Neue OZ: Kommentar zu Affäre Edathy

(ots) - Ein Rücktritt bringt nichts

Grüne und Linke fordern in der Affäre Edathy einen
Untersuchungsausschuss. Dessen Einsetzung wäre sinnvoll. Denn der
Fall zieht immer weitere Kreise, und es kommen Enthüllungen in Sachen
Kinderpornografie hinzu. Dies und das Vorgehen der Justiz- und
Sicherheitsbehörden bieten Anlass genug, alle Vorwürfe lückenlos zu
klären. Mit einem Untersuchungsausschuss ließen sich zugleich
Verschwörungstheorien widerlegen - etwa jene, das Bundeskriminalamt
habe Sebastian Edathy wegen seines Vorgehens in der NSU-Affäre mit
belastendem Material erpressen wollen.

Geklärt werden muss auch die Rolle von Deutschlands oberstem
Kriminalpolizisten Jörg Ziercke, der bisher parteiübergreifend hohes
Ansehen genoss. Derzeit jedoch rückt der BKA-Chef in ein ungutes
Licht. Möglicherweise wollte er einen hochrangigen Mitarbeiter seiner
eigenen Behörde schützen, als er den Innenausschuss des Bundestages
nur unvollständig unterrichtete. Das lässt sich zwar gut verstehen.
Richtig wäre es dennoch nicht. Zierckes Rücktritt zu fordern, weil
seine Beamten nicht perfekt gehandelt haben, wäre hingegen völlig
überzogen. Es würde auch wenig bringen, zumal der 66-Jährige längst
das Ruhestandsalter erreicht hat.

Wichtiger ist eine andere Lehre aus dem Fall Edathy: Es ist
dringend nötig, die Verfolgung von Internet-Straftaten auszubauen und
zu verbessern, um die Auswertung des brisanten Materials zu
beschleunigen.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 02.03.2014 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1026644
Anzahl Zeichen: 1750

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 318 mal aufgerufen.

Krankenkassen: Verwässerung der Gesundheitsreform würde zu höheren Beiträgen führen / GKV-Chef Blatt: "Einsparungen bei Pharma und Ärzten nicht zurücknehmen!" "Kliniken dürfen s ...
Osnabrück. Der Krankenkassen-Spitzenverband GKV hat vor einem Aufweichen der Gesundheitsreform gewarnt, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. "In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wir die Einnahmen. Wenn nicht schnell

Möglicher Kurswechsel bei Grünen: Brantner schwört Mitglieder auf "schwierige Kompromisse" ein / Regierungsverantwortung pragmatisch nutzen, "urgrüne Politik" von Özdemir als ...
Osnabrück. Im Richtungsstreit der Grünen hat Parteichefin Franziska Brantner einen pragmatischen Kurs angemahnt und die Parteibasis auf schmerzhafte Zugeständnisse im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung eingeschworen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagt

"Werden überrollt": Grünen-Chefin warnt CDU vor Koalition mit AfD im Osten / Vor Ostdeutschland-Wahlen: Brantner befürchtet Parallelen zur Machtübernahme der Nazis, sie fordert Erhalt de ...
Osnabrück. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Grünen-Chefin Franziska Brantner die CDU vor einer Koalition mit der AfD und zieht Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. "Das Experiment, dass eine Partei der Mitte Faschisten zur Macht

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Salafismus ...
Frage der Perspektive Sachlich gesprochen wird über den Salafismus eher selten. Lieber wird er an die Wand gemalt: Salafisten, das sind die Terroristen von morgen - diese Ansicht wird immer wieder beschworen, ob nun gezielt oder unbewusst. Derartige Schwarzmalerei führt aber nicht weit, sie

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Situation der Großen Koalition ...
Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 hat am Wochenende begonnen. Dreieinhalb Jahre vor dem voraussichtlichen Wahltermin. Daran droht die Große Koalition frühzeitig zu scheitern. Schon bevor CSU-Chef Horst Seehofer herausposaunt hat, dass Angela Merkel 2017 erneut als Kanzlerkandidatin der

Neue Presse Hannover: Fall Edathy/Ein Ausschuss muss aufklären ...
Der unappetitliche Fall Edathy wird ein Fall für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das ist nervig, aber auch nötig. Denn scheibchenweise kommt immer mehr ans Licht, was einzelne Protagonisten lieber im Dunkeln gelassen hätten. Undurchsichtig - oder einfach schlicht arrogant - kommt

RNZ: "Zeit zu gehen" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Ziercke/BKA ...
"Der Rücktritt von BKA-Chef Jörg Ziercke ist fällig. Einem Mann mit seiner Erfahrung müsste das klar sein. Der große Rückhalt von Polizeigewerkschaften und SPD-Parteifreunden sollte ihn nicht darüber hinwegtäuschen. Er hat Fehler gemacht: Weil er den Kinderporno-Fall in den BKA-Reih