Plenartagung des Europäischen Parlaments / 10.-14. März 2014 - Die Schwerpunkte
ID: 1029465
Steuervergehen, Datenschutz, NSA-Bericht, Ukraine, Troika-Bilanz,
Pauschalreisen, u.v.m.
Am Dienstag entscheiden die EU-Abgeordneten darüber, ob die
Endeigentümer von Unternehmen und Trusts in öffentliche EU-Register
aufgenommen werden sollen, wenn sie am Mittwoch über einen
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Geldwäsche abstimmen. Ziel ist,
fragwürdige Geschäfte und Steuerhinterziehung zu erschweren. Der
Vorschlag betrifft auch Spielcasinos. Ob andere Glücksspiele mit
geringerem Risiko ausgeschlossen werden, bleibt Sache der
Mitgliedstaaten.
Am Dienstag stimmt das Parlament über die Zukunft der umstrittenen
Saatgutverordnung der Kommission ab. Viele Abgeordnete sind besorgt,
dass das Gesetz die Kommission in diesem Bereich mit zu
weitreichenden Befugnissen ausstatten könnte und die
EU-Mitgliedstaaten kaum noch Spielraum hätten, die neuen Regeln nach
ihren Bedürfnissen in nationales Recht umzusetzen.
Ebenfalls am Dienstag diskutiert das Europäische Parlament über
neue Datenschutz-Standards für die EU, die Abstimmung der Ersten
Lesung ist am Mittwochmittag. Die Abgeordneten schlagen strengere
Vorschriften für die Übertragung von Daten aus der EU in Drittstaaten
vor. Die neuen Vorschriften würden den Bürgern mehr Kontrolle über
ihre persönlichen Daten geben und es gleichzeitig einfacher für
Unternehmen machen, Daten innerhalb der EU zu versenden. Auch höhere
Strafzahlungen bei Verstößen sind vorgesehen. In einer
Pressekonferenz am Mittwochvormittag (9.30 Uhr) werden die beiden
Berichterstatter zu diesem Thema, der deutsche Europa-Abgeordnete
Jan-Philipp Albrecht und Dimitrios Droutsas detailliert Auskunft
geben, die PK wird auch per Web-Stream übertragen.
Zu diesem Themenkomplex gehört im weitesten Sinne auch der Bericht
des EU-Parlaments zu den Aktivitäten der NSA und anderer
Geheimdienste, der am Dienstag im Plenum zur Diskussion ansteht und
über den im Rahmen einer nichtlegislativen Entschließung am Mittwoch
abgestimmt wird.
Erneut steht das Thema Ukraine auf der Tagesordnung des
Europäischen Parlaments. Am Mittwochmorgen diskutieren die
Abgeordneten mit Vertretern von Kommission und Rat über die
Anwesenheit russischer Truppen auf der ukrainischen Krim-Halbinsel
und mögliche EU-Maßnahmen zur Entschärfung der Krise.
Am Mittwochnachmittag wenden sich die Abgeordneten der
Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU zu, genauer gesagt dem Wirken
der Troika. Die "Troika" aus EZB, IWF und EU-Kommission habe vier
Ländern durch die Krise geholfen und verhindert, dass sich die Lage
insgesamt verschlechtere. Schwächen in der Struktur der Troika und
bei ihren Verfahren hätten jedoch die Bildung einer nationalen
"Eigenverantwortung" erschwert und Transparenz sowie
Rechenschaftspflicht beeinträchtigt, heißt es im Text eines
Entschließungsentwurfs über die Ergebnisse einer Untersuchung der
Arbeit der Troika.
Mit einem zur anstehenden Urlaubssaison passenden Thema
beschäftigt sich das Parlament am Dienstag in der Debatte (Abstimmung
am Mittwoch) und zwar geht es um einen besseren Schutz bei
Pauschalreisen: Geht der Reiseveranstalter Pleite, sollten die
Urlauber die Aufwendungen für ihre Heimreise erstattet bekommen,
fordern die Abgeordneten in einem Gesetzentwurf zu Pauschalreisen.
Außerdem müssten die Veranstalter die Rückerstattung des Reisepreises
anbieten, wenn nach Abschluss des Kaufvertrags der Preis deutlich
erhöht oder die Flugzeiten deutlich verschoben wurden. Das
Gesetzesvorhaben wird voraussichtlich in dieser Legislaturperiode
nicht mehr abgeschlossen werden, die Abstimmung in Erster Lesung
jedoch ermöglicht es dem neuen Parlament, den Stand der Dinge zu
übernehmen (muss es aber nicht).
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Parlaments finden Sie hier:
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Datum: 07.03.2014 - 13:50 Uhr
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