Thüringische Landeszeitung: Kinder und Politik / Kommentar von Bernd Hilder zum Thema der verschobenen Kindergelderhöhung

(ots) - Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu
tun. Ausgerechnet wenn es um Familien geht, fallen der Großen
Koalition von Union und SPD tendenziell Belastungen statt
Entlastungen ein. So verhindern die Sozialdemokraten die Abschaffung
der extrem ungerechten kalten Progression, die besonders die
Mittelschicht und damit auch viele Familien mit Kindern trifft. Und
Finanzminister Schäuble würde am liebsten die Erhöhung des
Kindergeldes auf die lange Bank schieben. Plötzlich gibt es auch
einen guten Grund dafür: Schon in diesem Jahr soll es keine neuen
Bundes-Schulden geben.

Man fragt sich allerdings, warum das hehre Ziel bisher nicht
bemüht wurde, etwa als sich die Abgeordneten die Diäten erhöhten, mit
neuen Rentengeschenken auf Steuerzahlers Kosten die nächste
Generation erneut finanz- und sozialpolitisch in Haftung nahmen oder
sich bei der Regierungsbildung gegenseitig mit neuen Pöstchen
verwöhnten.

Viele Wähler werden sich daran erinnern, dass die Union im
Wahlkampf eine viel kräftigere Kindergelderhöhung als die jetzt im
Raum stehenden zwei Euro monatlich versprochen hatte und den
Mittelstand entlasten wollte. Jetzt steckt sie in einem erbitterten
Koalitionsstreit über die Richtung der Familienförderung fest. Die
SPD will lieber den Staat als die Familien direkt stärken: die
nächste Koalitionsblockade.



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Datum: 12.03.2014 - 07:00 Uhr
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