Neue Westfälische (Bielefeld): Beamtenbesoldung in NRW¶
Gericht sorgt für Gerechtigkeit¶
CARSTEN HEIL¶

(ots) - Das hatte sich die nordrhein-westfälische
Landesregierung fein ausgerechnet: Die höher besoldeten Beamten
könnten zwei Jahre lang auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten und
schwupp hätte das Land rund 700 Millionen Euro eingespart. Durch
diesen Plan macht das Bundesverwaltungsgericht nun einen Strich.
Jedenfalls spricht vieles dafür, dass die Begründung des jüngsten
Urteils zum Beamtenstreikrecht auch in dieser Frage eindeutig ist.
Der Beamtensold ist demnach verfassungsrechtlich an die Tarifhöhe des
öffentlichen Dienstes gekoppelt. Wenn es dort mehr Geld gibt, steht
das auch den höheren Beamten zu. Das höchste deutsche
Verwaltungsgericht hat sein Urteil natürlich rechtlich begründet. In
diesem Fall entspricht das Recht jedoch auch dem normalen Rechts- und
Gerechtigkeitsempfinden. Warum sollen Beamte von einer Erhöhung der
Bezüge nur deshalb ausgeschlossen werden, weil sie schon heute mehr
Geld bekommen? Das klingt sehr nach Willkür. Sicher, es ist
wünschenswert, dass Nordrhein-Westfalen spart. Das kann aber nicht
auf Gutsherrenart geschehen. Das haben die Leipziger Richter nun wohl
klargestellt. Auch wenn die Landesregierung noch auf dem Standpunkt
steht, dass es bei besagtem Urteil nicht um Besoldungsfragen gegangen
sei, und noch hofft, vor anderen Gerichten bestehen zu können, sind
die Aussichten dafür mehr als trübe. Wieder einmal fängt sich die
rot-grüne Landesregierung eine Niederlage vor Gericht ein. Wie schon
beim Nachtragshaushalt von 2010, wie schon bei den Haushalten von
2011 und 2012. Das lässt aufhorchen und am guten Willen der Regierung
zweifeln. Als wollte sie möglichst dreist die Grenzen des eigenen
Handelns immer weiter hinausschieben. Gut, dass die Justiz des
Rechtsstaates dem immer wieder einen Riegel vorschiebt.



Pressekontakt:
Neue Westfälische


News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.03.2014 - 19:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1029633
Anzahl Zeichen: 2103

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 213 mal aufgerufen.

Höhe der Rente hängt auch vom Wohnort ab ...
Die Höhe der Rente unterscheidet sich in NRW von Wohnregion zu Wohnregion teils erheblich. Bei Männern macht es im Jahr einen Unterschied von 5.000 Euro aus, ob sie in Münster (1.185 Euro/Monat) oder im Rhein-Erft-Kreis (1.591 Euro/Monat) leben. Frauen in Gelsenkirchen (818 Euro) bekommen im Jahr

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Verhältnis USA-Russland Wenig Hoffnung DIRK HAUTKAPP ...
Syrien, Iran, Men-schenrechte, Raketenabwehr, Obdach für Geheimnisenthüller Edward Snowden - und jetzt die Ukraine. Die Beziehungen zwischen Amerika und Russland sind nicht erst seit dem Coup auf der Krim stark abgekühlt. Durch die De-facto-Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel droht

IDV Köln dafür haben wir ein Leben lang geschuftet ? ...
In Deutschland arbeitet etwa jeder vierte Arbeitnehmer für weniger als 9,54 Euro pro Stunde. Das ist Niedriglohn und führt dem IDV Privatinstitut zufolge unweigerlich zur Altersarmut. Wer nicht privat vorsorgen kann, zieht den Kürzeren. Sehr gut auch auf openpr nachzulesen. Besonders hart trifft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Lewitscharoff ...
Besonders gravierend aber ist, dass Lewitscharoff von "Halbwesen" sprach und damit Kinder herabwürdigte, die durch künstliche Befruchtung gezeugt worden sind. Davon hat sich die Büchner-Preisträgerin inzwischen distanziert - ob wegen der massiven Proteste oder aus Einsicht, sich he

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine ...
Russland gieße Öl ins Feuer, erklärt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und er hat Recht. Diese Entscheidung wird wie ein Brandbeschleuniger wirken. Die Regierungspartei Einiges Russland will die Aufnahme von Gebieten anderer Staaten nun per Gesetz erleichtern. Wer glaubt, d