Neue Westfälische (Bielefeld): Verhältnis USA-Russland
Wenig Hoffnung
DIRK HAUTKAPP
ID: 1029634
Obdach für Geheimnisenthüller Edward Snowden - und jetzt die Ukraine.
Die Beziehungen zwischen Amerika und Russland sind nicht erst seit
dem Coup auf der Krim stark abgekühlt. Durch die De-facto-Annexion
der zur Ukraine gehörenden Halbinsel droht jetzt eine längere
Frostperiode. Oder gar Eiszeit. Der Stil, in dem Moskau im 21.
Jahrhundert in Schlägermanier des 19. Jahrhunderts Einflusszonen im
postsowjetischen Raum unter Missachtung des Völkerrechts neu
vermisst, hat in Washington den letzten Rest an Hoffnung auf eine
altes Systemdenken überwindende Koexistenz zerstört. Zwar reden
Barack Obama und Wladimir Putin inmitten der größten Krise seit dem
Fall des Eisernen Vorhangs noch miteinander. Eine Verständigung
darüber, was in der Ukraine geht und was gar nicht, liegt jedoch in
weiter Ferne. Während Obama und mit ihm ein Gutteil der
internationalen Gemeinschaft auf territoriale Unversehrtheit der
Ukraine pochen, betrachtet der russische Präsident die Dinge zwischen
Kiew und Krim mit einer Mischung aus Großmannssucht und Chuzpe als
Familienangelegenheit. Nach der kontaminierten Bush-Ära wollte Obama
2009 Russland durch mehr Respekt zu mehr Verantwortlichkeit auf der
Weltbühne bringen und eine anachronistische Rivalität überwinden.
Moskau sollte am Aufbau einer neuen Weltordnung beteiligt werden,
ohne dabei ständig Demokratiedefizite vorgehalten zu bekommen und
dämonisiert zu werden. Mehr noch: Russland sollte gleichwertiger
Bestandteil einer euroatlantischen Sicherheitsarchitektur werden und
so allmählich den Reflex verlieren, NATO und EU per se als Aggression
gegen eigene Interessen zu begreifen. Wladimir Putins destruktive
Sucht, von amerikanischer Schwäche profitieren zu wollen, erwies sich
als stärker. Nach dem kurzen politischen Frühling unter Medwedew ist
Antiamerikanismus die alles leitende Doktrin russischer Außenpolitik.
Dazu verleitet hat Putin ein Präsident, der die Politik des "Njet"
seines Gegenübers zu spät richtig gelesen hat. Putin hält Obama für
einen Schwächling, der lieber aus der zweiten Reihe führt, Amerikas
Streitkräfte radikal beschneidet, in Krisensituationen gerne rote
Linien zieht - und am Ende den Schwanz ein. Putin konnte sich in der
Ansicht bestätigt fühlen, dass man gegenüber Amerika mit Provokation
und Sturheit am meisten erreicht. Weil bei einer republikanischen
Machtübernahme 2016 ein anderer Wind in Washington weht, dreht der
Ex-KGB-Offizier jetzt richtig auf. Aus dieser Konstellation Chancen
für eine zur Sicherung des Weltfriedens dringender denn je nötige
Kooperation zwischen Washington und Moskau zu destillieren erscheint
schwer möglich. Die Eskalation um die Ukraine steht erst am Anfang.
In Washington hält man sich mit der Einschätzung aufrecht, dass Putin
bei aller Brutalität kein Hasardeur ist, sondern auf nachhaltigen
Druck reagiert.
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Datum: 07.03.2014 - 19:30 Uhr
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