Rheinische Post: Linke kündigen Edathy-Untersuchungsausschuss an
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neuesten Enthüllungen aus dem BKA eine parlamentarische Überprüfung
unausweichlich. "Der Untersuchungsausschuss wird kommen", sagte
Linken-Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der Fall Edathy habe Probleme und
Fragen in den Sicherheitsbehörden offengelegt, die aufgeklärt werden
müssten. "Der Ausschuss ist Notwehr gegen die Vertuschungsmentalität
in Regierung und Sicherheitsbehörden", erläuterte Kipping. Am
Wochenende war bekannt geworden, dass auch ein ranghoher BKA-Beamter
auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderpornoringes gestanden
hatte, die auch den Namen des SPD-Politikers Sebastian Edathy
enthielt. Kipping geht davon aus, dass auch Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vor dem Gremium aussagen
müssen. "Gabriel hat bis heute nicht gesagt, warum er sein geheimes
Wissen ausplaudern musste; und dass im Kanzleramt niemand über den
Fall Edathy Bescheid wusste, glaubt auch niemand", sagte Kipping.
Zudem müsse sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière fragen
lassen, warum er an einem BKA-Präsidenten festhalte, der nicht mehr
zu halten sei. "Ziercke wird zum Problemfall für die Regierung",
betonte die Linken-Vorsitzende.
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Datum: 03.03.2014 - 00:00 Uhr
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