Thüringische Landeszeitung: Thüringer Union macht weiter Druck bei Abbau der kalten Progression
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noch in dieser Legislaturperiode Ungerechtigkeiten im Steuersystem zu
beseitigen. "Der erste Euro, der nicht für den Schuldenabbau und
Vorhaben des Koalitionsvertrags gebraucht wird, muss für den Abbau
der kalten Progression genutzt werden", sagte die finanzpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, der
"Thüringischen Landeszeitung" (TLZ, Donnerstagausgabe). Zu erwartende
Steuermehreinnahmen sollten nicht in Kitas oder Kommunen fließen,
mahnte sie den Koalitionspartner SPD zur Haushaltsdisziplin. Den
Vorstoß von DGB-Chef Michael Sommer, eine Steuerentlastung durch eine
Besteuerung von Vermögen gegenzufinanzieren, lehnt die Erfurterin ab.
"Wir als Union haben versprochen, keine Steuern zu erhöhen. Und dabei
bleibt es." Dennoch sei es interessant, dass sich die Gewerkschaften
bewegten. Auch Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) spricht
sich für den Abbau der kalten Progression aus. "Allein im Freistaat
wären damit aber jährliche Mindereinnahmen von rund 40 Millionen Euro
verbunden", sagte er der Zeitung. Die kalte Progression sorgt bislang
dafür, dass Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen wegen der steigenden
Steuerlast netto weniger in der Tasche haben.
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Datum: 05.03.2014 - 18:07 Uhr
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