Liebing: Haushaltskonsolidierung ist Grundlage für kommunalfreundliche Politik des Bundes
ID: 1031604
Entwurf des Bundeshaushalts 2014 verabschiedet. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Wir begrüßen, dass der Bund einen strukturell ausgeglichenen
Haushalt vorlegt und damit mit gutem Beispiel bei der
Haushaltskonsolidierung vorangeht. Erfreulich ist vor allem, dass die
Haushaltskonsolidierung gelingt, ohne dass der Bund Leistungen für
die Kommunen zurückfahren muss. Hieran kann sich so manches
Bundesland ein Beispiel nehmen. Allein die Entlastung der Kommunen
bei der Grundsicherung im Alter kostet in diesem Jahr nochmals
zusätzlich 1,1 Milliarden Euro. Damit konnte eine Altsünde aus
rot-grünen Zeiten endlich abschließend getilgt und die Kommunen in
erheblichem Maße aus Bundesmitteln entlastet werden, ohne dass dies
die Haushaltskonsolidierung gefährdet.
Die Koalition wird die kommunalfreundliche Politik der vergangenen
Jahre auch künftig fortsetzen und die im Koalitionsvertrag
vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Kommunen
umsetzen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.03.2014 - 13:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1031604
Anzahl Zeichen: 1489
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 124 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Liebing: Haushaltskonsolidierung ist Grundlage für kommunalfreundliche Politik des Bundes"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
