Öltank gehört zum Haus / Bundesgerichtshof musste Grundsatzentscheidung treffen (FOTO)

(ots) -
Normalerweise sollte es keine Frage sein, dass der Öltank -
rechtlich gesehen - ein fester Bestandteil einer Immobilie ist. Das
ist schon deswegen so, weil er häufig in den Kellerräumen des Hauses
eingebaut ist. Doch was ist eigentlich davon zu halten, wenn der
Öltank in einiger Entfernung zum Anwesen im Garten vergraben ist? Mit
diesem Problem mussten sich die höchsten deutschen Richter befassen.
Der Hintergrund: Nach einer Grundstücksteilung befand sich der nicht
mehr genutzte Tank plötzlich auf einem fremden Anwesen. Die neuen
Eigentümer drängten auf dessen Entfernung durch den ursprünglichen
Eigentümer, denn der Tank sei trotzdem noch ein Bestandteil der
Immobilie. So lautete nach Information des Infodienstes Recht und
Steuern der LBS denn auch das abschließende Gerichtsurteil in dieser
Sache. Der Kläger könne "sein Grundstück in dem Bereich, in dem der
Öltank vergraben ist, nicht mehr nach Belieben nutzen". Deswegen
müsse der beklagte Alteigentümer für die Entsorgung aufkommen.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 263/11)



Pressekontakt:
Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax : 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.03.2014 - 09:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1026692
Anzahl Zeichen: 1395

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 226 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) 14-03-erdtank.jpg

Alle Mallorca - Tagesausflugs - Angebote für Katamarane auf einen Blick ...
Mallorca ist mit 300 Sonnentagen, bester Infrastruktur sowie sehr guter Erreichbarkeit von Deutschland aus, ideal für Ihren privaten Kurztrip oder Firmenevent. Ein Tag auf dem Wasser rundet einen Aufenthalt auf dieser wunderbaren Insel ab. Geniessen Sie die wunderbare Küstenlandschaft mit traumhaf

Trittin, außenpolitischer Experte der Grünen, zur Situation in der Ukraine: "Putin tritt die Pflicht zur territorialen Integrität der Ukraine mit Füßen" ...
Jürgen Trittin, der außenpolitische Experte der Grünen, heute bei n-tv zur Situation in der Ukraine: "Die Rückkehr von Gewalt, kriegerischen Aktionen nach Europa können wir nicht akzeptieren. Es ist nötig, dass Europa hier eine geeinte und klare Antwort gibt. Wir erwarten, dass der

Die Revolution in der Hundeerziehung ...
[St. Veit/Gölsen, Februar 2014] Das Warten hat ein Ende: Die Hundewelt ist um ein neues Highlight reicher und sorgt mit dem gewaltfreien DogCoaching-System für frischen Wind in der Hundetrainerbranche. Das überarbeitete Informationsangebot zum DogCoaching-System bzw. zum HundeCoach-Paradies Öste

Kondom mit Flügeln gewinnt den "Oscar für Produktdesign" ...
Der Wingman, ein neues Kondom aus den Niederlanden, wurde mit dem iF Gold Award 2014 ausgezeichnet. Dieser Preis gilt als die höchste internationale Auszeichnung, "der Oscar für Produktdesign". Der neu ausgezeichnete Wingman befindet sich mit bekannten Gewinnern wie Apple, Nokia,