Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ukraine
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militärisches Eingreifen und Sanktionen hat sich die EU für die
vierte Variante entschieden: abwarten. Besonders in den baltischen
Staaten und in Polen mag die zögerliche Haltung der Europäer Wut und
Unverständnis hervorrufen. Denn die Menschen dort kennen noch das
Unterdrückungssystem der früheren Sowjetunion. Deshalb haben sich
diese Länder vor inzwischen zehn Jahren an die Europäische Union und
die Nato gebunden. Sie wollen im Ernstfall vor dem übermächtigen
Nachbarn Russland geschützt werden. So wie ein Großteil der Menschen
in der Ukraine, die in Freiheit und Würde leben wollen. Dennoch sind
die gestrigen Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs
richtig. Sie haben deutlich gemacht, dass sie zur neuen Regierung in
der Ukraine stehen und unterstreichen das mit milliardenschweren
Hilfszahlungen. Sie sagen klar in Richtung Moskau, dass sie die
russische Besatzung der Krim als Bruch des Völkerrechts ansehen. Und
sie haben sich auf Sanktionen gegen Moskau geeinigt. Kontensperrung,
Einreiseverbote oder Handelsbeschränkungen wären möglich gewesen.
Herausgekommen sind ein Aussetzen der Verhandlungen über
Visaerleichterungen und Grundlagenverträge. Das ist für Kreml-Chef
Wladimir Putin sicher leicht zu verschmerzen. Er wird erfahren haben,
dass sich die Europäer hier nicht ganz einig sind. Das ist auch nicht
so schlimm. Bei diesem Gipfel haben die Staatschefs diskutiert und
gestritten und nicht nur abgenickt, was Chefdiplomaten zuvor
ausgekungelt haben. Es geht schließlich um Strafmaßnahmen gegen
Russland, ausgerechnet von der EU, die als wichtigster Handelspartner
des Riesenreiches gilt. Die entscheidende Frage lautet dabei: Ist der
politische Schaden nicht größer als der Nutzen? Gegen mehr als 40
Staaten richten sich Sanktionen der EU - mit höchst fragwürdigen
Erfolgen. Auch im konkreten Fall wird Putin seine Drohkulisse auf der
zur Ukraine gehörenden Krim nicht sofort abbauen. Er spürt, dass die
Europäer nicht alle Wege nach Moskau kappen wollen. Die Diplomaten
sollen noch eine weitere Chance bekommen. Die Europäer müssen neue
Strategien suchen. Mit Wirtschaftssanktionen können sie Russland, das
über die dritthöchsten Devisenreserven der Welt verfügt, nicht
treffen. Sie müssen Putin deutlich machen, dass sie sein Verhalten
gegenüber den Nachbarn nicht dulden. Unter diesen Umständen macht die
Teilnahme Russlands am Gipfeltreffen der wichtigsten Industriestaaten
keinen Sinn. Wenn sich Putin allerdings weiter stur stellen sollte,
muss die EU über härtere Maßnahmen nachdenken. Jeder sollte aber
wissen: Dieser Schuss kann auch nach hinten losgehen.
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
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Datum: 06.03.2014 - 20:30 Uhr
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