NDR Info: Mehr Aufträge für US-Spionage-Dienstleister aus Norddeutschland
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weit größerem Umfang Millionenaufträge norddeutscher Bundesländer
bekommen als bislang bekannt. Nach Recherchen des Radioprogramms NDR
Info beschäftigen auch Hamburg und Bremen die CSC Deutschland
Solutions für IT-Projekte. Der amerikanische Konzern CSC gilt als
zentraler IT-Dienstleister des US-Geheimdienstes NSA und war an
Entführungsflügen der CIA beteiligt.
Dass die Deutschland-Tochter der CSC auch Millionenaufträge des
Bundes für heikle IT-Projekte bekam, sorgte bereits vor Monaten für
Kritik. Jetzt ist klar: Auch drei norddeutsche Bundesländer haben der
Firma für Datenprojekte im Verwaltungsbereich als Subunternehmer der
deutschen Dataport Aufträge erteilt. Aus Bremen flossen seit 2011
rund 360.000 Euro an CSC, aus Hamburg sogar 6,9 Millionen, wie die
Finanzbehörden der beiden Städte NDR Info mitteilten. Vergangene
Woche hatte das "Schleswig-Holstein Magazin" des NDR berichtet, dass
CSC aus Kiel Aufträge in Höhe von mindestens 1,5 Millionen Euro
bekam. Damit beschäftigt sich am Mittwochnachmittag der
Innenausschuss des Landtags.
Der Landesdatenschutzbeauftragte sowie Grüne und Piraten in
Schleswig-Holstein befürchten, dass US-Dienste CSC nutzen könnten, um
Zugang zu deutschen Netzen zu bekommen. Patrick Breyer,
Landtagsabgeordneter der Piraten, fordert ein Ende Zusammenarbeit mit
dem Konzern. Er sehe einen "extremen Interessenskonflikt", wie er NDR
Info sagte: "Wenn man einen Konzern gleichzeitig damit beauftragt,
uns auszuspähen und unsere IT sicher zu gestalten, kann das nicht
funktionieren."
Nach Ansicht von Rasmus Andresen, Fraktionsvize der Grünen, "gibt
es moralische Maßstäbe, denen wir als Land auch gerecht werden
müssen. Wir können nicht auf der einen Seite kritisieren, dass
Geheimdienste eine zwielichtige Sicherheitspraxis an den Tag legen
und auf der anderen Seite dann gleichzeitig mit Firmen kooperieren,
die die Geheimdienste bei dieser Arbeit unterstützen." Die
betroffenen Landesregierungen erklärten, CSC habe sich zu
Geheimhaltung und Datenschutz verpflichtet und bekomme keinen Zugang
zu sensiblen Daten.
Auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte prüft die Aufträge an
CSC derzeit und hat vom Senat Auskünfte verlangt. Die Linke in der
Bürgerschaft drängt auf Transparenz. Der Senat müsse "sofort reinen
Tisch machen", sagte die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider NDR
Info. "Es wäre völlig unverantwortlich, dem Hoflieferanten der NSA
freiwillig die Daten der Hamburgerinnen und Hamburger in die Hand zu
geben."
CSC war im vergangenen November bundesweit in die Kritik geraten,
nachdem das NDR/SZ-Rechercheprojekt "Geheimer Krieg" über
Millionenaufträge von Bundesregierung und Bundeswehr an den Konzern
berichtet hatte. Die Firma war auch an heiklen Projekten beteiligt,
wie dem Nationalen Waffenregister, dem elektronischen Personalausweis
und der E-Akte. Der Komplex soll nach Willen der Oppositionsparteien
auch Thema im geplanten NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages
werden.
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Datum: 12.03.2014 - 12:16 Uhr
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