerlei Interesse an einer gleichberechtigten Zusammenarbeit. Sich weiterhin anzubiedern und darauf zu hoffen, nicht von der Trumpschen Abrissbirne getroffen zu werden, wäre jedenfalls eine faule Wette. Wer in der ersten Ru ...


20.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Der Westen und Afghanistan: Verletzte Pflicht


Als sich die "Koalition der Willigen" nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 entschloss, in Afghanistan in einen Krieg zu ziehen, haben sich die beteiligten westlichen Staaten (...) vielfältig große Verantwortung aufgeladen. (...) Der jetzt vorgestellte Bericht eines parlament ...


18.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Europa sammelt sich


Macron sucht einen neuen Ansatz fern von Brüssel, um Trump ein rasches und starkes Zeichen zu senden. Schweden, noch nicht einmal seit einem Jahr Nato-Mitglied, hat am Montag seine Bereitschaft zur Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine erklärt. Dringen solche Signale bis zu Trump? Oder wir ...


17.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Trump hat keinen Friedensplan für die Ukraine


Die Freude über die angekündigten Gespräche zwischen den USA und Russland über ein mögliches Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine schlägt schnell in Ärger um. Denn US-Präsident Donald Trump geht es nicht um einen nachhaltigen Frieden. Dazu müsste er die Ukraine und deren europäisch ...


13.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Passendes Vorbild


Alice Weidel lässt sich von Viktor Orbán als "Zukunft Deutschlands" feiern und zeigt einmal mehr, was die Politik der AfD für Deutschland bedeuten würde. Weidel, immerhin promovierte Ökonomin, erklärt Ungarn zum großen Vorbild für Deutschland. Weidels überschwängliche Lobesrede v ...


12.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Besonnen dagegenhalten


Es ist angemessen, wenn die EU, Südkorea, Kanada und andere die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium verurteilen, aber sich verhandlungsbereit zeigen. Letzteres ist kein Zeichen der Schwäche. Vielmehr treten sie dem von US-Präsident Donald Trump begonnen Handelskonflikt entgegen ...


11.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Gleiche Bildungschancen für alles


Eine Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass nur jedes fünfte fremdsprachliche Kind den Weg in die Sekundarstufe 1 des Gymnasiums schafft. Bei Jungen und Mädchen, die zuhause nur Deutsch sprechen, sind es hingegen 40 Prozent. Das heißt: Die Menschen sind schon ...


10.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Fehlende Antworten


Es ist zunächst ein gutes Zeichen, wenn hierzulande Zigtausende für Demokratie und gegen Rechtsradikale demonstrieren. Zugleich zeigt es, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinem Tabubruch im Bundestag den Ton im Wahlkampf noch einmal verschärft hat. So sehr, dass man sich fragen muss, ...


09.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Dauerhafter Widerstand


Zu Recht haben viele die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof als Angriff auf eine unabhängige Justiz verurteilt. Damit wird deutlich, dass Trumps Strategie nicht aufgeht, seine politischen Gegner durch die Masse an Dekreten zu übertölpeln und zu er ...


07.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Pflege braucht Hilfe


Die Eigenanteile im Heim haben inzwischen ein inakzeptables Ausmaß erreicht. Immer weniger Menschen können ihre Pflege mit eigenen Einkünften bezahlen. Mehr als ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen ist bereits auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend. Das Sozialsystem Pflege verdien ...


06.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Imperialistisches Gehabe


Niemand sollte die schlichten Ideen von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme Gazas durch die USA als die Pläne eines Immobilienmaklers verharmlosen. Der mächtigste Mann der Welt bestärkt mit der Idee der Zwangsumsiedlung von zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern all jene rec ...


05.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Trumps strategische Kurzsichtigkeit


Wer Entwicklungshilfe allein als finanziellen Posten betrachtet, kann das so machen. Und es ist einfach, die Kürzung damit zu verbrämen, dass heimische Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nicht dafür zuständig seien, die Welt zu retten. Noch flugs das Label "woke" auf die Programme gekl ...


04.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Ausgleich nötig


Dass die Zahl der armutsgefährdeten Rentnerinnen und Rentner steigt, ist keine Überraschung. Schließlich sinkt seit Jahren das Rentenniveau, vereinfacht gesagt bleiben die Renten hinter der Lohnentwicklung zurück. Das ist keine Willkür der Politik, sondern notwendig, um die gesetzliche Rentenve ...


03.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Mit der Abrissbirne


An diesem Montag will die CDU ein "Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit" beschließen. Kern des Programms ist es, Gesetze der Ampelregierung abzuschaffen. Weg mit dem Heizungsgesetz, weg mit dem Lieferkettengesetz, weg mit der Teillegalisierung von Cannabis, weg mit dem neuen Staat ...


02.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Gebrochenes Versprechen


Der Mann, der Bundeskanzler werden will und dafür in Ermangelung einer absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner suchen müsste, hat bereits als Mann der Opposition die mühsame Suche nach einem Kompromiss verweigert. Er ist nicht davor zurückgeschreckt, gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten zu ...


31.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Kurzsichtiges Manöver


Es ist fatal, dass Israel nun ausgerechnet in dieser Lage dem Palästinenserhilfswerk UNRWA seine Arbeitsgrundlage entzieht. Seit diesem Donnerstag ist die Hilfsorganisation mit Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern quasi illegal. Dass mehrere internationale Untersuchungen den israelischen Ver ...


30.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Gefährliches Manöver


Erstmals wurden von der Union zwei Anträge zur Abstimmung gestellt, von denen klar war, dass sie - wenn überhaupt - nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit hätten haben können. Es war im Übrigen völlig egal, ob dabei die Mehrheit zustande kommen würde oder nicht. So oder so ist die AfD wied ...


29.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Der Schlüssel zur Macht


Mit Exportbeschränkungen wollte Joe Biden China auf Distanz halten, mit dem gigantischen Stargate-Programm will es Donald Trump. Und jetzt hält ein zwei Jahre altes chinesisches Start-up offenbar mit, bei viel niedrigeren Kosten. Schönen Gruß aus Peking. Noch ist kaum zu beurteilen, was Deepseek ...


28.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Schädliche Machtdemonstration


In normalen Zeiten hätte die Sache mit einem Telefonanruf beigelegt werden können, zumal es beim Streit zwischen den USA und dem Kolumbien nicht um das "Ob", sondern nur um das "Wie" der Abschiebung von irregulären Einwanderern in das südamerikanische Land geht. Aber Donald T ...


27.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Merz auf Abwegen


Friedrich Merz will das Asylrecht in Deutschland abschaffen - ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. So lässt sich das Fünf-Punkte-Papier zusammenfassen, das seine Unionsfraktion vorgelegt hat. Niemand soll mehr eingelassen werden, der Asyl verlangen könnte, so lautet der Kern dieser Ford ...


26.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Basis der Zivilisation


Nie wieder Auschwitz! 80 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden aus dem Vernichtungslager wird die Mahnung wieder besonders oft und eindringlich ausgesprochen, zu Recht. Denn diese Grundlage der Zivilisation ist bedroht. Das weltweite Vordringen von Nationalismus, autoritärer Führung, Antisemi ...


24.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Schwäche nicht erlaubt


Das Schicksal der Ukraine, die drohenden US-Zölle - auf Europa rollt eine Welle an neuen, vermutlich sehr teuren Schwierigkeiten zu. Dass die Regierungen in Paris und Berlin ausgerechnet in dieser Lage labil dastehen, ist eine Gefahr für die EU insgesamt. Unwucht im deutsch-französischen Verhält ...


22.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Rechtsstaat verteidigen


Wohl kaum ein Land verehrt seine Verfassung wie die USA. Trotz archaischer Waffengesetze ist sie Garant für Stabilität und Gewaltenteilung. Brandgefährlich ist es also, dass Trump wie angekündigt kaum im Amt seinen Frontalangriff auf dieses Fundament der USA startet. Seine erneute Präsidentscha ...


21.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Trumps Schwäche


Nun muss der frisch gekürte US-Präsident Donald Trump liefern. Mit der Amtseinführung endet für ihn die Zeit, in der er allen alles versprechen und jeden ohne Konsequenzen bedrohen konnte. Seine Fans erwarten viel, seine politischen Konkurrenten fürchten mehr. Trump wäre allerdings nicht der e ...


20.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Welthandel: Unsichere Zukunft


Lange galt das Weltwirtschaftsforum in Davos als Symbol des Neoliberalismus. Hier wurde für freien Welthandel geworben, für Deregulierung, Privatisierung und Globalisierung. Bereits die Pandemie ließ diesen Konsens bröckeln. Es folgte die Reregulierung des Weltmarktes durch Zölle, Sanktionen, E ...


19.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Zukunft ist elektrisch


Die Autoindustrie ist dafür bekannt, bei den nationalen Regierungen und bei der EU-Kommission enormen Druck zu machen, um ihre Interessen durchzusetzen, beginnend schon in den 1980er Jahren mit dem Kampf gegen die Katalysator-Einführung. Auch vor der letzten Verschärfung der CO2-Grenzwerte im Jah ...


17.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Notwendig und wackelig


Trotz des berechtigten Misstrauens in die Waffenruhe für Gaza und die berechtigten Hinweise auf die ungeklärten Fragen ist die Feuerpause die Voraussetzung für einen Weg aus dem Konflikt. Insofern ist sie ein Erfolg. Erst jetzt scheint es möglich, dass die israelischen Geiseln nach 15 Monaten fr ...


16.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Geschäftsmodell retten


Arbeitgeber und Gewerkschafter sind sich einig, dass für eine kurzfristige Symptombekämpfung zuallererst eine Senkung der Strompreise für die Industrie her muss. Das würde auch die Wettbewerbsfähigkeit auf den wichtigen Exportmärkten stärken, wo China immer heftiger deutsche Schlüsselbranche ...


15.01.2025 | Politik & Gesellschaft


FR kommentiert: Niederlage für Fußballfirmen


Ein Jahrzehnt lang ist der Bremer Politiker Ulrich Mäurer von Funktionären der Fußball-Bundesliga wie ein Aussätziger behandelt worden. Tenor: Wie kann der olle Sozi aus dem kleinsten Bundesland es wagen, dem großen Profifußball die Stirn zu bieten? Die Deutsche Fußball Liga (DFL) als Organis ...


14.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Vor der Richtungswahl


Eine Bundestagswahl wie diese hat es noch nie gegeben, und auch nicht einen solchen Wahlkampf. Vor jedem Urnengang haben Wahlkämpfende versucht, uns mit der Ankündigung zu mobilisieren, eine "Richtungswahl" stehe bevor. Das war oft übertrieben. Diesmal stimmt es. Denn es geht bei dieser ...


13.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Gefährlich wie noch nie


Weidel hat auf dem AfD-Parteitag die Büchse der Pandora geöffnet. Zwischen sie und die Rechtsextremen passt nun auch rhetorisch kein Blatt mehr. Die düstere AfD-Seele lässt sich von einer immer schrilleren Weidel massieren. Eine, die mit dem völlig irren Begriff "Windmühlen der Schande&qu ...


12.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Nur ein Schandfleck


Wenn ein US-Gericht Donald Trump im Schweigegeldprozess für schuldig befindet, den künftigen US-Präsidenten aber nicht bestraft, damit er in Ruhe arbeiten kann, dann passt das zu dieser Farce von Verfahren. Die Vorfälle liegen etwa neun Jahre zurück, die Anklage zwei und das Urteil wurde im Mai ...


10.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Brennende Ignoranz


Das Flammeninferno im Raum Los Angeles ist brennende Ignoranz. Dass Hunderttausende vor den Feuern flüchten müssen und Häuser abbrennen, ist allein der Tatsache geschuldet, dass die Verantwortlichen es versäumt haben, ausreichende Notfall- und Präventionsmaßnahmen zu treffen. Und das, obwohl s ...


09.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Merz redet sich raus


Friedrich Merz hat sich mal wieder korrigiert. Eben noch fand er es vorstellbar, Robert Habeck erneut als Wirtschaftsminister ins Kabinett zu holen. Bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon rollt er die schwarz-grüne Fahne flugs wieder ein. Seine Distanz zu Habeck sei größer geworden, sagt er und beg ...


08.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Österreichische Verhältnisse verhindern


Die Wahlkämpfer:innen in Deutschland können nicht daran vorbeischauen, dass die Bundesrepublik auf dem Weg ist zu österreichischen Verhältnissen: Das politische Klima ist gereizt, in Teilen vergiftet. Koalitionen werden insbesondere mit der Absicht geschmiedet, die AfD rauszuhalten. Dieser gemei ...


07.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Wiens gefährliches Experiment


Mehr als 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben nicht die äußerst rechte FPÖ von Herbert Kickl gewählt. Und nun erhält dieser Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung. Ein "Volkskanzler" Herbert Kickl, wie er sich selbst im NS-Jargon bezeichnet, ist greifbar nah. ...


06.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Das Wiener Desaster


Bei den katastrophal gescheiterten Koalitionsgesprächen in Österreich haben die demokratischen Parteien nicht nur gezeigt, wie man es nicht macht, um eine mögliche Regierung radikaler Parteien wie der FPÖ zu verhindern. ÖVP und SPÖ sind zudem daran gescheitert, eine zukunftsweisende Perspektiv ...


05.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Mehr als Scheckbuchdiplomatie nötig


Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot haben bei ihrem ersten Treffen mit den neuen syrischen Machthabern vieles richtig gemacht. Sie knüpfen mögliche Hilfen für den Aufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes an Bedingungen, damit eine inklusiv ...


03.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Komplizierter Kampf


So ist der Anschlag von New Orleans eine erneute Erinnerung daran, dass der Islamismus nach wie vor eine große Gefahr für die westlichen Gesellschaften darstellt. Bei allen inneren Gefahren und anderen äußeren Bedrohungen, mit denen sich der Westen herumschlagen muss: Wir dürfen die Augen nicht ...


02.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Kleine Erfolge


Dann kam der Mindestlohn und es geschah - nichts. Zumindest trat keines der Horrorszenarien ein, die Lobbygruppen an die Wände gemalt hatten. Im Gegenteil: Der gesetzliche Mindestlohn ist eine kleine Erfolgsgeschichte. In den zurückliegenden zehn Jahren sind die Löhne von Menschen, die im Niedrig ...


01.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Wünsche reichen nicht


Neujahrswünsche gehören zu Silvester dazu - damit hat der Kanzler völlig recht. In seiner Ansprache wünscht er allen, dass wir uns nicht gegeneinander aufwiegeln lassen. Kraft entstehe aus Zusammenhalt. Das stimmt. Was weniger zutrifft, ist der Nachsatz von Olaf Scholz, Deutschland sei ein Land, ...


30.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Fehltritt bei Springer


Die Zeitung "Welt am Sonntag" hätte die Wahlwerbung des Techmilliardärs Elon Musk für die in Teilen rechtsextreme AfD nicht veröffentlichen dürfen. Denn Musk ist dafür bekannt, dass er Demokratieverächter unterstützt, so wie es eben die AfD ist. Zudem hat das Blatt aus dem Springer ...


29.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau kommentiert: Südkorea verspielt mit der Staatskrise seinen guten Ruf


Seit Wochen erleidet Südkorea eine Staatskrise, die die mühsam aufgebaute Reputation des Landes beschädigt. In einer geopolitisch schwierigen Lage gehen für Südkorea wichtige Staaten wie Japan, die USA oder auch EU-Mitglieder auf Distanz. Das liegt einerseits an der konservativen Partei, die si ...


27.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Urteile in Amsterdam sind ein wichtiges Signal gegen Antisemitismus


Die niederländische Justiz handelte rasch nach den antisemitischen Gewalttaten am Rande des Fußballspiels Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv. Aber es geht nicht um Schnelljustiz. Durchschnittlich dauert es in den Niederlanden zwei Jahre, bis eine Anklage vor Gericht landet. Jetzt kam das erste ...


26.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Gift für die EU


Es ist erstaunlich, dass kaum jemand in der EU den Besuch des slowakischen Regierungschefs Robert Fico beim russischen Autokraten Wladimir Putin kritisierte. Es geht schließlich um mehr als um die Energiesicherheit eines EU-Mitglieds. Die Visite verstärkt nach der anhaltenden Kritik des ungarische ...


23.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Fall passt in kein Raster


Zugleich sind seine jüngsten Statements so verwirrend, dass nicht bloß der Verdacht naheliegt, hier habe sich ein Muslim zum Islamfeind entwickelt, sondern auch ein Facharzt für Psychiatrie zum psychisch Kranken. Dieser Fall passt in kein Raster. Schlussfolgerungen können bestenfalls vorläufig ...


22.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Schwer verdaulich


Nach einem tagelangen Ringen einigt sich Volkswagen mit der IG Metall auf milliardenschwere Einsparungen. Frohe Weihnachten also? Wohl kaum. Der Deal dürfte allen Beteiligten schwer im Magen liegen. Die IG Metall hatte große Erwartungen bei ihren Mitgliedern geweckt: keine Werksschließungen, kein ...


20.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Putins Show


Russland steht zwar nicht so gut da, wie der Autokrat Wladimir Putin während seiner TV-Show behauptet. Die militärischen Erfolge seines Überfalls auf die Ukraine sind teuer erkauft - unter anderem mit vielen toten Soldaten, einer hohen Inflation, Mangel an Arbeitskräften und anderen ökonomische ...


19.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Zu Recht verweigert


Wer ist nur auf diese absurde Idee gekommen? ARD und ZDF wollen die Chefin der AfD zum TV-Duell mit dem Spitzenkandidaten der Grünen einladen. Das wird der dramatischen Krise der Demokratie in keiner Weise gerecht. Die AfD ist eine rassistische, autoritäre und nationalistische Partei, die das Klim ...


18.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Rückschritt wagen


Friedrich Merz, der nach der nächsten Bundestagswahl vermutlich im Kanzleramt sitzt, will eine Politik des gesellschaftlichen Rückschritts anführen. Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist gespickt mit krachledernen Wendungen wie aus der Boulevardpresse. Da wird vor einem "Verbrenner-Verbot&qu ...


17.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Nach dem Scheitern


So solide das Regierungssystem der Bundesrepublik durch seine Rechtslage gezimmert ist - es kann natürlich nicht verhindern, dass eine unsichere politische Lage entsteht wie derzeit. Die ist zunächst einmal durch eine gewisse Absurdität gekennzeichnet: Der Bundeskanzler, der am Wochenanfang das V ...


16.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Frage des Vertrauens


Mit der nächsten Bundesregierung wird alles besser und vor allem billiger. Auf diesem Feld ist alles im Angebot, was sich nur denken lässt: weniger Steuern, niedrigere Sozialversicherungsbeiträge, geringere Strompreise, Klimageld, gedeckelte Pflegekosten, eine längere bezahlte Elternzeit, eine h ...


15.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Es gibt zu wenige Wohnungen, und die Mieten explodieren. Es braucht eine neue Strategie, die gleichzeitig der Umwelt nützt.


Wohnen ist ein Grundrecht. Doch seit Jahren liegt es damit im Argen. Wohnraum ist knapp, vor allem in den Großstädten, und die Mieten dort explodieren förmlich. (...) Das kann Parteien bei den anstehenden Neuwahlen auf die Füße fallen. Und so wird versucht, bei diesem wichtigen Thema Tatendran ...


13.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar Frankfurter Rundschau zu den Gräueltaten des Assad-Regimes


Als "Großstadt" darf sich in Deutschland ein Ort bezeichnen, der mehr als 100 000 Menschen zählt. Gemessen daran sind in Syrien im Laufe der Jahre die Einwohnerinnen und Einwohner von zwei kompletten Großstädten spurlos verschwunden - mindestens. Nach der Befreiung von Zehntausenden au ...


12.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Woidkes Schramme


Die Wählerinnen und Wähler haben es den politischen Akteurinnen und Akteuren in den drei ostdeutschen Ländern nicht leicht gemacht. In Thüringen und Sachsen bilden sich Minderheitsregierungen, die sich bei jeder Entscheidung Mehrheiten suchen müssen. Seit Mittwoch steht fest, dass es auch in Br ...


11.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Zu Schutz verpflichtet


Was aber wird aus Syrien? Das muss die entscheidende Frage sein, wenn es um die Zukunft der Menschen von dort geht. Deswegen müssen Deutschland und Europa versuchen, mäßigend auf die Beteiligten einzuwirken - etwa auf die Türkei, die eine potenzielle Gefahr für Kurdinnen und Kurden in Syrien da ...


10.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Schmerzhafter Abschied


Namen wie Hoesch, Klöckner und Mannesmann sind verschwunden, weitere könnten folgen. Vor allem die Zukunft von Thyssenkrupp ist ungewiss. Der Essener Konzern hat die Konsolidierung vorangetrieben, inzwischen aber ist er selbst ein Sanierungsfall. Der Mutterkonzern will das Stahlgeschäft loswerden ...


09.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Syriens Zukunft: Ungewiss und noch lange nicht stabil


Man wird sehen, wie lange die Freude der Syrerinnen und Syrer über das Ende des Assad-Regimes und des blutigen Bürgerkriegs trägt (...) Die Menschen haben sich aus eigener Kraft vom Joch der jahrzehntelangen Diktatur der Herrscherfamilie Assad befreit. Das steht jetzt natürlich genauso im Vorder ...


08.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Unvollendetes Abkommen


Für den Abschluss einer Freihandelszone zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zahlt Brüssel einen hohen Preis. Es entsteht zwar zwischen dem alten Kontinent und den Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay einer der weltweit größten Wirtschaftsräume, von dem die EU-Staaten profit ...


06.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Kein Öl ins Feuer gießen


Während der Internationale Gerichtshof noch prüft, hat Amnesty International in den Chor jener eingestimmt, die Israel vorwerfen, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen. Die Menschenrechtsorganisation bemüht sich aber um eine sachliche Diskussion, benennt Kategorien und belegt das Urteil mit Ar ...


05.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Ungewisse Zukunft


Die demokratischen Kräfte in Südkorea haben mit ihrem bemerkenswerten Widerstand den versuchten Putsch von Präsident Yoon Suk-yeol nach wenigen Stunden beendet. Damit haben sie nicht nur einen Rückfall in die Diktatur verhindert, sondern auch gezeigt, wozu Menschen fähig sind, die ihre Freiheit ...


04.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Taktische Trennung


Die AfD-Nachwuchsschmiede "Junge Alternative" besitzt für die rechte Partei erhebliche Bedeutung - um zu testen, wie weit man mit der Verherrlichung des Nationalsozialismus, mit Rassismus, Frauenverachtung und Homophobie gehen kann. Eine derart radikale Organisation birgt allerdings auch ...


03.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Im Poker Stärke zeigen


Viel zu lange hat das VW-Management Probleme vor sich hergeschoben, anstatt sie anzugehen. Für die Gewerkschaft IG Metall und den mächtigen Betriebsrat heißt das: An Einschnitten beim Personal und den Werken in Deutschland führt kein Weg vorbei. Die Frage ist, wie tief diese Einschnitte sind und ...


02.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Assads Dilemma


Die Tausenden Menschen in Aleppo drohen wie bereits vor zehn Jahren erneut Opfer der Gewalt zu werden. Die syrische Armee des Diktators Baschar al-Assad muss aus machtpolitischen Gründen die islamistischen Rebellen aus der Stadt vertreiben. Die syrischen Verbündeten Iran und Russland können Assad ...


01.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Ins Aus manövriert


Der Rücktritt des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai und die späte Informationsoffensive der Parteispitze werden wohl kaum die selbstverschuldete Affäre der Liberalen beenden. Dazu haben zu viele aus der Führungsriege zu lange behauptet, der Schlachtplan zum Ausstieg aus der Ampelkoalition e ...


29.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Umsichtiges Urteil


Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute. Zwar sollte sich der Staat mit unvorhergesehenen Eingriffen in den Markt grundsätzlich zurückhalten, weil die Wirtschaft nichts mehr benötigt als verlässliche Rahmenbedingungen. Und auch die Höhe von Unternehmensgewinnen geht die Pol ...


28.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Fragile Waffenruhe


Ob sich die Hoffnung auf Ruhe für die Bewohner:innen im Süden des Libanon und im Norden Israels erfüllen kann, hängt von den kommenden Wochen ab. Es braucht nicht viel, um den Krieg wieder neu zu entfachen. Dass die Kommandokette der Hisbollah gestört ist, ist wichtig, es birgt aber auch Risike ...


27.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Trumps Imperialismus


Der neue Präsident der USA ist noch nicht im Amt, da hält Donald Trump schon die Welt in Atem. Seine Zölle für die drei wichtigsten Handelspartner seines Landes könnten einen internationalen Handelskrieg auslösen und die Weltwirtschaft ins Chaos stürzen. Die Ankündigung ist ein ausgestreckte ...


26.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Anfang ohne Zauber


Es kann nur besser werden, nachdem die SPD Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten nominiert hat. Doch dafür muss dem Regierungschef und seiner Partei mehr einfallen, als die Geschlossenheit der Sozialdemokratie anzumahnen, Zuversicht zu verbreiten und sich für eine Reform der Schuldenbremse starkzumach ...


25.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Klimagipfel in Baku: Immerhin kein GAU


Dreimal so viel Klimahilfen für die Entwicklungsländer wie bisher, 300 statt 100 Milliarden Dollar jährlich - auf den ersten Blick sieht das gar nicht schlecht aus. Auf dieses Ziel, zu erreichen bis 2035, hat sich die Weltgemeinschaft auf dem UN-Klimagipfel im aserbaidschanischen Baku geeinigt. ...


24.11.2024 | Politik & Gesellschaft


FR-Kommentar - Verpasste Chance


Es ist erst drei Jahre her, klingt aber heute wie eine Anekdote aus grauer Vorzeit: Als SPD, Grüne und FDP am 24. November 2021 vereinbarten, zusammen eine "Fortschrittskoalition" einzugehen, äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Hoffnung. Er wünsche sich, dass die Ampel zum Modell fà ...


22.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Trumps Bauernopfer


Mit dem Abgeordneten Matt Gaetz wollte Donald Trump ausgerechnet das ultrarechte Enfant terrible des Kongresses zum Justizminister der USA machen. Gerade mal acht Tage hat die wohl spektakulärste Personalie des baldigen neuen Machthabers im Weißen Haus gehalten. Am Donnerstag dann zog Gaetz seine ...


21.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Richtig entschieden


Trotz der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof für die Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und mehrere Hamas-Führer haben die Richter richtig entschieden. Fast alle Einwände sind politisch. Der IStGH orientiert sich aber am ...


21.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Bittere Brombeere


In Deutschland könnte es eine Koalition geben, die es noch nie gab: die "Brombeere" in Thüringen. Das schmeckt bitter, ist aber trotzdem eine gute Botschaft. Es ist zu bedauern, dass mit dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" das Ego-Projekt einer Populistin erfolgreich war, deren au ...


20.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Jeden verdammten Tag


Wie viele Tote muss es noch geben, damit Frauen in Deutschland besser geschützt werden? Die vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Zahlen sind schwindelerregend: 938 Mädchen und Frauen wurden 2023 Opfer von Tötungsversuchen, 360 von ihnen starben. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Gegen Fraue ...


19.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Das Dilemma der SPD


Viele in der SPD fürchten aus guten Gründen, unter dem unpopulären Olaf Scholz könne ihre Partei bei der Bundestagswahl tief fallen. Und trotzdem führt am Kandidaten Scholz kein Weg vorbei. Ein Versuch, in letzter Minute den Umfragensieger Boris Pistorius aufs Schild zu heben, würde zu Recht a ...


18.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Keine normale Wahl


In der kommenden Woche wird die Welt den Atem anhalten. Trump oder Harris? Von der Entscheidung über die nächste US-Präsidentschaft hängt nicht nur das Schicksal der Amerikanerinnen und Amerikaner ab. Weiter könnten die Alternativen in den USA nicht auseinanderliegen: Donald Trump ist in den ve ...


01.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Schock für Spanien


Es ist ein Schock für ganz Spanien. Die Unwetterkatastrophe im Südosten des Landes dürfte in die Klimageschichte Spaniens eingehen, so wie die verheerenden Fluten im Ahrtal vor drei Jahren in die Deutschlands. Mindestens 150 Tote, Schäden in hoher Milliardenhöhe, jahrelange Wiederherstellungsar ...


31.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Geflüchtete bekommen ab 2025 weniger Sozialleistungen. Schutzsuchende tiefer in die existenzielle Not zu treiben ist menschenunwürdig und bestimmt keine Lösung, um sie besser zu "integrieren".


Finanzminister Christian Lindner hatte es angekündigt: Die Sozialleistungen für Geflüchtete werden 2025 gekürzt. Die "Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats" solle eingeschränkt werden. Damit schürt der FDP-Politiker Vorurteile, die Studien widerlegt haben: Geflüchtete, die Sozial ...


30.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Mit der Hinrichtung des Deutschiraners Jamshid Sharmahd beraubt die Islamische Republik ihr Land im wahrsten Sinne des Wortes seiner Lebendigkeit, aber sie beraubt sich auch selbst eines Pfands.


Ungerechtigkeit macht wütend und wenn sie einen Menschen das Leben kostet, dann bleibt ein Gefühl der Ohnmacht. Das iranische Regime hat einen Menschen mehr auf dem Gewissen: Es hat den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmad umgebracht, den es zuvor entführt und jahrelang gefangen gehalten hat, ohne fair ...


29.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Böses Erwachen


Der Autokonzern ist in kurzer Zeit von Rekordgewinnen zu Existenzfragen abgerutscht. Die Ursachen könnten Bücher füllen, die Kurzfassung: Irgendwo in den vielen Anbauten dieses großen Hauses wurde immer genug verdient, um den Sanierungsbedarf in der alten guten Stube zu ignorieren. Die mangelnde ...


28.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Ewiges Offenhalten


Nein, die Messe ist noch nicht gelesen. Viele Türen seien nun offen, kommentierte die Deutsche Bischofskonferenz das Ergebnis der Weltsynode, die in Rom nach Beratungen über Reformen in der katholischen Kirche zu Ende ging. Und in der Tat markiert die Versammlung eine Wende in der Geschichte der k ...


27.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Riskante Bewerbung


Spät, aber nicht zu spät hat Cem Özdemir erklärt, er wolle Ministerpräsident seiner Heimat Baden-Württemberg werden. Die Kandidatur des selbst ernannten anatolische Schwaben ist so selbstverständlich wie riskant. Selbstverständlich ist sie, weil Özdemir neben Amtsinhaber Winfried Kretschman ...


25.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Mehr Ehrgeiz


Wir brauchen in Deutschland eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Nicht nur mit Blick auf die Bahn und ihr überstrapaziertes Schienennetz, sondern auch angesichts der in die Jahre gekommenen Brücken, Straßen und Autobahnen, heißt das: Vorhandenes muss in Stand gehalten werden und es muss f ...


24.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Streit statt Lösngen


Der Kanzler lädt zum Industriegipfel, und der Wirtschaftsminister legt eine Modernisierungsagenda vor. Derweil verkündet der Finanzminister, mit welchen Bürgergeld-Kürzungen er die Staatsfinanzen schonen möchte. Egal, wie man jeden einzelnen Vorschlag bewertet: So wird das nichts. Um die lahmen ...


23.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Mehr investieren


Am Montag verbreitet Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Digitalgipfel noch Zuversicht, seine Botschaft: Das wird schon werden mit der Digitalisierung. Am Dienstag dann: Willkommen zurück in der Krise. Oder zurück in der Realität, wie es Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wohl sagen würde. Es lä ...


22.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Ramelow kündigt im FR-Interview geschlossene Opposition der Linken in Thüringen an


Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, der neuen Landesregierung in Erfurt nicht mit seiner einzelnen Stimme zu einer Mehrheit im Landtag zu verhelfen. "Ich werde alles tun, dass die zwölf Stimmen der Linken gemeinsam ihr Gewicht auf die Waagschale legen" ...


21.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Drahtseilakt der CDU


Wenn CDU-Chef Friedrich Merz nicht aufpasst, droht ihm ein Scherbenhaufen. Ein Scherbenhaufen, für den Sahra Wagenknecht die Grundlage geschaffen hätte. Denn die Regierungsbildung im Osten hat das Potenzial, die CDU zu spalten - und damit die Karriere von Kanzlerkandidat Merz zu beenden. Die CDU-F ...


21.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Eisbrecher Scholz


Sie reden wieder miteinander statt übereinander. Das ist vielleicht das Beste, was man zu dem Besuch von Olaf Scholz beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagen kann. Nach jahrelanger politischer Eiszeit und viel Streit zwischen Deutschland und der Türkei war keine vollständig harmon ...


20.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Israels Möglichkeiten


Die Tötung des Hamas-Chefs Yahya Sinwar lässt zwar viele auf eine Waffenruhe hoffen. Doch die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu scheint nicht daran zu denken, obwohl sie nahezu alle führenden Köpfe von Hamas und Hisbollah beseitigt, die Terrororganisationen geschwächt und damit wesen ...


18.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Lob für Lauterbach


Es ist an der Zeit, Gesundheitsminister Karl Lauterbach auch einmal zu loben. Ja, er hat mit den Bundesländern schlecht verhandelt. Ja, es ist ein Unding, dass die gesetzlich Versicherten den Umbau der Krankenhauslandschaft zur Hälfte bezahlen sollen, obwohl die Infrastruktur in die Verantwortung ...


17.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Wunsch und Wirklichkeit


Die finsteren Mienen der Anwesenden im ukrainischen Parlament passen weniger zu Wolodymyr Selenskyjs "Siegesplan" als vielmehr zur Lage des Landes. Die Vorschläge des Präsidenten mögen Konsens in dem geschundenen Land sein, die wesentlichen Punkte müssen aber die westlichen Verbündete ...


16.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Europäisches Armutszeugnis


Erst vor fünf Monaten haben sich die EU-Staaten auf ein Asylsystem verständigt. Es sieht bereits haftähnliche Zentren an den EU-Außengrenzen vor, doch selbst das geht manchen Staaten nicht weit genug. Sie stellen im Sog einer flüchtlingsfeindlichen Stimmung immer drastischere Forderungen. Russl ...


15.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Netanjahus Fehler


Die Regierung von Benjamin Netanjahu tut sich mit den Attacken auf die UN-Friedensmission keinen Gefallen. Zum einen kann sie diese Konfrontation nicht gewinnen. Unifil wird auch nicht einfach abziehen. Dafür benötigt sie einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der diesen derzeit sicher nicht fas ...


14.10.2024 | Politik & Gesellschaft


FR-Kommentar: Das Gewicht des DGB


Immer weniger Menschen kommen in den Genuss von Tarifverträgen, vor allem im Osten des Landes sind die Gewerkschaften schwach. Gleichzeitig geraten gewerkschaftliche Bollwerke unter Druck: Autohersteller wie Volkswagen, Zulieferer, energiehungrige Industriebetriebe. Und am Horizont ziehen die Daten ...


13.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Besser als nichts


Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kehrt von seiner Europatour nicht mit leeren Händen heim. Die Verbündeten in London, Paris und Berlin haben die solidarischen Worte für die von Russland überfallene Ukraine mit zusätzlichen Versprechen auf Waffenlieferungen ergänzt. Dennoch wird S ...


11.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Nach uns die Sintflut?


Hurrikan "Milton" hat in den USA zugeschlagen. Die Verwüstungen sind gewaltig. Doch zum Glück sind wahrscheinlich nicht so viele Todesopfer zu beklagen wie bei früheren vergleichbaren Ereignissen. Die weiträumigen Evakuierungen haben sich offenbar ausgezahlt. Die Vorbeugung gegen solch ...


10.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Wo bleibt der Ruck?


Nun muss das Land die Frage beantworten, wie es in einer zunehmend protektionistischeren Weltwirtschaft bestehen will. Eine Strategie dafür hat die Bundesregierung nicht - im Gegenteil. Während Kanzler Olaf Scholz so tut, als könne alles weitergehen wie bisher, will Wirtschaftsminister Robert Hab ...


09.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Abgesang auf die Holzäcker


Um zu sehen, wie es dem Wald geht, genügt ein Spaziergang unter den Bäumen. Traurig sieht es vielerorts aus. Da ist es gut, die Inventur mit Zahlen zu haben, wie sie die Bundesregierung wieder vorgelegt hat. Demnach kommt der Wald immer schlechter mit dem sich erwärmenden Klima zurecht. Erwartet ...


08.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Rücktritt eines Hochbegabten


Dass Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär zurücktritt, ist eine faustdicke Überraschung. Dies gilt umso mehr, als der 35-Jährige auch auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag verzichtet. Damit endet vorerst die Karriere eines Hochengagierten - und Hochbegabten. Das ist ein herber Verlust ...


07.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Gefahr erkannt


Westliche Hersteller werden in China nicht nur aus dem Markt gedrängt, sie müssen auch damit rechnen, dass sie die chinesische Konkurrenz künftig in den eigenen Heimatmärkten angreift. Die gewaltige Flotte an Autotransportschiffen, die chinesische Hersteller gerade bauen lassen, ist mehr als nur ...


04.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Daueraufgabe Kinderschutz


Gewalt, Misshandlungen, sexuelle Übergriffe - auch in SOS Kinderdörfern gab es solche Vorfälle, die Kinderseelen schwer beschädigt haben. Wohlgemerkt: Kindesmissbrauch wird am häufigsten in Familien begangen, nicht in Einrichtungen. Das enthebt Institutionen aber keineswegs ihrer Verantwortung. ...


03.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Unerreichbarer Sieg


Israel verfolgt mit dem Einsatz von Bodentruppen im Libanon weiter seine Strategie der Stärke. Aus Sicht der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu ist das nachvollziehbar. Schließlich will sie die Hisbollah weiter schwächen, damit die Terrormiliz Israel nicht weiter bedrohen kann und die ...


01.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Ein AfD-Verbot hilft nicht


Die Zeit ist nicht reif, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu starten. Aktuell würde dieser Schuss nach hinten losgehen. Denn in dem Moment, in dem das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einleitet, müssen sämtliche V-Leute abgezogen werden. Das Sammeln von Beweisen könnte erschwert werden. ...


30.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Wiener Warnung


Es ist mehr als ein ernüchterndes Zeichen, das Deutschland aus Österreich erhält. Es ist ein Alarmsignal. Denn selbst wenn die Rechtspopulisten der FPÖ es nicht ins Wiener Kanzleramt schaffen sollten, weil eine Regierungsbildung auch ohne sie möglich ist, so hat die Partei doch in kürzester Ze ...


29.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Doppelter Murks


Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat recht, wenn er besorgt ist über die Ampelpläne für das Rentenpaket II. Das Vorhaben verletzt nach Ansicht des SPD-Mitglieds den Generationenvertrag. Die Rente folgt dem, was Beschäftigte von ihrem Einkommen eingezahlt haben. Insgesamt kann d ...


27.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Ende einer Zerreißprobe


Die Grünen zieht es in die Mitte, die Grüne Jugend nach links. Jetzt hat diese Zerreißprobe ein Ende. Der Nachwuchs hat die Verbindung gekappt - jedenfalls das Führungspersonal der Organisation. Normalerweise sind die Jugendorganisationen ein wichtiges Korrekturinstrument für die Parteien. Sie ...


26.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Grüne Aufgabe


Kurz nach der dritten von drei desaströsen Landtagswahlen haben Omid Nouripour, Ricarda Lang und der restliche Bundesvorstand der Grünen erklärt, dass sie ihre Ämter niederlegen. Es ist ein Paukenschlag, der ihrer "geliebten Partei" in der Krise einen Neustart ermöglichen soll. Und da ...


25.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Keine Lösungen


Die Warnung des UN-Generalsekretärs António Guterres vor einer weiteren Eskalation in Nahost wird den militärischen Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah genauso wenig stoppen, wie die Mahnungen zu Mäßigung der US-Regierung von Joe Biden. Denn die israelische Regierung von Benjamin Netanja ...


24.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Selenskyjs Sisyphusarbeit


Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich während seiner US-Reise wohl mit kleinen Erfolgen zufriedengeben müssen. Sein Siegesplan wird kaum dazu beitragen, die westlichen Verbündeten dazu zu bewegen, schneller Waffen zu liefern und Kiew zu erlauben, sie auch auf russischem Territo ...


23.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Woidkes Sieg / Leitartikel zur Landtagswahl in Brandenburg


Dietmar Woidke hat seinen Wahlsieg trotz Ampel und Olaf Scholz erreicht. Dessen Hilfe lehnte er im Wahlkampf verletzend deutlich ab mit dem Argument, er sei froh, wenn er mal nichts von der Ampel höre. Dieser Wahlsieg geht ziemlich klar auf das persönliche Konto des kantigen Mannes aus der Lausitz ...


22.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Sackgasse nach Rechts / Kommentar zur Regierungsbildung in Frankreich


Die Barnier-Regierung hängt nun vom guten Willen der Rechten Marine Le Pen ab: Wenn sich ihr "Rassemblement National" einem Misstrauensantrag der Linken anschließt, kann Michel Barnier gleich wieder den Hut nehmen. Genau das wollte und will Emmanuel Macron um jeden Preis verhindern: In d ...


22.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Bidens wichtige Rolle / FR-Kommentar zum Einfluss der USA im Nahost-Konflikt


Angesichts der horrenden Zahl an Toten in Gaza werfen Kritiker der Biden-Administration vor, Israels mutmaßliche Kriegsverbrechen zu unterstützen. Dass der Krieg in vielen Aspekten anders verlaufen wäre, würde in Washington nicht Joe Biden, sondern Donald Trump regieren, wird dabei ausgeblendet. ...


20.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Brandenburgs Innenminister Stübgen will das individuelle Asylrecht abschaffen, sagt er kurz vor der Wahl. Mit der Realität hat dieser Vorschlag nicht viel zu tun


Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert wie schon 2023 sein Parteifreund Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen solle man "Flüchtlingskontingente" einführen, sagt Stübgen. Wer darüber hinaus kommt, soll also keinen Schutz erhalten. E ...


19.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Matrix der AfD


Jetzt stimmt die AfD wieder das Klagelied von der Ungleichbehandlung an. Jetzt, da ihr das Bundesverfassungsgericht einen Verfassungsanspruch auf Wahl ihrer Kandidaten für Leitungsfunktionen im Parlament abgesprochen hat. (...) So sieht Chancengleichheit à la AfD aus. "Gerecht ist, was uns n ...


18.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Faktenbasis für die Debatten zum Gaza-Krieg ist äußerst dürftig. Das muss sich ändern


Spät, aber doch. Ein Jahr nach Beginn des Gazakriegs melden sich nun auch deutsche Medien zu Wort und fordern, was Korrespondent:innen in Israel schon seit zwölf Monaten verlangen: endlich nach Gaza einreisen zu können, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen, das nicht von den Kriegsparteien ...


17.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Planet in Not


Wie viele Naturkatastrophen muss es noch geben, bis die Politik endlich angemessen gegen den Klimawandel vorgeht? Nein, nicht die Migration bedroht Europa, sondern der Klimawandel! Nein, nicht die Migration muss als Notlage eingestuft werden, aber die Klimakrise! So könnten wir endlich die Schulden ...


16.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu bundesweiten Konsequenzen aus dem Dresdner Brückeneinsturz: Kaputtgespart


Ein, zwei Jahrzehnte ging es mit der Infrastruktur trotz mangelnder Instandhaltung ja noch irgendwie gut, aber jetzt kann niemand mehr darüber hinweggehen. Die Schuldenbremse muss so modifiziert werden, dass der Staat die Infrastruktur-Investitionen im nötigen Maß leisten kann. Der Straßen-Neuba ...


13.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Menschen hinter Zahlen


Die Toten in Gaza haben keine Gesichter und keine Namen. Es sind zu viele geworden, um sie fassen zu können. In der Medienöffentlichkeit werden sie zu blanken Zahlen. Das macht es beiden Seiten in diesem Krieg leicht, diese Zahlen für sich zu nutzen: Für die einen sind sie dann allesamt wehrlose ...


12.09.2024 | Politik & Gesellschaft


FR exklusiv: Juso-Chef Türmer beklagt Überbietungswettbewerb der Härte


Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, lässt mit seiner scharfen Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung nicht locker. Der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 13.9.2024) sagte Türmer, die Ampel lasse sich "in einen Überbietungswettbewerb der Härte gegenà ...


12.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Merz strauchelt


Für die Bundestagswahl im nächsten Jahr zeichnen sich nach jetzigem Stand zwei Szenarien ab. Entweder scheitert der Unionskandidat Friedrich Merz an sich selbst und vergeigt den Sieg durch sein impulsives und unberechenbares Vorgehen. Das wäre dann eine Tragödie für ihn. Oder er siegt und schei ...


11.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Frankfurter Rundschau zum Haushaltsplanentwurf der Ampel


Die drei Parteien können sich auf keine kohärente Finanzpolitik einigen. Ihre Vorstellungen sind einfach zu unterschiedlich. Deshalb fehlen große Summen, um die auseinanderstrebenden Wünsche zu bedienen. In dieser Misere allerdings befleißigt sich die Regierung eines großen Pragmatismus. Zum B ...


10.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Polizeigewerkschafter Andreas Roßkopf sieht die Ausweitung der Grenzkontrollen kritisch


"Deutschlands Grenze ist angesichts ihrer Länge nicht lückenlos zu überwachen." Das sagt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der Frankfurter Rundschau. Bereits jetzt fehle es an Personal und materieller Ausstattung, um eine ...


10.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Rechtsruck in Paris


Mit Michel Barnier als Premier wird die neue Staatsführung in Paris noch stärker als bisher nach rechts tendieren. Die 166 Macron-Abgeordneten und die 66 konservativen Republikaner hinter Barnier dürften nun gemeinsame Sache machen. Sie kommen in der 577-köpfigen Nationalversammlung zwar nicht a ...


08.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Judenhass stoppen


Was immer noch fehlt, ist ein breites gesellschaftliches Bewusstsein für die immer schwierigere Lage der jüdischen Minderheit in Deutschland, die sich seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel vor fast einem Jahr massiv verschlechtert hat. Das liegt auch daran, dass aggressiver Judenhass nich ...


06.09.2024 | Politik & Gesellschaft


FR zur Gewalt an Schulen: Fürs Leben lernen


An Schulen nimmt die Gewalt zu. Das ist besorgniserregend. Und kein Wunder. Verwundern würde, wenn dem nicht so wäre. Warum sollte ausgerechnet an Schulen nicht das geschehen, was allerorten zu beobachten ist: die Zunahme von Gewalt? Der Schule wird dabei eine besondere Aufgabe zuteil. Wo, wenn n ...


05.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Guterres-Appell gegen Atomwaffen und autonome Waffen


UN-Generalsekretär António Guterres macht sich dafür stark, Atomwaffen zu ächten und autonome Waffensysteme international zu verbieten. In einem Gastbeitrag, der am Freitag in der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 6.9.2024) erscheint, fordert Guterres, "einen erneuten Vorstoß zu unte ...


05.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu Migration / Titel: Die Agenda der Union


"CDU und CSU fordern Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen. Aufklärung tut Not: Denn Zurückweisungen gibt es längst. So wurden laut Bundesinnenministerium in den fünf Monaten seit Wiedereinführung der Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und ...


04.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Es gibt keinen plausiblen Grund, warum die CDU mit dem BSW Gespräche führen will, nicht aber mit der Linken.


Es ist und bleibt ein Fehler der CDU, sich von der Linken im gleichen Maße abzugrenzen wie von der AfD. (...) Die größte Gefahr besteht darin, dass CDU-Mitglieder die Gleichbehandlung von AfD und Linken als Gleichsetzung missverstehen könnten. Das würde die Brandmauer nach rechts durchlöchern. ...


03.09.2024 | Politik & Gesellschaft


FR-Interview - Polizeipräsident entschuldigt sich für Fehler bei Hanauer Terroreinsatz


Fast fünf Jahre nach der Terrornacht von Hanau hat der heutige Polizeipräsident von Südosthessen, Daniel Muth, öffentlich bei den Angehörigen der Opfer um Entschuldigung für Fehler gebeten. In einem Interview der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe, 4.9.2024) sagte Muth: "Wir haben Fe ...


03.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Die AfD profitiert von strategischer Wahl


Viele Menschen in Sachsen und Thüringen machten ihr Kreuz am Sonntag nicht bei der demokratischen Partei, an der ihr Herz hängt. Aus Angst vor den Rechtsextremen der AfD wählten sie aussichtsreichere Parteien und Direktkandidat:innen: Lieber die CDU, damit nicht die AfD die Regierung bildet. Bess ...


02.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wird es hässlich


Die Parteien der Ampel wurden bei den Landtagswahlen abgestraft. Rechtsextreme dominierend im Landesparlament, eine zwar nichts rechtsextreme, aber zumindest in Teilen populistische Partei mutmaßlich in der Regierung, die Partei des amtierenden Kanzlers froh darüber, dass sie nicht ganz aus den La ...


01.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Viel mehr nötig


Die Teilzeit-Feuerpausen für Polio-Impfungen im Gazastreifen sind eine gute Nachricht. Kinder sollen gegen eine folgenreiche Krankheit geschützt werden. Außerdem wird deutlich, dass die Kriegsparteien sich auch auf etwas Positives verständigen können. Vielleicht gilt irgendwann diese Einigung a ...


30.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Gegen Radikalisierung


Eine deutsche "Arbeitsgruppe Migration" wäre deshalb gut beraten, sich nicht im Ringen über Abschreckungs- und Quälmaßnahmen gegen Flüchtlinge zu verzetteln. Nötig sind Konzepte für eine europäische Zuwanderungspolitik, die sich den Umweg über Show-Tänzchen fürs nationale Publik ...


29.08.2024 | Politik & Gesellschaft


An allen Fronten


Mit der Operation der israelischen Armee im besetzten Westjordanland setzt die Regierung von Benjamin Netanjahu den Kampf gegen die Hamas an einer weiteren Front fort und macht erneut deutlich, was viele nicht wahrhaben wollen: Trotz aller Kritik vor allem der USA und trotz des Protests im Land will ...


28.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Kampf an allen Fronten


Die ukrainische Regierung lässt nichts unversucht, um die Bevölkerung zu motivieren und die Aufmerksamkeit der Verbündeten nicht zu verlieren. Deshalb kündigt Kiew an, die vom Westen gelieferten F16-Kampfjets auch über russischem Territorium einsetzen zu wollen und meldet den erfolgreichen Test ...


27.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Absturz eines Primus


Das verkündete Aus für die Neustart-Pläne in den USA lassen das Agieren Meyer Burgers in Deutschland in einem anderen, fahleren Licht erscheinen. Geschickt hatte Unternehmenschef Gunter Erfurt zu Beginn des Jahres Druck auf die hiesige Politik gemacht, dem kriselnden Solarhersteller mit Staatsmit ...


26.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Absturz eines Primus


Das verkündete Aus für die Neustart-Pläne in den USA lassen das Agieren Meyer Burgers in Deutschland in einem anderen, fahleren Licht erscheinen. Geschickt hatte Unternehmenschef Gunter Erfurt zu Beginn des Jahres Druck auf die hiesige Politik gemacht, dem kriselnden Solarhersteller mit Staatsmit ...


26.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar der Frankfurter Rundschau: Signal des Schreckens


Solingen zeigt vor allem, dass mehr getan werden muss gegen Radikalisierung. In Unterkünften von Geflüchteten sitzen Tausende von Menschen, oft junge Männer, die eine leichte Beute für Hassprediger im Internet sind - gerade weil sie in vielen Fällen noch nicht in der deutschen Gesellschaft ange ...


25.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Kaum noch Freiheiten


Schlimmer geht immer. Ein furchtbarer Satz. Eine Anfechtung für alle, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft haben. Aber der Satz drängt sich bei Afghanistan fast unvermeidlich auf. Seit der Rückkehr der Taliban an die Macht vor drei Jahren folgte eine deprimierende Nachricht auf die nächste. Jet ...


23.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Mühen des Endspurts


Nach der Krönungsmesse der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris folgen die Mühen des Endspurts im Wahlkampf. Harris wird noch weiter ihr politisches Profil schärfen und die TV-Duelle für sich entscheiden müssen, Wechselwähler:innen und Swingstates für sich gewinnen. Doch die Demokraten s ...


22.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Mühen des Endspurts


Nach der Krönungsmesse der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris folgen die Mühen des Endspurts im Wahlkampf. Harris wird noch weiter ihr politisches Profil schärfen und die TV-Duelle für sich entscheiden müssen, Wechselwähler:innen und Swingstates für sich gewinnen. Doch die Demokraten s ...


22.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: So viele rechte Straftaten wie noch nie


Rechtsextrem motivierte Straftaten nehmen laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 22.8.2024) in Deutschland in dramatischem Ausmaß zu. Im ersten Halbjahr 2024 wurden demnach fast 10.000 Taten von der Polizei registriert - genau waren es 9802 Fälle. Im ersten Halbjahr 2023 ...


22.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Düstere Aussichten


Es ist kein gutes Zeichen, wenn US-Außenminister Antony Blinken die Verhandlungen über eine Feuerpause zwischen Israel und Hamas ergebnislos verlässt. Noch hat niemand die Gespräche in Doha für gescheitert erklärt. So lange darf man hoffen, dass sich die Kontrahenten noch einigen. Dann würden ...


21.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau kommentiert: Partei der Vielfalt


Die US-Demokraten halten den Hype hoch. (...) Gefeiert wird die Vielfalt der Partei. Zum Auftakt bereiten nicht nur Hillary Clinton und Joe Biden die Bühne für die neue Spitze. Sondern Menschen im Rollstuhl, als Gewerkschafter, schwarz, weiß, weiblich, männlich, jung oder alt. Emotional, kämpfe ...


20.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Bühne für Populismus / Kommentar zu Koalitionen mit dem BSW


Die populistische Partei von Sahra Wagenknecht ist in der komfortablen Rolle, Bedingungen zu formulieren. Hier wird es interessant. Wagenknecht und ihre Leute könnten eine Koalition etwa von aktiver Wohnungsbaupolitik, guter Gesundheitsversorgung oder Armutsbekämpfung abhängig machen. Lauter Ding ...


19.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Hoffnung statt Hass


Nun dominiert nicht mehr der narzisstische Macho Trump die Nachrichten, sondern eine fast zwei Jahrzehnte jüngere Schwarze Frau. Sie setzt auf Freude und Zuversicht, während er düstere Untergangsszenarien malt und wilde Racheschwüre ausstößt. Mit einem Mal wirkt der 78-Jährige, der seit acht ...


18.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Wirkungslose Einigung


Schön, dass die Ampel-Spitzen sich doch noch zum Haushalt 2025 einigen konnten. Wenn auch wieder später als angekündigt und erneut nach großem Theater. Doch das Problem dieser Regierung ist inzwischen größer als das Haushaltsloch: Man traut keinem Koalitionsfrieden mehr. Die Erfahrungen mit de ...


16.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Dass sich CDU-nahe in Berlin zu einem Strategietreffen mit Trumpisten zusammenfinden, ist bedrohlich für unsere Demokratie


Eine Konferenz in Berlin, an der Vertreter:innen der CDU und der trumpistischen US-Republikaner teilnehmen, soll "konservativen Aktivismus" stärken. Tatsächlich ist die Rolle solcher Treffen vor allem zu definieren, was "konservativ" heißt und welche Themen und Positionen zur ...


15.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Vermutlich wieder Putin


Nein, wir wissen nicht, ob Russland hinter der offenkundigen Sabotage-Aktion am Bundeswehr-Standort Köln-Wahn steckt. Nach den Ereignissen der letzten Monate wäre es aber naiv, etwas anderes anzunehmen. Unabhängig von Belegen folgt aus dem Geschehen, dass die Abwehr gegen Spionage und Sabotage we ...


14.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Richtig vermitteln


Die Ampelkoalition stärkt mit zwei Entscheidungen und vor allem mit einer mangelhaften Kommunikation ungewollt die Gegnerinnen und Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine. Erst wollte sie vermeiden, dass Kiew Waffen aus hiesiger Produktion in Russland einsetzt, sieht aber keine Hindernisse, wen ...


13.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Mobil mit oder ohne Auto


Es spricht alles dafür, die Interessen derer zu berücksichtigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu kommen. Einen Heiligenschein braucht das Blechle allerdings nicht. Es gibt nun mal Fortbewegungsmittel, die klimafreundlicher sind. Wo weniger Autos fahr ...


12.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Israels Stärke und Schwäche


Noch immer sind die Stimmen in Israel nicht laut genug, die ein Ende des Krieges gegen die Hamas und einen Geiselaustausch fordern. Auch der Druck der USA hat die Regierung von Benjamin Netanjahu nicht dazu gebracht, einzulenken und mit einer Waffenruhe in Gaza die Region ein wenig zu beruhigen. Sta ...


11.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Was die Politik aus der Olympia-Bilanz lernen muss


Frankreich feiert ganz ohne Fußball-WM sein Sommermärchen. Respekt und Optimismus, Stolz und Zuversicht sind dort zurück, wo die öffentliche Debatte zuletzt von gesellschaftlicher Spaltung dominiert wurde. Deutschland wird, das geht bei der weitgehend kritikfreien Jubelberichterstattung bei ARD ...


09.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau Kommentar zu Demos gegen rechts in Großbritannien: Zu früh für Entwarnung


Die Erleichterung ist groß. In Großbritannien sind die rassistischen und antimuslimischen Ausschreitungen nicht weiter eskaliert und Teile der Zivilgesellschaft haben sich sichtbar vor die bedrohten Menschen und Institutionen gestellt. Doch die Freude darüber sollte nicht den Blick trüben: Es si ...


08.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Die "Eisernen Lady" ist weg


Von einer demokratischen Hoffnungsfigur, der Tochter eines Unabhängigkeitshelden, ist Sheikh Hasina zur "Eisernen Lady" geworden. Seit Beginn der Massenproteste, die sich gegen Quoten im öffentlichen Dienst richteten, sind mindestens 300 Menschen getötet worden. Tausende Demonstrierende ...


05.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar der Frankfurter Rundschau: Ampel ohne Plan B


Sollte es in dieser Koalition je Gemeinsamkeiten gegeben haben, sind sie inzwischen aufgebraucht. Der wieder aufgeflammte Haushaltsstreit ist ein beredtes Beispiel dafür. Es fing schon damit an, dass die drei Koalitionäre sich Anfang Juli überhaupt nur offiziell auf einen Haushaltsentwurf einige ...


04.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau - Grüne wollen Gesichtserkennungs-Software stoppen


Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe, 5.8.2024) fordern der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich und der Grünen ...


04.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Heikler Tauschhandel


Trotz aller Bedenken stehen die Politikerinnen und Politiker, die dieses Abkommen zuwege gebracht haben, in einem günstigen Licht da. Der oft zaudernde Bundeskanzler Olaf Scholz kann als handlungsstarker Akteur auf der internationalen Bühne glänzen, da ihm US-Präsident Joe Biden einen erhebliche ...


02.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar der "Frankfurter Rundschau" zum Startchancen-Programm der Ampel für Brennpunkt-Schulen


Zwanzig Milliarden Euro für Deutschlands Schulen! Damit lässt sich etwas anfangen. Gebaut oder saniert werden sollen Turnhallen, Toiletten und Lernlabore. Zudem bleiben Mittel für zusätzliches Personal, etwa Sozialpädagog:innen. Genau da aber liegt das Problem. Woher sollen sie kommen? Schon je ...


01.08.2024 | Politik & Gesellschaft


"Omas gegen rechts" fordern AfD-Verbot


Die "Omas gegen rechts" haben kurz vor Beginn ihres ersten Bundeskongresses ihre Forderung nach einem AfD-Verbot bekräftigt. Die Zweite Vorsitzende des Vereins, Jutta Shaikh, sagte im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe, 2.8.2024): "Wie lange will man die ...


01.08.2024 | Politik & Gesellschaft


An den Grenzen des Planeten


Die Erde leidet an Homo sapiens. Jedes Jahr wird das durch die Ausrufung des "Erdüberlastungstag" demonstriert. Diesmal ist es der 1. August. Das heißt: Von heute an hat die Weltgemeinschaft rechnerisch die natürlichen Ressourcen aufgebraucht, die der Planet zur Verfügung stellt, ohne ...


31.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Sieg für die Ampel


Auch wenn die ersten Meldungen und vor allem die Unionsparteien am Dienstag etwas anderes suggerierten: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das neue Wahlgesetz in wesentlichen Teilen für verfassungskonform erklärt. Damit ist klar, dass der nächste Bundestag nicht mehr aus allen Nähten ...


30.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Wagenknechts Populismus


Sahra Wagenknecht spielt ein gefährliches Spiel mit den Kriegsängsten der Menschen. Sie suggeriert der Wählerschaft, dass diese mit einer Stimme für ihre neue Partei BSW bei Landtagswahlen etwas gegen eine Kriegsgefahr in Deutschland tun könnte. Damit streut die Politikerin den Menschen Sand in ...


29.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Berechtigte Sorgen


Der Raketenangriff auf die Golanhöhen ist der vorläufige Höhepunkt des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah und dürfte nicht der letzte Zwischenfall dieser Art sein. Beide Konfliktparteien sind weit davon entfernt, die beinahe täglichen Scharmützel beilegen zu wollen. Die Hisbollah grei ...


28.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Sicherheit und Spiele


Der Angriff auf das Bahnnetz in Frankreich vor der Eröffnung der olympischen Spiele in Paris zeigt, wie verwundbar offene Gesellschaften sind und wie sehr die Wettkämpfe in der Stadt auch ein Wagnis sind. Schließlich wollen die Veranstalter die Athletinnen und Athleten nicht in einem abgeriegelte ...


26.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Keine Hilfe fürs Klima


Kaum hatte die Polizei alle Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation von den Rollbahnen des Frankfurter Flughafens gelöst, begann die wohl unvermeidliche Diskussion über eine Verschärfung des Strafrechts. Doch bei der teils populistisch geführten Debatte über die Höchststrafe für d ...


25.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Staatsmacht, wohldosiert


Eine religiöse Organisation so zu neutralisieren, bedarf im Rechtsstaat besonderer Begründung. Im Fall des IZH dürfte es aber Belege genug geben, dass das Zentrum als Auslandsorgan Teherans agiert, mitbeteiligt ist an Nachstellungen gegen Exil-Iraner:innen und sich verfassungsfeindlich betätigt. ...


24.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Tödliche Schadstoffe


Saubere Luft ist lebenswichtig. Andersherum ist schmutzige Luft tödlich. Die Bundesregierung muss ihre Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich vor Schadstoffen schützen. Dass sie nun ihr Luftreinhalteprogramm nachbessern muss, ist deshalb richtig. Sie kann sich bei der Luftreinhaltung nicht ...


23.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Netanjahu will punkten


Auf einen erneuten Besuch im Weißen Haus hatte Israels Premier Netanjahu seit seinem Pakt mit rechtsextremen Partnern lange vergeblich gehofft. Jetzt ist es soweit. Da ihn die US-Republikaner auf eigene Faust eingeladen hatten, mochte auch Joe Biden nicht nein sagen. Die geplante Rede des israelis ...


22.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Eskalation vermeiden


Die Bedrohungslage in Europa hat sich drastisch geändert, seit Russland die Ukraine überfallen hat. Und Unterstützung aus den USA wirkt desto wertvoller, je näher ein Szenario rückt, in dem Washington unter einem Präsidenten Trump die europäischen Verbündeten militärisch alleine lässt. Di ...


21.07.2024 | Politik & Gesellschaft


"Frankfurter Rundschau" kommentiert Donald Trumps Lügen


In all dem Trubel nach dem Attentat auf ihn darf nicht untergehen: Donald Trump ist und bleibt eine Lügenmaschine. Schon bei der TV-Debatte im Juni gingen seine massenhaft und schamlos verbreiteten Unwahrheiten unter, weil ihm niemand Einhalt gebot und Joe Bidens desaströser Auftritt die Welt scho ...


19.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Zu wenig


Die reibungslose Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist eine gute Nachricht. Offensichtlich haben die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker im Europaparlament erkannt, dass die Europäische Union in Zeiten von inneren und äußeren Feinden keine Zeit zu verschenke ...


18.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Cem Özdemirs Plan gegen Ernährungsarmut scheiterte am Sozialministerium


Drei Millionen Menschen in Deutschland sind zu arm, um sich gesunde Lebensmittel leisten zu können. Deswegen wollte der grüne Ernährungsminister Cem Özdemir das Bürgergeld erhöhen - scheiterte damit aber am SPD-geführten Bundesozialministerium. Wie die "Frankfurter Rundschau" in ihr ...


17.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Löchriger Haushalt


Die Etatplanung für 2025 und die kommenden Jahre, die das Bundeskabinett am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen beschlossen hat, hat so viele Löcher wie der berühmte Schweizer Käse. Allein im kommenden Jahr ist noch ein Defizit von acht Milliarden Euro zu decken. 2028 beträgt das Loch scho ...


17.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Mehr Druck auf Orbán


Spät, aber nicht zu spät hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihrer Boykott-Entscheidung die Gangart gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach dessen jüngsten Alleingängen erhöht. Nun liegt es an Orbán diese Posse zu beenden. Provoziert er während der tu ...


16.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Bahnnetz sanieren - und ausbauen


Bis zum Ende des Jahrzehnts immer wieder zentrale Bahnstrecken sperren - eine gute Idee ist das nicht. Das bedeutet Umwege für den Güterverkehr, längere Fahrzeiten für Fernreisende und selten attraktiver Busersatzverkehr für Pendelnde. Kritik an den Generalsanierungen ist also berechtigt. Nur l ...


15.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Migration: Wie man trotz aller Härte nicht resigniert


Wenn es darum geht, Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, vom Erreichen der EU abzuhalten, überbieten sich die Mitgliedstaaten unserer Wertegemeinschaft geradezu in Kreativität. (...) Auch der harte Umgang mit Menschen, die illegal Bootsfahrten über das Mittelmeer organisie ...


14.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Streit beenden


US-Präsident Joe Biden ist es nicht gelungen, mit einem überzeugenden Auftritt beim Nato-Gipfel seine Kritikerinnen und Kritiker davon zu überzeugen, dass er fit genug ist für vier weitere Jahre im Amt. Wenn die Demokraten nicht bald einen Weg finden, die Debatte über Biden zu beenden, verspiel ...


12.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Nicht vergleichbar


Die US-Langstreckenwaffen sollen nun in Deutschland stationiert werden, um die Abschreckung gegenüber Russland zu erhöhen. Das erinnert zwar an den Kalten Krieg, hat damit aber nichts zu tun. Russland ist nicht die Sowjetunion, die Unterstützung Moskaus durch Peking ist begrenzt und überhaupt ni ...


11.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Rechten eint ihr Ziel / Kommentar zur neuen rechtsextremen Fraktion im EU-Parlament


Die Hoffnung, Differenzen innerhalb des rechten Lagers könnten dieses insgesamt schwächen, wurde gerade durch das Abschneiden der AfD bei der EU-Wahl widerlegt, das auf einen Wahlkampf voller Skandale folgte. Es wäre naiv zu glauben, dass die Rechten letztlich nicht kooperieren, wenn sie damit ih ...


10.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Nato in Not


Wenn die Nato-Staaten die Herausforderungen nicht meistern, wird es bald nichts mehr zu feiern geben. Es wird dann weder ein neues Jubiläum geben, noch müssen sich die Verantwortlichen den Kopf darüber zerbrechen, wann und wie die Ukraine aufgenommen werden kann. Dieses Horrorszenario können und ...


09.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Problem Frankreich


Aus der Wahl in Frankreich gehen Rechts- und Linksextreme, die das Feindbild eines gemeinsamen Europas eint, ermutigt und gestärkt hervor. Für die Europäische Union wird die nächste Regierung mit linksextremen Populisten zur Kraftprobe. Schon jetzt ist klar: Ein stärkeres Europa rückt mit den ...


08.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Nagelsmanns Mission


Julian Nagelsmann traut sich zu, an Hebeln zu hantieren, die dafür sorgen, über den Fußballplatz hinaus zu wirken. Er ist nicht nur ein listiger Fußballtrainer, sondern auch ein brillanter Rhetoriker. Den Rückenwind einer Heim-Europameisterschaft wollte er nicht ungenutzt lassen. Seine Worte ha ...


07.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Putins williger Helfer


Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit dem Besuch beim russischen Autokraten Wladimir Putin mal wieder die EU provoziert, Putin zu einem Propagandaerfolg verholfen und die Beziehungen zu jenem Land gepflegt, von dem Ungarn billiges Öl bezieht. Und er hat die rotierende EU-Ratspräs ...


05.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Energieexpertin Claudia Kemfert: Zu wenig Geld für Klimaschutz im Haushalt


Die renommierte Energierexpertin Claudia Kemfert hat die Haushalts-Einigung der Ampel-Bundesregierung im Bereich Klimaschutz kritisiert. "Es fehlen Milliardenbeträge für wichtige Bereiche wie die Stärkung der Schiene, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Entwicklung von ...


05.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Fehler nicht wiederholen


Deutschlands Managerinnen und Manager konnten nicht genug kriegen vom billigen Gas aus Russland. Warnungen der USA, dass Moskau Energie als Druckmittel oder Waffe einsetzen könnte und das mehrfach getan hat, wurden in den Wind geschlagen. Es ist erstaunlich, wie ähnlich das Muster beim Streit um c ...


04.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Kein Platz für Rechtsextreme


Es ist das Mindeste, dass der europäische Fußballverband Uefa ein Untersuchungsverfahren gegen Merih Demiral eingeleitet hat, nachdem er im EM-Achtelfinale seiner türkischen Nationalmannschaft in Leipzig den "Wolfsgruß" der rechtsextremen und gewaltverherrlichenden "Grauen Wölfe& ...


03.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Entscheidung des Supreme Court zu Trump: Das politische System der USA kippt gewaltig


Die USA sind stolz auf ihr Prinzip der Checks and Balances: Die geteilten Gewalten sollen einander kontrollieren und so verhindern, dass eine der Institutionen mehr Macht gewinnt, als ihr durch die Verfassung zusteht. Indem sich die Judikative mit dem Urteil des Obersten Gerichts zur Immunität des ...


02.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Ernüchterndes Ergebnis


Es sind zwei ernüchternde Botschaften, die von diesem Wahlsonntag in Frankreich ausgehen. Zum einen ist die EU in ihren Grundfesten erschüttert, was ihren Zusammenhalt in einer Welt angeht, in der die Demokratien immer mehr unter Druck geraten. Wenn der deutsch-französische Motor abgewürgt ist, ...


01.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Geeint gefährlicher


Geschlossenheit hat die AfD gelernt, Erwartungsmanagement ist indes noch ein Fremdwort für sie. Und das ist ein Problem. Auch wenn die AfD dreimal als stärkste Partei ins Ziel kommen könnte, die Regierungsbeteiligung ist mangels Koalitionspartnern dieses Mal noch äußerst unwahrscheinlich. Sollt ...


30.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Weiter Weg für das Trio


Das designierte Führungstrio der EU hat mit dem Votum des Europäischen Rats den ersten Schritt erstaunlich geräuschlos gemacht, verglichen mit den Querelen bei der letzten Wahl, als die Riege der Regierenden EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber durch Ursula von der Leyen ersetzte und damit für viel ...


28.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Klimaneutral durchgekaut


Die Führung des Süßigkeiten-Herstellers Katjes ist mit dem Anzeigenspruch "Seit 2021 produziert Katjes alle Produkte klimaneutral" gewaltig auf die Nase gefallen. Immerhin der Bundesgerichtshof hat dem Unternehmen eine solche pauschale, nicht mit genauen Informationen unterfütterte Wer ...


27.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Sinnvolle Änderungen


Weniger Bürokratie, steuerliche Entlastung um 50 Millionen Euro pro Jahr, mehr Geld bei Weide- statt Stallhaltung: Die Koalition im Bund hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das die Lage der Landwirtschaft verbessern soll. Na also, ist man geneigt zu sagen, die Ampel bringt doch noch was zust ...


26.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Verhandlungsmarathon hat begonnen


Die EU bietet der Ukraine und Moldawien mit den Beitrittsgesprächen nicht nur eine nötige politische Perspektive. Sie beginnt auch einen Verhandlungsmarathon, der nicht nur von dem Duo Reformen in fast allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens fordert. Auch die EU wird sich ver ...


25.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Bahn-Bashing hilft nicht


Natürlich ist es ärgerlich, wenn Züge zu spät kommen oder gar ausfallen. Das wird aber nicht dadurch schlimmer, dass nun Gäste der Fußball-EM diese Missstände mitbekommen und darüber nicht gerade amüsiert sind. Schon gar nicht hilft das immer beliebtere Bahn-Bashing, diese Pleiten, Pech und ...


24.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Erst der Anfang


Es ist ein erster Erfolg für die Europäer, wenn China mit Deutschland und den anderen EU-Staaten über die angedrohten Strafzölle auf chinesische Elektroautos verhandelt und damit ein befürchteter Handelskrieg vorerst verhindert wird. Doch werden die Gespräche aus europäischer Sicht nur erfolg ...


23.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Habecks Aufgabe


Man muss hoffen, dass es Robert Habeck in China gelingt, einen Handelsstreit zwischen Deutschland und den anderen EU-Staaten mit China zu verhindern. Dabei geht es nicht nur um die angedrohten Strafzölle auf chinesische Autos. Auch nicht nur um Pekings angedrohte Sanktionen auf Schweinefleisch aus ...


21.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Nur Scheinlösungen


Soll das wirklich ein Modell sein für Deutschland, für Europa? Was mit den Menschen geschieht, deren Asylanträge abgelehnt werden, steht ohnehin in den Sternen. Ruanda und Albanien werden sich vor die gleichen Probleme gestellt sehen wie Großbritannien, Italien oder Deutschland: Viele Herkunftsl ...


20.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Dreyer wird fehlen


Die SPD verfügt nicht gerade über viele Integrationsfiguren. Umso mehr wird Malu Dreyer der Partei fehlen, wenn sie nicht mehr Ministerpräsidentin ist. Das wiegt angesichts eines blassen Bundeskanzlers und der desaströsen Wahlergebnisse umso schwerer. Dreyer steht für sozialdemokratische Kontin ...


19.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Grundlegend anders


Der Verfassungsschutzbericht für das vorige Jahr fällt so aus, wie man es erwarten konnte: Es gibt immer mehr Extremisten und immer mehr Gewalt. Zu den Angriffen von innen gesellen sich jene von außen. Russland und China haben Deutschland fest ins Visier genommen. Sie arbeiten mit Spionage, Sabot ...


18.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Abrüstung in weiter Ferne


Es ist in Zeiten der Rückkehr der Großmachtpolitik beunruhigend, aber nicht überraschend, dass die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen im vergangenen Jahr erneut gestiegen ist. Russland sichert damit den konventionellen Krieg gegen die Ukraine ab, europäische Länder wie Großbritannien reagiere ...


17.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Grüne am Scheideweg


Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Europawahl ein hartes Urteil gesprochen: Die Grünen machen ihren Job als Regierungspartei nicht gut. Und sie haben den Kontakt zur Stimmungslage der Wählerschaft verloren. Wenn die Grünen ihre Chancen wieder verbessern wollen, müssen sie Antworten auf ...


16.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Papiere für Ukrainer!


Auf die Grundrechte kommt es an, vor allem, wenn sie in Krisenzeiten unter Druck geraten. "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden", heißt es im Grundgesetz. Dabei muss es bleiben - auch für Männer aus der Ukraine, die aus Gewissensgründen keine ...


14.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Leitartikel zum Start der Fußball-EM in Deutschland


EM-Turnierdirektor Philipp Lahm müht sich bienenfleißig, dass der Fußball Europa besser macht. Er wirbt dafür, dass ein großes Sportereignis in einem demokratischen Land stattfindet, das kritische Stimmen nicht in feuchten Kerkern verstummen lässt. Es gibt in der Tat Anlass, die Abwehrkräfte ...


13.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Das Geld ist da - der politische Wille nicht / Leitartikel von Friederike Meier zum Streit um die Klimafinanzierung


Nicht nur als Ausgleich für Klimaschäden brauchen Entwicklungsländer Geld - auch für Klimaschutz und -anpassung. Auf der Klimakonferenz in Baku im Herbst soll deshalb ein neues Ziel für die Klimafinanzierung beschlossen werden. Alle sind sich einig, dass es höher sein soll als die 100 Milliard ...


12.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Lage der Ukraine und Europas: Hört Selenskyj zu!


(...) Es zeichnet sich ab: Unterstützung für die Ukraine wird kein Gewinnerthema in den anstehenden Wahlkämpfen sein. Das ist auch eine Variante von der Banalität des Bösen. Eine andere war am Dienstag im Deutschen Bundestag zu besichtigen. Am ganz rechten Rand des Plenarsaals blieben am Diens ...


11.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Wo bleibt Scholz?


Am Abend dieses schockierenden Europawahltages tauchte einer nicht auf: Olaf Scholz. Fast hätte man gar nicht an ihn gedacht. Denn der deutsche Bundeskanzler ist so gut wie nie präsent, wenn es auf eine klare Stellungnahme ankäme. Dabei hätte es gut getan, wenn der Sozialdemokrat dem Aufschwung ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Klimaforscher Mojib Latif besorgt über Ausgang der Europawahl


Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif hat große Sorge wegen des Ausgangs der Europawahl. "Künftig werden noch mehr Abgeordnete im Europarlament sitzen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Das bedeutet, dass es das Thema Klimaschutz künftig noch schwerer haben wird, als es ohnehin s ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europa muss liefern


Zur Mehrheitsbeschaffung ist Ursula von der Leyen bereits aufgebrochen. Dabei nimmt die Deutsche in Kauf, die rechtsextremen Kräfte, die europaweit auf dem Vormarsch sind, zu normalisieren. Das ist genau das falsche Signal. Auch von der SPD wird erwartet, dass sie eine rechte Mehrheit verhindern h ...


09.06.2024 | Politik & Gesellschaft


HRK-Präsident im FR-Interview: "Wir wollen diese offenen Räume"


Beim Umgang der deutschen Hochschulen mit Pro-Palästina-Protesten hat der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, auf die Autonomie der Hochschulen gepocht. "Bemerkungen von der Seitenlinie, von außerhalb und mit großer Distanz sind da nicht hilfreich. Das sollte auch di ...


07.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Mehr Europa, bitte!


Der völkisch-autoritäre Nationalismus und die antisemitischen Verschwörungsideologien, die Europa in die größte Katastrophe seiner Geschichte geführt haben, sind nicht überwunden. Im Gegenteil: Sie erstehen in neuer Form auf. Die in Teilen rechtsextreme AfD findet erschreckend viel Zustimmun ...


07.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Respekt und Trauer am D-Day


Solange Deutschland sich seine Kriegsschuld nicht eingestehen wollte, war es korrekt, die Deutschen nicht am D-Day auch ihrer Toten gedenken zu lassen. Dass Wladimir Putin heuer unerwünscht ist dort, ist nochmal so korrekt: Der Mann, der aus eigener Kleingeistigkeit wieder Krieg über Europa gebrac ...


06.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Islamfeindlichkeit muss bekämpft werden - aber nicht mit Selbstjustiz wie in Mannheim. Den Täter abzuschieben, ist in jedem Fall die falsche Antwort.


Abschieben! Die Forderung erlebt nach dem tödlichen Messeranschlag von Mannheim erneut einen fragwürdigen Karriereschub. Mit der Tötung eines Polizisten liegt fraglos eine schwere, sicherheitsrelevante Straftat vor, da wirkt es auf den ersten Blick plausibel, den Täter loswerden zu wollen. Also: ...


05.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Lehren für Modi


Der indische Premier Narendra Modi darf wohl weiter regieren. Doch das angestrebte Ziel einer Zwei-Drittel-Mehrheit hat er mit seiner hindu-nationalistischen BJP verfehlt. Damit kann er die größte Demokratie nicht so schnell zu einer ethnischen Demokratie umwandeln, wie er wollte. Das ist eine gut ...


04.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Umsteuern in der Flut


Die Jahrhundertflut in Süddeutschland bedeutet einen Schock. Nicht nur für die Menschen, die ihr direkt ausgesetzt sind, sondern bundesweit. Die dritte Überschwemmungskatastrophe in nur einem Jahr dürfte dem letzten klarmachen, dass es, in Abhängigkeit von zufälligen Wetterkonstellationen, jed ...


03.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Umsteuern in der Flut


Die Jahrhundertflut in Süddeutschland bedeutet einen Schock. Nicht nur für die Menschen, die ihr direkt ausgesetzt sind, sondern bundesweit. Die dritte Überschwemmungskatastrophe in nur einem Jahr dürfte dem letzten klarmachen, dass es, in Abhängigkeit von zufälligen Wetterkonstellationen, jed ...


03.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Umsteuern in der Flut


Die Jahrhundertflut in Süddeutschland bedeutet einen Schock. Nicht nur für die Menschen, die ihr direkt ausgesetzt sind, sondern bundesweit. Die dritte Überschwemmungskatastrophe in nur einem Jahr dürfte dem letzten klarmachen, dass es, in Abhängigkeit von zufälligen Wetterkonstellationen, jed ...


03.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Neue Normalität


Muss man sich an die Häufung solche Unwetter gewöhnen? Sind sie die neue Normalität in Zeiten des Klimawandels, so wie auf der anderen Seite Hitze- und Trockenperioden intensiver werden, wie wir das in den Jahren 2018 bis 2020 und 2022 erlebt haben? Laut dem Deutschen Wetterdienst hat die Menge d ...


02.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Überfällige Wende


Endlich erlaubt die Ampelregierung der Ukraine, deutsche Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Berlin und Washington passen damit ihre bisherige Strategie an das Kriegsgeschehen an, damit die ukrainische Armee im Kampf um Charkiw unweit zur Grenze die russischen Einheiten im Aufmarschgebiet au ...


31.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Ach du schöne Jugendzeit? / Zum Einsamkeitsbarometer von Familienministerin Lisa Paus


Die Wirtschaft hat sich schneller von der Corona-Pandemie erholt als die Menschen, vor allem die jungen Menschen. Das ist die überraschende Erkenntnis, die man dem ersten "Einsamkeitsbarometer" entnehmen kann. Alarmierend: Während sich bei den alten Menschen allmählich wieder Vor-Corona ...


30.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Gewaltspirale stoppen


Es ist zu befürchten, dass die Dutzenden tote palästinensischen Zivilisten nach einem israelischen Luftangriff in Rafah nicht die letzten gewesen sind. Statt nach dem "tragischen Fehler" die Strategie zu wechseln, lässt Netanjahu seine Armee in Rafah weiter auch die letzten Kämpfer der ...


28.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Keine Entwarnung


Es ist schon erstaunlich, mit welcher Erleichterung demokratische Kräfte das Ergebnis der Kommunalwahlen in Thüringen aufgenommen haben. Und das nur, weil die rechtsextreme Thüringer AfD keinen Landrat im ersten Wahlgang gewonnen hat. Darin zeigt sich, wie groß die Befürchtungen waren, dass der ...


27.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Waffen statt Worte


Die Ukraine braucht zur Verteidigung gegen die russischen Invasoren dringend mehr Waffen und Munition und keinen Ideen-Wettstreit bei den westlichen Verbündeten darüber, wie dieses oder jenes verbessert werden könnte. Dabei würde es den Ukrainerinnen und Ukrainern sicher helfen, wenn sie mit wes ...


26.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Fehlendes Verständnis


Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die israelische Regierung aufgefordert, die Offensive auf Rafah einzustellen. Überraschend ist das nicht. Mehrfach bereits haben die Richterinnen und Richter Israel dringend ermahnt, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu verringern, du ...


24.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Der falsche Mann


Der Bundespräsident hat klar definierte Aufgaben bei Gesetzgebung und Regierungsbildung; für seine wichtigste Aufgabe lässt ihm das Grundgesetz fast unbegrenzten Spielraum: den Laden zusammenzuhalten. Nur zeigt sich der Bundespräsident dieser Aufgabe nicht gewachsen - wie auch bei seiner Rede zu ...


23.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Der peinliche Kandidat


Unter den vielen grotesken Sätzen, die der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah von sich gibt, klingt einer in diesen Tagen besonders grotesk. Er lautet: "Die AfD muss ihre Einigkeit bewahren." Von Einigkeit kann bei der AfD keine Rede sein, und daran hat Krah einen erheblichen Ante ...


22.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Straftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation müssen auch als solche erkannt und behandelt werden. Die demokratischen Institutionen haben es in der Hand, hier mehr zu tun.


(...) Eine politische Priorität könnte und müsste es auch sein, rechte und rassistische Umtriebe und Einstellungen in der Polizei zu bekämpfen. Und gleichzeitig deren Ermittlungsarbeit darauf zu fokussieren, Straftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation auch als solche zu erkennen ...


21.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Schutz gegen die Fluten


Das Unwetter ist ein neuer Beleg dafür, dass Deutschland mehr in die Klimawandel- Vorbeugung investieren muss. Was zu tun ist, ist grundsätzlich klar. Etwa, Städte zu "Schwammstädten" zu machen, mehr Überflutungsflächen zu schaffen und Warnsysteme zu verbessern. Diese Aufgaben koste ...


20.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Klimaschlappe für die Ampel


Das ist peinlich für die Bundesregierung, und wie. Zum zweiten Mal hat ein Gericht der Ampel attestiert, dass ihre Klimapolitik den eigenen Zielen nicht gerecht wird. Nicht nur das. Das Gericht erkannte in dem Klimagesetz "methodische Mängel" und "unrealistische Annahmen". Mit ...


17.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Vereint gegen den Westen


Niemand sollte sich etwas vormachen. Die Autokraten Xi Jinping und Wladimir Putin vertiefen die Zusammenarbeit Russlands und Chinas gegen den Westen. China hat seit dem russischen Ãœberfall auf die Ukraine seine Exporte in das Nachbarland verdoppelt und gleicht teils die russischen Verluste durch di ...


16.05.2024 | Politik & Gesellschaft


SPD im Machtkampf


Noch ist völlig unklar, wann der Haushalt für 2025 steht und wie er dann aussieht. Sehr viel klarer ist dagegen, dass sich eine politische Partnerschaft derzeit rapide abkühlt. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erst selbstbewusst eine Aufstockung im Milliardenbereich gefordert und ist nu ...


15.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Ohne Pflichtdienst


Es wird in absehbarer Zeit mit Sicherheit niemanden geben, der gegen seinen Willen eingezogen wird. Weil man schlicht nicht so viele Menschen beim deutschen Militär braucht, die mal eben für einen Grundwehrdienst vorbeischauen und sich dann wieder verabschieden. Die Bundeswehr braucht Fachpersonal ...


14.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Putins Rochade


Der Autokrat Wladimir Putin beginnt seine Amtszeit mit einer Machtdemonstration und setzt Verteidigungsminister Sergej Schoigu ab. Nach innen sagt er der Korruption den Kampf an, ohne das korrupte System zu ändern. Schoigu wird nur weggelobt und damit für seine Loyalität belohnt. Weitere Konseque ...


13.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Schämt Euch!


Der Triumph des nonbinären Nemo lässt sich als Nachweis der tiefen Grundtoleranz einer breiten europäischen Mehrheit gegenüber queeren Lebensentwürfen. Auch der Rausschmiss des Niederländers Joost Klein wegen Fehlverhaltens gegenüber einer Kamerafrau zeigt: Die Toleranzschwelle in Fragen toxi ...


12.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Schlimmer geht immer


Für die Menschen in Gaza ist es keine gute Nachricht, wenn die israelische Regierung trotz aller Warnungen und des angedrohten Lieferstopps von US-Waffen weiter plant, die Offensive in Rafah durchzuführen. Die Folgen werden katastrophal sein, wenn der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ...


10.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Keine einfachen Antworten


Im Nahost-Konflikt gibt es keine einfachen Antworten und deshalb sind fast alle politischen Slogans unzureichend. Zur Lösung tragen eher die im politischen Raum unbeliebten Sowohl-als-auch-Sätze bei. Israel hat nach dem barbarischen Überfall der Hamas sowohl das Recht sich zu verteidigen und gege ...


09.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Keine einfachen Antworten


Im Nahost-Konflikt gibt es keine einfachen Antworten und deshalb sind fast alle politischen Slogans unzureichend. Zur Lösung tragen eher die im politischen Raum unbeliebten Sowohl-als-auch-Sätze bei. Israel hat nach dem barbarischen Überfall der Hamas sowohl das Recht sich zu verteidigen und gege ...


09.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Die "Frankfurter Rundschau" zum Gedenken an den 08. Mai


Nie wieder Faschismus, nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg - das sind die wichtigsten Losungen, die aus dem 8. Mai 1945 für die Bundesrepublik abgeleitet wurden. Doch so eingängig die Losung ist - sie in die Realität umzusetzen, ist alles andere als simpel. Umso wichtiger ist das Beharren auf ...


07.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Fehlende Strategie


Der israelische Aufruf zur Räumung einiger Bezirke Rafahs im Gazastreifen lässt darauf schließen, dass die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu die Warnungen von Verbündeten und Nachbarn ignoriert und den seit Monaten angekündigten Sturm auf den letzten Rückzugsort der Hamas vorbereite ...


06.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Gewalt trotzen


Die brutale Attacke gegen den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden war buchstäblich ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Immer häufiger wird die argumentative Auseinandersetzung in der Politik ersetzt durch Pöbeln, Bedrohen und Zuschlagen. Es wird darauf ankommen, eine neue Gespräc ...


05.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Appeasement hilft nicht


Es war eine russische Hackergruppe, die die Attacke auf die SPD ausführte. Den Betroffenen sollte es eine Lehre sein. Russische Hackerangriffe sind nicht neu. Derlei Attacken richten sich auch nicht gegen Deutschland allein. Verwunderlich ist lediglich, dass immer noch Teile der SPD glauben, man kà ...


03.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Hilfe zum Leben


Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollte vor Monaten ein Konzept für eine bessere Suizidprävention vorlegen. Dass er die Frist des Bundestags verstreichen ließ, ist symptomatisch dafür, wie fahrlässig Deutschland mit dem Thema umgeht. Die seit Jahren hohe Zahl von Selbsttötungen ist zuletzt ...


02.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Erfolg fortsetzen


Der Erfolg der EU-Osterweiterung zeigt, dass die Europäische Union mehr kann als Kritikerinnen und Skeptiker ihr zutrauen. Denn was heute fast alle feiern, war vor 20 Jahren umstritten, nahmen vor allem hierzulande viele als Grund, um Wohlstandsverlust oder gar den Untergang des Bündnisses zu prop ...


01.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Worte reichen nicht


Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versuchen mit Symbolen und Worten die Stimmung in der Ukraine aufzuhellen und von den schlechten Nachrichten von der Front abzulenken. Deshalb besuchte Stoltenberg überraschend Kiew und sagte, das Land sei noc ...


29.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Nebensächliche Debatte


So klar, wie nach der angekündigten US-Lieferung von Atacams-Raketen an die Ukraine die Forderung folgte, Deutschland möge dem überfallenen Land Taurus-Marschflugkörper schicken, so sicher war das Nein dazu von Kanzler Olaf Scholz. Und so wenig man dessen Argumente dafür überzeugend finden mag ...


28.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Schönreden hilft nicht


Alles Schönreden, wie es auch von Klimafachleuten in der Ampel geübt wird, hilft nichts. Das neue Gesetz ist ein Rückschritt gegenüber dem bisher noch geltenden. Die Novelle wurde aufgesetzt, um vor allem das Verkehrsressort aus der Verantwortung zu entlassen, das vom FDP-Minister Volker Wissing ...


26.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Der doppelte Macron


Eines kann man dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht absprechen: Seine Liebe zu "Europe", wie er die Europäische Union nur nennt, mündete in ein flammendes Bekenntnis zu den humanistischen Werten der europäischen Demokratien. Dass sein Auftritt in der altehrwürdigen Uni ...


25.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Schwierig, aber unverzichtbar


Am Besuchsprogramm von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Türkei ließ sich bereits ablesen, wie distanziert das Verhältnis zu Präsident Recep Tayyip Erdogan ist. Erst zum Schluss seines dreitägigen Staatsbesuchs traf Steinmeier in Ankara mit Erdogan zusammen. Schließlich gibt es v ...


24.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Nicht so negativ


Wer aus der Studie "Jugend in Deutschland 2024" nur das Negative herausliest, sollte nicht vergessen: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, deutet mit dreien auf sich. Es stimmt zwar, dass viele Befragte depressiv und erschöpft sind, sich keine Illusionen über die Zukunft machen und zu al ...


23.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Zu viel Waffen


Die Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri zu den weltweiten Militärausgaben sind beängstigend, doch leider nicht überraschend. So war mit dem russischen Überfall auf die Ukraine klar, dass Kiew und deren Verbündeten viel Geld ausgeben müssen, damit Ukrainerinnen und Ukrainer sich vertei ...


22.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Aiwangers Kampfansage


Hubert Aiwanger als Bundeswirtschaftsminister - dafür ist die Kleinpartei Freie Wähler zu klein und die bundespolitische Konkurrenz zu groß. Eine realistische Perspektive ist das nicht. |Aber was ist es dann? Sicherlich eine Frage des Geldes: Ohne Aiwangers bundesweit bekanntes Gesicht auf den P ...


21.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Warten auf die SPD


Vor der vergangenen Bundestagswahl kündigte Olaf Scholz an, er wolle "den Unfall korrigieren, dass es in Deutschland keine Vermögensbesteuerung gibt". Daraus ist nichts geworden. Wenigstens die Ziele, die SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich jetzt beim SPD-Landesgruppen-Treffen auf Norderne ...


19.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau zum Start der Indien-Wahl: Modi macht die Musik


Man würde sich sicher jemand anders als Narendra Modi wünschen. Es ist zwar höchste Zeit, dass Indien im Konzert der Nationen mehr aufspielt, aber muss es mit einem dem Autoritarismus zugewandten Hindu-Nationalisten sein? Der seine politische Laufbahn auch noch bei der rechtsradikalen RSS-Truppe ...


18.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur Bilanz Elektrifizierung des Schienennetzes / Titel: "Wissings Totalversagen"


Worte wie "Schande" und "Armutszeugnis" fielen am Mittwoch, als der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und das Bündnis Allianz pro Schiene die Lage zur Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken vorstellten. Was sich Deutschland leistet, ist wirklich unwürdig: Im wichtigsten Tra ...


17.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Krampf um Muslime


Die CDU schafft es einfach nicht, ein entspanntes Verhältnis zu der Tatsache zu entwickeln, dass Millionen von Menschen in Deutschland Musliminnen und Muslime sind. Nichts zeigt das deutlicher als ihre Mühe, einen passenden Satz für ihr Grundsatzprogramm zu finden. Dabei macht die neue Variante n ...


16.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Wissing muss nachlegen


Die Hängepartie beim Klimaschutzgesetz und beim Solarpaket ist vorbei - die Koalitionspartner haben sich geeinigt. Grüne und SPD haben im Bundestag offenbar erreicht, dass bei Klimaschutzprogrammen noch weiter in die Zukunft geschaut werden muss, nämlich bis zum Jahr 2040. Das ist an sich nicht s ...


15.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Eskalation stoppen


Auf den erwartbaren und durch nichts zu rechtfertigenden ersten direkten Angriff Irans auf Israel sollte die Regierung von Benjamin Netanjahu besonnen reagieren und den dauerhaften Konflikt mit dem Mullah-Regime nicht weiter eskalieren, damit er nicht unkontrolliert in einen offenen Krieg mündet. N ...


14.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Durchsichtiges Manöver


Prinzipiell hat Volker Wissing recht: Sein Ressort hat im 2023 zum wiederholten Mal sein Klimaziel verfehlt. Deshalb ist er laut dem Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, um die Lücke zu schließen. Mit seiner Drohung, dass Fahrverbote an Wochenenden notwendig sein kö ...


12.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Gebrochenes Versprechen


Scholz hat als Kanzlerkandidat versprochen, das Problem zu lösen. Er werde den Neubau kräftig ankurbeln, hatte er getönt. Schließlich habe er in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister gezeigt, dass und wie es geht. 400.000 neue Wohnungen werde eine Regierung unter seiner Führung pro Jahr scha ...


11.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Europas Ausverkauf


Die Europäische Union schafft ein Asylsystem, das mit großen Zielen verknüpft wird: Es sollen weniger Menschen in die EU flüchten, sie sollen gerechter zwischen den Staaten verteilt werden und wenn es gut läuft, soll damit den rassistischen Parteien in der EU das Wasser abgegraben werden. Das h ...


10.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Das Ende der Gängelung


Was vom Bericht der Expertenkommission zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs bekannt ist, lässt hoffen: Die Zeit der Diffamierung könnte vorbei sein. Richtet sich die Ampel nach den Empfehlungen, wird Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. Dort hatten die Bestimmungen, unter wel ...


09.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Kriminologe Thüne will Kriminalstatistik reformieren


Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in ihrer jetzigen Form abschaffen und durch eine bessere Datengrundlage ersetzen. In einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe, 10.4.2024) sagte Thüne, generell sei die Polizeiliche Krim ...


09.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Verlässlicher Freund


Dass bei solchen Dingen eine Führungsrolle Deutschlands nicht nur akzeptiert, sondern gewünscht wird, ist neu. Es gehört zu den Kuriositäten dieser Wendezeiten, dass man jetzt ausgerechnet den Deutschen, die keine Atommacht sind und deren Bundeswehr oft Anlass zu Spott geboten hat, nun militäri ...


08.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Wahl in Putins Sinne


Die Slowakei ist ein zweiter, Putin genehmer Stachel in Osteuropa. Sie wird im Duett mit Ungarn in Brüssel gehörig nerven. Aber das ist lange nicht das Schlimmste. Die Worte sind es. Der künftige Präsident Pellegrini behauptet, Frieden mit Putin sei möglich. Er meint, verlässlicher Partner vo ...


07.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Geschenkte Lebenszeit


Es gibt kaum ein Geschenk, das für viele Menschen attraktiver wäre als mehr Lebenszeit - und das zugleich weniger erreichbar erscheint. Dabei hat die Menschheit sich dieses Geschenk tatsächlich erarbeitet, Kriegen und Pandemien zum Trotz. Im Durchschnitt leben Menschen heute mehr als sechs Jahre ...


05.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Leutheusser-Schnarrenberger fordert Schritte gegen rechtsextreme Polizisten


Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat energischeres Vorgehen gegen Rechtsextreme in der Polizei angemahnt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 6.4.2024) schreibt Leutheusser-Schnarrenberger: "Um Rechtsextremisten in d ...


05.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Konsequent durchgreifen


Starke Worte waren aus deutschen Innenministerien zu hören. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Rechtsextreme die staatlichen Institutionen unterwanderten und bei der Polizei Dienst täten. Und wenn doch, müsse das Disziplinarrecht konsequent angewandt werden. Gut gebrüllt! Doch die Realität ...


04.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Geldhahn zudrehen


Endlich hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Klartext gesprochen. Das ungarische Gesetz zur Homosexualität hat sie im Europaparlament "schändlich" genannt. Doch die deutlichen Worte an die Adresse des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán allein reichen nicht. Die EU-K ...


07.07.2021 | Kunst und Kultur


Pressestimme zu Corona, EU und Italien


Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit über EU-Geld für die Corona-Bekämpfung: Die italienische Regierung nimmt das Geld vom "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) - das sind Kredite, nicht einfach "Hilfen" - aus zwei Gründen nicht an. Der eine, irrationale, ...


15.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Tötung in Celle


Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Tötung eines Jesiden in Celle: Es ist gut, wenn Behörden nicht vorverurteilen, sondern neutral berichten. Nach der Tötung des 15-jährigen kurdischen Jungen in Celle kann davon aber keine Rede sein. Es ist vielfach entlarvend, wenn die Staatsanwaltschaft da ...


14.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zu Flüchtlingen im Mittelmeer


Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer: Deutschland, Europa, ja praktisch die ganze Welt lebt derzeit im Zustand der Isolation und der kollektiven Angst vor einer Bedrohung. Hätte es nicht sein können, dass das Gefühl von Solidarität in der Krise uns empfäng ...


13.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zu Corona und Ostern


Die Frankfurter Rundschau macht sich Gedanken über Ostern in der Krise: Zweifellos hat es die Pandemie geschafft, die Lebenslust vieler Menschen gehörig zu dämpfen. Doch das ist eine banale Klage angesichts der Grausamkeit, die den Kern der symbolischen Osterbotschaft verzerrt. Wo es um den Sieg ...


10.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zu Trumps Drohung gegen die WHO


Die Frankfurter Rundschau kommentiert Trumps Drohungen gegen die Weltgesundheitsorganisation: Donald Trump hat einen neuen Feind. Diesmal blafft er die WHO an. Ja und? Blafft der US-Präsident nicht täglich jemanden an? Muss man das noch kommentieren? Ja, denn in Wahrheit steckt dahinter eine gefe ...


08.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Parlamentsreform


Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über eine Parlamentsreform: Seit Jahren scheitert der Versuch, den durch Überhangmandate gewachsenen Bundestag wieder auf seine eigentlich vorgesehene Größe zu reduzieren, an parteipolitischen Egoismen. Und die CDU, die Partei der hochgelobten K ...


07.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Deutliches Zeichen für die EU


Die Schärfe des Streits um gemeinsame Euro-Anleihen erklärt sich daher weniger ökonomisch, sondern politisch. In Ländern wie Italien, heißt es, fühle man sich in der aktuellen Krise von der EU "allein gelassen", die Anti-EU-Stimmung wächst. Gleichzeitig sind die Regierungen der USA ...


06.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur Politik der Bundesregierung in der Corona-Krise


Die Debatte um die Exit-Strategie muss geführt werden, offen, ehrlich und mit einem einheitlichen Ergebnis. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel die Frage, wann die Schulen wieder öffnen, so chaotisch-föderal entschieden wird wie ihre Schließung. Und es müssen einige Wahrheiten frühzeitig aus ...


05.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zu Abschiebung in der Corona-Krise


Die Frankfurter Rundschau schreibt mit Blick auf die Corona-Krise über Abschiebungen: Der Plan des Bundesinnenministeriums, eine 25-jährige Togoerin aus der Abschiebehaft zurückzufliegen nach Lomé, ist an Zynismus und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Während längst alle Rückfü ...


03.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Klimaschutz kann nicht warten


Das Coronavirus legt auch die internationale Klimadiplomatie lahm. Der für den Herbst geplante UN-Gipfel in Glasgow wird auf irgendwann nächstes Jahr verschoben. Klingt wie: Der Klimaschutz kann warten. Einerseits ist die Entscheidung leicht nachzuvollziehen. Wer weiß, ob die Pandemie bis dahin w ...


02.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Heikle Debatte


Muss das jetzt sein? Ist es nicht unanständig, sozusagen noch am Krankenbett über die Verteilung der Beerdigungskosten zu reden? Und was soll das Gezackere über die Lastenverteilung, wenn doch das Virus alle gleichermaßen treffen kann, ob arm oder reich? Die Einwände sind verständlich, aber si ...


01.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Nicht alles ist nötig


Jena will dem Beispiel Österreichs folgen und wegen der Pandemie in der kommenden Woche eine Maskenpflicht in Verkaufsstellen, dem öffentlichen Nahverkehr und Gebäuden mit Publikumsverkehr einführen. Bedenklich ist bei der Ankündigung, dass eine breite Debatte ausblieb und das Wort "freiwi ...


31.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Keine echte Demokratie mehr


Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt sein politisches Talent leider dazu ein, die ungarische Demokratie, die er einst mit aufgebaut hat, zu zerstören. Er schickt mit Verweis auf die Pandemie das Parlament in eine unbefristete Zwangspause und regiert per Dekret. Orbán nützt dreier ...


30.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Eine Stunde ist nicht genug


Die Corona-Krise beherrscht alle Debatten. Sie hat sogar die Klimafrage verdrängt, das Megathema des vergangenen Jahres. Die Erderwärmung aber lässt sich von einem Virus nicht beeindrucken. Zwar sinken der Stickoxid- und der Kohlendioxidausstoß. Aber der vorübergehende weltweite ökonomische St ...


29.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Bericht der Rentenkommission


Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Bericht der Rentenkommission: Mut, es hätte Mut gebraucht. Doch der fehlte den Mitgliedern der Rentenkommission offensichtlich. Oder, wenn welche mutig gewesen sein sollten, dann konnten sie sich mit ihren Ideen nicht durchsetzen. So ist der lange erwartete A ...


27.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Trumps Horror-Zahlen


Die Zahl sendet Schockwellen - nicht nur durch die USA. 3,3 Millionen neue Arbeitslose in einer Woche. Das hat es noch nie gegeben. Schon bald könnte jeder dritte Amerikaner ohne Job sein. Angesichts solcher Perspektiven schrumpft selbst das vom Senat beschlossene gigantische Zwei-Billionen-Dollar- ...


26.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Nur eine Ausnahme


Das Verfahren dauert nicht die üblichen Monate, sondern gerade mal eine Woche. Montag Kabinett, Mittwoch Bundestag, Freitag Bundesrat - fertig. Anhörungen fallen aus, Diskussionen werden auf ein Minimum beschränkt. Extrem windschnittig präsentiert sich die Politik so. Kann das nicht immer so geh ...


25.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Orbans Staatsstreich


Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban greift im Zeichen der Corona-Krise zu diktatorischen Machtmitteln. Er nutzt die Zweidrittelmehrheit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei, um in Ungarn die Gewaltenteilung abzuschaffen. Das Parlament wird, wenn kein Wunder passiert, nächste Woche in ei ...


24.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Grenzen der Sicherheit


Jens Spahn hat den Plan so schnell zurückgezogen wie er ihn eingebracht hatte. Der Gesundheitsminister von der CDU wollte den Gesundheitsbehörden unter dem Druck der Corona-Krise ein Recht zur Handyortung einräumen. Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD protestierte. Gut so. Mit den Ve ...


23.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Auflösung des AfD-"Flügels"


Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Auflösung der "Flügels" in der AfD: Selbstverständlich ist es reine Camouflage, dass der "Flügel" seine sogenannte Wertegemeinschaft auflösen will. Alle wissen doch: Weder wird der Verfassungsschutz die Beobachtung von Höcke, Kalbitz u ...


22.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Hausarrest für alle


Nur stehen Ausgangssperren in eklatantem Widerspruch zum Kern demokratischer Gesellschaften, die auf dem Dualismus von Freiheit und Verantwortung beruhen und denen Zwang fremd sein sollte. Ferner haben Ausgangssperren noch drastischere wirtschaftliche und soziale Folgen, als die Corona-Krise sie ohn ...


20.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Nicht kleckern


Noch vergangene Woche hatte die EZB-Chefin Christine Lagarde einen Fehler gemacht, als sie sagte, zunächst seien zur Bewältigung der Krise die Mitgliedsstaaten in der Pflicht. Das war eine gewaltige Fehleinschätzung. Immerhin hat Lagarde das jetzt mit der Ankündigung des gewaltigen Hilfsprogramm ...


19.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Das Ende des Duells


Der Vorwahlkampf der US-Demokraten ist de facto vorbei. Wegen der Corona-Krise wird es keine weiteren Kundgebungen und für Wochen auch keine weiteren Abstimmungen geben. Der Herausforderer von Präsident Donald Trump steht im Grunde fest. Mit seinen Siegen in Florida, Illinois und Arizona hat Ex-Vi ...


18.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Die einzig richtige Entscheidung


Die Verschiebung der EM auf das Jahr 2021 ist die einzige vernünftige Lösung in der Coronakrise. Sie gibt den Ligen und auch der Uefa in diesem Sommer den nötigen Puffer, ihre Wettbewerbe bestenfalls zu einem späteren Zeitpunkt zu Ende bringen zu können. Falls in den nächsten Wochen der Fußba ...


17.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Keine aktive Klimapolitik


Selbst Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich erstaunt: Deutschland verfehlt sein Klimaziel für 2020 doch nicht so stark wie lange befürchtet. Es handelt sich nicht um die Folge einer aktiven Klimapolitik der Regierung. Merkel und Co. können sich bei Sonne, Wind und der EU bedanken, da ...


16.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur Flut an Corona-Fake-News / Titel: "Hygiene bei Fake News"


"Falschinformationen - oder neudeutsch Fake-News - und das Coronavirus haben einiges gemeinsam. Je neuer sie sind, desto mehr Aufregung verursachen sie. Beide verbreiten sich umso schneller, je mehr Kontakte eine Person hat - "viral" eben. Diese als Fakten verbreiteten Sensationen, un ...


15.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Interview mit dem 18-jährigen Buchautor Jeremias Thiel


Die Frankfurter Rundschau hat in ihrer Wochenendausgabe ein Interview mit dem jungen Buchautor Jeremias Thiel veröffentlicht. Die folgende Zusammenfassung ist ohne Sperrfrist zur Veröffentlichung mit Quellenangabe "Frankfurter Rundschau" frei. "Armut bleibt kleben" Der 18-jäh ...


15.03.2020 | Kunst und Kultur


Nur gemeinsam


Beklommen blicken die Deutschen auf eine vor ihnen liegende bedrohliche Wegstrecke für sich und ihre Familien - und justieren ihren Kompass neu. Die Aufmerksamkeit wandert zu jenen, die nicht mit großen Worten hantieren, sondern mit großer Verantwortung: zu Kanzlerin Angela Merkel etwa und zu ihr ...


13.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Nationalismus hilft nicht


Der Präsident der USA nimmt die Corona-Epidemie endlich ernst. Wochenlang verbreitete Donald Trump Lügen über das Virus. Jetzt hat er die Gefahr für Leib und Leben der US-Bürgerinnen und -Bürger eingestanden. Aus der richtigen Erkenntnis zieht Trump allerdings den falschen Schluss. Ein Einreis ...


12.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Merkels Beitrag


Bei der Coronakrise schien es, als versage Kanzlerin Angela Merkel auf den letzten Metern ihrer Regierungszeit: Wochenlang ließ sie zu Corona nichts von sich hören, lediglich ihr Gesundheitsminister Jens Spahn ackerte sich durch Pressekonferenzen und Talkshows. Doch mit dem Auftritt am Mittwoch ha ...


11.03.2020 | Politik & Gesellschaft


China ist kein Vorbild


China ist anfangs nicht gegen den Erreger vorgegangen, sondern gegen jene, die über ihn öffentlich sprechen wollten. Diese Vorgeschichte sollte es den chinesischen Führern eigentlich verbieten, jetzt vor dem Rest der Welt irgendeine Siegerpose einzunehmen. Und sie sollte die westliche Welt ermuti ...


10.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Putins Beitrag


Wozu das Coronavirus gut sein kann. Jetzt hat es zu einem Crash beim Ölpreis geführt. Deutsche Autofahrer können Diesel-Kraftstoff demnächst vielleicht für weniger als einen Euro pro Liter tanken. Doch es geht um viel mehr. Lange haben die Kontrahenten Saudi-Arabien und Russland an einem St ...


09.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Wuhan in Europa


Die italienische Regierung will das Coronavirus eindämmen und schottet dafür Städte und Provinzen ab. Plötzlich liegt Wuhan mitten in Europa. Aber Umsetzung und Informationspolitik vor Ort in Oberitalien wirken nicht gerade überzeugend. Kann die Ausbreitung des Erregers damit wirklich verhin ...


08.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Die EU ist in Idlib gefordert


Die Trupps des syrischen Diktators Baschar al-Assad und russische Bomber haben eine Million Menschen zur Flucht gedrängt - 80 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. Sie harren hinter der türkischen Grenze aus, unter erbarmungswürdigen Bedingungen. Ihre letzte Hoffnung gilt jenen Kriegsherr ...


06.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Keine Lösung


Was sich die katholischen Bischöfe zur Entschädigung von Missbrauchsopfern ausgedacht haben, ist wieder keine Lösung. Eingekeilt zwischen persönlichem und institutionellem Versagen, den Ansprüchen der Betroffenen, dem Druck der Öffentlichkeit gibt es keinen Ausweg, der alle zufriedenstellen ...


05.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Das Duell


Nun haben nur noch Sanders und Biden eine realistische Chance auf die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten. Ideale Besetzungen sind beide nicht, schon weil sie als weiße Männer in den End-Siebzigern kaum die Vielfalt der demokratischen Wählerschaft verkörpern. Der griesgrämige Alt-Re ...


04.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Netanjahus Triumph


Nur in Israel sei so was möglich. Diese Bemerkung fällt öfters unter Israelis. Meist vorgetragen mit Stolz über die Errungenschaften ihres Landes, manchmal auch mit einem Stoßseufzer versehen, angesichts der Verrücktheiten, die ihre so vielfältige Gesellschaft ebenfalls hervorgebracht hat. ...


03.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Keine unangemessenen Verbote


Manch einer wundert sich, dass zwar die Internationale Tourismusbörse in Berlin wegen des Coronavirus abgesagt wird, nicht aber die Buchmesse in Leipzig oder Fußballspiele. Unverändert fahren Züge durchs Land. In Diskos und Clubs wird weiter getanzt, geschwitzt und geknutscht. Gut so - oder g ...


02.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur Flüchtlingskrise an den EU-Außengrenzen / Titel: Schmutziger Krieg der EU


"Jetzt sind sie wieder da, die Bilder von Tausenden an Europas Grenzen, die Einlass begehren. Die Szenen erinnern an 2015 - nur wird diesmal keiner der EU-Verantwortlichen in Angela Merkels Fußstapfen treten und den Druck aus dem Kessel nehmen, indem man den Flüchtlingen Einreiseperspektiven ...


01.03.2020 | Politik & Gesellschaft


FR-Kommentar zu Türkei/Syrien


Mit ihrem Syrien-Abenteuer hat sich die Türkei in eine ausweglose Lage manövriert. Nun will Erdogan den Beistand des Westens erzwingen. Dass er dabei Flüchtlinge als Druckmittel missbraucht, ist zynisch.(...) Der Schock in der Türkei sitzt tief, sie reagiert orientierungslos. Erdogan vollzieh ...


28.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar Kopftuch-Urteil / Titel: "Freibrief für Populisten"


"Der enttäuschende Spruch des Bundesverfassungsgerichts ist Wasser auf die Mühlen derer, die - auch in den Parlamenten und aus populistischen Motiven - das Kopftuch pauschal zum Verdachtsobjekt erklären und eingrenzen wollen. Warum, muss sich Karlsruhe fragen lassen, soll eine muslimisch ...


27.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Altmaiers Idee reicht nicht


Ein kraftvoller Neustart der Energiewende? Der sähe anders aus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist zwar endlich etwas von seiner 1000-Meter-Abstandregelung für neue Windkraftanlagen abgerückt. Die soll zwar "im Grundsatz" weiter gelten, aber von den Bundesländern modifizie ...


26.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Nur ein Teilerfolg


Dass die Jury am obersten New Yorker Gericht Harvey Weinstein in zwei Anklagepunkten für schuldig erklärt hat, ist ein Erfolg. Aber nur ein Teilerfolg. Nachdem seit 2017 mehr als 80 Frauen Weinstein sexuelle Übergriffe vorgeworfen haben, ist schon die Tatsache, dass es zu diesem Prozess gekomm ...


25.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Nur ein erster Schritt


Nun soll es also doch schnell gehen bei der CDU. Auf einem Sonderparteitag Ende April soll der neue Parteivorsitzende bestimmt werden. Nach derzeitiger Lage kann man sich dabei die weibliche Form sparen. Es ist der frühestmögliche Termin für die Wiederbesetzung des Chefsessels, den Annegret Kr ...


24.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Wahl ohne Wähler


Gott und die Welt hatte Revolutionsführer Ali Khamenei beschworen, um das Volk an die Wahlurnen zu treiben. Dies sei die religiöse Pflicht jedes Iraners und jeder Iranerin, deklamierte er. Seine Landsleute ließ das kalt. Millionen boykottierten die Abstimmung über das kommende Parlament, ver ...


23.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Die Lehre aus Hanau


Es gab starken Beifall in Hanau, als der Bundespräsident rief: "Wir laufen nicht auseinander!" Steinmeier beendete seine Rede mit den Worten: "Wir stehen zusammen, wir halten zusammen, wir wollen zusammen leben und wir zeigen es, wieder und wieder." Das stimmt an vielen Orten ...


21.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Alle sind gefragt


Es ist daher notwendig, endlich einzusehen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Menschen in diesem Land ist. Denn während rechte Terroristen morden, machen sich Rechtsradikale in den Parlamenten breit und bemühen sich nach Kräften, die Demokratie zu beschädigen. Und teils ...


20.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Röttgens Coup


Norbert Röttgen ist mit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz ein Überraschungs-Coup gelungen. Er will, er kann - das war seine Botschaft. Aber wird er auch? In der CDU hat sich Röttgen damit wenig neue Freunde gemacht. Viele hatten sich darauf eingestellt, in Hinterzimmern oder den Gremien di ...


18.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Fauler Kompromiss


Es war höchste Zeit, dass die EU sich einmischen in Libyen und nun stärker als bisher gegen den Waffenschmuggel für die Bürgerkriegsparteien vorgehen will. Wenn es gelingt, das Waffenembargo durchzusetzen, wäre das ein Erfolg für die EU und gut für Libyen. Der Einsatz von Flugzeugen und ein ...


17.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Münchner Sicherheitskonferenz


Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Münchner Sicherheitskonferenz: Der Multilateralismus ist die richtige Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Wenn die Europäer ihn tatsächlich verteidigen wollen, müssten sie Konzepte vorlegen, wie dies zu erreichen ist. Sie sollten also die Idee einer strateg ...


16.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu "Pushback"-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes / Titel: Straßburgs Botschaft


"Die Richter haben einen äußerst harten Grundsatz formuliert: Wer rechtswidrig einzureisen versucht, der darf zurückgeschickt werden, ohne dass geprüft werden muss, ob er irgendwie schutzbedürftig ist. Das bedeutet nicht nur eine höchstrichterliche Legitimation der spanischen Pushbacks ...


14.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zum Untersuchungsausschuss Berateraffäre / Titel: Mindestens schlampig


"Ob wirklich mehr als Schlampigkeit herrschte, ob Freundschaften millionenschwere Aufträge sicherten, ob also das Verteidigungsministerium für eine Weile ein Selbstbedienungsladen war, ist nicht zweifelsfrei geklärt. Wirklich entkräftet ist der Verdacht allerdings auch nicht. Dafür ware ...


13.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Fehlendes Aufbruchsignal


Damit drohen nicht nur wertvolle Wochen mit parteiinternen Kämpfen verloren zu gehen, in denen die Demokraten keinen Gegenspieler gegen Trump aufbauen können. Auch ist die Gefahr riesengroß, dass sich moderate Kandidaten wie Buttigieg und Klobuchar, die auf pragmatische Reformen und eine Vers ...


12.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau, Kommentar zum Rücktritt von Jürgen Klinsmann


Preetz darf sich fürs Erste als Sieger fühlen, oder etwas in der Art vielleicht. Er hat ja einen Machtkampf gewonnen, von dem er anscheinend bis kurz vor Schluss gar nicht wusste, dass er wirklich stattfindet, bis Klinsmann urplötzlich umfiel, am späten Montagabend. Der Trainer wollte mehr s ...


11.02.2020 | Fussball


Daimler ist zu spät dran


Es waren keine dummen Zufälle, die die Bilanz von Ola Källenius im ersten Jahr an der Daimler-Spitze verhagelten. Es sind Probleme wie Dieselskandal, Elektrostrategie und die Allianz mit Renault-Nissan. Unter Källenius' Vorgänger Dieter Zetsche hat Daimler letzte, strategisch verlorene J ...


11.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zu CDU/AKK


Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer: Nun ist der Zerfallsprozess auch bei der CDU offensichtlich geworden. Seine Ursachen aber gehen auf die Zeit vor Kramp-Karrenbauers Amtsantritt im Dezember 2018 zurück. Entgegen landläufiger Meinung hat die Partei ...


10.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kein Problem gelöst


Einstimmigkeit - das ist ein Wort, das Klarheit suggeriert und Geschlossenheit. Einstimmig hat das CDU-Präsidium vergangene Woche einen Beschluss zum Umgang mit den Ereignissen in Thüringen gefasst. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Abstimmungsergebnis hervorgehoben. Von Geschloss ...


09.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Nicht unterschätzen


Nach drei Tagen Thüringen-Chaos ergibt sich für die Freunde der freiheitlichen Demokratie ein bedrückender Befund. Ausgerechnet in der Mitte des politischen Spektrums in Deutschland mangelt es an Umsicht, an Einsicht, auch an strategischem Denken. Kurz gesagt: Die Mitte ist zu dumm. Noch immer ...


07.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Nichts ist gut


Einen Tag nach seiner Wahl ist der thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich zurückgetreten. Ist jetzt wieder alles gut? Nein, noch lange nicht. Der Schritt macht den Weg zwar frei für neue Wahlen. Doch CDU und FDP müssen ihr Verhältnis zur rechtsextremen AfD klären, müssen nun eind ...


06.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Historischer Bruch


Was werden spätere Historiker über diesen Tag sagen? Vielleicht das Folgende: Am 5. Februar 2020 hat die "bürgerliche Mitte" der Bundesrepublik Deutschland ihr hässliches Gesicht gezeigt. Der Vertreter einer Partei, die sich "liberal" nennt, hat sich von den Feinden der fr ...


05.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Der Sieger heißt Trump


Die Kandidatenkür der US-Demokraten in Iowa sollte der kraftvolle Auftakt zum Sturm auf das Weiße Haus sein. Nun wirkt er wie ein Beweis der Unfähigkeit. Eine Partei, die den Präsidenten der versuchten Manipulation einer Wahl bezichtigt, muss in der Lage sein, eine Abstimmung fehlerfrei zu o ...


04.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Landwirte beruhigen


Jetzt will's Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit der Drohung von Sanktionen gegen Handelskonzerne richten. Immerhin droht sie schon einmal und setzt nicht nur auf freiwillige Regelungen. Doch zugleich appelliert sie mit großer Geste und im Kanon mit der Kanzlerin an die Vera ...


03.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zu Stuttgart 21


Die Frankfurter Rundschau schreibt zum umstrittenen Projekt Stuttgart 21: Der Tiefbahnhof und die neuen Zuführungen in den Stuttgarter Talkessel wurden als unausweichlicher Beitrag zu den europäischen Magistralen verkauft, die die Metropolen ganz Europas verbinden sollen. Allerdings fragte kei ...


02.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Beschäftigte entlasten


Psychische Erkrankungen spielen bei den Fehlzeiten der Arbeitnehmer eine immer größere Rolle. Zwar sind die meisten Beschäftigten noch immer wegen Atemwegserkrankungen und Rückenschmerzen krankgeschrieben. Doch der Anteil der Menschen, die unter Depressionen oder Angststörungen leiden, steig ...


31.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kein Grund zu feiern


Machen wir uns nichts vor. Der Brexit ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union. Ein solcher Schritt war nicht vorgesehen. Er erschüttert nicht nur viele Menschen, sondern schwächt Großbritannien und die EU im Kern. "Nur gemeinsam sind wir stark" gilt nicht mehr fü ...


30.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Gedenken und Sorgen


Gedenken hat oft mehr mit der Gegenwart zu tun als mit der Vergangenheit. Das gilt gerade für das Gedenken an die deutschen Verbrechen der NS-Zeit. Auch der Konsens der Demokraten in diesem Land, wonach die Bundesrepublik auf der Mahnung "Nie wieder Auschwitz" fußt, musste erarbeitet, ...


29.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Plan ohne Frieden


Trump und Netanjahu inszenieren sich zwar als Heilsbringer; ihrem Papier suchen sie historische Tragweite anzudichten. Dessen ganz und gar profaner Zweck ist jedoch offensichtlich: Der "Friedensplan" soll zwei heftigem Gegenwind ausgesetzten Staatsmännern zum Verbleib im Amt verhelfen. ...


28.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Ein Trauerspiel


Das Holocaust-Gedenken in Auschwitz hat bitter gezeigt, dass die politischen Lenker der Gegenwart nichts aus dem Grauen von einst gelernt haben. Statt sich angesichts der Herausforderungen unserer Zeit, die von Klima-Katastrophen, Kriegen, Flucht und Ausbeutung geprägt ist, zusammenzuraufen und ...


27.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Immer wieder neu


Nur wenn jeder junge Mensch in Deutschland, egal welcher Religion oder Abstammung, lernt, sensibel zu sein für das Gift des Hasses, kann sie oder er dazu beitragen, es zurückzudrängen. Es muss der ganzen Gesellschaft ein Anliegen sein, keinen Millimeter mehr hinter die schon erreichte Offenhei ...


26.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Erdogan braucht Partner


Die Schmeicheleien zeigen: Erdogan versucht, die Beziehungen zu Deutschland und zur Europäischen Union zu reparieren. Sie sind schwer beschädigt, weil der türkische Staatschef Verachtung für europäische Werte zeigt und mit dem fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte sein Land immer weite ...


24.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Spätes Verbot


Das Verbot von Combat 18, so richtig es ist, kommt Jahre zu spät. Bereits 2018 berichtete die FR über interne Dokumente der Gruppe. Schon damals war klar, dass diese radikal und gut organisiert war - und dass ihre Kader in Tschechien an Schusswaffen übten. Doch die Behörden blieben dabei, das ...


23.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Manische Aktienbörse


Der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger spricht von der manisch-depressiven Grundverfassung der Aktienbörsen. Es wird immer übertrieben - sowohl nach oben als auch nach unten. Der aktuelle Zustand lässt sich als massiv manisch bezeichnen. Obwohl sich die Zeichen aus der realen Welt auch ...


22.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Berechtigte Kritik


Seit der Bund-Länder-Einigung von letzter Woche ist klar: Die Politik weicht in wesentlichen Punkten davon ab. Es verwundert daher nicht, dass jetzt viele Mitglieder der Kommission sauer sind - und ihrem Ärger Luft machen. Die Wissenschaftler und die Vertreter der Umweltverbände, die in der Kom ...


21.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Europas Chance


Bricht fast neun Jahre nach dem Sturz von Diktator Gaddafi der Frieden aus? So weit ist es noch nicht. Die Berliner Libyen-Konferenz ist der Beginn eines Prozesses, dessen Ende ungewiss ist. Vieles ist unklar. Warum sollte der libysche General Haftar jetzt Ruhe geben? Er kontrolliert bereits ein ...


20.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zu Libyen


Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Berliner Libyen-Konferenz: Ja, vielleicht scheitert der von Merkel angestoßene "Berliner Prozess". Die sonst risikoscheue Kanzlerin geht mit ihm ein Wagnis ein. Doch den Versuch wäre es allemal wert, trüge er dazu bei, die Menschenschinderei ...


19.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Gute Lösung


Jeder Eingriff ins Rentensystem, der Ungerechtigkeit beseitigen soll, kann eine neue schaffen. Erst war geplant, dass für die Grundrente nur diejenigen infrage kommen, die 35 Beitragsjahre vorweisen können. Dann vereinbarte die Koalition, dass es bei Beitragsjahren eine Gleitzone geben soll. Im ...


17.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Die Hilflosigkeit der CSU


Der "Bayerntrend" trifft die CSU hart: Die Konservativen fallen bei der Sonntagsfrage auf 36 Prozent, die Grünen springen auf 25. Kurz vor der Kommunalwahl im März fällt die Bilanz unerbittlich aus. Der klimafreundlichere Kurs der Partei fruchtet bei Wählern nicht: Die einen wählen ...


16.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Putins Coup


Russlands Regierung unter Premier Medwedew ist zurückgetreten, nachdem Präsident Putin am Mittwoch über Verfassungsänderungen gesprochen hat. Dieser vorauseilender Gehorsam ist das sichtbarste Zeichen für die Machtschwäche der Regierung - oder die Machtfülle des Präsidenten. Warum genau die ...


15.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Bitter nötig


Es ist ein großer Wurf. Die Frage wird am Ende sein, ob er nicht doch zu klein war. Bundesregierung und Bahn wollen mit 86 Milliarden Euro den Sanierungsstau beim Schienennetz innerhalb eines Jahrzehnts beseitigen. So viel Geld für den Erhalt von Bahnstrecken, Brücken und Bahnhöfen gab es noc ...


14.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Der Fehler von Siemens


Siemens hat sich entschieden - für die Vertragstreue, gegen das Klima. Der Konzern liefert die Signalanlage für die Transportbahn, die künftig eine der weltgrößten Kohleminen in Australien mit dem Exporthafen verbinden wird. Es war wahrscheinlich, dass es so ausgehen würde - trotz des öf ...


13.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur Regierungsbildung in Thüringen


So krass wie in Thüringen ist die Situation in anderen Bundesländern noch nicht. Dort sind entweder die CDU, die SPD oder die Grünen stärker, so dass wie in Sachsen oder Sachsen-Anhalt Kenia-Koalitionen entstehen. Perspektivisch indes könnte das Erfurter Chaos weiter um sich greifen. Um dem z ...


12.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zu Ditib/Imam-Ausbildung


Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Imam-Ausbildung bei Ditib: Wenn in hiesigen Ditib-Moscheen künftig mehr deutschsprachige Imame predigen, die nicht in Bursa oder Trabzon aufgewachsen sind, sondern in Köln oder Hildesheim, dann ist das schon deswegen eine sinnvolle Sache, weil es der Leb ...


09.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme Iran/USA


Die Frankfurter Rundschau kommentiert den iranischen Angriff auf US-Truppen: Anders als bisher wurde der Angriff auf die US-Streitkräfte diesmal nicht von lokalen Büchsenspannern geführt, sondern direkt von iranischem Territorium aus, wie es Revolutionsführer Ali Khamenei gefordert hatte. Gl ...


08.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum CO2-Ausstoß


Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rückgang beim CO2-Ausstoß: Gut 35 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 sind geschafft, 2019 brachte einen Sprung nach vorne. Nur leider: Der Klimapolitik der Groko ist das nur zum kleinsten Teil zu verdanken. Mildes Wetter, ein wind- und sonnenreiches ...


07.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Jenseits der Zivilisation


Das Völkerrecht stellt eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften der Neuzeit dar: Für Konflikte - selbst im Krieg - müssen Regeln gelten, über die sich alle Staaten einig sind. Dass Donald Trump kein Freund eines geregelten Miteinanders ist, wussten wir schon länger. Aber dass ...


06.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Vorschlag einer Steuer auf Bodenwertzuwachs:


Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorschlag der SPD-Spitze, Zuwächse beim Bodenwert zu besteuern: Es wird sich bestimmt jemand finden, der das für einen unzulässigen Eingriff in Eigentumsrechte hält: pfui, Sozialismus! Dabei geht es nur darum, die schlimmsten Folgen eines kaum gezüg ...


05.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Falsche Politik


Trump und seine Falken wollen nichts wissen von Diplomatie und langfristigen Strategien, um ein komplexes Problem zu lösen. Die Trump-Administration hat nicht nur einseitig das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt, sondern auch die damit verknüpfte Idee beseitigt, das iranische Regime schrittwe ...


03.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Erdogans Großmachtfantasien


Mit dem geplanten Militäreinsatz in Libyen will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Rolle seines Landes als Führungsmacht in der Region festigen. Mit seinen Großmachtfantasien will Erdogan nicht zuletzt die Bevölkerung über die schwierige Wirtschaftslage und die Demokratiedefiz ...


02.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Düstere Prognosen


Im Nahen Osten beginnt das neue Jahrzehnt, wie das alte endete - mit Chaos und Gewalt, mit Luftangriffen und Todesopfern. Im Norden Syriens verbreiten russische Kampfjets Angst und Schrecken. Auf dem Schlachtfeld in Libyen braut sich der nächste internationale Stellvertreterkrieg zusammen. Und i ...


01.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Ungefährdete Demokratie


Wenn Konzerne Spenden an politische Parteien stoppen, dann gefährdet das nicht die Demokratie. Die Parteien wirken auch weiter an der politischen Willensbildung mit. Sie mögen in den letzten Jahren Budget-Einschnitte zu verkraften gehabt haben. Aber sie stehen keinesfalls kurz vor der Pleite. ...


30.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Satire ja, platt nein


Satire darf alles. Deshalb darf der WDR auch einen Kinderchor singen lassen "Meine Oma is ne alte Umweltsau". Das ist weder lustig noch hilfreich. Abgesehen davon, dass die meisten "Omas" im Durchschnitt wohl weniger konsumorientiert als die Jüngeren leben - diese Art, die Gen ...


29.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Likuds Ja zu Netanjahu


Die Likud-Mitglieder haben mit der Wiederwahl von Benjamin Netanjahu zum Parteichef zweierlei gezeigt. Zum einen ist ihnen - wie ihrem Vorsitzenden - die Macht wichtiger als Demokratie und Rechtsstaat. Sie halten die Anklage gegen "Bibi" wegen Korruption wie der Beschuldigte für einen ...


27.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum "Stasi-Doktor"


Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorschlag einer Kennzeichnungspflicht für Stasi-Doktortitel: Sollten Sie mal einem ehemaligen DDR-Bürger mit Doktortitel begegnen, dann ist nicht ganz ausgeschlossen, dass er seinen Titel mit einer Arbeit über "verbrecherische Grenzüberschreitun ...


26.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Nicht das letzte Wort


Die unglaublich skandalöse Geschichte des Falles Khashoggi hat viel zu viele Kapitel. Das nun erlassene Urteil gegen die mutmaßlichen Handlanger ist lediglich ein weiteres. Denn die saudische Justiz hat den Tathergang öffentlich nicht aufgeklärt und hat die Drahtzieher nicht zur Rechenschaft ...


23.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu Habeck-Vorstoß zu Flüchtlingen auf griechischen Inseln / Titel: Zumindest die Kinder von den Inseln holen


Grünen-Chef Robert Habeck hat gut daran getan, an Europas Schande zu erinnern. Mit seinem Appell zur Aufnahme von Flüchtlingskindern durchbricht Habeck das schuldbewusste Schweigen. Er kratzt am Selbstbild eines Kontinents, der dem Rest der Welt gern Vorträge über Werte und Moral hält - die ...


22.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Unsichere CDU


Eine Woche hat die CDU Sachsen-Anhalt gebraucht, um festzustellen, dass Extremisten in ihren Reihen keinen Platz haben. Eine Woche ließ die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verstreichen, um zu betonen, dass ihre Partei sich gegen Rechtsextremismus stelle. Wenn es um Selbstverstà ...


20.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Putin geht und bleibt


Der russische Staatschef Wladimir Putin hat während seines ansonsten unspektakulären Auftritts für eine Sensation gesorgt, wenn auch im Konjunktiv: Man hätte aus der russischen Verfassung das Wörtchen "hintereinander" streichen können. Dieses Wörtchen verbietet, dass jemand mehr ...


19.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Die Bürger verkohlt


Das Klimapaket der Bundesregierung wird noch rechtzeitig zum Fest fertig. Dass die Enttäuschung beim Auspacken nicht gar so groß wird, ist dem Bundesrat zu verdanken. Der hat noch einiges Sinnvolles hineinverhandelt, so dass man immerhin von einem "Schritt in die richtige Richtung" spr ...


18.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Höchste Zeit


Die Pressekonferenz von Innenminister Horst Seehofer mit den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang, diente vor allem dazu, eine Botschaft auszusenden: die Botschaft der Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextrem ...


17.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Ermutigende Lehren


Der Kontrast hätte nicht größer sein können. Nach dem missmutigen EU-Klimagipfel und dem Minimalkonsens bei der UN-Klimakonferenz in Madrid verständigt sich die deutsche Politik auf konkrete Schritte zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes. Bund und Länder einigen sich auf eine Aufstockung des K ...


16.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Vorreiter gesucht


Gerade nach der Erfahrung mit dem Konferenzchaos in Madrid ist man versucht zu sagen: Hört auf damit. Trotzdem, es wäre zwar falsch, die UN-Klimaverhandlungen nach dieser neuerlichen Erfahrung des irren Tanzes auf dem Vulkan aufzugeben. Sie bilden immerhin einen Rahmen, um alle Länder der Erde ...


15.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Ehrgeiziges Projekt


Nun kommt es darauf an, wie sehr die EU-Staaten diesen Plan verfolgen, wie ernst sie die Klimaziele und den Umweltschutz nehmen. Engagieren sich alle wie versprochen, wird womöglich auch Polen mit den anderen 26 EU-Staaten das ambitionierte Ziel rechtzeitig und nicht verspätet erreichen. Halte ...


13.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Die Rückseite des Reichtums


Dass diesmal die regionale Verteilung der Armut im Mittelpunkt steht, mag für Bürgermeister, Landrätinnen und Landesregierungen aufschlussreich sein. Das gilt vor allem für Hessen, den Absteiger des Jahres. Hier fällt eine beschämende Entwicklung auf: Ausgerechnet in der Boomregion Rhein-Main ...


12.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Ein Anfang


Die neue Brüsseler Kommission hat offenbar die Zeichen der Zeit erkannt - und sie präsentiert ihr Megaprojekt denn auch nicht als Anleitung zum Verzicht, sondern als Chance für den Kontinent respektive die demnächst noch 27 Länder der Union. Emissionen senken, Arbeitsplätze schaffen, Lebensqu ...


11.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Nur Putin kann zufrieden sein


Wenn Putin zufrieden ist, sind alle anderen unzufrieden. So war das bislang immer im Ukraine-Konflikt. So gesehen war es ein gutes Zeichen, dass nach dem Pariser Gipfel nicht nur Putin Zufriedenheit signalisierte. Der ukrainische Präsident Selenskyj gab zwar zu Protokoll, er hätte sich mutigere ...


10.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Folgerichtige Strafe


Für die große Sportnation Russland ist diese Nachricht ein Schock: Vier Jahre lang dürfen russische Athletinnen und Athleten nach der Entscheidung der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) nicht unter der Fahne ihres Landes an großen internationalen Wettkämpfen teilnehmen. Viel schlimmer noch für ...


09.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum SPD-Parteitag


Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Beschlüsse des SPD-Parteitags: Mehr Klimaschutz, höhere Investitionen in die Infrastruktur, die Regulierung neuer Arbeitsformen, Besteuerung von Vermögen oder eine Datenteilungspflicht für Digitalkonzerne: Damit formuliert die SPD Antworten auf die He ...


08.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Rote Linie gesucht


Auch nach der Wahl der neuen Doppelspitze fragt sich allerdings: Was bedeutet es, die große Koalition der oft viel zu kleinen Kompromisse zu überwinden? Muss man sie aufkündigen? Diese Frage hat der Parteitag, haben auch Esken und Walter-Borjans offengelassen. Die beiden Neuen haben damit man ...


06.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Gelbe Westen können im Schrank bleiben


Schockschwerenot. Siebzig Cent mehr für den Liter Diesel, 47 Cent mehr beim Benzin. Das hat das Umweltbundesamt (UBA) empfohlen. So mancher wird die Gelbweste aus dem Kofferraum holen, um sie gegebenenfalls einzusetzen. Nötig ist das nicht. Bei dieser Bundesregierung muss man keine Sorge haben, ...


05.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Linker Teilrückzug


Kevin Kühnert habe eine "Kehrtwende" gemacht, war zu lesen, er warne jetzt vor einem Aus für die große Koalition. Die Produzenten solcher Schlagzeilen sind wohl auf die Legende hereingefallen, beim Kampf um die Parteispitze sei es um ein simples Ja oder Nein zur Regierung mit der Unio ...


04.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Greta, das Druckventil


Was jetzt auf der Madrider Klimakonferenz wieder zu hören ist, steckt niemand einfach so weg: Der Klimawandel wird unser Leben verändern, und das nicht zum Besseren. Und es müsste viel mehr geschehen, als politisch derzeit durchsetzbar ist, um wenigstens die schlimmsten Folgen noch zu mildern. D ...


03.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Die Zeit drängt


Ein UN-Generalsekretär muss versuchen, mit Worten zu überzeugen. Und António Guterres wählte drastische, "Wenn wir nicht schnell unseren Lebensstil ändern, gefährden wir das Leben an sich", sagte er zum Auftakt des UN-Klimagipfels in Madrid. Vor allem die Industrieländer, die die ...


02.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Kommentar zu SPD-Spitze Walter-Borjans-Esken/Titel: Das Risiko als Chance


"Es geht darum, der Demokratie ein entscheidendes Lebenselixier zurückzugeben: das Denken in und das Streiten über Alternativen. Nur wenn die demokratischen Parteien das wieder lernen, haben sie eine Chance, den völkischen Antidemokraten, die sich ,Alternative' nennen, Paroli zu biet ...


01.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Klimagipfel


Die Frankfurter Rundschau schreibt zum bevorstehenden Klimagipfel: Sind die Länder der Welt bereit, den Paris-Vertrag ernst zu nehmen, in dem sie sich verpflichtet haben, ihre nationalen CO2-Reduktionsziele so anzuheben, dass diese dem 1,5- bis Zwei-Grad-Limit entsprechen? Bisher sind die Ziele ...


29.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur allgemeinen Dienstpflicht


Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht: Die CDU stellt die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und fordert die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Die Frage ist berechtigt, die Antwort allerdings ist die falsche: Auf dem Verordnu ...


28.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Etatdebatte


Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über den Bundeshaushalt: Angela Merkels ideologische Welt ist einfacher zu beschreiben, als sie das in ihren eigenen Reden tut. Leicht verkürzt: Die Welt ist, wie sie ist, macht auch ein bisschen Arbeit, aber Hauptsache Schwarze Null. Die Kanzleri ...


27.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Uiguren/Reaktionen


Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Reaktionen auf die Lage der Uiguren in China: Wieder zeigen sich Regierungen, EU und Vereinte Nationen empört. Sie fordern Peking nachdrücklich auf, endlich unabhängige Experten in die Provinz Xinjiang zu lassen. Diese könnten die Lügen des Regimes ...


26.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Gewalt gegen Frauen


Die Frankfurter Rundschau kommentiert Vorschläge zum Schutz von Frauen vor Gewalt: Die Französinnen haben es vorgemacht: Mit Plakatkampagnen, auf Podien, auf der Straße und in den Medien haben sie dafür gesorgt, dass niemand mehr Augen und Ohren verschließen kann. Niemand kann mehr behaupte ...


25.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Der Wandelbare


Wenige Politiker sind so wandlungsfähig wie Markus Söder. Eben war der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef noch einer, der den Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik bis kurz vor den Bruch mit der Schwesterpartei führte. Er war bereit, die CSU-Wand immer weiter nach rechts zu verschieb ...


24.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Kein Befreiungsschlag


Merz hat sich verspekuliert. Nicht zum ersten Mal in seiner Karriere. Wer nun denkt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer daher als Gewinnerin aus Leipzig nach Berlin zurückfährt, der hat sich geirrt. Ja, der Putsch gegen die Vorsitzende ist ausgeblieben. Aber das Treffen der CDU-Delegierten entwic ...


22.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Rauswurf aus der EVP


Donald Tusk will als Chef der Europäischen Volkspartei bis Ende Januar darüber entscheiden, ob die Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán Mitglied in der konservativen Parteienfamilie bleiben kann. Das ist eine erfrischende Ansage nach den langen Jahren, in denen sich die ...


21.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Das Problem der Nato


Das Problem sind aber nicht die fehlenden Regeln. Das Problem der Nato sind jene Staats- und Regierungschefs, die sich nicht um die Regeln scheren. Hätte Donald Trump etwas für die Nato übrig, dann hätte er nicht im Alleingang die US-Soldaten aus Nordsyrien abgezogen. Und wäre der türkische ...


20.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Angeheizt, nicht gelöst


Was US-Außenminister Mike Pompeo verkündet hat, könnte gefährliche Konsequenzen haben. Seiner Ansicht nach verstößt der israelische Siedlungsbau in den Palästinensergebieten nicht gegen internationales Recht. Es ist der nächste Schritt nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israel ...


19.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Blockierte Bahn


Eigentlich wäre für die Deutsche Bahn jetzt die Zeit für einen Befreiungsschlag. Der Bund hat die Weichen gestellt für eine Modernisierungsoffensive mit dem Ziel, die Bahn zum Treiber der Verkehrswende zu machen. Mehr als 156 Milliarden Euro wird der Staatskonzern bis Ende des kommenden Jahrze ...


18.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Protesten in Tschechien


Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Protesten gegen die Regierung in Tschechien: Eine Viertelmillion Protestierende sind zwar viel, in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern aber eine Minderheit. Die Wirtschaft wächst und wächst, es herrscht Vollbeschäftigung, und die Löhne steigen. ...


17.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Keine Vorsorge


Ist tatsächlich alles so rosig, wie es dargestellt wird? Mitnichten. Die Lage in der Wirtschaft ist in höchstem Maße unübersichtlich. Zwar zeigen die jüngsten Zahlen, dass Deutschland zurzeit gerade noch so an einer Rezession vorbeischrammt. Doch die Situation ist fragil. So gibt es erste A ...


15.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Risiken und Nebenwirkungen


Das Gesetz lässt einige Fragen offen, die zu einer Klagewelle führen dürften. So ist ein erheblicher bürokratischer Aufwand zur Registrierung und Sanktionierung von Impfverstößen notwendig. Außerdem ist bisher nicht geregelt, ob es bei fehlender Immunisierung bei der Kita-Anmeldung die Ge ...


14.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Das Tesla-Versprechen


Dass man ein solches Projekt voranbringt, wo es nur geht, steht außer Frage. Und das dürfen deutsche Behörden und Wirtschaftsförderer durchaus als Härtetest unter öffentlicher Beobachtung verstehen. Hier können sie beweisen, ob industrielle Großprojekte noch möglich sind. Das heißt aber ...


13.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Streitüberwinden


In Berichten über die Linkspartei wimmelt es von simplen Gegenüberstellungen: hier die "Pragmatiker", dort die "Linken". Sahra Wagenknecht, deren Zeit als Fraktionsvorsitzende endete, ist nicht mehr so einfach einzuordnen. Der Teil der Partei, den sie vertrat und vertritt, z ...


12.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Beendet die Gewalt


Leider dreht sich die Gewaltspirale in Hongkong immer schneller. Und kaum jemand kann oder will die Eskalation stoppen. Nachdem die Stadtregierung den Widerstand zunächst unterschätzte und anschließend hoffte, die Demonstranten zu beschwichtigen, indem sie ihnen ein ganz klein wenig entgegen ...


11.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Alarm bei den US-Demokraten


Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg ist nicht irgendein Spinner, der vom Weißen Haus träumt. Der erfolgreiche Unternehmer genießt Ansehen weit über die Parteigrenzen hinaus und verfügt über beinahe unbegrenzte finanzielle Mittel für eine mögliche Kampagne. Vor allem ...


08.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Kein Weltpolizist


Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo genutzt, um erneut zu verkünden, dass Deutschland international künftig eine größere Rolle übernehmen will. Neu ist der Vorschlag nicht. Es ist auch richtig, über internationale Konfliktlösung nachzudenken. Es ist e ...


07.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Erfolg der Mutlosen


Tatsächlich wurde einiges geschafft in Bereichen wie Familie, Arbeit und Soziales. Aber warum sind dann so viele Menschen unzufrieden, wie die Wahlergebnisse der Koalitionsparteien zeigen? Ganz einfach: Es ist viel zu wenig. Was fehlt, ist eine Idee von der Zukunft des Landes. Weder beim Klimawa ...


06.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Trumps Austritt


Donald Trump hat seine Ankündigung wahr gemacht: Die USA haben den Antrag auf Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen gestellt. Das ist ein Tiefschlag für die Klimadiplomaten, den Klimawandel doch noch irgendwie in den Griff zu bekommen. Das Abkommen, das 2015 unter großen Mühen und sechs Jahre ...


05.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Warum erst jetzt?


Man muss sich nur einmal diese Erfahrungsberichte durchlesen. Sie handeln von dubiosen, selbst ernannten Therapeuten, die Homosexualität verdammen, zur Krankheit erklären und "Heilung" versprechen. Sie berichten von Scham und Schuldgefühlen, die Schwulen und Lesben eingeredet werden. ...


04.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Unter Zugzwang


Ihr Spitzentreffen zur Grundrente an diesem Montag hat die große Koalition in allerletzter Minute verschoben. Zwei Interpretationen drängen sich auf. Entweder hatten die Verantwortlichen in der Union Angst vor einem Aufstand in den eigenen Reihen. Oder es werden einfach noch ein paar Tage benö ...


03.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Merkels Stärke, Europas Schwäche


Angela Merkel hat den Ausflug nach Indien sichtlich genossen. Schließlich konnte sich die Kanzlerin an der Spitze der hochrangig besetzten Reisegruppe als Macherin präsentieren. Die Regierungschefin will die deutsch-indischen Beziehungen deutlich verbessern. Das soll helfen, wenn Deutschland z ...


01.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Größe allein reicht nicht


Das Geschäft folgt der alten Branchenlogik: Fiat Chrysler ist stark in den USA, PSA in Europa. Zusammen würden sie einige Lücken schließen und auf Stückzahlen kommen, die die Kosten senken. Es bliebe die gemeinsame Schwäche in China und das Überangebot an Mittelklassemarken: Peugeot, Citr ...


31.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Prävention gegen rechts


Zum Präventionspaket gegen rechts schreibt die Frankfurter Rundschau: Das Bundeskabinett will der Hasskriminalität im Internet stärker begegnen. Wer einen Waffenschein haben will, muss mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz rechnen. Das Präventionsprogramm "Demokratie leben!" ...


30.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Nicht ablenken lassen


Auch dieses Jahr erfreut der Bund der Steuerzahler die Republik mit skurrilen Fällen von Steuerverschwendung. Solaranlagen im Schatten, zu niedrige Brücken, unbenutzbare Radwege. Doch das sollte nicht vom Wesentlichen ablenken. Steuern werden zunehmend bei Großprojekten verschwendet. Fast die ...


29.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Erst das Land, dann die Partei


Auf diese Art hat sich jetzt auch Ramelow einen Anspruch auf Unterstützung erarbeitet. Weil er aus dem Westen kommt, weil er Christ ist, sprach er in Thüringen viele an, die gar keine klassischen Linkswähler sind. Der Mann ist ein Phänomen, wie Winfried Kretschmann bei den Grünen. Und die CDU ...


28.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Durchgefallene Idee


Das war zu erwarten: Der Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin, eine internationale Schutzzone in Nordsyrien einzurichten, war "dead on arrival", wie US-Amerikaner sagen würden. Bei seiner Ankunft im Brüsseler Nato-Hauptquartier konnte nur noch der Tod des Projekts festgestel ...


25.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Patienten unterstützen


Für Patienten in Deutschland ist es trotz des Patientenrechtegesetzes sehr schwer, bei Behandlungsfehlern ihre Rechte durchzusetzen. Wer versucht, Schadenersatz durchzusetzen, kämpft weiter gegen Windmühlen. Es ist kompliziert, langwierig und teuer. Auf Drängen der SPD wurden die Patientenre ...


24.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Nicht nur Symptome bekämpfen


Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen - für die Parteien und auch als Signal an die Betroffenen. In der Sache darf sich aber nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist mitnichten ein Allheilmittel gegen Altersarmut. Diejenigen, die - etwa als Folge gesundheitlicher ...


23.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Unvollendeter Vorschlag


Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Initiative, mit der der Krieg in Syrien befriedet werden könnte, damit die Menschen in Syrien zur Ruhe kommen und womöglich die Flüchtlinge heimkehren können. Doch nichts davon wird Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer er ...


22.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Starker Mann


Nie zuvor jedenfalls wirkte ein US-amerikanischer Präsident so töricht und ein russischer Präsident zugleich so schlau wie jetzt, im Oktober des Jahres 2019. Das wirkt sich weltweit aus, sogar in Systemdebatten. Putin stärkt derzeit den Vormarsch illiberaler Denker. Donald Trump dagegen disk ...


21.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Sieg der Brexit-Hardliner


Sollte nicht noch ein Wunder geschehen, haben die europaskeptischen Hardliner gewonnen. Denn auch wenn das Absegnen des auf dem Tisch liegenden Kompromisses den ungeordneten Austritt verhindert, härter könnte der Bruch zwischen Brüssel und London kaum aussehen. Johnson will langfristig die Rah ...


20.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Neues Unheil


Donald Trump sieht sich selbst wieder als Gewinner. Die von den USA und der Türkei verhandelte Waffenruhe in Nordsyrien sei ein "tolles Ergebnis". Der "Deal" von Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo mit Präsident Recep Tayyip Erdogan sei ein "großa ...


18.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Junckers Trick


Juncker hat die Gefahr nicht nur erkannt, er hat sie auch gebannt, mit Lockerheit im Knie. Die Sondervorschriften über Nordirland wurden neu formuliert. Über das Ja oder Nein des Austritts Großbritanniens aus der EU ist damit immer noch nichts gesagt. Den Schwarzen Peter für alle jetzt immer no ...


17.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Holt die deutschen IS-Kämpfer zurück


Muss die Bundesrepublik deutsche IS-Kämpfer aus Syrien zurücknehmen? Schließlich haben diese Kämpfer Deutschland freiwillig verlassen, um in Syrien oder dem Irak einen brutalen Krieg zu führen. Hinzu kommt, dass einige Kämpfer immer noch gefährlich sind. Gleichwohl ist die Rücknahme die r ...


16.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Tradition und Alternativen


So tolerant wie die 12- bis 25-Jährigen war noch keine Generationen vor ihnen. Das zeigt die Shell-Jugendstudie. Nur in einem Feld scheint es eine Rückkehr zu den Vorstellungen ihrer Großeltern zu geben: Wenn es darum geht, Familie und Kinder zu versorgen, sind sich junge Männer und Frauen ei ...


15.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Tradition und Alternativen


So tolerant wie die 12- bis 25-Jährigen war noch keine Generationen vor ihnen. Das zeigt die Shell-Jugendstudie. Nur in einem Feld scheint es eine Rückkehr zu den Vorstellungen ihrer Großeltern zu geben: Wenn es darum geht, Familie und Kinder zu versorgen, sind sich junge Männer und Frauen ei ...


15.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Korrekt, aber nicht gut


Das Urteil gegen die Politiker und Aktivisten ist gut begründet und trotzdem angreifbar. War das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 eine "tumultartige Erhebung"? Das muss man nicht so sehen. Eine Verurteilung wegen Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Mittel wäre gen ...


14.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Zum Terror von Halle: "Die deutsche Blindheit"


"Viel wird in den kommenden Wochen davon die Rede sein, dass man Judenhass und Rechtsradikalismus jetzt entschiedener bekämpfen müsse. Doch Zweifel sind angebracht, ob die deutschen Sicherheitsbehörden mit ihrem noch aus RAF-Zeiten stammenden Terrorismusbegriff und die deutsche Gesellsch ...


10.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu "30 Jahre Leipziger Demo"


Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Feier zur Leipziger Demonstration von 1989: Die Rede, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Jahrestag der großen Leipziger Demonstration gehalten hat, zeigt zumindest eines: Der politischen Elite kommen die simplen Jubelworte nicht mehr l ...


09.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum "Teilhabe-Paket" für Kinder


Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Teilhabe-Paket für Kinder in Hartz IV: Die Bundesregierung hat auch ihre Stärken. Was zum Beispiel starke Worte angeht, hat sie in letzter Zeit gewaltig zugelegt. So erfreut sich Deutschland eines "Starke-Familien-Gesetzes". Darin ist immerhin ...


08.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu "Extinction Rebellion"


Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Blockadeaktionen der Klimaschützer: Es gibt nirgendwo auf der Welt Politiker, die die nötigen Maßnahmen ergreifen, um das 1,5-Grad-Erwärmungslimit zu halten. Vielmehr steuert der Globus auf eine Heißzeit zu, die unsere Zivilisation in der Tat ni ...


07.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme Frankfurter Rundschau zu Tabak-Werbeverbot


Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über ein Tabak-Werbeverbot: Es ist schon ziemlich dreist, wenn Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nun die SPD zur Einigung über ein umfassendes Tabak-Werbeverbot drängt. War es doch die Bundestagsfraktion von CDU und CSU, die in der verg ...


06.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Finstere Zeiten


Ein US-Präsident, der das Regime in Peking zur Einmischung in US-Wahlen auffordert? Der militärisch bedrohte Demokratien zum eigenen Nutzen erpresst? Der einem Whistleblower indirekt mit der Todesstrafe droht? So etwas hätte man noch vor kurzem als Drehbuch einer bitterbösen Polit-Satire fü ...


04.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Trump freut sich zu früh


Donald Trump brach in Triumphgeschrei aus. Die Welthandelsorganisation WTO habe den USA ein Preisgeld von 7,5 Milliarden US-Dollar zugesprochen, twitterte der US-Präsident. Bezahlen müsse die EU: "Ein schöner Sieg." Wenn er sich da nicht täuscht. Trump kennt entweder die Fakten nic ...


03.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Gelungene Operation


Vor 24 Jahren haben mutige Politiker die Deutsche Post privatisiert, um einen der größten Behördenapparate der westlichen Welt in einen profitablen "Global Player" zu verwandeln. Heute lässt sich feststellen: Die industriepolitische Großoperation ist gelungen. Die Deutsche Post DHL ...


01.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Klöckners Umweg


So einfach kann Politik sein: Ministerin Julia Klöckner hat sich von Verbrauchern vorschlagen lassen, wie Lebensmittel so gekennzeichnet werden können, dass man schnell erkennen kann, ob sie gesund oder ungesund sind. Herausgekommen ist Nutri-Score. Dafür hätte es der Studie aber nicht bedur ...


30.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Fahrplan muss her


AfD-Chef Alexander Gauland will den Unmut vieler Deutscher über die so lautstark geführte Klima-Debatte künftig gezielt ausschlachten. Wie schon bei Euro und Flüchtlingen hat sie dabei keine eigenen Ideen, sondern überlässt die echten Lösungen den verhöhnten "Altparteien". Die k ...


29.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Afghanistanwahl und Abschiebeflügen / Titel: Abschiebung stoppen


"Egal wie die Wahl in Afghanistan ausgeht: An der faktischen Unregierbarkeit des Landes ändert sie nichts. Zwei Drittel des Staatsgebiets werden von den Taliban kontrolliert, die den Wahlkampf bis zuletzt mit massiver Gewalt torpediert haben. Hunderttausende sind im Land auf der Flucht, Mi ...


27.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Schmerz als Impuls


Die sehr konkreten Erfordernisse zur Beseitigung oder zumindest zur Minimierung der systemischen Ursachen von (sexuellem) Missbrauch in der katholischen Kirche sollen mit Hilfe einer spiritualisierenden Sprache weggeredet, in eine scheinbar fromme Ursuppe hineinverdünnt werden. Zum Glück stehen ...


26.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Gefahr für Trump


Innenpolitisch ist für Trump das leise Ja seiner Republikaner zur Anhörung des Whistleblowers bedrohlicher als das Geklapper rund um die Impeachment-Pläne der Demokraten. Ein bloßes Gerede über eine Amtsenthebung kann nach hinten losgehen, wenn es auf die Amerikaner wirkt wie eine unpatriotis ...


25.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Besser einbinden


Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther ist es nicht gelungen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter von der Fraktionsspitze zu verdrängen. Doch nach der absehbaren Niederlage vor allem für das Grünen-Urgestein Özdemir in dem normalen demokratischen Verfahren können die Grünen nicht ...


24.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Kein großer Wurf


Dass sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf der Mittelmeer-Insel Malta auf einen Notfall-Mechanismus zur Verteilung aus Seenot Geretteter geeinigt haben, ist zwar nur ein Teilaspekt der Flüchtlingspolitik - aber ein Beginn. Ein großer Wurf wird es, wenn sich ...


23.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Mieses Timing


Kaum ist der Sturm der Erregung über das magere Klimapaket der großen Koalition abgeflaut, facht die Bundesregierung die Debatte wieder an. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bringen es fertig, fast zeitgleich in zwei verschiedenen Flugzeugen an ...


22.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Eingeknickt


Das klimapolitische Reformpaket, das die große Koalition nun zustande gebracht hat, wird dem Anspruch nicht gerecht. Mehr Elektroautos auf der Straße, mehr Bahn fahren, weniger fliegen, - Maßnahmen, die das voranbringen, sind Schritte in die richtige Richtung. Doch statt die fossilen Energien ...


20.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Netanjahus Niederlage


Die Stimmung im Hause Netanjahu dürfte nach einer Wahlnacht, die wenig Schlaf brachte und noch weniger eindeutige Gewinner, ziemlich miserabel sein. Vom Eingeständnis einer Niederlage ist Israels Premier zwar noch weit entfernt. Aber an einem Ergebnis gibt es nichts zu rütteln: Sein Ziel hat er ...


18.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Spahn liegt daneben


So groß die Vorteile von Klinik-Datenbanken, elektronischen Patientenakten oder Fitness-Trackern sein mögen, darf nicht vergessen werden: Es gibt kaum sensiblere Daten als die über den Gesundheitszustand. Für Arbeitgeber, Versicherungen oder Banken sind sie Gold wert. Stelle ich jemanden ein ...


17.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Nicht unterfordern


Immer mehr Schüler machen ein immer besseres Abitur. Es mag sein, dass der Ehrgeiz und die Zielstrebigkeit vieler Schüler und ihrer Eltern heute höher sind als früher. Das ist aber keine ausreichende Erklärung für die immer besseren Noten. Zumal unabhängige Untersuchungen wie die Pisa-Stu ...


16.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Italien hat Hilfe verdient


Horst Seehofer ist immer für Überraschungen gut. Vergangenes Jahr lieferte sich der Innenminister ein erbittertes Gefecht mit Kanzlerin Angela Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Außengrenzen. Jetzt stellt er die Aufnahme von einem Viertel der in Italien anlandenden Bootsf ...


15.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Grenzen des Bürgerlichen


Frank-Walter Steinmeier zieht aus seiner doppelten Aufgabe als Wahrer von Überparteilichkeit und Demokratie den richtigen Schluss, wenn er der AfD das Prädikat "bürgerlich" abspricht. Er plädiert nicht für oder gegen irgendeine Meinung, sondern für die demokratische Bürgergesell ...


13.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Nicht so einfach


Beim Autokauf geht es nicht mehr nur um Geld und Geschmack, sondern um die ganz großen Themen. Wie sieht sie nun aus, die umwelt- und menschenverträgliche Mobilität der Zukunft? Wo früher die Zubehörliste die größte Herausforderung war, stellt sich heute die Systemfrage. Beantworten können ...


12.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Zu klein gedacht


Da hat die Bundeskanzlerin ein wahres Wort gesprochen: "Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird das Geld kosten", hat Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag gesagt. Aber: "Wenn wir ihn ignorieren, wird es uns mehr kosten." Ein Satz, mit dem sie glatt bei "Fridays for ...


11.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Starkes Team, viele Aufgaben


Vier starke Persönlichkeiten werden die Spitze der neuen EU-Kommission bilden. Allen voran Ursula von der Leyen. Das Personalpaket, das die künftige Präsidentin der EU-Kommission präsentiert hat, zeigt: Ursula von der Leyen hat begriffen, dass sich die Zeiten geändert haben. An die Spitze der ...


10.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Mehr Anerkennung


Es ist durchaus wünschenswert, wenn Schüler im Klassenraum durch Pädagogen mit vielfältigen Perspektiven konfrontiert werden. Deswegen sind Seiteneinsteiger gerade in den höheren Klassen - in der richtigen Dosierung - nicht verkehrt. Doch für Grundschulen ist das eher ein Problem. Denn hie ...


09.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Wahl eines NPD-Ortsbeirats


Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Wahl eines NPD-Ortsbeirats in Hessen: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Wahl eines NPD-Ortsbeirats in Hessen: Es geht nicht nur um einen Ortsbeirat in der Wetterau. Es geht um das Klima in diesem Land. Wie es so weit kommen konnte? Es gibt ...


08.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Sinnloser Aktionismus


Es gibt hierzulande jede Menge Probleme mit Müll und Mikroplastik - die Tüten gehören allerdings nicht zu den Hauptverursachern. Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze ist eine reine Ablenkungsstrategie. Der Verbrauch von Plastiktüten ist in Deutschland seit 2015 um zwei Dritte ...


06.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Nach Lügde


Der Kinderschutz in Deutschland wird künftig in eine Zeit vor und nach Lügde eingeteilt werden. Auf den Behörden, der Polizei und allen, die mit Kindern zu tun haben, ruht jetzt eine neue Last: Ist künftig wirklich ausgeschlossen, dass Jugendamtsmitarbeiter schutzbefohlene Kinder in falsche Hä ...


05.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Nur ein kleiner Schritt


Es müsse hierzulande wieder mehr summen und brummen. Außerdem sollen die Haltungsbedingungen von Nutztieren besser werden. Auf diese Ziele konnten sich Umweltministerin Svenja Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner verständigen. Das ist nicht nichts. Aber es ist auch nicht genug. Bei gen ...


04.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Gefährliche Planlosigkeit


Der iranische Präsident Hassan Ruhani schloss bilaterale Gespräche mit den USA aus. Das ist eine klare Abfuhr für den stets an einer Selbstinszenierung interessierten US-Präsidenten Donald Trump. Was den vergleichsweise moderaten Mullah vor dem iranischen Parlament zu der Zurückweisung vera ...


03.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Gespaltenes Land


Eine Spaltung geht durchs Land. Es ist nicht die Spaltung zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland. Nicht die Spaltung zwischen Alt und Jung, zwischen Arm und Reich. Das greift zu kurz und ist nicht der Grund für das immer stärkere Auseinanderdriften der politischen Lager. Deutschland ist lä ...


02.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Endlich hinsehen


Wenn nicht alles täuscht, hat dieser August 2019 im deutsch-polnischen Verhältnis etwas Grundlegendes verändert. Nie zuvor wurde in Politik und in großen Teilen der deutschen Gesellschaft so intensiv über den NS-Terror in Polen berichtet und debattiert. Es scheint, als wäre das unfassbare A ...


01.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Führung gesucht


Jan Böhmermann ist unter den bisherigen Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz der Sozialdemokraten nicht der einzige Satiriker. Es gibt im 20-köpfigen Bewerberfeld mindestens drei ganz unbekannte Aspiranten, denen es nur um die von Andy Warhol benannten 15 Minuten Ruhm zu gehen scheint ...


30.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Um jeden Preis


Ohnmächtig haben Tories vom liberal-konservativen Flügel wie Davidson der Wandlung ihrer Partei zur stramm rechten englischen Nationalpartei zusehen müssen. Eine Umfrage hat im Sommer verdeutlicht: Die rund 160 000, überwiegend im englischen Süden beheimateten Mitglieder der Partei wollen n ...


29.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Ungeniert herrschen


Das Offensichtliche vorweg: Boris Johnsons Aktion, das britische Parlament "in Urlaub zu schicken", um einen No-Deal-Brexit an allen möglichen demokratischen Instanzen vorbei durchzubringen... ist zutiefst undemokratisch. Oder im Klartext: eine üble Unverschämtheit. Und: Ist der Ruf ...


28.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Stoppt Drogen-Dealerei von Konzerne


Pharmakonzerne wie Johnson & Johnson haben skrupellos Schmerzmittel verkauft, die Patienten zu Drogensüchtigen machten, von denen Tausende starben. Da werden nicht nur ein unerträgliches Maß an Zynismus und hohe kriminelle Energie, sondern Menschenverachtung erkennbar, die so perfide ist, ...


27.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Bewusstlos am Steuer


Die Zahlen sind eindeutig: Der Verkehr, vorneweg der Straßenverkehr, verursacht der Allgemeinheit gigantische Kosten. Das hat jetzt auch die neueste Studie ergeben, aber wirklich neu ist es nicht. Wenn noch etwas überrascht, dann die Tatsache, dass es manche Leute offenbar immer noch überrasch ...


26.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Gegen Bolsonaro


Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Mittel zur Hand: Warum nicht das erst Ende Juni beschlossene Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenverbund Mercosur, dem auch Brasilien angehört, auf Eis legen? Es wäre nicht einmal schwer, diesen Schritt zu begründen: In dem Abkommen s ...


23.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Nichts ist gut


Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen, drei Tage vor dem Jahrestag des gewaltsamen Todes von Daniel H. in Chemnitz findet das Landgericht einen Schuldigen. Die Tat aufzuklären hat es nicht vermocht. Der 24-jährige Alaa S. wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinh ...


22.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Unruhige Zeiten


Populisten sind gut im Wahlkampf, aber schlecht im Regieren. Das hat das erste Bündnis dieser Art in einer westeuropäischen Wirtschaftsmacht bewiesen. Als sich die von einem Komiker gegründete Protest-Sammelbewegung Fünf Sterne mit der rechtsnationalen Lega in Rom zusammentaten, einte sie ni ...


21.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Verlierer Salvini


Bei seinem vielleicht letzten Tag als Italiens Regierungschef hatte Giuseppe Conte den stärksten Auftritt seiner Amtszeit. Bloss kam seine vernichtende Kritik an Innenminister Matteo Salvini zu spät. Nach der Abrechnung mit Salvini steht fest, dass es keine Neuauflage der alten Regierung mit Co ...


20.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Gegen Rechtsextreme


Seit Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), also seit dem 4. November 2011, ist klar, dass Rechtsextremisten in Deutschland töten. Es hat allerdings des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bedurft, um die Gefahr auch bürgerlichen Kreisen vor Augen ...


19.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Kritik an Greta Thunberg


Seitdem Greta Thunberg, das Gesicht der "Fridays for Future"-Bewegung, ihren medienwirksamen Segeltörn von England zum UN-Klimagipfel nach New York angetreten hat, weht ihr ein unangenehmer Wind entgegen - vor allem, als sich herausstellte, dass die Logistik für die Fahrt mehr Transatl ...


18.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Frankfurter Rundschau zu Scheuer-Plänen / Titel: "Guter Tag für Radfahrer"


Ökologisch setzt die neue StVO sinnvolle Anreize, wie die Idee, Fahrgemeinschaften zu privilegieren. Wer zu dritt im Auto sitzt und über eine entsprechende Plakette verfügt, darf in Zukunft die Busspur benutzen. Für Kollegen mit einem ähnlichen Weg zur Arbeit kann das ein starker Anreiz sei ...


15.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Kommentar zum neuen DFB-Präsidenten Fritz Keller


"Der ganz große Wurf ist der Emotionsbolzen Keller nun gerade nicht. Aber gut, das war wohl auch nicht zu erwarten. Zu sehr ist das Amt des Präsidenten beschädigt worden. Auch Keller hat sich aus leicht nachvollziehbaren Gründen schwergetan, die ihm vom der Findungskommission angetragene ...


15.08.2019 | Fussball


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Leihmutterschaft und Embryonenschutz


Die Frankfurter Rundschau kommentiert Überlegungen zur Lockerung des Embryonenschutzes: Klar ist: Der Staat darf sich bei der Unterstützung für Menschen mit Kinderwunsch nicht auf die Heteroehe als alleinige Norm festlegen. Im Mittelpunkt muss das Wohl des Kindes stehen - und nicht die Fra ...


12.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Solidaritätszuschlag


Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Vorschläge von Olaf Scholz zum "Soli": Falls es jemand noch nicht bemerkt hat: Unsere Regierung besitzt übernatürliche Kräfte, denn sie kann drei Dinge gleichzeitig, die der gemeine Menschenverstand für unvereinbar hält: erstens Steuern ...


11.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Weltklimabericht


Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Bericht des Weltklimarats: Der Klimarat hat klargestellt: So kann es nicht weitergehen. Die Waldabholzung muss gestoppt, die Landwirtschaft klimafreundlicher werden. Konzepte dafür gibt es. Die Frage ist, wie sich das umsetzen lässt. Mächtige Männer ...


08.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Krise der SPD


Die Frankfurter Rundschau kommentiert die schlechten Umfragewerte der SPD: Es mag schon sein, dass das vorherrschende Thema Klimapolitik, der Aufschwung der Grünen und auch das zähe Verfahren der Vorsitzenden-Findung zu den stetig absackenden Umfragewerten der Partei beitragen. Aber wer sic ...


07.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Sprachmängeln bei Grunschülern


Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über mangelnde Deutschkenntnisse von Schülern: Wer die heutigen Probleme an den Schulen auf die jüngste Zuwanderung reduziert, ignoriert die eigene Rolle dabei. Da die Union seit gefühlt immer in Regierungsverantwortung ist, müsste Linnemann ...


06.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Misstrauen unter Deutschen


Die Frankfurter Rundschau kommentiert die jüngste Umfrage zum Misstrauen unter Deutschen: Rund die Hälfte aller Deutschen sagen, dass sie "den meisten Menschen nicht vertrauen". Was bedeutet, dass sie sich von Feinden umstellt sehen. Besonders ausgeprägt ist diese Einstellung bei ...


05.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Kommentar zu El Paso


Die USA müssen zu einem strengen Waffenrecht finden. Das gebieten nicht nur Vernunft und christliches Menschenbild, dessen man sich in dem Land ja rühmt. Das gebietet auch die zunehmende politische und soziale Polarisierung im Land. Amerika zieht in einen Kampf gegen sich selbst. Immer öfter s ...


04.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Plänen für Bahnreform


Die Frankfurter Rundschau kommentiert Pläne für neue Zielvorgaben der Deutschen Bahn: Das klingt gut: Die Eisenbahn soll in Zukunft dazu da sein, möglichst viele Menschen möglichst bequem und umweltschonend ans Ziel zu bringen. Seit der Privatisierung im Jahr 1994 war das Unternehmen dem ...


02.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Golfkrise/Militäreinsätze


Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Militäreinsätze am Golf: Immer wieder ging es um die Alternative "mit oder ohne Trump". Aber ist es überhaupt angebracht, Kriegsschiffe in die Krisenregion zu schicken? Ist die Bundeswehr dazu da, Handelswege zu sichern, ega ...


01.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Siemens/Vorstandsfrauen


Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Frauenanteil in Konzernvorständen: Jetzt wird Janina Kugel, die oberste Personalerin, Siemens verlassen. Das wäre eigentlich kein Thema, stünde es nicht insgesamt so übel um die weibliche Präsenz. Betrachtet man die Börsenindizes Dax, Mdax und SDa ...


31.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Reaktionen auf Frankfurt


Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Reaktionen auf die Gewalttat von Frankfurt: Ja, es ist ein Schwarzer aus Eritrea, der im Frankfurter Bahnhof zum Mörder wurde. Ja, er hat eine andere Hautfarbe und keinen deutschen Pass. Ja, auch unter Menschen anderer Nationalitäten befinden sich ...


30.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Reaktionen auf den Vorfall am Frankfurter Hauptbahnhof:


Die Frankfurter Rundschau bewertet Reaktionen auf den Vorfall am Frankfurter Hauptbahnhof: Was treibt eine Frau wie Alice Weidel (AfD) dazu, mit der Herkunft des mutmaßlichen Täters ihr schmutziges Süppchen zu kochen? "Schützt endlich die Bürger unseres Landes - statt der grenzenlose ...


29.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Protesten in Moskau


Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Protesten in Moskau: Es war ein blutiger und wirrer Protestsamstag. Aber eins ist sicher: Die Demonstrierenden hatten keine Angst vor der eskalierenden Polizeigewalt. Die Staatsmacht in Moskau muss sich wieder auf eine neue Straßenopposition einstell ...


28.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu USA/Todesstrafe


Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Todesstrafe in den USA: Die Wiedereinsetzung der Todesstrafe durch die US-Bundesregierung ist ein fatales Signal, eine Rückkehr zur Barbarei. Wie kann sich eine westliche Industrienation noch als zivilisiert bezeichnen, die ihre Schwerverbrecher tötet ...


26.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Mueller und Trump


Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage nach der Anhörung von Sonderermittler Mueller: Doch wahr ist leider auch: In der US-Gesellschaft gibt es keine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren. Genau deshalb wollten die Demokraten, dass Ex-Sonderermittler Mueller seinen 448-seitigen Repo ...


25.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Uli Hoeneß: Der Patron tut seinem Herzensklub einen großen Gefallen, wenn er demnächst abtritt. Von Frank Hellmann


Es gehört zu den größten Sonderbarkeiten im deutschen Fußball, dass sich kaum jemand daran störte, dass der Aufsichtsratsvorsitzende seine Kernaufgabe offenbar darin sah, das operative Geschäft zu leiten. Ständig betrafen seine Wortmeldungen jene Bereiche, die eigentlich der Vorstandsvors ...


24.07.2019 | Fussball


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Wächtersbach


Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Lehren aus rechtsextremer Gewalt: Bereits vor knapp zwei Monaten war der Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen worden, ein Amtsträger dieser Republik. Nach Stand der Ermittlungen war der Täter ein eingefleischter Neonazi. Seither ist eine n ...


24.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Anschlag in Wächtersbach


Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Schüssen auf einen Eritreer in Wächtersbach: Notwendig ist noch immer, was Altkanzler Gerhard Schröder vor bald 20 Jahren einforderte: ein "Aufstand der Anständigen". Egal ob Täter einen Prominenten wie den Regierungspräsidenten Walter Là ...


23.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu EU und Flüchtlingen


Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über Flüchtlingsverteilung Vielleicht schaffen sie es ja noch, die sogenannten Willigen in Sachen Flüchtlingsverteilung. Allerdings: Die Lösung, so begrüßenswert sie wäre, bliebe weit hinter der Dimension des Problems zurück. Zum einen is ...


22.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Protest gegen rechts


Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Großdemonstration gegen rechts in Kassel: Es war ein sehr breites Bündnis, das sich da wehrte. Das ist gut so. Es hat dem kleinen rechten Haufen gezeigt, wie es ist, eine Minderheit zu sein. Trotzdem ist zweierlei anzumerken. Erstens: Dass sich das ...


21.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Kirchliche Kernschmelze


Eines lässt die kirchliche Jahresstatistik nicht zu: das Sortieren nach guten oder schlechten Ortskirchen, konservativen oder liberalen Bischöfen. Überall liegen die Austritte aus der katholischen Kirche übers Jahr bei etwa einem Prozent der Mitgliedschaft - mal etwas darunter, mal etwas darà ...


19.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Mehr Mut


Wenn die Taxifahrt oder das Bahnticket zum nächsten Flughafen mehr kosten als der anschließende Flug nach Mallorca, dann stimmt etwas nicht. Der Vorschlag von Umweltministerin Svenja Schulze, Flugreisen teurer zu machen, geht in die richtige Richtung. Aber er ist halbherzig. Die maximal 18 Euro ...


18.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Kompetenz und Format fehlen


Die CDU-Vorsitzende wird nicht etwa deshalb Verteidigungsministerin, weil sie die Eignung für Spitzenämter seit ihrer Wahl an die Parteispitze nachgewiesen hätte. Sie landet in dem Schlüsselressort, weil sie diesen Nachweis gerade nicht erbracht hat. Der billige Karnevalsscherz über Toilette ...


17.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Immer extremer


Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat sich seine letzte Wiederwahl nur durch Anbiederung an Björn Höcke und den rechtsnationalen "Flügel" sichern können. Jetzt muss auch Meuthen feststellen: Höcke und seine Anhänger lassen sich nicht einhegen. Sie geben sich nicht zufrieden ...


16.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Trumps Rassismus


Trump ist ein skrupelloser Brandstifter. Er weiß genau, wie er mit Angst und Hass seine überwiegend weiße Basis in der Unter- und Mittelschicht bei Laune halten kann. Genau darum geht es ihm nun im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Herbst kommenden Jahres. Und wohl auch darum, die Macht de ...


15.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Nicht ausweichen


So weit ist es gekommen: Handelsschiffe auf dem Mittelmeer machen einen Bogen um die Routen der Schlauchboote, mit denen sich Migranten auf den Weg nach Europa machen. Zu groß sei die Angst, berichtet die Deutsche Seemannsmission, dass man auf Flüchtlinge in Seenot trifft, sie rettet - und die ...


14.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Sozial verträgliche CO2-Steuer


Eine rasche Abkehr von fossilen Brennstoffen ist ohne Preisaufschlag unwahrscheinlich, das haben die "Wirtschaftsweisen" klargemacht. Ein Aufpreis auf Kohle, Gas und Öl würde die Suche nach alternativen Kraftstoffen beschleunigen. Wo dieser Preis ansetzt - ob bei bestehenden nationale ...


12.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Gefährliche Spirale


Seit Wochen drohen sich Washington und Teheran, obwohl beide wissen, dass die nächste Provokation den befürchteten Waffengang auslösen könnte. Spätestens seit der Aktion der britischen Marine gegen einen iranischen Tanker vor Gibraltar musste allen klar sein, dass die Islamische Republik auf ...


11.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Was zählt, ist die Tat


Die Vergewaltigung ist nicht nur für das gerechtfertigte Strafmaß entscheidend, sondern auch für das Andenken an das Mädchen. Das ist sehr wichtig für die Mutter, die sich in dem Verfahren zu Recht großen Respekt erworben hat. Betont haben die Richter auch, dass Kultur und Religion des Ang ...


10.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Reiche höher besteuern


Alles spricht nach der Delle dafür, dass sich der Langfristtrend fortsetzt und die Reichen immer reicher werden. Das kann man ihnen gönnen. Das Problem ist, dass deren Vermögen schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft. Das heißt, die Ärmeren zahlen die Zeche. Die Schere geht immer weiter ...


09.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Die neue, alte Macht


Jetzt hat Kyriakos Mitsotakis übernommen, und er muss sich erst gar nicht verbiegen: Steuersenkungen für Unternehmen, Privatisierung auf Teufel komm raus - was einem Tsipras wenigstens noch wehgetan haben mag, ist beim Ex-Banker Mitsotakis Programm. Zwar möchte auch der Neue die Auflagen der eu ...


08.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Politik statt Soldaten


Ein deutsches Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien sollte allerdings verbunden werden mit einer Debatte über die Ziele des westlichen Bündnisses in Syrien und Vorschlägen, wie diese zu erreichen sind. Damit ließe sich nicht nur das Argument entkräften, Berlin wolle keine Verantwortung über ...


07.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Kein Ablasshandel


Der Klimawandel hat viele Wählerinnen und Wähler bei den Europawahlen geleitet, ihre Stimme den Grünen zu geben statt Union oder SPD. Da ist es keine Sensation mehr, wenn eine Bundesumweltministerin Modelle zur Einführung eines CO2-Preises für den Industriestandort Deutschland präsentiert. ...


05.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Trumps Kulturbruch


Panzer sollten rasseln, die Truppen sollten tanzen, alles zum Vergnügen des Herrschers. Solche Machtdemonstrationen hat es bislang am US-amerikanischen Unabhängigkeitstag nie gegeben. Nie applaudierten die Amerikaner am 4. Juli irgendeiner Obrigkeit, nicht mal der eigenen. Es hätte auch zur ...


04.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Risiko von der Leyen


Dabei sind an der Personalie von der Leyen erhebliche Zweifel angebracht, nicht nur, weil sie als Verteidigungsministerin alles andere als erfolgreich agiert hat. Die größte Herausforderung, vor der die Europäische Union steht, ist wirtschaftlicher Natur. An der Wirtschaftspolitik entscheidet ...


03.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Bundesweites Vorbild?


Nach der krachenden SPD-Niederlage in Bremen sah es so aus, als bliebe an der Weser fast alles wie bisher: Die Sozis verlängern ihr Dauerabonnement auf den Bürgermeisterstuhl, die Grünen bleiben ihr Partner, und als Mehrheitsbeschaffer kommen die Linken hinzu. Seit Montag ist klar: Der Stadtsta ...


01.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Europa blickt in den Spiegel


Eine Schiffskapitänin rettet 40 Menschen vor dem Ertrinken und wird dafür bestraft. Die Festnahme von Carola Rackete durch italienische Behörden offenbart die Kälte, Brutalität und Unrechtmäßigkeit von EU-Politikern gegenüber Geflüchteten. Rackete hat Europa einen Spiegel vorgehalten. De ...


30.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Nationale Egoismen


Zu wegweisenden Initiativen können sich die Staatenlenker nicht aufraffen. Dabei käme es bei der Bekämpfung von Armut, Wassermangel und Gewalt an Frauen genau darauf an. Selbst die Minimalanforderung eines solchen Treffens - das Schlusskommuniqué, die gemeinsame Stellungnahme - schien unreal ...


28.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Substanz der Demokratie bedroht


Seit dem 2. Juni müssen sich alle Repräsentanten dieses Staates fürchten, in erster Linie die schutzlosen auf den unteren Ebenen, dass ihr Leben in Gefahr sein kann, wenn sie sich für Flüchtlinge einsetzen oder Rechtsextremisten die Stirn bieten. Sie müssen dann nicht mehr nur damit rechnen, ...


27.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Ganz schön warm


Deutschland stöhnt unter der Hitze. Geschwitzt wird rekordverdächtig. Der Absatz von Ventilatoren brummt. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gibt es wieder Waldbrände. Bei Rostock verbiegen sich die Gleise der Schmalspurbahn Molli, in Ostwestfalen verbieten sie wegen Wasserknappheit das ...


26.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Nicht alles ist käuflich


50 Milliarden Dollar wollen die Initiatoren im Weißen Haus lockermachen, auch wenn bisher unklar ist, wer diese Summen aufbringen soll. In seinem Jahrhundertplan verspricht Trump-Schwiegersohn Jared Kushner den Palästinensern das Paradies auf Erden - vorausgesetzt, sie verzichten künftig auf e ...


25.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Schreibt die Türkei nicht ab


Das Wahlergebnis zeigt, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union die Türkei nicht abschreibt. Sicher: Der Status des Landes als offizieller EU-Beitrittskandidat ist längst zur Farce geworden. Und solange die Türkei im östlichen Mittelmeer in Piratenmanier die Wirtschaftszonen des EU-Sta ...


24.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Klimaprotest und Politik


Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Klimaprotesten am Tagebau Garzweiler: Über die Legitimität einer solchen Blockade kann man streiten. Sie ist zwar eindeutig illegal. Doch die sich zuspitzende Klimagefahr ist ein gutes Argument, solche Aktionen zivilen Ungehorsams zu tolerieren. Zumi ...


23.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur EU-Klimapolitik


Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit den gescheiterten Klimaplänen der EU: Der Plan war, die europäische Wirtschaft "klimaneutral" zu machen. Bis zum Jahr 2050 und nicht etwa bis übermorgen. In einzelnen Ländern wie Frankreich und Deutschland wird das vielleicht auch nach de ...


21.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Exklusiv! Aufruf von Schriftstellerinnen für eine EU-Kommissionspräsidentin


Exklusiv veröffentlicht die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Ausgabe vom 21.06.2019 zur Kandidatensuche in der EU einen Aufruf einer Reihe europäischer Schriftstellerinnen, die fordern, den Top-Posten der EU, den des Kommissionschefs, mit einer Frau zu besetzen. Der Aufruf wurde initi ...


21.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: FR-Kommentar zu Hassreden im Netz nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke


Wer im Netz die Rechte anderer verletzt, muss ebenso belangt werden können wie in der analogen Welt. Man muss nicht gleich die Klarnamenpflicht einführen, wie es unter anderem Emmanuel Macron und Wolfgang Schäuble verlangen. Denkbar sind aber Systeme, bei denen die Identität des Teilnehmers z ...


20.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Ohrfeige für die CSU


Die Pkw-Maut für Ausländer verstößt gegen EU-Recht. Das ist eine Ohrfeige für die CSU, die die Straßenabgabe seit Jahren so vehement durchsetzen will, als hinge davon das Wohl und Wehe des Staates ab. Besonders getroffen muss sich Alexander Dobrindt fühlen, der die Ausländermaut seit sei ...


18.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur großen Koalition


Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Beschlüssen der Koalitionsrunde: Die Beteiligten von CDU, CSU und SPD haben am Sonntagabend ohne Zweifel Fortschritte gemacht, zumindest "Handlungsfähigkeit bewiesen". Nun ja: Bei der Grundsteuer folgt die Regierung mit Mühe der Vorgabe ...


17.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Gaucks "Spiegel"-Interview


Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Interview von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck: Allzu gütig erscheint der Blick, den Gauck nach rechts wendet. Die Abgrenzung, die er gleichzeitig mit Wucht einfordert, misslingt. Seine Definitionen sind entweder banal, verwaschen oder problematisch ...


16.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Hohle Parolen


Am Freitag ist Thorsten Schäfer-Gümbel "erschrocken", wie er auf Twitter bekannte. Und zwar erstens wegen des Titels zu seinem Interview im "Tagesspiegel" und zweitens über die Kritik an seinen Äußerungen. Aber warum nicht über sich selbst? Die Überschrift war ein korr ...


14.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Verfehlter Tierschutz


Tierschutz ist seit 2002 Staatsziel. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag im Grundsatz auch bei Legehennen anerkannt, wonach die wirtschaftlichen Interessen der Brütereien allein keinen vernünftigen Grund zum Töten der männlichen Küken darstellen. Dass der Spruch wegen des Verw ...


13.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Gegen Einsamkeit


Zyniker könnten fragen: Was geht es den Staat an, wenn Menschen einsam sind? Dies verkennt die Mitverantwortung der Politik. Seit der Agenda 2010 ist der flexible Arbeitnehmer ein Ideal, der ohne Rücksicht auf soziale Bindungen quer durch die Republik zieht. Dazu gibt es viele Jobs, die ein Pri ...


12.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Spahns Signal


"Homosexualität ist keine Krankheit", betont Jens Spahn. Es sagt einiges aus über den öffentlichen Umgang mit Schwulen und Lesben in diesem Land, wenn der Bundesgesundheitsminister eine solche Selbstverständlichkeit aussprechen muss. Dass er damit ein baldiges Verbot sogenannter K ...


11.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Eigenständige Politik


Das Ziel des Besuchs von Heiko Maas in Teheran war groß, die Erfolgsaussichten gering. Doch der Außenminister musste in den Iran reisen. Ein nuklearer Wettstreit im Mittleren Osten zählt zum Schlimmsten, was Europa widerfahren könnte. Maas hat dem Iran nicht viel zu bieten. Zu Recht verweist T ...


10.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Politik der Schikane


Politiker wissen, was sie tun, wenn sie Asylbewerber als "Identitätstäuscher" und "Mitwirkungsverweigerer" bezeichnen. Das stempelt Menschen als sozusagen hauptberufliche Bösewichte ab, die sich (nicht alle, aber doch zumindest zum Teil) aus Angst weigern, ihre eigene Absc ...


07.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Bremer Versuch


Die rot-grüne Koalition in Bremen möchte zusätzlich die Linkspartei ins Boot holen. Einen Versuch ist es wert. Die Bremer Linken fahren einen pragmatischeren Kurs als die Bundespartei. Zurecht setzen sich die drei über die Gepflogenheit hinweg, dass die stärkste Partei die Regierung anführe ...


06.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Eine Frage des Rückgrats


Seit dem Tod von Senator John McCain und dem Ausscheiden von Bob Corker aus dem Kongress sind die US-Republikaner zu einem Klub der Trump-Claqueure verkommen. Umso erstaunlicher ist es, wenn Mehrheitsführer Mitch McConnell einräumt, dass es in seinen Reihen keine Unterstützung für Trumps Str ...


05.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Retter in Not


An den südlichen Küsten Europas verläuft die tödlichste Außengrenze der Welt. Dafür müssen wir uns alle schämen. In den vergangenen Jahren sind Tausende von Menschen ums Leben gekommen, weil sie versucht haben, das Mittelmeer zu überqueren. Private Seenotretter werden in diesem Europa i ...


04.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Die Lüge der Generäle


Kaltschnäuziger geht es nicht mehr. Am Montagmorgen zeigten die sudanesischen Generäle ihr wahres Gesicht: Sie ließen ihre uniformierten Schergen los, damit diese dem Sit-in vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in Khartum unter Einsatz von scharfer Munition ein Ende bereiten. Mehr als ein ...


03.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Antisemitismus


Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Appell, als Zeichen gegen Antisemitismus Kippa zu tragen: Es ist zu hoffen, dass an diesem Samstag viele Tausend Menschen dem Appell des Antisemitismus-Beauftragten folgen und aus Solidarität mit den Juden in Deutschland Kippa tragen. Aber an der für ...


31.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Klimapolitik


Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Regierungsstreit über die Klimapolitik: Der Schock bei Union und SPD, die nach den Zahlen vom Sonntag zusammen nicht mal mehr eine kleine Koalition bilden könnten, war groß. Die Grünen räumten ab, weil sie die Zeichen der Zeit erkannt haben. Doc ...


30.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Andrea Nahles hat noch nicht verloren


Andrea Nahles hat mit ihrer überraschenden Ankündigung, sich in der kommenden Woche erneut als Fraktionschefin zur Wahl zu stellen, ihre Gegner kalt erwischt. Für Triumph-Geheul im Nahles-Lager ist es dennoch zu früh. Zwar ist die zuletzt schwer angeschlagene Chefin durch ihren Coup in die Of ...


28.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Gigantische Hürden


In der Autobranche ist nichts mehr unmöglich. Sogar die Mega-Allianz Fiat-Chrysler-Renault-Nissan-Mitsubishi nicht. Das zeigt wie hoch der Druck für die Kraftfahrzeugbauer ist, Elektromobilität, Vernetzung und autonomes Fahren zu meistern. Bei Fiat-Chrysler ist die Angelegenheit dringlich. In ...


27.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Kippatragen verteidigen


Schon lange gibt es alarmierende Zeichen, was die Ausbreitung des Antisemitismus in Deutschland angeht. So hat die Bundesregierung jüngst verkündet, dass die Zahl antisemitischer Straftaten um ein Fünftel zugenommen hat. Da ist es von besonderer Bedeutung, wenn der Antisemitismusbeauftragte d ...


26.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Gefahr für die Pressefreiheit


US-Präsident Donald Trump diffamiert die Medien als "Feinde des Volkes". Seine Justizbehörden bezichtigen einen Enthüller der Spionage, weil er Geheimdokumente veröffentlichte, die Verfehlungen von US-Soldaten belegen. In dem Drama um Wikileaks-Gründer Julian Assange geht es läng ...


24.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Hilfe von außen


Nicht nur Pech und Pannen haben für den Niedergang der Deutschen Bank gesorgt. Die Ursache für den Absturz aus den Top 100 liegen tiefer. Da spielen ein fragwürdiger Corpsgeist, eine elitäre Mentalität und Selbstüberschätzung eine wichtige Rolle. Das alles kippt in Realitätsverlust um - ...


23.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Blühende Reviere


Der Beschluss dazu im Merkel-Kabinett fiel nun kurz vor der Europawahl. Das ist kein Zufall. Mit dem nebulösen Versprechen "blühender Landschaften", die dann mangels konkreter Hilfen vertrockneten, haben besonders die Menschen in den Ost-Revieren, ihre Erfahrung. Ein paar Stimmen jet ...


22.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Der Becher ist erst halb voll


Im Rekordtempo hat eine EU-Richtlinie zum Verbot von Einweg-Plastikprodukten alle Instanzen passiert und am Dienstag von allen EU-Staaten Zustimmung erhalten. Am selben Tag stellte Bundesumweltministerin Svenja Schulze Maßnahmen vor, um Einweg- durch Mehrwegbecher zu ersetzen. Die Politik will Ha ...


21.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Kein Politikwechsel


Nach dem Koalitionsbruch vom Wochenende deutet sich kein Politikwechsel an. Die ÖVP will den "bewährten Kurs", den sie seit anderthalb Jahren mit den radikalen Rechten gefahren ist, jetzt gern ohne diese weiterführen. Zur Not vielleicht sogar wieder mit ihnen: Zwar steuert Kurz küh ...


20.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Ein Verbot ist keine Lösung


Dass Mädchen gezwungen werden, mit einem Kopftuch in die Schule zu gehen, kann niemand gutheißen. Das tun auch die meisten Muslime nicht. Kinder sollen entscheiden können, ob und wie sie sich zu einer Religion bekennen. Die Frage ist also nicht, ob wir den Kindern diese Freiheit zugestehen, son ...


17.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Nach der Feier


Wer einem Geburtstagskind gratuliert, sollte wenigstens in diesem Moment auf mehr oder weniger kluge Ratschläge verzichten. Die Gratulanten, die am Donnerstag im Bundestag das 70 Jahre alt gewordene Grundgesetz würdigten, haben sich daran meistens nicht gehalten: Kinderrechte, Klimaschutz, Dig ...


16.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Nur kleine Schritte


Dürr und lieblos wirkt der Beschluss der jüngsten Koalitionsrunde. Als hätten sich die Spitzen der Koalition nur mit Mühen dazu durchringen können, überhaupt etwas aufzuschreiben nach all den Wochen, in denen man sich gegenseitig Unfähigkeit bis Unzuverlässigkeit vorgeworfen hat. Als woll ...


15.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Arbeitszeit richtig erfassen!


Die Richter haben gesprochen, und sie haben richtig gesprochen: Die Arbeitszeit in deutschen Unternehmen gehört ordentlich erfasst. Basta! Wenn die Arbeitgeber das Urteil nun als "aus der Zeit gefallen" bezeichnen, dann kann man darüber entweder lachen oder sich so richtig empören. ...


14.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Zu Recht am Pranger


Es hat natürlich mit dem Wahlkampf zu tun, dass Frans Timmermans den Brandbrief nach Bukarest geschickt hat. In weniger als zwei Wochen sind Europawahlen, und der EU-Kommissar Timmermans möchte gerne nächster Präsident der EU-Kommission werden. Auch wenn der Zeitpunkt für die letzte Warnung ...


13.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Türkei und Folter


Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Foltervorwürfen gegen die Türkei: Es ist gut, dass die Bundesregierung die Foltervorwürfe des deutschen Journalisten Deniz Yücel gegen die Türkei ernst nimmt und die Regierung in Ankara zur Einhaltung der internationalen Antifolterkonventionen m ...


12.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Debatteüber Steuereinnahmen


Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über geringere Steuereinnahmen: Keine Angst, nichts ist verschwunden, auch wenn manche in der Politik gern so tun. Die Einnahmen des Staates werden auch nach der jüngsten Steuerschätzung in den kommenden Jahren steigen, nur eben nicht so s ...


10.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Gewinnen im EU-Binnenmarkt


Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Einkommensgewinnen durch den EU-Binnenmarkt: Man kann den Forschern ruhig glauben, auch wenn man dem Binnenmarkt - so unzureichend, wie er organisiert ist - kritisch gegenübersteht. Die Studie zeigt nämlich auch, woran es in diesem Europa in Wahrhe ...


08.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu "70 Jahre Grundgesetz"


Die Frankfurter Rundschau schreibt zum 70. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes: Das institutionelle Gefüge, das die Verfassung vorgibt, ist stabil - jedenfalls wenn man unter Stabilität die funktionierende Routine versteht. Das allerdings sind zwar notwendige, aber keineswegs aus ...


07.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Scholz im Glück


Vielleicht ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt doch ganz glücklich darüber, dass seine Großbank-Vision gescheitert ist. Das sollte er auf jeden Fall sein. Der Widerstand gegen einen Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank, sei es vonseiten der Arbeitnehmer, der Öffent ...


25.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Argumentiert seriös!


Jetzt tobt die Debatte über die Frage, wie umweltfreundlich Elektroautos sind, weil es ans Eingemachte geht. Die Bundesregierung hat eine ganze Reihe von Projekten vor der Brust, mit denen die Weichen für das Erreichen der Klimaziele im Jahr 2030 gestellt werden sollen - nachdem sie bei den Vorg ...


24.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Antworten gesucht


Nach dem Schock über die Anschläge mit den vielen Toten und Verletzten kommen die Fragen. Warum jetzt Sri Lanka? Haben Dschihadisten von der Insel mit oder ohne ausländische Unterstützung diese blutigen Attentate geplant und durchgeführt? Solange die Drahtzieher sich nicht bekennen und ihre ...


22.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Klimaprotest und Friedensbewegung


Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Demonstrationen an den Osterfeiertagen: Bei "Fridays for Future" steht der Friede schon im zweiten Satz: "Eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit", heißt es im Forderungskatalog der ...


19.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Libyen und Flüchtlingen


Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Eskalation in Libyen Tausende Menschen fliehen schon jetzt vor den Kämpfen um die Hauptstadt Tripolis - und es werden täglich mehr. Das alarmiert Europas Politiker, die das libysche Drama seit Jahren vor allem unter einem Gesichtspunkt betrachten: Wie ...


17.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Notre-Dame


Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit dem Brand in der Pariser Kathedrale: Die Diagnose lautet auf Herzstillstand. Denn hier in der Pariser Kathedrale schlug es doch, das Herz der Nation. Die Diagnose Herzstillstand ist umso beunruhigender, als die französische Nation gesundheitlich sc ...


16.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zurÃœberwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz


Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Ãœberwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz Kann ein Geheimdienst verhindern, dass Kinder zu Terroristen werden? Das Ganze mag logisch erscheinen, solange man die Logik von Sicherheitspolitik so definiert wie Seehofer & Co.: Gegen die Terro ...


15.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Gut und beschämend


Das Ende des Flüchtlingsdramas auf der "Alan Kurdi" ist zunächst ein Erfolg für die Menschlichkeit. Die Retter haben 62 Hilfsbedürftige sicher an Land gebracht. Sie sind weder ertrunken, noch werden sie vermisst, wie die 356 Menschen, die es nach Angaben der Internationalen Organis ...


14.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Wichtiges Signal


Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Dieser Satz ist Teil von Politiker-Sonntagsreden. Nur klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine riesige Lücke. Die wird jetzt kleiner mit dem nun auch vom Bundesrat verabschiedeten "Starke-Familien-Gesetz". Der Staat stärkt mit Ausweitung u ...


12.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Gewaltfreie Revolution


Der 11. April ist ein Tag der Befreiung - wie der 8. Mai in Deutschland, der 14. Juli in Frankreich oder der 10. Februar in Südafrika. Denn die Sudanesen haben die 30-jährige Herrschaft Omar al-Baschirs, des "Schlächters von Khartum", beendet. Eine gewaltfreie Revolution, deren Prot ...


11.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Unmut der Taxifahrer


Der Unmut der Taxifahrer trifft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit voller Wucht. Er will mit einer Gesetzesreform den Personenbeförderungsmarkt öffnen. Das würde neue und potenziell übermächtige Konkurrenz für die Taxifahrer bedeuten. Es ist nur zu verständlich, dass sie gegen dies ...


10.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Vernichtende Kritik


Endlich mal eine klare Ansage von ganz oben: Deutschland braucht eine echte Verkehrswende, um die Luft in den Städten sauberzumachen. Das fordern die führenden Experten der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina. Die Kanzlerin höchstselbst hatte die Wissenschaftler darum gebeten. Eigentl ...


09.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Furor ohne Grenzen


Niemand muss Kirstjen Nielsen eine Träne nachweinen. Die US-Heimatschutzministerin hat sich als inkompetent, schwach und inhuman erwiesen. Unvergessen sind eingesperrte Kinder, die auf ihre Anweisung hin an der amerikanisch-mexikanischen Grenze von den illegal eingereisten Eltern getrennt wurd ...


08.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Völkermord in Ruanda vor 25 Jahren / "Unvollendete Sühne"


Viele Verantwortliche des ruandischen Genozids wurden vor Gericht gestellt: In Arusha sprach das "Internationale Straftribunal für Ruanda" immerhin 61 Personen schuldig. Hunderttausende wurden in Ruanda selbst verurteilt, auch im Ausland einige Dutzend. Die meisten von ihnen wurden de ...


07.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Wegschauen hilft nicht


Die EU-Staaten müssen ihre Zurückhaltung im Libyen-Konflikt beenden. Nur wenn sie mit anderen arabischen Staaten massiven Druck entwickeln und auf die Konfliktparteien ausüben, werden sie verhindern können, dass die bewaffnete Auseinandersetzung sich zu einem Bürgerkrieg entwickelt. Das wi ...


05.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Von wegen China


Klar ist nur, dass eine Hackerbande namens "Winnti" seit über zehn Jahren ihr Unwesen treibt. Der Angriff auf den Dax-Konzern Thyssen-Krupp 2016 soll ebenso auf ihr Konto gehen wie diverse Cyberattacken auf deutscher Unternehmen aus dem Chemie-, Maschinen- und Anlagenbau - und jetzt a ...


04.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Endlich ehrlich


Endlich wird ungeschönt über Ostdeutschland diskutiert. Endlich wird über Problemlösungen gesprochen. Das geschieht nicht grundlos. Der Unmut in Ostdeutschland ist nicht mehr zu leugnen. In der zweiten Jahreshälfte werden dort drei Landtage gewählt. Alle Parteien haben viel zu gewinnen - u ...


03.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Keine Magie


Der leichte Rückgang bei den Treibhausgasemissionen ist somit kein Anlass für Schwarz-Rot, sich auf die Schulter zu klopfen. Er ist nicht wegen, sondern trotz der Politik der großen Koalition zu verzeichnen. Und natürlich war da keine Magie am Wirken. Vielmehr schlugen beunruhigende Wetterex ...


02.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Denkzettel für Erdogan


Besonders schmerzt der Verlust am Bosporus, symbolisch die schwerste aller Niederlagen. Am Bosporus startete Erdogan 1994 seinen politischen Aufstieg. Hier beginnt nun sein Niedergang. Angedeutet hatte es sich bei den Präsidialwahlen im letzten Jahr: Erdogan ist verwundbar und die Opposition le ...


01.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Wahl in der Ukraine


Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Präsidentenwahl in der Ukraine: Die ukrainischen Wähler waren am Sonntag nicht zu beneiden. Sie hatten zum Beispiel die Wahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko und Julia Timoschenko, einer Ölprinzessin, die seit Jahrzehnten da ...


31.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Glyphosat


Die Frankfurter Rundschau schreibt zum jüngsten Glyphosat-Urteil: Den Hersteller Monsanto hat Bayer im vorigen Jahr für rund 56 Milliarden Euro gekauft. Dass Glyphosat ein extrem aggressiver Stoff ist, war den Bayer-Managern bekannt. Sie wussten: Vieles spricht dafür, dass es zu Krebserkr ...


28.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Rüstungsexport


Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über Rüstungsexporte: Wenn die EU sich selbst über ein fortschrittliches Wertesystem definiert, über die Betonung von Menschenrechten und den Glauben daran, dass Frieden zwischen einst verfeindeten Staaten möglich ist - dann enden diese Werte ...


27.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Klima und Verkehr


Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Klimapolitik im Verkehrsbereich: Das Problem kulminiert gerade im diesem Sektor erstens, weil die Verkehrspolitik sich drei Jahrzehnte lang nicht wirklich um den Klimaschutz geschert hat. Und zweitens, weil Scheuer auch jetzt, noch nicht bereit ist, wirk ...


26.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Israel/Palästina


Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Konflikt zwischen Israel und Palästinensern: So verständlich es ist, dass Israel einen Raketeneinschlag mit Verletzten und hohem Sachschaden nicht hinnehmen kann, so groß ist die Gefahr einer massiven Offensive, die am Ende außer Kontrolle gerät. F ...


25.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Kein Grund zum Feiern


Ein militärischer Sieg fast ohne Gewinner - so etwas gibt es womöglich nur im Syrienkrieg. Natürlich ist das Ende des "Islamischen Kalifats" ein Erfolg für die von den USA unterstützte kurdisch-arabische Allianz. Doch werden die Sieger wohl einen hohen Preis zahlen. Sie müssen ni ...


24.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Trumps destabilisierendes Tweet


Mitten in dieses Wespennest hat US-Präsident Donald Trump gestoßen, in dem er ohne Rücksprache mit den Verbündeten per Twitter erklärte, nach 52 Jahren sei es für die USA Zeit, die Souveränität Israels über den Gebirgszug anzuerkennen. Der Hauptadressat des Tweets ist Israels Premiermini ...


22.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Bilanziert den Einsatz (korrigierte Fassung)


Der Bundestag tut sich ungewohnt schwer, den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erneut zu verlängern. Das Plenum überwies am Donnerstag den Antrag der Bundesregierung nach einer kontroversen Debatte an den Auswärtigen Ausschuss. Die Diskussion machte erneut deutlich, wie hilfr ...


21.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Bilanziert den Einsatz


Der Bundestag hat zu Recht den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erneut verlängert. Sonst hätten die Soldatinnen und Soldaten abziehen müssen, ohne dass ein solcher Schritt mit der Regierung in Kabul oder den Verbündeten wie den USA abgestimmt gewesen wäre. Davon hätte niem ...


21.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Der doppelte Scholz


Jetzt kann zwar vom vielbeschworenen "Ende der fetten Jahre" keineswegs die Rede sein, aber die Wirtschaft brummt eben auch nicht mehr so heftig wie in den vergangenen Jahren. Genau das wäre der Zeitpunkt, um über massive Investitionen in marode Schienen und Schulen, in digitale Netz ...


20.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Zeit für einen Wechsel


Schäfer-Gümbel hat es geschafft, seinen Rücktritt selbst in die Hand zu nehmen, bevor es zu spät dafür ist. Der Zeitpunkt kommt für die hessische SPD nicht schlecht. Sie hat mehrere Jahre Zeit, sich aufzustellen und neue Gesichter bekannt zu machen, wenn die nächste Landtagswahl regulär ...


19.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Schließt die Lohnlücke


Frauen haben in Deutschland im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zum 18. März quasi umsonst gearbeitet. Gut, dass Frauen diese Zustände schon länger nicht mehr hinnehmen und dagegen auf die Straße gehen. Die Unterschiede bei Gehältern oder Löhnen stammen noch aus Zeiten, die viele ...


18.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Demonstrationen "Fridays for Future"


Die "Frankfurter Rundschau" kommentiert in ihrer Montagausgabe (18.3.19) die Demonstrationen "Fridays for Future": "Wo immer Menschen demonstrieren, tun sie es mit all ihren Gefühlen, Wünschen und Sehnsüchten, mit ihrer Verzweiflung auch. Das war 1968 und das war 19 ...


17.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Kommentar zu den Anschlägen von Christchurch/Titel: Siegen und Vernichten


"Die eigentliche Attacke zielt auf die Herzen und Hirne des globalen Publikums. Bei ihnen allen soll jetzt die rechtsextremistische Austausch-Theorie als neuer Gedanke installiert werden. Und ihnen allen wird ein klares Feindbild vor Augen geführt, zum Beispiel in Gestalt von Angela Merkel ...


15.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Sicherheit zuerst


Für Europa gilt ein Flugverbot für die Boeing 737 Max 8. In den USA nicht. Das ist bemerkenswert. Zwei Maschinen sind auf eine ähnliche Weise innerhalb von weniger als fünf Monaten abgestürzt. Noch ist zwar unklar, ob die Probleme der 737 mit einem Stabilisierungssystem zu dem Crash in Äth ...


13.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Die Profis und Lindner


Die "Profis" haben gesprochen. Und was tun sie? Sie geben Schülern recht, die freitags für mehr Klimaschutz streiken. "Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen sind berechtigt", bekunden 12000 Wissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in einer Ste ...


12.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Lust verloren


Nein, dass Sahra Wagenknecht aus der Spitze von "Aufstehen" aussteigt, ist keine Überraschung. Schon Ende November hatte sie dies angekündigt. Die Vorsitzende der Linksfraktion begründet den Rückzug mit Arbeitsüberlastung - und schiebt die Schuld SPD und Grünen zu. Das stimmt so n ...


10.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Die EU muss umdenken


Die EU-Regierungen sind in eine Falle getappt, die sie sich selbst gestellt haben. Sie können es sich weder mit den Chinesen noch mit Donald Trump verscherzen. Letzterer fordert von den Europäern, den Technologiekonzern Huawei beim Ausbau der Mobilfunknetze auszuschließen. Sein Argument: Huawe ...


08.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Gegen Ausbeutung


Die höchst prekäre Beschäftigung in der Paketbranche hat Ausmaße angenommen, die schärfere Instrumente als Kontrollen des Zolls notwendig machen. Deshalb braucht es die von Arbeitsminister Hubertus Heil geforderte Einführung der Nachunternehmerhaftung, die bereits in der Baubranche funktio ...


07.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Lieber spät als gar nicht


Es hat lange gedauert. Doch immerhin hat sich Manfred Weber jetzt offenbar fest vorgenommen, im eigenen Laden aufzuräumen. Der CSU-Mann aus Niederbayern, der gerne nächster EU-Kommissionspräsident werden möchte, scheint entschieden zu sein, die Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor O ...


06.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Visionen reichen nicht


Doch es drängt sich die Frage auf, ob Anspruch und Wirklichkeit zusammenpassen und ob es sich bei den Ideen vor allem um plakative Slogans handelt. Das gilt auch für die nationale Politik. So schlägt der Präsident, der gerne für den Schutz des Planeten plädiert, in seinem Schreiben die Grà ...


05.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Nicht so viel Zeit lassen


Bei der Sommerzeit geht es um Gesundheitsaspekte, Sicherheitsbedingungen oder die europäische Binnenwirtschaft. Das alles lässt sich nicht, wie EU-Kommissionspräsident Juncker suggerierte, im Handumdrehen lösen. Die Bundesregierung favorisiert die dauerhafte Sommerzeit. Aber die würde in P ...


04.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Zur richtigen Zeit


Nun gab Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit bekannt, Anklage gegen den Premierminister erheben zu wollen. Die Nachricht ist eine Sensation. Denn bis zur Wahl einer neuen Regierung sind es nur noch sechs Wochen. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Netanjahu sprach von einer "politischen Hin ...


01.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Nur Verlierer


Der geplatzte Gipfel von Hanoi lässt US-Präsident Donald Trump und den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un als Verlierer in ihre Heimat zurückkehren. Sie enttäuschten die zuvor geweckten Hoffnungen auf zumindest weitere kleine Schritte der Entspannung. Der damit verbundene Frust alleine so ...


28.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Signal an die Armee


Die Offensive von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kommt spät, lässt vieles unberücksichtigt, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Denn wenn Einsteiger mehr Geld bekommen und Soldaten bei Unfällen während gefährlicher Einsätze besser abgesichert werden, dann wird der D ...


27.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Kopflos in London


Immer deutlicher zeigt sich, dass die Frage der inneririschen Grenze nicht der alleinige Grund für die Hängepartie zwischen London und Brüssel ist. Das Problem liegt tiefer: Die Briten - genauer gesagt: die Engländer haben mit dem Brexit eine Entscheidung getroffen, deren Konsequenzen sie sch ...


26.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Kleine Schritte


War dieser Gipfel also ein Misserfolg? Nicht unbedingt. Die gegenseitige Bedeutung der Nachbarregionen anzuerkennen, ist überfällig. Spätestens seit dem Krieg in Syrien und der folgenden Flüchtlingskrise ist die wachsende Abhängigkeit deutlich geworden. Und dabei sind beide Regionen vollkomm ...


25.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Papst vergibt Chance


Papst Franziskus hatte selbst den Maßstab gesetzt. Der Antimissbrauchsgipfel im Vatikan dürfe keine vorhersehbaren Verurteilungen, sondern Konkretes, Greifbares bringen, forderte er zur Eröffnung. Einige Reuebekenntnisse später forderte Franziskus in seiner Abschlussrede lediglich, dass jeder ...


24.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Haushaltsüberschuss


Die blendenden Bilanzen der vergangenen Jahre verstellen den Blick auf grundsätzliche Fragen staatlicher Handlungsfähigkeit. Wer sie vor konjunkturellen Einflüssen besser schützen wollte, müsste zweierlei tun: erstens die Binnennachfrage durch Entlastung und Unterstützung für diejenigen s ...


22.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Rentnerarmut


Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Statistik zu Armut bei Rentnern: Armut ist kein beliebtes Wort. Schon gar nicht in der Politik. Allenfalls in Verbindung mit dem Wort "drohend" nehmen die Regierenden den Begriff gern in den Mund, verbunden mit dem Versprechen, gegen die &q ...


21.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu verschärfter Flüchtlingspolitik in Dänemark


Die Frankfurter Rundschau kommentiert die dänischen Pläne beim Asylrecht: Nur Menschenverächter und Brunnenvergifter kommen darauf, die Integration von Flüchtlingen aus den Gesetzen zu streichen und durch Abschiebung als Ziel zu ersetzen. Die dänischen Politiker, die das an diesem Donner ...


20.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Bernie Sanders


Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Präsidentschaftskandidatur von Bernie Sanders in den USA: Der demokratische Sozialist mag mit seinen für amerikanische Verhältnisse radikalen Forderungen die linke Graswurzelbewegung mancherorts begeistern, obwohl er längst kein Alleinstellungsmerkma ...


19.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu "sicheren Herkunftsländern"


Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Verschiebung des Beschlusses über "sichere Herkunftsstaaten": Dass es im Bundesrat erst einmal keine Abstimmung darüber gibt, ob Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien "sichere Herkunftsstaaten" werden, ist enttäuschend. Denn es s ...


15.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Abgeschmiert


Die beeindruckenden Dimensionen und die damit verbundene Hybris von Managern, Politikern und Ingenieuren sind die Ursache dafür, dass Enders nun das Todesglöckchen läuten muss. Das Projekt A380 war das Renommierprojekt der europäischen Fliegerei. Es wird kolportiert, dass vor allem Politiker ...


14.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Verpasste Möglichkeiten


Die Bundesregierung dürfte zu spät kommen mit ihrem Angebot, eine Afghanistan-Friedenskonferenz auszurichten und dazu auch die radikalislamischen Taliban einzuladen. Das passt zu diesem umstrittenen Einsatz, der geprägt ist von verpassten Möglichkeiten und den das Kabinett nun wohl letztmals ...


13.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Unlösbares Problem


Das für Sicherheitsfragen zuständige Bundesinnenministerium jedenfalls hat nicht die Absicht, Huawei vom Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G auszuschließen. Stattdessen sollen seine Zulieferungen sicherheitsüberprüft und Huawei wie alle anderen Unternehmen verpflichtet werden, eine Klau ...


12.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Debatte eröffnet


Was den Sozialdemokraten dazu jetzt einfällt, geht - endlich - über das großkoalitionäre "Weiter so" hinaus. Das ist schon mal ein Wert an sich, denn es dient der Belebung des politischen Diskurses, und dieses Verdienst sollte niemand unterschätzen: Dem Vorwurf vom rechten Rand, d ...


11.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Letzte Feier


Die pompösen Feiern und spektakulären Gesten jedoch können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von Ajatollah Khomeini geschaffene doktrinäre Staatsprojekt in seiner bisher tiefsten Legitimationskrise steckt. Die Islamische Republik wirkt bis ins Mark erschöpft, marode und ausgezehrt. Di ...


10.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Eine Beziehungskrise


Das von Paris und Berlin jüngst immer wieder zur Schau gestellte Pathos war gewiss nicht nur Show. Natürlich weiß man um die gemeinsame Verantwortung angesichts einer leidvollen Geschichte und unsteten Gegenwart. Doch die symbolisch aufgeladenen Bilder konnten die Interessensgegensätze nur ü ...


08.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Nur nicht provozieren lassen


Daumen runter für Facebook: So wie bisher kann es nicht weitergehen, jedenfalls nicht in Deutschland. Das Bundeskartellamt setzt der übergriffigen Datenkrake aus dem Silicon Valley Grenzen. Jeder Nutzer bleibt natürlich frei darin, Facebook sein gesamtes Leben zu erzählen. Und Facebook bleib ...


07.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Der Spalter als Versöhner


Mal klangen die Worte pathetisch, mal leidenschaftslos abgelesen. Auf eine klare Botschaft wartete man vergeblich. Und dann saß minutenlang auch noch die rote Krawatte, das Markenzeichen des Präsidenten, ziemlich schief. Bei seiner Rede zur Lage der Nation wollte Donald Trump den Staatsmann geb ...


06.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Der Spalter als Versöhner


Mal klangen die Worte pathetisch, mal leidenschaftslos abgelesen. Auf eine klare Botschaft wartete man vergeblich. Und dann saß minutenlang auch noch die rote Krawatte, das Markenzeichen des Präsidenten, ziemlich schief. Bei seiner Rede zur Lage der Nation wollte Donald Trump den Staatsmann geb ...


06.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Boxer ohne Deckung


Die von Peter Altmaier vorgestellte "Nationale Industriestrategie 2030" ist ein Vitalitätszeichen aus Berlin. Der Bundeswirtschaftsminister hat die Gefahren für Deutschland zwar nicht gebannt, aber er hat sie immerhin erkannt. Exportweltmeister Deutschland ist in der Weltwirtschaft un ...


05.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Die Union und die Grundrente


Interessant ist, dass Heils Vorschlag von der Union zwar abgelehnt wurde. Zumindest in der ersten Runde ist die große Empörung aber ausgeblieben. Es waren eher die vorsichtigeren Protagonisten, die vorgeschickt wurden. Kanzlerin Angela Merkel verwies auf die Frage der Finanzierbarkeit. Wenn da ...


04.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Atomrüstung/INF


Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über den INF-Vertrag: Nach dem Ausstieg der USA und nun auch Russlands aus dem INF-Abrüstungsvertrag fliegen Vorwürfe und Gegenvorwürfe hin und her - über die Köpfe der Europäer hinweg. Dabei ist es Europa, das im Kriegsfall zur atomar ver ...


03.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Neue Machtzentren


Das Zielgebiet von Wladimir Putins neuen Raketen ist der Bereich zwischen unseren Ohren. Die zentrale Frage lautet: Werden die Europäer sich achselzuckend bereiterklären, in Zukunft in einer Zone zu leben, die von Russland ohne Vorwarnung und ohne eigene Gegenschlagsmöglichkeit vernichtet werde ...


01.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Deutliche Signale


Es ist zwar kein große Wurf. Aber die EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland zeigen mit "Instex", dass sie noch wichtige politische Ziele verfolgen und eindeutige Signale in den Iran und in die USA senden können. Das Trio will zurecht das Atomabkommen mit dem Iran rett ...


31.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Was wollen die Briten?


Mit der Bitte um eine ehrliche Antwort: Kommen Sie noch mit? Können Sie sich erklären, was das britische Unterhaus beschlossen hat, was Premierministerin Theresa May eigentlich will und worauf Jeremy Corbyn, ihr Gegenspieler von der Labour-Partei, aus ist? Wenn Sie jetzt "Ja" gesagt h ...


30.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Ein Desaster


Wie konnte es zu diesem teils desaströsen Zustand der Bundeswehr kommen? Es ist nicht die einzige Frage, die sich stellt, nachdem der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels berichtete. Sicher, nicht alles ist neu. Aber so schonungslos, so deutlich und ausführlich hat bislang kaum jemand die Mangel ...


29.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Mangelhafte Offensive


Doch die Ideen der großen Koalition laufen ins Leere, wenn die Politik nicht auf einem anderen Feld schnell handelt: Das Interesse von jungen Menschen am Pflegeberuf wird sich nicht steigern lassen, wenn die Bezahlung so mager bleibt wie bisher. Das geringe Einkommen ist neben den schwierigen Ar ...


28.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Zu später Schlusspunkt


In die Erleichterung, das die Kuh endlich vom Eis gebracht wurde, mischt sich eine große Sorge. Ein Kohleausstieg mit Enddatum 2038 entspricht nicht den Vorgaben des Pariser Weltklimavertrags, laut dem die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden soll. Um damit kompatibel zu s ...


27.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Gefährder im Weißen Haus


Die Szene könnte sich kein Drehbuchautor ausdenken: Seit 35 Tagen werden die Beschäftigten der US-Bundespolizei FBI nicht mehr bezahlt, weil Präsident Donald Trump den Haushalt blockiert. Ohne die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko, so sein Argument, könne der Kampf gegen die Kriminalit ...


25.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Maduro muss weg


Man muss nicht Donald Trump heißen, um Nicolás Maduro das politische Ende zu wünschen. Der US-Präsident mag dafür seine Gründe haben. Aber der Reflex, der autoritären Herrschaft des angeblichen "Sozialisten" Maduro irgendetwas Positives abzugewinnen, weil er auch von rechts ange ...


24.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau:Überfällige Wende


Es war eine Pressekonferenz ohne politische Kampfbegriffe, welche die politische Debatte über Migration im vergangenen Jahr geprägt haben. Zu besichtigen war stattdessen ein Innenminister, der vermittelte, dass die von vielen in der Bevölkerung gewünschte Begrenzung von Migration in der Real ...


23.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Von Steuerschlupflöchern und Standortpolitik


Die Untersuchung im Auftrag der Grünen bestätigt einen Verdacht: Selbst in den EU-Staaten müssen Konzerne diese ohnehin schon niedrigen Steuersätze gar nicht zahlen. Mit geschickten Firmengeflechten sorgen nicht nur US-Firmen, sondern beispielsweise auch europäische Konzerne wie Ikea dafür, ...


22.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Brexit - Planlos in London May spielt nur auf Zeit


Nachdem das britische Parlament das Brexit-Abkommen verworfen hat, hat Theresa May nun einen "Plan B" vorgestellt. Der besteht im Kern darin, mit den britischen Abgeordneten und den Spitzen der EU über ihren Plan A zu reden. Die britische Premierministerin spielt offensichtlich auf Ze ...


21.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Schnell ein Tempolimit


Es droht nicht der Untergang des Abendlandes, wenn ein Tempolimit eingeführt wird. Deutschland ist die einzige Industrienation ohne eine solche allgemeine Tempobremse. Viele, die im Ausland erlebt haben, wie dort der Verkehr auf Autobahnen meist entspannter und weniger aggressiv abläuft als be ...


21.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Trump/Haushaltssperre


Die Frankfurter Rundschau schreibt zu dem Angebot von US-Präsident Trump an die Demokraten: Wahrscheinlich hat nicht einmal Donald Trump ernsthaft erwartet, dass sein Vorstoß den Verwaltungsstillstand in den USA beenden könnte. Zu klein sind die Zugeständnisse für Menschen, die teilweise ...


20.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Paritätsgesetz ist nötig


Aber nun gab es einen runden Geburtstag, der die Gewichte ungewohnt verschob. Am 19. Januar 1919, vor 100 Jahren also, durften Frauen in Deutschland das erste Mal wählen und gewählt werden. Es war ein Markstein nicht nur für die Frauen, sondern auch für die Demokratie und für die Menschenrech ...


18.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Ein Land im Stau


Es ist eine Art rasender Stillstand: Das Verkehrssystem in Deutschland kommt an seine Grenzen. Das belegt die "Stau-Meldung" des ADAC. Im vorigen Jahr gab es danach auf Deutschlands Autobahnen so viele Staus wie nie zuvor. Die Gründe sind klar: Die Zahl der Pkw und Lkw ist gewachsen, d ...


17.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Transparenz ermöglichen


Die EU muss jetzt in erster Linie an sich selbst denken. Die Briten sind für die europäische Idee ohnehin verloren, besser gesagt: Sie haben sich schon mit dem Referendum von Europa losgesagt. Das heißt aber auch: Die Union muss nun alles tun, um einen vertragslosen Austritt Großbritanniens a ...


16.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Privatisierung hat ihren Preis


Zur Erinnerung: Polizeibeamte dürfen nicht streiken. Daran sollten sich Arbeitgeber und Tourismusverbände erinnern, wenn sie jetzt über den Ausstand des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen klagen. Es sind dieselben Leute, die gar nicht genug bekommen können von der Privatisierung sta ...


15.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Trump gegen Trump


Man führe sich das Bild noch einmal vor Augen. Auf der Bühne steht ein Politiker, der sich für die Hilfsbereitschaft seiner Mitbürger bei einer berühmten Spendengala bedanken will. Und dann stürmt ein Mann mit einem Messer auf die Bühne und sticht auf ihn ein. Politiker hätten ihn foltern ...


14.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Haushaltsüberschuss


Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Haushaltsüberschuss: Weiter vollmundig über Steuererleichterungen und neue Programme ohne Gegenfinanzierung zu fabulieren, wäre haushaltspolitisch Harakiri. Unbestritten gibt es noch Rücklagen und Spielräume. Aber sie sind nicht ausreichend, um ein ...


11.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Merkel bei Tsipras


Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland: Europa hat Griechenland in den vergangenen Jahren in einer Weise in die Mangel genommen, die jedem autoritären Pauker zur Ehre gereichen würde. Man kann der Kanzlerin abnehmen, dass sie ehrlich überzeugt is ...


10.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu USA/Syrien/Türkei


Die Frankfurter Rundschau schreibt zum US-Einsatz in Syrien: Mit dem Rückzug vom Rückzug aus Syrien versuchen die USA, eine vorschnelle Entscheidung zu korrigieren. Trumps Verrat an seinen kurdischen Verbündeten im Kampf gegen den IS ging selbst engsten Vertrauten zu weit. Doch das Vertra ...


08.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Abiturnoten


Die Frankfurter Rundschau geht auf die Kritik an zu vielen guten Abiturnoten ein: Noten sind ungerecht - oft stellen sie nur eine Momentaufnahme des angehäuften Wissens dar und sagen wenig über Motivation und Lernfortschritte des Schülers aus. Um eine bessere Vergleichbarkeit zu gewährleis ...


07.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Hackerangriff


Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Aufarbeitung des Hackerangriffs auf Prominente: Die deutschen Sicherheitsbehörden sahen und sehen bei dem mutmaßlichen Hacker-Angriff auf Politiker, Journalisten und andere Prominente ziemlich schlecht aus. Obwohl der Cyber-Sicherheitsapparat in den ...


06.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Mehr Sicherheit


Was muss denn noch alles passieren?! Seit geraumer Zeit schlagen wir uns mit einem - bestenfalls - gut gemeinten, aber schlecht gemachten Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen die asozialen Hassnetzwerke von Facebook und Co. herum. Und nun das: Ein Hackerangriff erschüttert Deutschland. Na klar sin ...


04.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Bedingt wegweisend


Die Mission macht deutlich, dass China - vermutlich von vielen kaum bemerkt - die großen Weltraumagenturen der USA, Russlands und Europas eingeholt und teilweise überflügelt hat. In einem für die Maßstäbe der Raumfahrt atemberaubenden Tempo soll es weitergehen, unter anderem sollen Taikonau ...


03.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Gewalt bleibt Gewalt


Ist der Täter Migrant oder gar Flüchtling, ruft "Allahu Akbar" und attackiert Deutsche, steht unmittelbar die Terror-These im Raum. Ist der Täter Deutscher, der Ausländer töten wollte, sind schnell vermeintlich entlastende Gesichtspunkte zur Hand - wie dessen soziale Lage oder psyc ...


02.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Junckers Worte


Die Kritik von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an den EU-Staaten in der Debatte über eine größere Grenzschutztruppe ist nicht überzeugend und geht an den eigentlichen Problemen vorbei. Ja, Österreich und Deutschland haben erst einen besseren Schutz der europäischen Außengrenze gefo ...


30.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Dieselfahrer haben das Nachsehen


Die Bundesregierung verkauft es als einen Erfolg. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat Vorgaben für die technische Umrüstung von Dieselfahrzeugen vorgelegt. Bei näherem Hinsehen ist die Nachricht aber nichts, was Autofahrer, denen 2019 in Städten und Ballungsräumen Fahrverbote bevorstehen, h ...


28.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Ego-Trip zur Truppe


Schöne Bilder braucht der Narzisst im Weißen Haus zur Mitte seiner Amtsperiode dringend. Seit knapp einer Woche stehen ein Viertel der US-Regierungsbehörden still, weil Trump den Streit mit dem Kongress über den Haushalt und die Mauer zu Mexiko auf die Spitze getrieben hat. Noch mehr aber mü ...


27.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur "Moscheesteuer"


Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Idee einer "Moscheesteuer": Wenn der Islam "zu Deutschland gehören" soll, wird er seine eigenen Organisationsformen finden müssen, möglichst unabhängig von Geld und Einfluss politischer Institutionen im Ausland. So weit leucht ...


26.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Nervosität im Weißen Haus


Ausgerechnet zum Fest des Friedens spitzt sich der Machtkampf in Washington zu. US-Präsident Donald Trump geht bis zum Äußersten, um die Finanzierung der geplanten Mauer zu Mexiko zu erzwingen. Reihenweise schließen die Bundesbehörden, Tausende Mitarbeiter werden in einen unbezahlten Weihna ...


23.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Düstere Vorahnung


Wer hält US-Präsident Donald Trump demnächst im Zaum? Mit dem spektakulären Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis verabschiedet sich der letzte Politiker vom Kabinettstisch, der es zumindest hin und wieder noch wagte, dem Präsidenten Paroli zu bieten. Es war nur eine erste spontan ...


21.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Trumps Tweet


Gedacht war der Twitter als Weihnachtsgeschenk an die Soldatenfamilien. Am Ende jedoch verblüffte der Mehrzeiler Freund und Feind rund um den Globus. Die US-Truppen kommen heim, der selbst ernannte "Islamische Staat" ist besiegt, der Einsatz in Syrien beendet, deklamierte US-Präsiden ...


20.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Besser ein Museum


Wenn eine Autoreparatur statt 1000 plötzlich 10 000 Euro kosten würde - es wäre ziemlich klar, was das für das fragliche Gefährt bedeuten würde. Bei der "Gorch Fock" wird gezögert. Die Verteidigungsministerin erinnert an die große Tradition des Schiffs. Andere schwärmen von des ...


19.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Druck ist nötig


Die Klimakonferenz in Katowice hat Maßstäbe gesetzt: Bis 2050 sollen die Länder dieser Welt ohne klimaschädliche Gase wirtschaften. Die europäische Politik hat nachgezogen: Neuwagen sollen demnächst mit deutlich weniger CO2-Emissionen fahren. Die Stürme der Entrüstung aus Kreisen der Her ...


18.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Ausbildungändern


Jedem, der sich jetzt schon darauf festlegt, dass es sich hier nur um "Einzelfälle" handele, sei gesagt: Die deutsche Polizei hat in der Vergangenheit immer wieder mit ähnlich gelagerten Skandalen Schlagzeilen gemacht. Wie im NSU-Komplex, wo nur gegen die Familien der Opfer ermittelt ...


17.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Flüchtlingspolitik


Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über Abschiebungen und Sozialleistungen für Flüchtlinge: Die Fantasie deutscher Politiker kennt vor allem dann keine Grenzen, wenn es um die nächste Runde der kleinkarierten, engstirnigen und inhumanen Politik der Flüchtlingsabschreckung geh ...


16.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Trump und Klima


Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Klimakonferenz in Kattowitz: Präsident Trump und seine Minister tun alles dafür, Maßnahmen gegen die Erderwärmung zu verhindern. So extrem ist kein Staat sonst auf der Welt. Außer Saudi-Arabien. Die Saudis unterstützen die USA bedingungslos. Saudi ...


14.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Paragraf 219a


Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Werbeverbot für Abtreibungen: Gesundheitsminister Jens Spahn kündigt an, man werde "genau definieren", wie Ärzte informieren dürfen. Das spiegelt das altbekannte Misstrauen wider - gegenüber Ärzten, die angeblich gewissen- und skrupellos ...


13.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Terroranschlag in Straßburg


Die Frankfurter Rundschau schreibt zu dem Straßburger Anschlag: Die Terrorgefahr lässt sich zwar begrenzen, aber sie lässt sich nicht völlig ausschalten. Dass jemand kommt und einfach um sich schießt, können Beton und Stahl nicht verhindern. Umso mehr gilt es, einsame Wölfe wie Anis A ...


12.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum "Gute-Kita-Gesetz"


Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Einigung der Koalition bei der Kinderbetreuung: Noch vor Weihnachten wollen Union und SPD das "Gute-Kita-Gesetz" auf den Weg bringen. Das ist eine gute Nachricht. Natürlich hätte der Bund mehr Geld investieren können, ja müssen. Aber 5,5 Mil ...


11.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Der Bahnvorstand wird schnell einknicken. Das ist gut so.


Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streik bei der Bahn, Ausgabe vom Dienstag,11.12.18: "Die EVG treibt mit ihrem Know-how den Bahnvorstand vor sich her. Der wird schnell einknicken und den Forderungen der Eisenbahner nachkommen. Das ist gut so. In mehrfacher Hinsicht. Viele Eisenba ...


10.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Menschen ohne Recht


Es gibt nicht viel zu jubeln, wenn der Migrationsgipfel in Marrakesch zusammenkommt, um den UN-Migrationspakt zu beschließen. Absichtsvoll hatten die Ausrichter die Zusammenkunft auf den Internationalen Tag der Menschenrechte gelegt, um zu unterstreichen: In dem Pakt geht es nicht um irgendwas, ...


09.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Kommentar zur CDU-Wahl


Der Erfolg der neuen Vorsitzenden wird bemessen daran, wie sich Union und AfD in der Wählergunst weiterentwickeln. Und bei dem Duell mit der AfD geht es um mehr als um eine Neubewertung von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Der Erfolg der AfD ist eine Reaktion auf die global wachsenden Unters ...


07.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Nicht nur reden


Leider schafft die EU es bei der Asylpolitik immer weniger, eigene Grundsätze und Vereinbarungen umzusetzen. Beim Treffen der EU-Innenminister wurde erneut deutlich, dass die Union dem UN-Migrationspakt nicht einstimmig zustimmen wird, obwohl er rechtlich nicht bindend ist und viele Inhalte der ...


06.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Unwürdiges Gezerre


Warum fällt Politikerinnen und Politikern das Thema Bildung so schwer? Alle sagen immer wieder, Schulen und Kitas müssen besser ausgestattet werden, Betreuerinnen und Betreuer besser entlohnt werden. Wenn es dann aber an die Arbeit geht, dann verhaken sie sich im Detail. Beim Kita-Gesetz beisp ...


05.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Angst vor Wettrüsten


Der Wahnsinn des Wettrüstens steht vor der Wiederkehr nach Mitteleuropa. Russland verstößt nach USA-Angaben gegen den INF-Vertrag, der die beiden Atommächte seit 1987 zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen verpflichtet. Die Vorwürfe lassen sich nicht von unabhängiger Seite belegen, ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Bund ist zu kurzatmig


Es ist falsch, sich beim Dieselgipfel und dem Thema "Saubere Luft" auf Städte zu fokussieren, in denen Fahrverbote schon verhängt worden sind oder in denen sie drohen. Ganz zu schweigen davon, dass es viele Bürger für ungerecht halten, dass nur Orte mit den schlechtesten Schadstoff ...


03.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Antworten gesucht


Peinlich, peinlicher, Flugbereitschaft. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die bestehenden Probleme der Bundeswehr - auf den Mangel an Material und Personal. Welche Probleme gibt es bei der Wartung der Regierungsflieger? Warum stand keine Ersatzcrew bereit? Verteidigungsministerin Ursula von der ...


30.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Schlimmer geht immer


Es gab eine kurze Zeit, da konnte man fast glauben, dass die Deutsche Bank ihr vollkommen ramponiertes Image wieder aufpolieren kann. Das war, als sich die Bank 2015 endlich von ihrer alten Führungsriege verabschiedete und mit dem von außen kommenden und daher von den zahlreichen Skandalen unb ...


29.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Ein weiteres Klimaziel


Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden. Die Mitgliedstaaten sollen dann nur so viel Treibhausgas ausstoßen, wie von der Natur wieder aufgenommen werden kann. Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. An ambitionierten Zielen in der Klimapolitik mangelt es nicht. An Taten zu ihr ...


28.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Ins Mark getroffen


Der angekündigte Stellenabbau des Autobauers GM trifft US-Präsident Donald Trump ins Mark. Ausgerechnet in Trumps Hochburgen in den Bundesstaaten Michigan und Ohio sollen in mehreren Werken die Lichter ausgehen, weil die Kosten in die Höhe schießen. Die gestiegenen Ausgaben hat sich Trump al ...


27.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Eingeknickt


Politik und Bundesnetzagentur sind eingeknickt vor den Interessen der Branchen-Riesen. Sie haben nicht einmal versucht, Wege zu finden, um auch den ländlichen Raum mit Internet auszustatten, das 5G-Anforderungen entspricht. Die Auktionskriterien wären die Chance gewesen, den großen Anbietern ...


26.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Tiefe Furchen


Sämtliche EU-Spitzenpolitiker beteuern ihre Trauer über den Brexit. Sie ist so glaubhaft wie berechtigt - und doch ist nicht zu übersehen, dass die Spitzen der EU in der wirren Politik Londons auch eine große Chance erblicken, eine willkommene Gelegenheit: Wie leicht es doch plötzlich fäll ...


25.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Kandidat von gestern


Das also soll die konservative Alternative sein? Friedrich Merz? Die Antwort auf den Linksruck der CDU, die Antwort auf Merkel, die Antwort auf all das, was in der Union in den vergangenen 15 Jahren schiefgelaufen ist, was die Kanzlerin ihrer Partei und dem ganzen Land angetan hat? De Antwort hei ...


22.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Besser als ihr Ruf


Die Studie über das Konsumverhalten von Eltern widerlegt das Vorurteil, wonach Eltern das Kindergeld lieber für Alkohol, Tabak oder Unterhaltungselektronik ausgeben als für Kinderzimmer, Klamotten oder Kitabeiträge. Demnach hat ein seltsames Weltbild, der Eltern, unter den Generalverdacht st ...


21.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Nur mit Zuwanderung


Das Fachkräftezuwanderungsgesetz ist eines der wenigen Vorhaben, mit denen sich die große Koalition über den Tag hinaus Verdienste erwerben könnte. Mit dem Entwurf des Regelwerks wird eine Realität anerkannt, die viel zu lange negiert wurde. Auf Dauer kann Deutschland nur als Einwanderungsl ...


20.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Klare Vorgaben gesucht


Beim Pflege-TÜV liegt nun wenigstens eine wissenschaftliche Expertise vor. Die Richtung stimmt, denn das neue Bewertungssystem konzentriert sich auf die wesentlichen Indikatoren, die zeigen, wie ein Mensch tatsächlich betreut und gepflegt wird. Auf die Vergabe einer einzigen Note wird zu Recht ...


19.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Nahles und Hartz IV


Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Plänen der SPD für Hartz IV: Noch im April hat Andrea Nahles die Forderung nach einem Abschied von Hartz IV für rückwärtsgewandt erklärt. Zwei Wahlschlappen später (erst Bayern, dann Hessen) hat sie die Fortbildung erfolgreich abgeschlossen: In ...


18.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Entwertete Geste


Angela Merkel hat mit ihrem Besuch in Chemnitz die demokratischen Kräfte in der sächsischen Stadt unterstützt und sich klar gegen Rechtspopulisten und Neonazis gestellt sowie die Übergriffe auf Minderheiten nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes, mutmaßlich durch Asylbewerber, erneut ...


16.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Keine Lösung, nirgends


Der Streit über den Brexit ist eine Runde weiter. Aber niemand kann sagen, wie er ausgeht. Premierministerin May hat das mit der EU erzielte Verhandlungsergebnis zwar mit Ach und Krach durch das Kabinett bekommen. Doch kurz darauf traten Minister zurück, wurden die Rufe nach einem Misstrauensvo ...


15.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Vor unruhigen Zeiten


Erstmals seit Jahren schrumpft die Wirtschaftsleistung in Deutschland - minimal, aber symbolträchtig. Der Anlass: Die chaotische Umstellung eines Abgastests hat die Autoproduktion aus der Spur gebracht. Das wird sich wieder ändern. Man könnte also von einem vorübergehenden Problem sprechen. ...


14.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Ohne Begeisterung


Kanzlerin Merkel hat überzeugend über die Werte der Europäischen Union wie Solidarität und Toleranz gesprochen. Und sie hat vor Irrwegen wie nationalen Alleingängen beim Abbau von Menschenrechten oder bei der Schuldenaufnahme gewarnt und damit die Krise der EU beschrieben. Doch leider hat s ...


13.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Auf der Suche


Natürlich müssen die Genossen auch den Empfängern von Sozialtransfers ein Angebot machen, ihre wichtigste Wählergruppe aber wohnt ein bis zwei Stockwerke höher im gesellschaftlichen Haus. Es ist die oft zitierte hart arbeitende Mitte - Menschen, die an ihre Acht-Stunden-Schicht regelmäßig ...


12.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Mehr als Erinnern


Selten war ein Gedenktag zum Ende des Ersten Weltkriegs so lebhaft wie diesmal. Demokraten wie der französische Präsident Emmanuel Macron attackierten Nationalisten wie Donald Trump mit Slogans wie "Patriotismus ist das Gegenteil von Nationalismus". Vielleicht wären Macron und seine ...


11.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Schwieriges Gedenken


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Rede nur in Ansätzen sein selbstgestecktes und erstrebenswertes Ziel erreicht. Schließlich möchte er den Nationalisten nicht die Farben der deutschen Flagge überlassen. Dafür warb er für die Vorzüge der Demokratie und grenzte sich wor ...


09.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Wenn der Mut fehlt


Union und SPD hat beim Rentenpaket der Mut gefehlt. Statt den Renten-Beitragssatz zu senken und die arbeitende Mitte der Gesellschaft zu entlasten hat sich die große Koalition für ein Paket mit milliardenschweren Kosten entschieden. Und bei der Ausweitung der Mütterrente geht es nicht um Armu ...


08.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Sieg ohne Freude


Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Demokraten einen Pflock eingeschlagen. Sie haben das faktische Einparteiensystem in den USA beendet und werden den zunehmend autoritär und absolutistisch agierenden Präsidenten endlich jener parlamentarischen Kontrolle unterwerfen, die seine rep ...


07.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Auf Augenhöhe


Es ist richtig, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei abbrechen zu wollen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei ist unrealistisch. Sind die Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft erst einmal beendet, könnten sich die EU und die Türkei auf das konzentrieren, was sie verbindet, s ...


06.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Spitze des Eisbergs?


Es fragt sich, ob Maaßen der Einzige in Führungskreisen der deutschen Sicherheitsbehörden ist, der so denkt, wie er denkt - oder ob er die Spitze des Eisberges markiert. Das wäre alarmierend. Der Fall Maaßen ist fürs Erste zu Ende. Womöglich wird man ihn in der Politik wiedersehen, irgendw ...


05.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum CDU-Vorsitz


Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den geplanten Regionalkonferenzen: Noch zeigt sich die Partei unentschlossen. Nach der ersten Woche scheint Friedrich Merz im Vorteil zu sein - ihm gehörten die Schlagzeilen. Das war kein Wunder: Merz ist während seiner Abwesenheit aus der Politik zur ...


04.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Nicht das letzte Wort


Seit Jahren kämpfen Umweltschützer und Politiker um die Einrichtung eines neuen Meeresschutzgebietes im Weddell-Meer. Die Chancen standen nicht schlecht, nachdem die EU sich beim Treffen der zuständigen Kommission dafür starkgemacht hatte und vor zwei Jahren bereits ein Schutzgebiet im Ross-M ...


02.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Machtlos in Kiev


Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko muss sich im Frühjahr dem Wahlvolk stellen. Derzeit spricht wenig dafür, dass er noch einmal gewinnen kann. Ihm ist es nicht gelungen, seine Versprechen umzusetzen. In der Ostukraine tobt ein Krieg, in dem bereits 10 000 Menschen umkamen. Der Minsker ...


01.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Der moderne Reaktionär


Der Wirtschafts-Anwalt, Multi-Lobbyist und Transatlantiker würde als Parteivorsitzender einerseits den Wirtschaftsflügel zur vorherrschenden Kraft bei den Christdemokraten machen, das stimmt. Er würde das mit der Aura des Modernisierers, des frischen Wind verströmenden, vermeintlichen Außens ...


31.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Arbeitsmarkt


Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Arbeitslosenzahlen: Der Arbeitsmarkt in Deutschland boomt. Das ist nicht nur für alle, die jetzt einen Job gefunden haben, eine gute Nachricht. Wenn Arbeitgeber sich die Leute nicht aus einer großen "Reserve" von Arbeitslosen aussuchen kö ...


30.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Brasiliens Zeitenwende


Zwar fiel der Sieg von Jair Bolsonaro am Ende nicht ganz so klar aus, wie noch vor einer Woche zu befürchten war. Aber das Ergebnis bleibt ein Desaster für Brasilien, eine Katastrophe für Lateinamerika und eine Kriegserklärung an die restlichen Staaten. Bolsonaro plant, die Amazonas-Region zur ...


29.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Kommentar zur hessischen Landtagswahl/ Titel: Auszeit von der Krise


"Das hessische Wahlergebnis gibt auch Hoffnung; zeigt es doch das stabile demokratische Fundament des Landes. Eine überwältigende Mehrheit hat der AfD eine klare Absage erteilt. Das könnte doch auch als Signal verstanden werden, die Demagogen als einfach genau die kleine und unerhebliche ...


28.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Druck ohne Illusionen


Der Türkei-Besuch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat etwas irritierendes. Es entsteht der Eindruck, also ob das deutsch-türkische Verhältnis sich normalisiert habe, obwohl in der Türkei keine normalen Zustände herrschen. Die Türkei ist immer noch das Land, in dem neben Tausenden tà ...


26.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Investieren statt sparen


Die fetten Jahre sind vorbei. Seit dem Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 gab es nach fast jeder Steuerschätzung neue Rekorde zu vermelden. Bund, Länder und viele Gemeinden haben aber genug Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Beispiel Bund: Waren früher die Beamten damit beschäftigt ...


25.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Verbote reichen nicht


Kann Europa die Katastrophe mit dem Verbot von Plastik-Wattestäbchen verhindern? Nein. Selbst wenn in der EU die Restriktionen konsequent durchgesetzt werden, wird dadurch die Plastikbelastung der Weltmeere bestenfalls ein bisschen weniger schnell zunehmen. Warum? Weil die Hauptursache für die ...


24.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Erdogans doppeltes Spiel


Entgegen seiner vollmundigen Rhetorik überzeugte Recep Tayyip Erdogan auch diesmal nicht als Menschheitsgewissen, Journalistenbeschützer und staatsmännischer Aufklärer, sondern präsentierte sich erneut als Meister des doppelbödigen Machtpokers. Aus Sicht der türkischen Führung ist der Sch ...


23.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Lieber spät als gar nicht


Keine 24 Stunden bevor Joe Kaeser auf der Bühne einer Investorenkonferenz in Riad hätte stehen sollen, hat der Siemens-Chef seine Teilnahme doch noch abgesagt. Andere waren schneller. Eine späte und unter öffentlichem Druck erfolgte Entscheidung nach dem mutmaßlichen Foltertod des saudische ...


22.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Politische Wende nötig


Der verstörende Fall Kashoggi hat das Zeug, die Politik der beteiligten Akteure weiter zu verändern. Saudi-Arabien musste bereits auf internationalen Druck hin das Undenkbare tun und die Tötung des Regimegegners eingestehen. Zudem ist der arabische Kronprinz Mohammed bin Salman angeschlagen u ...


21.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Wunder unter Druck


Schon in gut einem Monat soll die Kohlekommission das Wunder vollbracht haben: einen Konflikt zu lösen, an dem im letzten Vierteljahrhundert Bundes- und Landesregierungen gescheitert sind. Nämlich einen Kohleausstieg hinzubekommen, der sowohl den Klimazielen Rechnung trägt als auch den Reviere ...


19.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Die EU kommt nicht voran


Es hätte ein Gipfel der Entscheidungen sein sollen. Es wurde einer der Ratlosigkeit. Ein Ausweg aus den Brexit-Gesprächen ist nicht in Sicht. Selbst beim Ausbau des Grenzschutzes - eines von wenigen Konsensthemen - gibt es kaum Fortschritt, weil EU-Staaten wie Ungarn keine Befugnisse an Fronte ...


18.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Moralischer Offenbarungseid


Eine derart skrupellose Politik, für die ein zu Tode gefolterter Regimekritiker bestenfalls ein Betriebsunfall ist, spricht allen Menschenrechten Hohn und untergräbt das Fundament der Demokratie. Selbst republikanische Senatoren in den USA fordern inzwischen harte Sanktionen. Umso irritierende ...


17.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Frankfurter Rundschau: Der lange Weg des italienischen Etats


EU-Politiker außerhalb Italiens sind gut beraten, gelassen auf den Etatentwurf aus Rom zu reagieren. Vor allem Kritiker hierzulande sollten sich an die kontroversen Debatten erinnern, als die Europäische Union 2002 ein förmliches Defizitverfahren gegen Deutschland einleitete. Wenn Rom heute de ...


16.10.2018 | Politik & Gesellschaft




 

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