Neue OZ: Kommentar zu Affäre Edathy
ID: 1026644
Grüne und Linke fordern in der Affäre Edathy einen
Untersuchungsausschuss. Dessen Einsetzung wäre sinnvoll. Denn der
Fall zieht immer weitere Kreise, und es kommen Enthüllungen in Sachen
Kinderpornografie hinzu. Dies und das Vorgehen der Justiz- und
Sicherheitsbehörden bieten Anlass genug, alle Vorwürfe lückenlos zu
klären. Mit einem Untersuchungsausschuss ließen sich zugleich
Verschwörungstheorien widerlegen - etwa jene, das Bundeskriminalamt
habe Sebastian Edathy wegen seines Vorgehens in der NSU-Affäre mit
belastendem Material erpressen wollen.
Geklärt werden muss auch die Rolle von Deutschlands oberstem
Kriminalpolizisten Jörg Ziercke, der bisher parteiübergreifend hohes
Ansehen genoss. Derzeit jedoch rückt der BKA-Chef in ein ungutes
Licht. Möglicherweise wollte er einen hochrangigen Mitarbeiter seiner
eigenen Behörde schützen, als er den Innenausschuss des Bundestages
nur unvollständig unterrichtete. Das lässt sich zwar gut verstehen.
Richtig wäre es dennoch nicht. Zierckes Rücktritt zu fordern, weil
seine Beamten nicht perfekt gehandelt haben, wäre hingegen völlig
überzogen. Es würde auch wenig bringen, zumal der 66-Jährige längst
das Ruhestandsalter erreicht hat.
Wichtiger ist eine andere Lehre aus dem Fall Edathy: Es ist
dringend nötig, die Verfolgung von Internet-Straftaten auszubauen und
zu verbessern, um die Auswertung des brisanten Materials zu
beschleunigen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.03.2014 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1026644
Anzahl Zeichen: 1750
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 317 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue OZ: Kommentar zu Affäre Edathy"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Alison Bechdel, Comiczeichnerin und Schöpferin des "Bechdel-Tests", staunt über die Wirkung ihrer Prüfmethode für Sexismus im Kino: "Das verstehe ich selbst nicht. Anfang der 2000er-Jahre kam das im Internet auf. Da habe ich zum ersten Mal bemerkt, dass junge, feministische Filmst
AfD-Politiker Hohm fordert mehr Kompromissbereitschaft der Partei / Generation-Deutschland-Chef beklagt zu viel "Dagegen-Sein" und fordert mehr inhaltliche Konzepte für mögliche Regierungs ...
Osnabrück. Im Vorfeld des Bundesparteitages hat der AfD-Nachwuchschef Jean-Pascal Hohm eine mangelnde inhaltliche Tiefe seiner Partei in den sozialen Netzwerken beklagt. "Wir als AfD sagen noch viel zu häufig nur, wogegen wir sind, und spitzen da extrem zu", sagte der Chef Nachwuchsorga
Grünen-Chefin Brantner kritisiert neue Reformpläne: "Das ganze Paket ist mutlos" / Brantner wirft Regierung "Schmalspurreform" bei Einkommensteuer vor - Lob für härtere Linie g ...
In der Debatte um die anstehenden Reformen kritisiert Grünen-Chefin Franziska Brantner die jüngsten Koalitionsbeschlüsse scharf und wirft der Regierung Mutlosigkeit vor. "Die wichtigsten Fragen bleiben offen: Wie schaffen wir den Wohlstand von morgen? Womit verdienen wir in der Zukunft Geld
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
Neue OZ: Kommentar zu Salafismus ...
Frage der Perspektive Sachlich gesprochen wird über den Salafismus eher selten. Lieber wird er an die Wand gemalt: Salafisten, das sind die Terroristen von morgen - diese Ansicht wird immer wieder beschworen, ob nun gezielt oder unbewusst. Derartige Schwarzmalerei führt aber nicht weit, sie
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Situation der Großen Koalition ...
Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 hat am Wochenende begonnen. Dreieinhalb Jahre vor dem voraussichtlichen Wahltermin. Daran droht die Große Koalition frühzeitig zu scheitern. Schon bevor CSU-Chef Horst Seehofer herausposaunt hat, dass Angela Merkel 2017 erneut als Kanzlerkandidatin der
Neue Presse Hannover: Fall Edathy/Ein Ausschuss muss aufklären ...
Der unappetitliche Fall Edathy wird ein Fall für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das ist nervig, aber auch nötig. Denn scheibchenweise kommt immer mehr ans Licht, was einzelne Protagonisten lieber im Dunkeln gelassen hätten. Undurchsichtig - oder einfach schlicht arrogant - kommt
RNZ: "Zeit zu gehen" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Ziercke/BKA ...
"Der Rücktritt von BKA-Chef Jörg Ziercke ist fällig. Einem Mann mit seiner Erfahrung müsste das klar sein. Der große Rückhalt von Polizeigewerkschaften und SPD-Parteifreunden sollte ihn nicht darüber hinwegtäuschen. Er hat Fehler gemacht: Weil er den Kinderporno-Fall in den BKA-Reih
