Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds
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werden: Die 30 Milliarden Euro starke Reserve der gesetzlichen
Krankenkassen lässt die Begierde der Regierung so groß werden, dass
sie alle Hemmungen über Bord wirft. Das Geldpolster kommt der Großen
Koalition für ihr Ziel eines ausgeglichenen Haushalts gelegen. Dann
wird mal wieder der - ohnehin nicht kostendeckende - Zuschuss für
versicherungsfremde Leistungen gekürzt, die aus gutem Grund die
Allgemeinheit aus Steuermitteln schultern sollte. Dabei ist der
Kapitalstock über Jahre von den Beitragszahlern angespart worden.
Erst lehnten die Krankenkassen die Rückzahlung im großen Stil partout
ab. Nun sollten die Rücklagen in den nächsten Jahren zumindest
Extra-Zahlungen der Versicherten hinauszögern. Der politische
Eingriff wird die Galgenfrist für Zusatzbeiträge verkürzen. Das
Versprechen, die Milliarden ausgerechnet vom Wahljahr 2017 an ins
Gesundheitssystem zurückfließen zu lassen, ist ob des Vorgehens nach
Kassenlage vage. Die Pläne sind einmal mehr Beleg einer Politik der
Beliebig- statt Verlässlichkeit und des Denkens in Wahlperioden.
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Datum: 05.03.2014 - 20:30 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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