Rheinische Post: Wirtschaftspolitiker der Union sehen Rente mit 63 auf der Kippe
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wollen die Einigung über die Rente mit 63 wieder infrage stellen,
wenn die Koalition in den kommenden Wochen keine zufriedenstellende
Lösung über die Anrechnung der Arbeitslosigkeit findet. "Der
Gesetzentwurf, der auf dem Tisch liegt, ist nicht beschlussfähig",
sagte ein führendes Mitglied des einflussreichen Parlamentskreises
Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Wir wollen vertragstreu bleiben, aber es gibt
Punkte im Koalitionsvertrag, die man morgens um drei Uhr nicht
richtig bedacht hat", sagte der CDU-Politiker. Wenn es nicht gelinge,
eine zufriedenstellende Lösung zu finden, um eine neue
Frühverrentungswelle zu verhindern, könnten weite Teile des PKM der
Rente mit 63 nicht zustimmen. "Im Prinzip sollte man gar keine Zeiten
der Arbeitslosigkeit anrechnen", sagte der CDU-Politiker. "Es gibt
auch viele Unionsabgeordnete, die die Rente mit 63 überhaupt ablehnen
wollen", erklärte er. Die Liste der Unionsabgeordneten, die gegen die
Rente mit 63 seien, werde "täglich länger". Bisher stünden bereits
rund 50 PKM-Mitglieder darauf. Dem Parlamentskreis Mittelstand (PKM)
gehören 180 Unionsabgeordnete an und damit mehr als die Hälfte aller
Fraktionsmitglieder.
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Datum: 05.03.2014 - 00:00 Uhr
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