Steinbach: Frauen und Mädchen sind keine Ware
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Verbrechen, die Menschenrechte der Opfer zutiefst verletzen. Zum
heutigen Weltfrauentag erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:
"Zwangsprostitution und Menschenhandel verletzen die
Menschenrechte der betroffenen Frauen und Mädchen sowie ihre Würde
zutiefst. Die Zahl der Opfer steigt weltweit, in Europa und besonders
in Deutschland. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD haben
wir vereinbart, Kinder und Frauen besser vor diesen Verbrechen zu
schützen und die Täter konsequenter bestrafen. Dies gilt es nun
schnell umzusetzen.
Wir wollen gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Fehler des
bestehenden Prostitutionsgesetzes korrigieren. Denn das Gesetz stärkt
die Zuhälter und schwächt die sexuell ausgebeuteten Frauen und
Mädchen. Leider ist dies uns trotz großer Bemühungen in der
vergangenen Wahlperiode nicht gelungen. Deshalb streben wir in den
Verhandlungen mit der SPD die Einführung der Erlaubnispflicht für
Prostitutionsstätten an, damit Kontrolle von Anfang an möglich ist.
Nur so können Opfer identifiziert und aus ihren Zwangslagen befreit
werden.
Künftig soll nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch
gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der
Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese
zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgegangen werden.
Verurteilungen von Menschenhändlern sollen nicht mehr daran
scheitern, dass Opfer nicht aussagen. Wir wollen für die Opfer unter
Berücksichtigung ihres Beitrags zur Aufklärung, ihrer Mitwirkung im
Strafverfahren sowie ihrer persönlichen Situation das
Aufenthaltsrecht verbessern sowie eine intensive Unterstützung,
Betreuung und Beratung gewährleisten.
Die Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels muss
auf einem Ansatz beruhen, der Prävention, Schutz und Strafverfolgung
miteinander verzahnt."
Hintergrund
Laut Bundeskriminalamt erfolgen jährlich ca. 500 Verurteilungen
wegen Menschenhandels und Zuhälterei. Die Dunkelziffer liegt bei
weitem höher. Schätzungen der OSZE zufolge zwingen Menschenhändler
jedes Jahr zwischen 120.00 und 500.000 Frauen aus Mittel- und
Osteuropa zur Prostitution in westeuropäischen Ländern. 27 Prozent
von ihnen sind Kinder und Jugendliche.
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Datum: 08.03.2014 - 09:23 Uhr
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