Neue OZ: Kommentar zur Kürzung des Zuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen
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Finanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Traum: die "schwarze
Null", also einen ausgeglichenen Etat. Um dieses Ziel zu erreichen,
kürzt er den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung. Die
Steuerzahler dürfen sich freuen, im Sinne der Beitragszahler ist der
Plan nicht. Zwar haben Krankenkassen und Gesundheitsfonds Rücklagen
in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro angehäuft. Für ein paar Jahre
können sie also durchaus mit einem niedrigeren Bundeszuschuss
auskommen, ohne dass gleich höhere Beiträge fällig werden. Auf
längere Sicht drohen aber dennoch Beitragserhöhungen. Denn die
Ausgaben der Krankenkassen steigen. Allein im vergangenen Jahr sind
sie um 4,9 Prozent geklettert. Aus Überschüssen werden schon bald
wieder Defizite, die ausgeglichen werden müssen. Diese Entwicklung
wird durch Schäubles Kürzungspläne aller Wahrscheinlichkeit nach
beschleunigt. Denn es bestehen Zweifel, ob der Zuschuss wieder auf
die alte Höhe steigen wird. Hinzu kommt eine soziale Schieflage. Der
Bundeszuschuss dient zur Finanzierung versicherungsfremder
Leistungen. Eigentlich müssten diese Ausgaben, die sich auf jährlich
20 Milliarden Euro summieren, komplett von den Steuerzahlern
übernommen werden. Aber die werden auf Beschluss der Großen Koalition
von zusätzlichen Belastungen verschont, selbst Reiche und
Superreiche. Eine gerechte Lastenverteilung sieht anders aus.
Uwe Westdörp
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Datum: 05.03.2014 - 22:00 Uhr
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