Rheinische Post: Kindergeld muss steigen

(ots) - Ein Bundeshaushalt ohne Schulden ist ein
ehrenwertes Ziel. Und Deutschland kann sich glücklich schätzen, einen
eisernen Finanzminister zu haben. Doch mit seinen Plänen zur
Kindergeld-Reform geht Wolfgang Schäuble zu weit. Er denkt offenbar
darüber nach, die anstehende Erhöhung des Kindergeldes um zwei Euro
auszusetzen - frei nach dem Motto: Punkten kann ich damit sowieso
nicht. In der Tat kann man streiten, was den Familien zwei Euro mehr
pro Monat und Kind bringt. Entscheidend aber ist dies: Der
Kinderfreibetrag - und damit auch das von ihm abgeleitete Kindergeld
- ist keine soziale Wohltat des Staates. Der Kinderfreibetrag steht
den Familien grundgesetzlich zu. Denn der Staat darf den Bürger nur
so stark besteuern, dass das Existenzminium für ihn und seine Kinder
unberührt bleibt. Darum kann man die Erhöhung nicht einfach ausfallen
lassen. Und darum läuft auch die SPD-Idee ins Leere, das Kindergeld
für alle zu lassen, wie es ist, und nur gezielt den Hartz-Familien
mehr zu geben. Existenzminimum ist Existenzminimum - und wenn es nur
um wenige Euro geht.



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Datum: 11.03.2014 - 20:02 Uhr
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