Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Abbau der kalten Progression
Dem DGB sei Dank
ALExandra Jacobson, berlin

(ots) - Es liegt an den sprudelnden Steuereinnahmen,
dass wieder von Steuererleichterungen gesprochen wird. Voraussetzung
wäre allerdings, sich aus den Schützengräben ideologischer Politik zu
befreien: Bisher haben sich die Sozialdemokraten gegen den Gedanken
einer Steuerentlastung mit Händen und Füßen gewehrt. Dem DGB sei
Dank, dass diese Mauern allmählich einstürzen. Der künftige DGB-Chef
Rainer Hoffmann will sich mit der kalten Progression nicht länger
abfinden. Dieser Effekt wirkt immer dann, wenn die Kurve im
Steuertarif und die Inflation schneller steigen als die
Lohnerhöhungen. Der Bund nimmt dadurch bis 2017 zusätzlich 50
Milliarden Euro ein. Gekniffen sind vor allem Arbeitnehmer im
mittleren Einkommensbereich. SPD-Chef Sigmar Gabriel signalisiert nun
Entgegenkommen. Doch so ein Vorhaben muss gegenfinanziert werden.
Deshalb ist die Gefahr groß, dass die Debatte im folgenlosen Nichts
versandet. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat bisher keinen Ehrgeiz
gezeigt, an irgend einer Stelle einzusparen. Praktikabel wäre es
aber, den Spitzensteuersatz moderat anzuheben, um so den Abbau der
kalten Progression zu finanzieren. Da allerdings müssten sich CDU und
CSU einen Ruck geben und ihrerseits ideologische Stellungen räumen.
Danach sieht es (noch) nicht aus.



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Datum: 10.03.2014 - 20:00 Uhr
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