Westfalen-Blatt: zur Europawahl

(ots) - Denkbar knapp fällt das Urteil aus: Mit fünf zu
drei Stimmen kippt Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den
Europawahlen. Damit ist der Weg für Freie Wähler, Piraten und NPD
frei. Die Begründung der Richter, dass die Stimme jedes Wählers die
gleiche Erfolgschance haben müsse, leuchtet ein. Verstörend ist
hingegen, was Karlsruhe vom Europaparlament zu halten scheint: wenig.
Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Straßburger Kammer. 163
europäische Parteien tummeln sich derzeit im Europaparlament. Der
Wegfall der Drei-Prozent-Hürde dürfte nach der Wahl sechs bis sieben
weitere Gruppierungen aus Deutschland in die Volksvertretung
katapultieren. Dann wird die Kammer weiter zersplittert, manche
Entscheidungen werden schwieriger zu fällen sein. Allerdings ist
Panikmache fehl am Platz. Man kann davon ausgehen, dass sich
gemäßigte Gruppen wie die Freien Wähler oder die ÖPD Fraktionen
anschließen und Europa konstruktiv mitgestalten werden. Tun sie dies
nicht, wird es ihnen wie den Rechtsextremen und den Populisten von
NPD und AfD ergehen: Sie bleiben versprengte Einzelkämpfer, deren
Anliegen im babylonischen Brüssel kein Gehör finden. Stimmen für
diese Parteien sind also vergebene Liebesmüh. Dennoch: Auch wenn das
Urteil in seiner jetzigen Form von Beobachtern nicht anders erwartet
worden war, muss der gestrige Tag erst einmal verdaut werden. Denn
Karlsruhe ärgert mit diesem Urteil nicht nur die etablierten
Parteien, sondern sägt auch am demokratischen Selbstverständnis des
EU-Parlamentes. Das tragende Argument für die Fünf-Prozent-Hürde bei
Bundestagswahlen - die Erhaltung der Handlungsfähigkeit - billigt
Karlsruhe dem Europaparlament nicht zu. Dahinter verbirgt sich
folgender Gedanke: Da die Straßburger Kammer im Gegensatz zum
Bundestag keine Regierung wählt, könne es egal sein, ob


Mehrheitsbildungen möglich seien oder nicht. Europaabgeordnete, die
den Richtern vorwerfen, die politische Wirklichkeit zu verkennen,
haben Recht. Das Parlament ist seit dem Inkrafttreten des Vertrages
von Lissabon mächtiger und einflussreicher als je zuvor. Zudem treten
bei dieser Wahl die Parteien mit einem europäischen Spitzenkandidaten
an. Damit wird der Wähler erstmals darüber abstimmen können, wer
neuer Kommissionspräsident werden soll. Die Ausrede vom
Demokratiedefizit der EU zieht dieses Mal nicht mehr. Der Ärger der
etablierten Parteien über das Urteil ist also verständlich.
Letztendlich könnte sich das Ganze trotzdem als positiv erweisen.
Denn der gestrige Richterspruch hat die Parteien wachgerüttelt. Das
lässt auf einen spannenden Wettbewerb hoffen, bei dem Wähler
mobilisiert werden. Und je höher die Beteiligung ausfällt, desto
weniger Chancen haben die Splitterparteien, ins Europaparlament
einzuziehen.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.02.2014 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1025303
Anzahl Zeichen: 3177

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 230 mal aufgerufen.

WESTFALEN-BLATT - Till Brönner: "Nichts aus Corona gelernt" ...
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un

34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder

NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in

Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 27. Februar zur Affäre Erdogan ...
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat eine einfache Antwort auf die immer neuen Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung und sich selbst: Lasst den Wähler entscheiden. Die Kommunalwahlen am 30. März werden von Erdogan zu einer Art Volksabstimmung über die Korruptionsaffäre erklärt

Mittelbayerische Zeitung: Horror hilft nicht / Kommentar zu Schockbildern auf Zigarettenschachteln ...
Man sollte sich von Gruselbildern auf Zigarettenpackungen nicht allzu viel und nicht allzu schnell abschreckende Wirkung erhoffen. Rund acht Prozent aller Deutschen gelten als starke Raucher und quarzen 20 Zigaretten und mehr am Tag. Das tun sie nicht, weil sie keinen anderen Hobbys haben, sonde

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Afghanistan/Karsai/USA ...
Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl in Afghanistan ist es logisch, dass bis zur Einführung des Nachfolgers von Hamid Karsai keine Klarheit mehr zu erhalten ist, ob das Land weiterhin Wert auf Militärhilfe legt. Zwar ist noch Luft bis zur Entscheidung, ein vollständiger Abzug wird aber de

Rheinische Post: Kommentar / Putins Drohkulisse = Von Matthias Beermann ...
Wladimir Putin ist kein Hasardeur, und das ist angesichts der Lage in der Ukraine zunächst einmal eine gute Nachricht. Gewiss, die politische Wende in Kiew war ein harter Schlag für Russlands Präsidenten und seinen neoimperialen Traum von einer Eurasischen Union unter seiner Führung. Jetzt ba