GRÜNE wollen rasch bessere Hilfe für Opfer des SED-Regimes in Hessen CDU und FDP verzögern
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GRÜNE wollen rasch bessere Hilfe für Opfer des SED-Regimes in Hessen CDU und FDP verzögern
"Wir haben den Frauen und Männern, die in der ehemaligen DDR über Jahre und Jahrzehnte für Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie gekämpft haben, viel zu verdanken. Ohne sie wäre die friedliche Revolution vor zwanzig Jahren nicht möglich gewesen. Viele von ihnen leiden noch heute unter den Folgen des erlittenen Unrechts oder kennen ihre Rechte nicht. So ist auch in Hessen die Situation unbefriedigend; Betroffene klagen über eine mangelnde Sensibilisierung der zuständigen Versorgungsämter im Umgang mit ihren Folgeschäden", stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kordula Schulz-Asche, fest.
"Das muss aus unserer Sicht geändert werden, damit den Opfern endlich zu ihren Rechten verholfen werden kann. Andere Bundesländer haben bereits in den letzten Jahren konkrete Hilfsangebote für die Opfer entwickelt. Wir wollen diese Erfahrungen nutzen und die Hilfe- und Unterstützungsstrukturen ausbauen. Die Weigerung von CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen mit zu tragen, hat dazu geführt, dass jetzt erst nach den Sommerferien beraten werden kann. CDU und FDP haben jetzt einen fast wortgleichen Antrag eingebracht, was dazu führt, dass die Opfer nun noch länger auf die ihnen zustehende Entschädigung warten müssen, eine mögliche Verbesserung ihrer Lebenssituation wird weiter verschoben. Das ist kein ernsthafter Umgang mit der Aufarbeitung des SED-Regimes und einer Landtagsmehrheit eigentlich nicht würdig. Wer sich gerne am Point Alpha vor die Presse stellt, muss sich fragen lassen, warum er eine verbesserte Hilfe für SED-Opfer aus ideologischen Gründen hinauszögert, nur weil die Linksfraktion mit unterzeichnet hat."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 14.07.2009 - 17:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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