NIEBEL-Interview für die 'Thüringer Allgemeine'
ID: 102943
NIEBEL-Interview für die "Thüringer Allgemeine"
Frage: Wird in einer möglichen schwarz-gelben Koalition nach der Wahl die CSU eher zum Hindernis als die CDU?
NIEBEL: Jeder Koalitionspartner ist ein Hindernis, weil er es unmöglich macht, dass man die eigene reine Lehre durchsetzen kann. Es gibt Punkte, da arbeiten wir hervorragend mit der CSU zusammen.
Frage: Das sieht man in Bayern.
NIEBEL: Ja, dort gibt es seit einem knappen Jahr endlich keine Alleinherrschaft mehr. Schon die Koalitionsverhandlungen FDP-CSU dort waren sehr erquicklich. Die gleiche Sachlichkeit, Zielstrebigkeit und Kompromissbereitschaft wünschen wir uns für Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene auch.
Frage: Gerade in der Außenpolitik könnte es die ein oder andere Schwierigkeit geben. Die Europapolitik der CSU stößt gerade auf viel Kritik.
NIEBEL: Eines ist ganz klar: Die FDP will den Lissabon-Vertrag und zwar ohne deutschen Zeitverzug. Wenn die CSU jetzt draufsattelt bei den Forderungen für das Begleitgesetz für den Lissabon-Vertrag, muss man das dem Wahlkampf zuschreiben. Und es zeigt ein gewisses Maß an außenpolitischer Inkompetenz.
Frage: Läge die Kompetenz in einer schwarz-gelben Regierung nicht ohnehin bei der FDP?
NIEBEL: Wir haben eine lange außenpolitische Tradition. Bei uns war die Außenpolitik - das wissen die Wähler - stets in guten Händen.
Frage: Blockiert die CSU mit ihrer EU-Politik Deutschland innerhalb der EU?
NIEBEL: Nein. Auch ohne die CSU können die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts im Bundestag umgesetzt werden. Das weiß sie selber und wird sich danach einrichten.
Frage: Haben die andauernden unionsinternen Streitereien Auswirkungen auf eine mögliche schwarz-gelbe Koalition?
NIEBEL: Die FDP hat einen gewissen Erfahrungsschatz im Umgang mit der Union. Es kommt auf die Kanzlerin an ? aber diesmal auch sehr auf den Partner: Je stärker die FDP ist, desto vernünftiger und geradliniger wird die Regierungspolitik sein.
Frage: Beim Thema Steuern ist die CSU aber doch eher auf FDP-Linie als die CDU.
NIEBEL: Das Umdenken der CSU kam nach ihrer Wahlniederlage. Das zeigt ganz eindeutig, wie heilsam die gemeinsame Regierung in Bayern ist.
URL: www.liberale.de
Datum: 15.07.2009 - 13:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 102943
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 403 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NIEBEL-Interview für die 'Thüringer Allgemeine'"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
Ehemalige Staatsgrenze ist aktuelle Armutsgrenze ...
> Nach Einschätzungen des DGB ist das Verarmungsrisiko im Osten doppelt so hoch wie im Westen der Bundesrepublik. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch: Der Osten im 20. Jahr der Einheit: beinahe doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie im Westen, mehr als doppelt
Schweinegrippe und Infektionen bekämpfen mit veganem Grillgut ...
Tierisches Grillgut ist sehr gefährlich Schweine sind empfänglich sind für Vogelgrippe- und menschliche Influenza-Viren. Möglicherweise hat sich ein Schwein mit mehreren Viren gleichzeitig angesteckt und so ist die Mutation des unbekannten Grippe-Virus entstanden, das dem Schweinegrippe-Virus
Eindeutige Meinung der deutschen Bevölkerung zur Patientenverfügung - 88 Prozent für die neue gesetzliche Regelung ...
Nach Jahren einer kontrovers geführten Diskussion hat der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2009 den Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite einer Patientenverfügung beschlossen. Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung ein
Hartz IV-Internet-Flatrate ...
Clausthal - Zellerfeld, 15.07.2009 (p2d.com) - Der Beauftragte für Hartz5-Angelegenheiten, Hermann Birthlos, fordert die deutschen Politikerinnen und Politiker auf, nach der Bundestagswahl 2009, allen Hartz IV - Empfängern eine kostenlose Hartz IV-Internet Flatrate zur Verfügung zu stellen. &quo
