Gutachten über Steuerfahnder: Frage nach der Qualität und Rechtmäßigkeit der Gutachten bleibt unbeantwortet
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Gutachten über Steuerfahnder: Frage nach der Qualität und Rechtmäßigkeit der Gutachten bleibt unbeantwortet
Angesichts der erheblichen Zweifel an den Gutachten täte die Landesregierung gut daran, den Vorgang in eigener Verantwortung erneut zu prüfen. "Nach unserer Kenntnis sind die Gutachten teilweise wortgleich, obwohl es sich um ganz unterschiedliche Personen gehandelt habe. Das verstärkt die Zweifel daran, ob alles korrekt zugegangen ist. Bei der Schwere der Vorwürfe reicht ein Verweisen auf den Rechtsweg nicht aus. Für den Umgang mit den Bediensteten des Landes wäre es für die Landesregierung eine Blamage, wenn erst durch ein Gericht festgestellt werden müsste, das etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Hier sollte es in einer modernen Verwaltung andere Korrekturmechanismen geben."
DIE GRÜNEN betonen, dass es in der Angelegenheit nicht um das Thema gehe, das schon einmal einen Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt hat. "Heute geht es um die Frage, ob kritische Beamte mit Hilfe falscher Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden. Ein solches Verfahren wäre einer Demokratie und einem Rechtsstaat unwürdig."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 15.07.2009 - 17:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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