Anleger müssen Rückforderungen von Ausschüttungen nicht zwingend nachkommen - Kapitalmarktrecht
ID: 1027188
Anleger müssen Rückforderungen von Ausschüttungen nicht zwingend nachkommen - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer LLP(firmenpresse) - http://www.grprainer.com/Schiffsfonds.html Von Schiffsfondsgesellschaften gewährte und später zurückgeforderte Ausschüttungen begründen nicht zwangsläufig eine Zahlungspflicht von Anlegern.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Schwierigkeiten auf dem Schifffahrtsmarkt haben einige Schiffsfondsgesellschaften dazu veranlasst auf ihre Anleger zurückzugreifen, um bestehende Liquiditätsprobleme zu lösen. Während die Gesellschaften in der Vergangenheit Geld an die Anleger ausschütteten, versuchen sie nun diese Ausschüttungen wieder zurückzuerlangen. Problematisch könnte in diesem Zusammenhang werden, dass die meisten dieser Ausschüttungen unabhängig vom erwirtschafteten Gewinn gezahlt wurden. Denn viele Gesellschaften fordern die gezahlten Gelder wieder zurück. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass Gläubiger, z.B. Banken oder Insolvenzverwalter, im Rahmen der Kommanditistenhaftung auf die Anleger zurückgreifen.
Den Rückzahlungsanspruch führen die Schifffondsgesellschaften meist auf eine Regelung in den Gesellschaftsverträgen zurück. Aus diesen Regelungen geht hervor, dass die Ausschüttungen ein Darlehen darstellen und jederzeit zurückverlangt werden können. Der Ansicht der Schifffondsgesellschaften folgten in weiten Teilen auch die Amts-, Landes- und Oberlandesgerichte. Allerdings hat der Bundesgerichtshof nun in zwei Urteilen zugunsten von Anlegern entschieden (Az.: II ZR 73/11 und II ZR 74//11).
Diese beiden Entscheidungen können Anlegern Hoffnungen machen, da sich nach Ansicht der Richter nicht zwingend eine Rückzahlungspflicht ergebe. Denn es müsse sich eindeutig und für die Anleger unmissverständlich ergeben, dass die Ausschüttungen lediglich als ein Darlehen anzusehen sind. Unberührt von dieser Argumentation bleibt aber die Außenhaftung der Anleger gegenüber Gläubigern der Gesellschaft.
Betroffene Anleger sollten Rückzahlungsaufforderungen seitens der Fondsgesellschaften nicht einfach so hinnehmen. Denn grundsätzlich besteht eine Zahlungsverpflichtung nur dann, wenn sie unmissverständlich im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Aus diesem Grund ist es ratsam sich in solche Fällen an einen im Kapitalmarkrecht tätigen Anwalt zu wenden. Er überprüft den vorliegenden Gesellschaftsvertrag genau und kann Auskunft bezüglich etwaiger Zahlungsverpflichtungen geben.
Aber auch Anleger, die erhaltene Ausschüttungen bereits wieder an die Schiffsfondsgesellschaften zurückgezahlt haben. In vielen Fällen ist es möglich diese wieder zurückzufordern, wenn keine Rückzahlungsverpflichtung bestand. Auch hierbei sollte man die Hilfe eines versierten Rechtsanwalts in Anspruch nehmen, um Ansprüche durchsetzen zu können.
http://www.grprainer.com/Schiffsfonds.htmlWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
presse(at)grprainer.com
02212722750
http://www.grprainer.com
Datum: 04.03.2014 - 08:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1027188
Anzahl Zeichen: 2981
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:
Köln
Telefon: 0221-2722750
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 374 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Anleger müssen Rückforderungen von Ausschüttungen nicht zwingend nachkommen - Kapitalmarktrecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
GRP Rainer LLP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
