Entscheidung gegen Abwrackprämie für ALG II-Empfänger bleibt Fehler
ID: 103058
Entscheidung gegen Abwrackprämie für ALG II-Empfänger bleibt Fehler
"Wer von den Arbeitslosen Mobilität verlangt, muss ihnen die Möglichkeit geben, wie allen anderen auch, diese kostengünstig herzustellen. Gerade die sogenannten "Aufstocker", die trotz Arbeit staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen und täglich den Weg zur Arbeit mit dem Auto zurücklegen, hätten davon profitieren können.
Es ist bedauerlich, dass Merkel und Co durch die Gerichtsentscheidung darin bestärkt werden, ihren Weg der sozialen Ausgrenzung von Arbeitslosen weiterzugehen. Die Richter hätten ein Signal dagegen setzen können.
DIE LINKE fordert mit dieser Ungleichbehandlung Schluss zu machen. Wer weiter einen Keil zwischen Arbeitnehmer und Arbeitslose treibt, wird dafür die Rechnung am Wahlabend zahlen müssen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 15.07.2009 - 17:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 103058
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 384 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Entscheidung gegen Abwrackprämie für ALG II-Empfänger bleibt Fehler"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Gutachten über Steuerfahnder: Frage nach der Qualität und Rechtmäßigkeit der Gutachten bleibt unbeantwortet ...
> Weiteren Aufklärungsbedarf sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf die in den Ruhestand versetzen Steuerfahnder. "In seiner Antworten auf unsere Fragen geht Finanzminister Weimar auf den entscheidenden Punkt nicht ein. Er schweigt zu der Qualität und der Rech
Krankenkassen sorgen für Verwirrung bei den Ausgaben / Einnahmen durch Rabattverträge, Zuzahlungen und Abschläge nicht ausgewiesen ...
> Berlin - Die Apotheker fordern von den Krankenkassen mehr Transparenz bei den Arzneimittelausgaben. "Solange Kassen nicht ihre tatsächlichen Einsparungen bei Arzneimitteln veröffentlichen, sorgt die Veröffentlichung alter und intransparenter Zahlen für Verwirrung unter Beitragszahlern
DKG stellt gesundheitspolitische Positionen für die 17. Legislaturperiode vor ...
> Gesundheitspolitik muss die Krankenhäuser stärken Berlin - "Moderne und leistungsfähige Krankenhäuser sind das Rückgrat des Gesundheitswesens in Deutschland. Damit dies so bleibt, muss die Politik den Kliniken einen zukunftsgerichteten Rahmen geben." Mit diesen Worten unterst
Studie: Unternehmen Sandoz als eines der Juwele in der Industrielandschaft in Deutschland ...
irchen - Unternehmenszentrale als strategischer Wirtschafts- und Wachstumsmotor für Bayern / "Hebeleffekte" sorgen für zusätzliche Arbeitsplätze bei Zulieferern und Dienstleistern / Deutschland-Chef erinnert Regierung und Abgeordnete an ihre Verantwortung für Rahmenbedingungen. Das
