Rheinische Post: Kommentar /
Verlogene Debatte
= Von Eva Quadbeck
ID: 1028371
ist reichlich verlogen. Dass der Finanzminister die Zuschüsse an die
Kassen kürzt, wenn diese im Geld schwimmen, ist verständlich. Teil
der Wahrheit ist aber auch, dass die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber
die Kassen mit dem vom Gesetzgeber zu hoch bemessenen Beitragssatz
fett gefüttert haben. Es ist also gut, dass die Kassen künftig die
Höhe der Beiträge wieder selbst bestimmen können. Denn es kann nicht
sein, dass die Regierung erst überhöhte Beiträge von den
Kassenpatienten fordert, um anschließend die Steuerzuschüsse zu
kürzen. Mit der beitragsfreien Familienmitversicherung und dem
Mutterschaftsgeld erbringen die Kassen Leistungen für die
Gesellschaft, die auch gesamtgesellschaftlich, also über
Steuermittel, finanziert werden müssen. Die Kassen machen im Streit
um ihre Zuschüsse auch keine gute Figur. Sie drohen sofort mit
steigenden Beiträgen, obwohl sie nur zu genau wissen, dass sich die
gekürzte Summe spielend aus dem üppig gefüllten Gesundheitsfonds
ersetzen lässt.
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Datum: 05.03.2014 - 20:34 Uhr
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