Ostthüringer Zeitung: Peter Hahne kommentiert die geplante Kürzung des Kassenzuschusses: Nach Art der Rosstäuscher

(ots) - Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden ist eines der
wichtigsten Vorhaben der großen Koalition. Ein hehres, ein richtiges
Ziel. Und ein erreichbares. 2015 schon dürfte Wolfgang Schäuble (CDU)
eine schwarze Null schreiben und sich damit als Bundesfinanzminister
ein Denkmal setzen. Allein: Schäubles Mittel auf dem Weg zum
Sparolymp werden immer zweifelhafter. Jetzt greift der Kassenwart
auch noch bei den Krankenkassen zu, um mehrere Milliarden in den
Bundesetat umzuleiten. Der Trick ist allzu durchschaubar: Weil die
Regierung - und insbesondere die Union - jede Art von Steuererhöhung
kategorisch ausgeschlossen hat, muss sie an anderer Stelle zugreifen.
Diesmal eben bei den Krankenkassen. Und damit bei den
Beitragszahlern. Gewiss: Die Kassen schwimmen momentan in Geld. Aber
das ist nicht von Dauer. Bereits nächstes Jahr werden sie wohl wieder
mehr ausgeben als einnehmen. Die zu erwartenden Beitragserhöhungen -
oder unterlassenen Senkungen - gehen damit klar auf Schäubles Konto.
Sein Griff in die Sozialkassen ist kein Novum. Sondern entsprechen
einem Muster. Mehrere Male bereits hat sich der Minister bei den
Beitragszahlern bedient, zuletzt bei der Rente. Weil Schwarz-Rot
teure Wahlgeschenke verteilt hat, die Steuern dem Buchstaben nach
aber nicht steigen dürfen, plündert Schäuble eben die Beschäftigten.
Das ist zumindest Rosstäuscherei - und faktisch ein Wortbruch.



Pressekontakt:
Ostthüringer Zeitung
Redaktion Ostthüringer Zeitung
Telefon: +49 3447 52 59 70
redaktion@otz.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.03.2014 - 23:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1029131
Anzahl Zeichen: 1695

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Gera

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 359 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Ostthüringer Zeitung

Badische Neueste Nachrichten: Retourkutsche Kommentar Von Udo Stark ...
Bundespräsident Joachim Gauck hat in Griechenland eine schwere Mission zu erfüllen. Durch die Euro-Krise ist das Verhältnis der Griechen zu den Deutschen schwer belastet. Athen macht Berlin für das harte Sparprogramm verantwortlich, das wegen der Überschuldung Griechenlands notwendig geword

Badische Zeitung: Abofallen im Internet: Späte Klärung Kommentar von Wolfgang Mulke ...
Wer Kunden im Internet trickreich in eine Abofalle lockt, ist ein Betrüger. Moralisch war dies immer schon unstreitig, juristisch leider nicht. Der Bundesgerichtshof hat dies nun klargestellt. Das ist erfreulich, auch wenn die Entscheidung für die meisten Opfer zu spät kommt. Ihr Geld ist l

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur AOK-Familienstudie: Beides muss möglich sein von Maria Gruber ...
Kind(er), Job - und kaum Möglichkeiten, beides so unter einen Hut zu bekommen, dass nicht einer in diesem Spiel der Verlierer ist. Das ist für viele leider Alltag. Das muss nicht sein. Denn einige (große) Unternehmen beweisen, dass es besser geht, dass Mütter und Väter beides - Familie und

Schwäbische Zeitung: Kommentar: Willkommen im Land ...
Ein klares Bekenntnis zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, ein klares Bekenntnis zur Willkommenskultur im Land: Wer das ausspricht, muss sich nicht dem Verdacht aussetzen, im rechten Milieu auf Stimmenfang gehen zu wollen. Insbesondere CDU-Fraktionschef Peter Hauk hatte zuletzt durchaus Missverstän