Entscheidung gegen Abwrackprämie für ALG II-Empfänger bleibt Fehler
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Entscheidung gegen Abwrackprämie für ALG II-Empfänger bleibt Fehler
"Wer von den Arbeitslosen Mobilität verlangt, muss ihnen die Möglichkeit geben, wie allen anderen auch, diese kostengünstig herzustellen. Gerade die sogenannten "Aufstocker", die trotz Arbeit staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen und täglich den Weg zur Arbeit mit dem Auto zurücklegen, hätten davon profitieren können.
Es ist bedauerlich, dass Merkel und Co durch die Gerichtsentscheidung darin bestärkt werden, ihren Weg der sozialen Ausgrenzung von Arbeitslosen weiterzugehen. Die Richter hätten ein Signal dagegen setzen können.
DIE LINKE fordert mit dieser Ungleichbehandlung Schluss zu machen. Wer weiter einen Keil zwischen Arbeitnehmer und Arbeitslose treibt, wird dafür die Rechnung am Wahlabend zahlen müssen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 15.07.2009 - 17:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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